Freitag, 30. April 2010

FAQ: Aktuelle Fragen ...

. von Mandanten:

Frage: Ich nutzte seit mehreren Jahren einen Kellerraum, ohne dass dieser im Mietvertrag erwähnt ist.. Kann mir die Kellernutzung durch den Vermieter entzogen werden, oder habe ich  durch die langjährige Nutzung ein Gewohnheitsrecht erworben?

Die Antwort:  Leider nein!  Die Gestattung der Nutzung eines Nebenraumen, der mangels Erwähnung im Mietvertrag nicht mit vermietet ist, kann grundsätzlich frei widerrufen werden, so schon das LG Saarbrücken (WuM 1996, 468 ) .  Selbst die Nutzung eines mit der Wohnung nicht mit vermieteten Raumes über mehrere Jahre hinweg begründet weder ein Recht zum Besitz noch einen Anspruch darauf, dass ein entsprechender Raum gestellt wird, falls der ursprüngliche Raum an einen andern Mieter vermietet worden ist. (AG Lichtenberg, Urteil v. 29.5.2002, 7 C 570/01, NZM 2003, 714).
Übrigends stellt sich diese Frage auch bei der jahrelangen bloßen Nutzung der zum Mietshaus gehörenden Hof- und Gartenfläche. Hier entschied das AG Trier, dass die jahrelange Nutzung kein mietvertragliches Gebrauchsrecht begründet  (AG Trier, Urteil v. 27.1.2006, 7 C 402/05, WuM 2006, 143).
.

Donnerstag, 29. April 2010

Und sie dürfen doch billiger fliegen ...

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärt Beförderungsbedingungen von Fluggesellschaften für unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären ( BGH, Urteil vom 29.April 2010 - Xa ZR 101/09 )
Die Beförderungsbedingungen für Fluggäste und Gepäck (ABB Flugpassage) der  Deutsche Lufthansa AG enthalten folgende Klausel:
"Der Flugschein verliert seine Gültigkeit und wird nicht zur Beförderung angenommen, wenn Sie nicht alle Flugcoupons vollständig und in der im Flugschein vorgesehenen Reihenfolge ausnutzen. Die Inanspruchnahme der gesamten Beförderungsleistung ist wesentlicher Bestandteil des mit uns geschlossenen Beförderungsvertrages. Die Kündigung einzelner Teilstrecken (Coupons) ist vertraglich ausgeschlossen."
Eine ähnliche Regelung findet sich auch in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen von British Airways und anderen Luftverkehrsunternehmen.

Mittwoch, 28. April 2010

BAG: Anzeigenredakteure sind Tendenzträger

Anzeigenredakteure sind Tendenztäger. Wie das Bundsarbeitsgericht (BAG) am Dienstag entschied, sind sie hinsichtlich ihrer Mitbestimmungsrechte wie normale Zeitungsredakteure zu behandeln ( BAG, Beschluss vom 20.4.2010 - Az: 1 ABR 78/0 - ). Die Mitbestimmungsrechte in Tendenzunternehmen sind stark eingeschränkt ( § 118 BetrVG ). Tendenzunternehmen sind Arbeitgeber wie Zeitungsverlage,Fernseh- und Rundfunksender, Gewerkschaften, Parteien oder Kirchen.Im konkret zu entscheidenden Fall verneinte das BAG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei betriebsinternen Fortbildungen eines Kölner Verlagshauses.
Zu den Aufgaben von Anzeigenredakteuren eines Zeitungsverlages gehört das Verfassen eigener Texte sowie die Auswahl und Bearbeitung Texter Dritter. § 118 Abs. 1 BetrVG schränkt die Mitbestimmung des Betriebsrats ein, wenn deren Ausübung die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigt. Von der Pressefreiheit ist auch die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und deren Gestaltung umfasst. Daher sind Anzeigenredakteure nach Auffassung des BAG nicht anders zu behandeln als normale Zeitungsredakteure.

