Dienstag, 13. April 2010

Wer nicht hören will, muss fühlen ...

Diskriminierenden und rassistische Äußerungen im Mietrecht war lange Zeit  nicht beizukommen. Deshalb lässt ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln (Akz. 24 U 51/09) aufhorchen: Dieses verurteilte einen Immobilienverwalter auf Zahlung von 5.000,00 EUR.  Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein  Paar schwarzafrikanischer Herkunft hatte sich auf eine Annonce des Wohnungsverwalters gemeldet und einen Besichtigungstermin vereinbart. Als die Interessenten zum vereinbarten Termin erschienen, wies die Hausmeisterin die Interessenten mit den Worten zurück, die Wohnung werde nicht an "Neger - äh
Schwarzafrikaner oder Türken" vermietet. Die Interessenten zogen vor das Landgericht Aachen. Diese wies die Klage zurück, weil der Immobilienverwalter sich auf seine fehlende Verantwortlichkeit für das Handeln der Hausmeisterin berief. Diese habe auf Anweisung der Eigentümer gehandelt. Dies ließ das Oberlandesgericht Köln nicht gelten. Der Verwalter habe sich der Hausmeisterin als Gehilfin für die Durchführung des Besichtigungstermins bedient und hafte damit auch für deren Verhalten. Die Hausmeisterin habe mit der Versagung der Besichtigung und ihrer Äußerung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Paares "besonders schwerwiegend" verletzt. Die Bezeichnung "Neger" sei nach heutigem Verständnis diskriminierend und ehrverletzend.

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