Dienstag, 24. Januar 2017

Vermieter rechnet über Nebenkosten nicht ab ...

Ist der Mieter verpflichtet Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu leisten, muss der Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums eine Betriebskostenabrechnung erstellen. Was geschieht aber, wenn er dies unterlässt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) unterscheidet hinsichtlich der Folgen, ob es sich um ein beendetes oder laufendes Mietverhältnis handelt. 

Während des laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ausüben und die Zahlung der weiteren Vorauszahlungen einstellen (BGH, Urteil vom 9. März 2005 · Az. VIII ZR 57/04). Ihm steht kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen zu. Darüber hinaus kann der Mieter Klage auf Erstellung der Betriebskostenabrechnung einreichen und diesen Anspruch notfalls mittels Zwangsgeldes oder Zwangshaft durchsetzen.

Ist das Mietverhältnis hingegen beendet, steht dem Mieter ein Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Vorschusszahlungen zu. Er ist nicht verpflichtet zunächst auf Erstellung einer Abrechnung zu klagen (BGH, Urteil vom 09.03.2005, Az. VIII ZR 57/04). Allerdings kann der Vermieter die Abrechnung trotz Ablaufes der Abrechnungsfrist dann nachholen. Ein etwaiges Guthaben steht dem Mieter dann zu. Er muss aber nicht befürchten Nachzahlungen leisten zu müssen. Denn der Vermieter ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB daran gehindert etwaige Nachforderungen geltend zu machen.

Mittwoch, 4. Januar 2017

Kein Strom - kein Elektroauto!

© Tim Reckmann/pixelio.de
Alle reden von Elektromobilität, aber wenn im konkreten Fall keine Ladestation in der Nähe ist?  
Der Eigentümer eines im Teileigentum stehenden Tiefgaragenstellplatzes wollte daher auf seine Kosten einen Lade-Anschluss legen lassen. Dazu brauchte er aber eine Zuleitung vom Hausverteiler. Diese wollte er sich auf der nächsten Eigentümerversammlung genehmigen lassen. Sein Antrag stieß aber bei den anderen Miteigentümern auf wenig Gegenliebe. Gegen den ablehnenden Beschluss zog der Wohnungseigentümer vor Gericht. Mit wenig Erfolg: Das Landgericht München I entschied, ein Wohnungseigentümer habe keinen Anspruch darauf, dass ihm die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft die Installation einer Stromleitung zu seinem Tiefgaragenstellplatz und den Einbau einer Ladestation für ein Elektroauto genehmigen ( LG München I, Urteil vom 21.01.2016 - 36 S 2041/15 WEG ).

Donnerstag, 22. Dezember 2016

Zurück in die Zukunft ... aber ohne die Rechnung mit der StVZO gemacht zu haben

Einmal sich wie Marty Mc Fly * mit einem Hoverboard durch die Stadt bewegen; ein Traum, den offenbar viele hegen. Denn Hoverboards erfreuen sich großer Beliebtheit. Rechtlich sind dem Traum allerdings in Deutschland Grenzen gesetzt.

Denn da die marktüblichen Geräte Geschwindigkeiten von mehr als 6 km/h erlauben, gelten die allgemeinen Bestimmungen der Straßenverkrszulassungsverordnung (StVZO) und der "Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr" (FZV). Folge hiervon ist, dass diese Boards nur im abgegrenzten nichtöffentlichen Verkehr bewegt werden dürfen. Denn konstruktionsbedingt erfüllen sie nicht die Zulassungsvorschriften über Beleuchtung, Sitz, Lenkung Bremsen etc.. Wer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem solchen Board erwischt wird, riskiert eine Geldbuße und einen Punkt in Flensburg.

Weitere Folge der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 6 km/h ist, dass die Fahrzeuge pflichtversichert werden müssen. Der Haken daran ist: bisher wird eine solche Versicherung auf dem Markt nicht angeboten! Missliche Konsequenz daraus ist: wer unter diesen Umständen ein Board im öffentlichen Verkehr benutzt, macht sich strafbar nach § 6 PflVersG.

Außerdem setzt der Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr eine Fahrerlaubnis voraus! Es droht dann eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG.

Und als ob das nicht allein schon genügt: Wer dann mit dem Hoverboard einen Sach- und Personenschaden verursacht ist nicht über seine private Haftpflichtversicherung abgesichert. Der Fahrer darf dann die Schäden aus eigener Tasche zahlen. 