Dienstag, 27. April 2010

Arbeitsplatz und Internetnutzung

Viele Arbeitnehmer haben an ihrem Arbeitsplatz einen Zugang zum Internet. In vielen Bereichen ließe sich die tägliche Arbeit anders auch nicht verrichten. Doch was ist, wenn der Arbeitnehmer den Internetanschluss auch zu privaten Zwecken nutzt? Etwa zur Abfrage der privaten Mails? immer häufiger kommen Fälle vor die Arbeitsgerichte,

Montag, 26. April 2010

Keine Haftung des WEG-Verwalters trotz grobem Verschuldens

Von einer Überbürdung der Prozesskosten auf den Verwalter kann selbst bei groben Verschulden abgesehen werden.
Selbst wenn der Verwalter nicht Partei des Rechtsstreits ist, kann das Gericht ihm gemäß § 49 II WEG die Prozesskosten auferlegen. Dies setzt voraus, dass die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und den Verwalter ein grobes Verschulden trifft. Wie ein Urteil des Amtsgerichts Neukölln (Urteil vom 15.Februar 2010, GE 2010,495) zeigt, kann aber selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen von einer Überwälzung der Prozesskosten abgesehen werden. In dem zu entscheidenden Fall hatten die

Sonntag, 25. April 2010

Nebentätigkeit für Konkurrenzunternehmen

Grundsätzlich ist einem Arbeitnehmer während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Dies gilt auch für Nebentätigkeiten. Dies entspricht des ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
Kein Grundsatz jedoch ohne Ausnahme: Das Bundesarbeitsgericht  (BAG, Urt. vom 24.März 2010 -10 AZR 66/09) hat am 24.März 2010 über die Klage einer teilzeitbeschäftigten Briefsortiererin der Deutschen Post

ABC des Arbeitsrechts

Dem nachstehenden Beitrag sollen in lockerer Folge Begriffserklärungen aus dem Bereich des Arbeitsrechts folgen. Zu Beginn des arbeitsrechtlichen ABC's steht der Begriff der Abmahnung:

Abmahnung

Mit einer Abmahnung reagiert der Arbeitgeber auf Vertragsverstöße und/oder Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers, indem er dieses Fehlverhalten deutlich rügt und für den Wiederholungsfall die Beendigung des Arbeitsverhältnisses androht.  Sie ist  idR Voraussetzung einer wirksamen verhaltensbedingten Kündigung. Die Abmahnung ist an keine bestimmte Form oder Frist gebunden. Das Recht zur Abmahnung kann aber verwirken, wenn der Arbeitgeber eine längere Zeit seit dem Fehlverhalten zuwartet. Die Abmahnung hat zwei Funktionen, nämlich
1. die Ermahnungs- und
2. die Warnfunktion.
Um der Ermahnungsfunktion genüge zu tun, muss das Fehlverhalten des Arbeitnehmers in der Abmahnung hinreichend konkretisiert werden.. Das Wort Kündigung muss im Hinblick auf die Warnfunktion nicht ausdrücklich genannt werden. Er genügt, dass sich aus dem Zusammenhang ergibt, dass im Falle einer Wiederholung des Fehlverhaltens der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist.

Samstag, 24. April 2010

Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds

Die GEHAG GmbH hatte in den 90iger Jahren geschlossene Immobilienfonds gegründet, an denen sich zahlreiche Anleger aus dem gesamten Bundesgebiert beteiligt haben.  Zweck der Fondsgründung war es, Wohnanlagen - überwiegend im sozialen Wohnungsbau - zu errichten und zu vermieten. Dabei wurden die Mieten teilweise vom Land Berlin - welches mehrheitlich die GEHAG-Anteile hielt -  bezuschusst. Der Zuschuss wurde zunächst für einen Zeitraum von 15 Jahren ab Bezugsfertigkeit bewilligt. Es entsprach der Verwaltungsübung, dass sich hieran regelmäßig eine ebenfalls 15jährige "Anschlussförderung" anschloss.

Freitag, 23. April 2010

Schönheitsreparaturklausel und Mieterhöhung

Seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.Juni 2004 (VIII ZR 361/03) sind eine Vielzahl von Schönheitsreparaturklauseln durch die Rechtsprechung für unwirksam erklärt worden. Folge einer unwirksamen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist, dass diese nunmehr der Vermieter zu tragen hat. Diese bisher nicht einkalkulierten Kosten versuchten Vermieter durch den Ausspruch von Mieterhöhungen auszugleichen. Dem hatte der Bundesgerichtshof für den Bereich des frei finanzierten Wohnraums einen Riegel vorgeschoben. Danach ist der Vermieter bei frei finanziertem Wohnraum nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen (vgl. Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 = BGHZ 177, 186).
Aber Vorsicht: Nach einer aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Donnerstag, 22. April 2010

Haftungsausschluss für Mängel bei Verkauf über eine Internetplattform

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter einem Gewährleistungsausschluss anbietet.Denn mit Verbrauchern konnte der Verkäufer einen Gewährleistungsausschluss nach §§ 474, 475 BGB nicht wirksam vereinbaren. Sieht das Angebot gleichwohl einen Gewährleistungsausschluss vor, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Denn der Verkäufer hat dadurch einer gesetzlichen Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG zuwidergehandelt.Zwar hatte der Verkäufer darauf hingewiesen, nur an Gewerbetreibende zu verkaufen. Er hatte den Hinweis aber nicht unzweideutig erteilt und keine Vorkehrungen getroffen, dass nur Gewerbetreibende Angebote abgaben.
BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 34/08

Mittwoch, 21. April 2010

Maklerrecht: Interessante Urteile

Keine Maklercourtage bei Aufgabe der Verkaufsabsicht durch den Verkäufer
Gibt der Eigentümer die Verkaufsabsicht auf, fasst sie dann aber später unter veränderten Umständen erneut enfältt die Maklercourtage, wenn der Kunde ohne Hinweis des Maklers diese neu entstandene Gelegenheit nutzt.
OLG Hamburg, Beschluss vom 17.11.2009, Aktenzeichen 13 U 140/09
Grundsatzurteil des BGH zu den Voraussetzungen des "Nachweises":
Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines

Dienstag, 20. April 2010

Seine Emails sollte man lesen ...

Vor einem allzu sorglosen Umgang mit seinem Email-Account sei gewarnt. Eingehende Emails sollte man durchaus lesen. Die Rechtsprechung geht zunehmend davon aus, dass es eine Zugangsvereitelung darstellt, wenn man seinen Email-Account nicht öffnet oder seine Emails nicht abruft. So entschied das OLG Düsseldorf (Urt. vom 26.3.2009, Az: I-7 U 28/08) in einem maklerrechtlichen Fall:
Auch ein per Email übersandtes Exposé kann konkludenten Maklervertrag auslösen!
Wer einem Immobilienmakler seine Email-Adresse nennt, muss damit rechnen, dass der Makler diese auch zur Übersendung von Exposés und anderen Mitteilungen nutzen wird. In zu entscheidenden Fall hatte der Makler sowohl ein Exposé als auch zwei Terminbestätigungen per Email an seinen Kunden gesandt. Dieser hatte die Termine ohne Vorankündigung platzen lassen. In diesem Fall ist von einem konkludent abgeschlossenen Maklervertrag in Kenntnis des Provisionsverlangens des Maklers und der Provisionspflicht des Interessenten auszugehen. Es kommt einer Zugangsvereitelung gleich, wenn der Interessent seinen Email-Account nicht öffnet oder seine Emails nicht abruft.

Montag, 19. April 2010

Alles wird teuerer, selbst im Mietrecht ...

Bisher war es für einen Mieter recht kostengünstig, sein Recht auf Mietminderung gerichtlich feststellen zu lassen. Denn für die Berechnung der Anwaltsgebühren ist der sogenannte Gebührenstreitwert festzusetzen. Viele Gerichte gehen bei der Festsetzung dieses Wertes von dem Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung aus (so KG Berlin, WuM 2009,542, OLG Düsseldorf, GE 2009,1188). Ein neuer Beschluss des Landgerichtes Berlin (LG Berlin, GE 2010,413) könnte - zumindest in Berlin - Bewegung in diese streitige Frage bringen. Denn nunmehr vertreten alle drei Mietberufungskammern in Berlin die Auffassung, bei der