* für die jüngeren Leser: Hauptfigur im Film "Zurück in die Zukunft". Zukunft, das war im Film das Jahr 2015!

Quelle: ADAC

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Alle Jahre wieder ...

Rike  / pixelio.de

... packt uns die Dekorationslust zur Weihnachtszeit. Da werden nicht nur die Wohnung, auch Balkone, Hausfassaden oder Treppenhäuser zum Teil üppig geschmückt. Aber ist das auch erlaubt?


Innerhalb der eigenen vier Wände sind Lichterketten und Weihnachtsschmuck, auch in den Fenstern, erlaubt. Das Gleiche gilt für den Balkon. Kritischer wird es bei der kraxelnden Weihnachtsmännern an der Hausfassade. Diese müssen am Balkon oder an der Hausfassade so sicher installiert sein, dass die Hausfassade nicht beschädigt wird und die Nachbarn nicht übermäßig gestört werden (LG Berlin, Akz.  65 S 390/09).

Bunte Adventskränze dürfen Mieter an ihrer Wohnungsaußentür befestigen. Daran dürfen Mitmieter keinen Anstoß nehmen (LG Düsseldorf, Akz. 35 T 500/98). Keinesfalls dürfen Mieter aber das gesamte Treppenhaus von oben bis unten nach ihren Vorstellungen weihnachtlich dekorieren. Stören sich die Nachbarn daran, können sie die Entfernung der Weihnachtsdeko fordern (AG Münster, Akz. 38 C 1858/08). 

Weihnachtsdurft ist auch nicht jedermanns Sache: die Nachbarn müsses es nicht hinnehmen, wenn ein Mieter weihnachtliche Duftsprays im ganzen  Haus versprüht (OLG Düsseldorf, Akz. 3 Wx 98/03).

In dem Sinne: eine besinnliche Weihnachtszeit!

Dienstag, 12. Juli 2016

Das Gericht nutzt Google Maps ...

Wer behauptet Justiz und moderne Technik vertrage sich nicht, wird durch das Urteil des Amtsgerichts München (Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 - 412 C 11331/15) eines Besseren belehrt.

 Das Gericht hatte über die Klage eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne zu entscheiden. Der Mieter hatte diese innerhalb des Balkons installiert und zwar so, dass diese nach innen in den Balkon hinein in der Art von Blumenkästen befestigt wurde, ohne dass damit eine Substanzverletzung einherging. Dem Vermieter störte die Antenne dennoch und klagte auf Entfernung.

 Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Münchener Gericht entschied, dass die Parabolantenne keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums der Vermieterin darstelle. Das Gericht legte der Entscheidung Fotos zugrunde, die im Prozess von der Vermieterin vorgelegt wurden und verschaffte sich einen eigenen Eindruck durch einen Blick auf Google Maps.

Mittwoch, 22. Juni 2016

Maklergebühren für Wohnungsbesichtigungen unzulässig

In Ballungszentren wie Berlin bewerben sich manchmal mehr als 300 Wohnungssuchende auf eine Wohnung. Es gibt Immobilienmakler, die daraus eine neue Geschäftsidee entwickelt haben. So werden vereinzelt bis zu 50,00 € pro Wohnungsbesichtigung verlangt.

Diese Praxis rief den Mieterverein Stuttgart und die Wettbewerbszentrale auf den Plan. Dieser mahnten einen Makler ab. Als sich dieser weigerte die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, erhob der Mieterverein Klage. 

Das Landgericht Stuttgart (Urt. v. 15.06.2016, Az.38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh) untersagte darauf hin dem Makler "gegenüber wohnungsuchenden Verbrauchern im Zusammenhang mit der Vermittlung der Anmietung einer Wohnung für die Durchführung einer Besichtigung Geld zu verlangen, sofern er vom wohnungssuchenden Verbraucher nicht für die Vermittlung des Mietvertrages beauftragt wurde". 


Die Stuttgarter Richter sahen darin sowohl einen Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz, als auch gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG).  Der Makler hatte im Prozess argumentiert, er sei nicht als Makler, sondern als Dienstleister tätig geworden. Dies sah die Kammer als unerheblich an. Es komme nicht auf die Bezeichnung, sondern auf die ausgeübte Tätigkeit an und dies sei eben eine reine Maklertätigkeit gewesen.