Sonntag, 18. April 2010

Unerlaubtes Ausstrahlen eines Videofilmes

Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich um Urlaub und werden Zeuge eines Aufsehens erregenden Ereignisses. Als moderner Zeitgenosse zücken Sie unverzüglich Ihre Videokamera und filmen. Auf  verschlungenen Wegen gelangt ein Nachrichtensender an Ihr Bildmaterial. Ohne dass Sie es wollen, wird der Film ausgestrahlt. Können Sie den Sender dafür haftbar machen? Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH). Der Sender hat Ihr Recht als Hersteller des Videofilms widerrechtlich und schuldhaft durch die unerlaubt Ausstrahlung des Filmes verletzt. Damit steht Ihnen ein Schadensersatzanspruch zu.  Dieser kann auf Herausgabe des Gewinns

Samstag, 17. April 2010

Auf eine letzte Zigarette ...

Raucher haben es echt nicht leicht: Da sitzt man in seinem vollklimatisiertem Büro und ist von der vor einem liegenden Arbeit genervt. "Jetzt eine Zigarette!" Auf in die Raucherpause! Eine Zigarette gibt die nächste .... findet mancher Arbeitgeber gar nicht witzig! Ein rheinland-pfälzischer Arbeitgeber griff zur Kündigung wegen der ausgiebigen Raucherpausen seines Mitarbeiters. Zu Unrecht, befand das LÀG Rheinland-Pfalz ( Urt. v. 21.1.2010 10 Sa 562/09 ). Zwar verletze der Arbeitnehmer durch ausgiebige Raucherpausen seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen Die Kündigung könne aber unverhältnismäßig sein. Es könne genügen, wenn die Pausenzeiten nicht mehr bezahlt würden.

Donnerstag, 15. April 2010

Maklerhaftung bei unrealistischen Preisvorstellungen

Herr F. möchte sein Grundstück verkaufen. Dazu schaltet er den Makler M ein. Dieser meint, dass mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück sei zu einem Preis von 440.000,00 EUR zu verkaufen. Nach mehreren Monaten vergeblicher Verkaufsbemühungen ist Herr F frustriert und schaltet einen neuen Makler ein. Diesem gelingt es, das  Hausgrundstück zu einem Kaufpreis von 250.000,00 EUR zu verkaufen. Da Herr F dem zweiten Makler eine Verkäufermaklergebühr zu zahlen hat, überlegt er sich, ob er den Makler M auf

Mittwoch, 14. April 2010

Unterhaltsabänderung und fiktive Erwerbseinkünfte

Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend.
Der Unterhaltsverpflichtete kann deshalb nicht einwenden, der Unterhaltsberechtigte erleide bei Aufnahme der ihm obliegenden Erwerbstätigkeit keinen ehebedingten Nachteil, weshalb eine Befristung des Unterhalts aus diesem Gesichtspunkt ausscheidet. Etwas anders gilt nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dargetan hat, die eine solche Obliegenheit im Nachhinein begründen könnte.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Januar 2010 – XII ZR 100/08

Dienstag, 13. April 2010

Wer nicht hören will, muss fühlen ...

Diskriminierenden und rassistische Äußerungen im Mietrecht war lange Zeit  nicht beizukommen. Deshalb lässt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Akz. 24 U 51/09) aufhorchen: Dieses verurteilte einen Immobilienverwalter auf Zahlung von 5.000,00 EUR.  Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein  Paar schwarzafrikanischer Herkunft hatte sich auf eine Annonce des Wohnungsverwalters gemeldet und einen Besichtigungstermin vereinbart. Als die Interessenten zum vereinbarten Termin erschienen, wies die Hausmeisterin die Interessenten mit den Worten zurück, die Wohnung werde nicht an "Neger - äh

Montag, 12. April 2010

Ärztepfusch?

Fehler können jedem unterlaufen. Auch einem Arzt. Verletzt dieser seine Pflichten aus dem Behandlungsvertrag pflichtwidrig oder begeht dieser bei der Behandlung eine unerlaubte Handlung, steht dem Patienten ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser Anspruch setzt voraus:

Sonntag, 11. April 2010

Ärztliche Aufklärungspflicht ...

Kommt es infolge einer erneuten örtlichen Betäubung zu Komplikationen (Schädigung des nervus lingualis), kann der Patient aus der fehlenden Aufklärung keine Schadensersatzansprüche herleiten.
Urteil des OLG Koblenz vom 13.05.2004 -5 U 41/03- in:
MDR 2004, 1239

Samstag, 10. April 2010

Miles ...

und manchmal doch: more! Nicht immer verfallen Bonuspunkte. Ein Vielflieger nahm an einem Flugprämienprogramm einer Fluglinie teil. Reisende konnten je nach Flugstrecke eine Anzahl von Bonuspunkten sammeln. Diese mussten innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flug gegen

Freitag, 9. April 2010

Erneut bestätigt: Farbvorgabe "weiß" ist unwirksam

Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster  benachteiligt den Mieter unangemessen. Dies entscheid der Bundesgerichthof in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Farbvorgaben bei der Durchführung der Schönheitsreparaturen. Im Mietvertrag war u.a. vereinbart: "Der Mieter ist verpflichtet, die während des Mietverhältnisses anfallenden Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der

Donnerstag, 8. April 2010

Geld zurück vom Schwiegerkind:

Schwiegereltern können nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes nach einer Scheidung finanzielle Zuwendungen an das Schwiegerkind unter erleichterten Bedingungen zurückfordern:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=50767&anz=27&pos=1&Blank=1

Montag, 5. April 2010

Makler und Internet

Gerade für Makler bieten sich Anzeigen in Internet-Datenbanken an. Wie verhält es sich aber rechtlich, wenn ein Makler in seiner Anzeige auf die Provisionspflichtigkeit hinweist,der Kunde die Anzeige im Internet findet, beim Makler anruft und weitere Informationen anfordert? Kommt dadurch bereits ein Maklervertrag zustande? Nein, denn das Einstellen eines Objekts ins Internet dient nicht dem Herbeiführen eines konkreten Vertrages, sondern lediglich der Suche nach potentiellen Interessenten (LG Oldenburg, Urteil vom 18.12.2003, AZ: 10 O 3347/03).

Sonntag, 4. April 2010

Angestellte wegen Trinkgeldkasse gefeuert

Das städtische Freizeitbad der Stadt Worms hat vier Kassiererinnen gekündigt. Grund: sie hatten eine Trinkgeldkasse mit einem Bestand von 34,02 EUR. Das angerufene Arbeitsgericht hatte vorgeschlagen, die Kündigung in eine Abmahnung umzuwandeln. Dies lehnten die Freizeitbetriebe bisher ab. Man darf gespannt sein, wie der Rechtsstreit weitergeht.  Der Streit erinnert doch sehr an die Bagatellkündigungen, die durch die Presse gingen. Zu erinnern ist an den Fall der Altenpflegerin, die sechs Maultaschen mit nach Hause nahm, oder an den Fall der Supermarktkassiererin, die Leergutbons einlöste.

Samstag, 3. April 2010

Mietrechtliche Urteile

BGH, Urteil vom 26.Juli 2004 - VII ZR 281/09: Vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen kann  der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung einen Mindesstandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen erlaubt. Der Standard muss den Einsatz der für die Haushaltsführung allgemein üblichen elektrischen Geräte erlauben.
BGH, Beschluss vom 16.9.2009 - VIII ZR 67/08: Ein ausländischer Mieter hat unter Umständen einen

Donnerstag, 1. April 2010

Maklerklauseln und Aufklärungspflicht des Maklers

"Der Käufer erkennt an, der Maklerfirma M eine Provision in Höhe von 5.000,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer zu schulden." Solche und ähnliche Klauseln finden sich in vielen Grundstückskaufverträgen. Der Vorteil einer solchen Maklerklausel liegt für den Makler in der höheren Sicherheit seiner Provision. Eine manchmal trügerische Sicherheit, wie der nachfolgende Fall ( BGH ZfIR 2006, 101 ) zeigt: