Montag, 31. Mai 2010

Lena, Horst Köhler - Fragen über Fragen in schwerer Zeit ....

Der für viele überraschende Rücktritt des Bundespräsidenten hat ja eine rege Debatte unter den Bloggern ausgelöst. So fragen  AnotherOne ,Kollege Nebgen , Dosch  und Juraexamen zu Recht: DARF der das? Ich bin nun kein großer Verfassungsrechtler vor dem Herren, aber: Art. 57 GG spricht davon, dass die Befugnisse des Bundespräsidenten "bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen" werden. "Vorzeitige Erledigung" kann tatsächlich ja nur bei Tod, Amtsverlust gemäß Art. 61 II GG oder Amtsverzicht/Rücktritt eintreten. Offenbar

Sonntag, 30. Mai 2010

Makler und Urheberrecht

Darf ein Makler uneingeschränkt Fotografien eines Hauses bei der Gestaltung eines Exposés verwenden? Nein, meint der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 5.Juni 2003 - Akz. 192/00 ). An einem Haus bestehen als Werk der Baukunst Urheberrechte des Architekten. Diese verbieten eine vollständige Abbildung des Hauses ohne Genehmigung. Dies gilt allerding nicht uneingeschränkt: Soweit es um die Perspektiven geht, die von öffentlichen Plätzen oder Wegen aus zu erzielen sind, sind diese nicht dem Urheberrecht unterworfen. Aus dieser Perspektive ist den Passanten der äußere Anblick ohnehin möglich. Anders ist dies z.B. bei Luftaufnahmen oder Fotografien aus gegenüberliegenden Häusern zu bewerten.


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Samstag, 29. Mai 2010

Samstagswitz

Ein wirkliches Verkaufstalent überlässt nichts dem Zufall  ...

"Hör mal, die Feuerwerksraketen, die du mir verkauft hast, funktionieren nicht!" - "Verstehe ich nicht, ich habe alle vorher ausprobiert."

Freitag, 28. Mai 2010

Nach Vertragsschluß ist nicht bei Vertragsschluß

Häuslebau - auch immer eine sehr streitintensive Tätigkeit. Schließlich baut Otto Normalverbraucher in der Regel nur einmal im Leben und er investiert in diesen Bau regelmäßig fast sein gesamtes Vermögen. Auf der anderen Seite der Bauunternehmer: er ist vorleistungspflichtig und ob er am Ende sein Geld bekommt? Ein Einfamilienfertighausanbieter hat deswegen in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge mit privaten Bauherren eine Klausel aufgenommen, nach der der Bauherr verpflichtet ist, spätestens acht Wochen

Donnerstag, 27. Mai 2010

Tante Meta wird Gerichtsreporterin! ;-))

Beim Kollegen Kompa und im beck-blog las ich gerade, dass die Bild-Zeitung bundesweit Laiengerichtsreporter sucht. Nachdenklich kratze ich mir den Kopf und frage mich: Wird die Berichterstattung dann besser, oder schlechter? Ich stelle mir gerade Tante Meta (Ähnlichkeit mit lebenden oder toten Personen ist rein zufällig)  als Berichterstatterin bei einem mit hohen Emotionen belasteten Mordprozess o.Ä. vor! Die Volksseele tobt und Tante Meta lässt in ihrer Kolumne die S... raus .... Stelle ich mir schon sehr interessant vor.



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Hausverbot und Wohnungseigentum



Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem Nachbarn nicht gefällt. Für manchen Wohnungseigentümer hat dieses Zitat Schillers einen ganz eigenen Wahrheitsgehalt. So für die Mitglieder einer Wohnungseigentumsanlage, deren Miteigentümerin unter einer schizoaffektiven Psychose erkrankt war. Über Jahre fühlten sie sich durch ihr Weinen,Schreien und Hilferufen in ihrer Nachtruhe gestört. Nicht viel besser erging es ihnen mit dem Lebensgefährten der Miteigentümerin. Kurzerhand beschlossen sie daher, dem Lebensgefährten Hausverbot zu erteilen. Zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 6.Oktober 2009 – 2 BvR 693/09) befand. Die Miteigentümerin sei alleinige Inhaberin des Hausrechts in ihrer Wohnung. Das Hausverbot verstoße insoweit gegen das Eigentumsrecht aus Artikel 14 Grundgesetz.

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Mittwoch, 26. Mai 2010

Abzock-Fallen ....

 ... gibt es nicht nur im Internet. Immer wieder gerne probiert: Man schicke als Herausgeber eines Branchenbuches einem Rechtsanwalt oder Arzt ein Schreiben folgenden Inhalts:

Korrekturangebot zum Brancheneintrag: 

Es folgen die Angaben des Betroffenen mit einer kleinen Auslassung.

Dienstag, 25. Mai 2010

FAQ: Häufig gestellte Fragen ....

... von Mandanten:

Frage: Ich bin vom Gericht verurteilt worden, meine Wohnung zu räumen. Trotz aller Bemühungen finde ich aber keine Ersatzwohnung. Was kann ich tun?


Antwort: Grundsätzlich haben sie die Möglichkeit Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO zu beantragen. Der Antrag muss grundsätzlich zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin gestellt werden. In der

Kostenlos muss kostenlos bleiben ....

Der Verbraucherzentrale Bundesverband  (vzbv) weist auf auf ein interessantes Urteil des Landgerichts Koblenz (Urteil vom 18.Mai 2010 zum Akz.1 HK O 85/09) hin:
Der Internetdienstleister 1&1 hatte Neukunden ein kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm angeboten. Nur aus einem kleinen Hinweis ging hervor, dass es sich dabei um einen Abonnement-Vertrag handelt. Dieser verlängert sich automatisch, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten kündigt. Nach Ablauf dieser Zeit kostet das Sicherheitspaket 4,99 Euro im Monat. Das Landgericht Koblenz hat
diese Werbung als irreführend untersagt. Danach dürfen Unternehmen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.






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Herrschende Meinung ... Mindermeinung .... absolute Mindermeinung

Manchmal reibt man sich dann doch die Augen: 

Wann führt eine in der Literatur geäußerte Rechtsauffassung dazu, dass eine Sache "grundsätzliche" Bedeutung hat? Der Bundesgerichthof scheint die Latte recht hoch zu legen: 

In Zivilsachen ist die Revision unter anderem dann  zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ( § 543 II Nr.1 ZPO ) Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige

Montag, 24. Mai 2010

Sperrfristen

Wer eine vermietete Eigentumswohnung erwirbt, kann diese in der Regeln nicht unmittelbar für sich nutzen. Denn nach § 577a I BGB kann sich der Erwerber auf "Eigenbedarf" erst nach Ablauf von drei Jahren seit der Veräußerung berufen. Der Landesgesetzgeber kann diese Frist bis zu einer Deuer von 10 Jahren ausdehnen.Diese Sperrfrist kann jedoch umgangen werden: Wenn nämlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das gesamte Grundstück erwirbt und im Gesellschaftsvertrag vereinbart wird, dass jedem Gesellschafter an je einer Wohneinheit ein ausschließliches Nutzungsrecht zusteht, gilt die Sperrfrist nicht. Diese Umgehungsmöglichkeit wird insbesondere vom Deutschen Mieterbund kritisch betrachtet. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1965849_Gesetzesaenderung-Rechtsluecke-bedroht-Mieter.html


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Sonntag, 23. Mai 2010

Prädikatsexamen

Mit großem Vergnügen habe ich die Beitrag von AnotherOne, den Kollegen Vetter, Flauaus,Nebgen , Siebers und der Kollegin Braun gelesen. Ich bin ja nun seit 17 Jahren Anwalt. Aber irgendeinen Zusammenhang zwischen Prädikatsexamen und der Qualität der Urteile habe ich in dieser Zeit empirisch (leider) nicht feststellen können.

Mir fällt dazu immer wieder die eine über die Jahre "liebgewonnene" Richterin beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg ein, über die ich am 19.Feburar 2010 an anderer Stelle einmal schrieb:

Ausfertigungsgebühr für Mietvertrag unwirksam

Der Abschluss eines Mietvertrages ist auch für den Vermieter mit Zeit und Aufwand verbunden. Klar, dass sich mancher Vermieter dies gerne vergüten lassen würde. In manchen Wohnungsmietverträgen finden sich daher Klauseln wie:"Vereinbarungsgemäß zahlt der Mieter bei Vertragsabschluss an den Vermieter eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von .". Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg ( Urteil vom 5.März 2009 - 307 S 144/08 ) ist eine derartige Vereinbarung in einem Formularmietvertrag allerdings unwirksam. Die Vereinbarung weiche von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung in den §§ 535 ff. BGB ab und benachteilige den Mieter unangemessen. Der Mieter kann die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beträge fordern.

Samstag, 22. Mai 2010

Kein Mängelsbeseitigungsanspruch bei verweigertem Zutritt

Der Mieter muss die Mangelbeseitigung zulassen. Dies macht das Landgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 24.August 2009 ( Akz. 9 S 208/08 ) deutlich. In dem zu entscheidenden Fall, blieb nach Beseitigung eines Wasserschadens durch den Vermieter ein Loch in der Decke zurück. Der Mieter verweigerte dem Vermieter jedoch den Zutritt zu seiner Wohnung und minderte die Miete um 50%. Dies begründete er mit dem in er Decke vorhandenden Loch. Das Landgericht Karlsruhe entschied, dass der Mieter aufgrund dieses Mangels die Miete weder zurückbehalten noch mindern könne, da er in seiner Wohnung die Beseitigung eines Mangels nicht zugelassen hat.  Zwar stelle das Loch einen Mangel da. Doch diesen Zustand habe der Mieter zu verantworten. Als der Mietrückstand das neunfache der monatlichen Miete betrug, kündigte die Vermieterin dem Mann fristlos. Ihre Räumungs- und Zahlungsklage war in beiden Instanzen erfolgreich. Der Mieter habe keinen Anspruch auf Mietminderung. In der Tat befände sich das Bad in einem mangelhaften Zustand, doch das habe der Mieter zu verantworten.

Freitag, 21. Mai 2010

Netter Versuch Geld zu verdienen

Beschädigtes Geld wird von der Deutschen Bundesbank ausgetauscht, wofern mehr als die Hälfte des Geldscheines vorgelegt werden und der Nachweis erbracht wird, dass die fehlenden Teile vernichtet wurden.
Dies brachte einen Katzenfreund auf eine scheinbar geniale Idee: Seine Katze habe die 500,00 Euro-Banknote zerfetzt und den fehlenden Rest verschluckt, behauptete er vor Gericht. Pech nur, dass das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. (Urt. vom 28.5.2009 - 1 K 2838/08 ) dies nicht für ganz überzeugend befand.
Quelle: http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/x60/page/bslaredaprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=MWRE090002383%3Ajuris-r00&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1


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Donnerstag, 20. Mai 2010

Typengutachten - ein zulässiges Begründungsmittel?

Eigentlich stand es schon seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 27.April 1982 - 2 UH 2/81 - fest: Typengutachten sind ein zulässiges Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen. Schöner ist es natürlich, wenn es der Buindesgerichtshof (BGH) auch sagt. So geschehen am gestrigen Tag: Der BGH hat entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht

Mittwoch, 19. Mai 2010

Ego-Trip ;-))

Also bloggen ist etwas Feines, twittern auch und Social Networking sowieso. Aber die eigenen wohlgesetzten Worte ( ;-)) )  in einem Printmedium zu finden .... irgendwie hat das noch was besonderes. Neulich stieß ich auf einen Artikel über mein Lieblingsthema, dem Maklerrecht und fand mich in dem Aufsatz von Dr. Würdinger, Die drei Säulen des Maklerprovisionsrechts zitiert (leider nicht als eine der drei Säulen - aber kann ja noch werden ;-)) ) und heute halte ich das Belegexemplar meines Aufsatzes in der Zeitschrift KiTa Recht in den Händen, welches meinen Äufsatz "Kinderlärm - Was sagen die Gerichte?" enthält. Sahnehäubchen dazu ist, dass mein Artikel Seit' an Seit' mit einem alten Wegbegleiter veröffentlicht ist.

Evelyn Harper - Makler haben es auch nicht immer leicht ....

Also Charlie und Alan Harpers Mutter Evelyn Harper aus meiner Lieblingsserie "Two and a Half Men" ist ja Immobilienmaklerin. Anscheinend eine sehr erfolgreiche. Sie scheint sich jedenfalls nicht mit meinem Lieblingsthema herumschlagen zu müssen: der Geltendmachung  oder Abwehr von Courtageansprüchen. An anderer Stelle hatte ich mich gestern mit einem Kollegen darüber unterhalten, warum die Abwehr von Provisionsansprüchen vor Gericht häufig leichter als als die Geltendmachung dieser Ansprüche. Vermutlich

Dienstag, 18. Mai 2010

Lesen von Arbeitszeugnissen .... vergnügungssteuerpflichtige Tätigkeit?

Der Anwaltsberuf ist ja durchaus ein sehr ernster Beruf. Schön, wenn man bei der Berufsausübung auch ab und an lachen kann. Sehr schön, wenn ein Schreiben des Gegners einen zum Lachen bringt. Besonders schön, wenn es um Arbeitszeugnisse geht. Da flattert mir heute ein Arbeitszeugnis auf den Schreibtisch. Etwas stirnrunzelnd betrachte ich das offenbar selbst gestaltete Logo: Eine Schlange windet sich um einen Äskulapstab. Das Gesicht ist offenbar dem von Goofy nachgebildet. Die Augen sind verdreht, um die Backe ist ein Verband gewickelt. Tränen oder Schweißperlen umspielen das Gesicht. Na, welchen Beruf hat der

Montag, 17. Mai 2010

FAQ: Aktuelle Mandantenfragen

Frage: Meine Mutter hat mir ihr Haus übertragen und sich ein
lebenslanges Wohnungsrecht einräumen lassen. Nun zieht sie in ein
Pflegeheim. Ich habe gehört, dass das Wohnungsrecht dann erlischt.
Stimmt das?

Antwort:Nein! Das Wohnrecht endet nach dem Gesetz mit dem Tod des
Berechtigten. Der dauerhafte Umzug in ein Pflegeheim stellt ein sog.
"subjektives Ausübungshindernis" da. Dieses führt nicht zum
Erlöschen des Wohnungsrechts, und zwar auch dann nicht, wenn das
Hindernis auf Dauer besteht (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, NJW
2007,1894)

Doppelt gemoppelt hilft auch nicht immer ....

Irgendwie schien der Makler geahnt zu haben, dass die Durchsetzung seines Courtageanspruches nicht ganz einfach sein würde. Sein Kunde hatte sich unmittelbar an ihn gewandt und nach passenden Immobilenangeboten gefragt. Ein Provisionsanspruch erwächst dem Makler daraus nicht, selbst wenn später ein Vertrag über eines der angebotenen Objekte zu Stande kommt. Denn wer  sich an einen Makler wendet, der mit Angeboten werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision. Ohne konkrete Anhaltspunkte darf der Kaufinteressent davon

Sonntag, 16. Mai 2010

Kleiner Witz zwischendurch


Der Teufel schlägt einem Rechtsanwalt folgenden Deal vor: "Ich werde dich zum erfolgreichsten Anwalt der Stadt machen. Vier Monate im Jahr Urlaub haben, von deinen Kollegen beneiden werdem, die Mandanten werden dich lieben und die Richter dich respektieren. Als kleine Gegenleistung aber sollen die Seelen deiner Eltern, deiner Frau und deiner Kinder auf ewig in der Hölle schmoren." Nach kurzer Überlegung fragt der Anwalt: "Und wo ist der Haken an der Sache?"

Von meinem iPhone gesendet

Freitag, 14. Mai 2010

Schutz gegen unerwünschte Neugier ....

Endlich einmal sehen, was sich hinter Nachbars hoher Gartenhecke verbirgt! Ende 2010 will Google das Angebot "GoogleStreetView" auch in Deutschland zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck aht Google mithilfe einer auf einem Fahrzeug montierten 360-Grad-Kamera aus einer Höhe von über zwei Metern ganze Straßenansichten fotografiert. Die Fotografien werden eine virtuelle Wanderung durch ganze Straßenzüge möglich machen.

Roter Briefkasten vs. gelber Briefkasten

Nehmen wir für einen Moment an, Sie stehen mitten in Nürnberg und wollen einen Brief einwerfen.  Einen Brief, versehen mit einer Briefmarke der Deutsche Post AG. In der Nähe einer Postfiliale finden sie die altbekannten gelben Briefkästen und in unmittelbarer Nähe rot lackierte Briefkästen, welche in weißer Farbe mit der Aufschrift "Brief24", der Telefonnummer einer Service-Hotline und dem Hinweis "Leerung Montag bis Freitag ab 18.30 Uhr" beschriftet sind.  Und nun? Kalter Schweiß auf Ihrer Sttirn, weil Sie nicht wissen, ob Sie den Brief mit der Briefmarke der Gelben auch in den Kasten der Roten tun dürfen?  Sie haben diese

Mittwoch, 12. Mai 2010

Nein! Ich schreibe heute nicht den gefühlt 1.000.000sten Artikel zum WLAN-Urteil ...

... sondern poste lieber zum bevorstehenden Feiertag einen anderen Witz:


Treffen sich  ein katholischer Priester und ein Rabbi::

"Du, Rabbi, ich habe heute nacht geträumt, ich war im jüdischen
Himmel. So viele Leute! Ein Geschrei ...  Nicht
auszuhalten!"

"Ja," erwidert  der Rabbi, "Mir hat heute nacht auch geträumt.Ich war im
katholischen Himmel. Welch himmlische Ruhe und welch Wohlgerüche! Und kein Mensch
da..."

Dienstag, 11. Mai 2010

Achtung: Haftungsfalle bei Berufung in WEG-Sachen

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs gibt Anlass auf eine Haftungsquelle hinzuweisen: In Wohnungseigentumssachen wird die Berufung durch die Einreichung der Berufungsschrift beim Berufungsgericht eingelegt. In Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes ist das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht gemeinsames Berufungs- und Beschwerdegericht für den Bezirk des Oberlandesgerichts, in dem das Amtsgericht seinen Sitz hat. (vgl. § 72 II  1GVG). Aber Vorsicht: Die Landesregierungen können durch Verordnungsermächtigung ein anderes

Von prügelnden Trainern

Nun hat es sich ja seit mehreren Jahren bei Eltern herumgesprochen, dass die "Prügelstrafe" keine geeignete Erziehungsmaßnahme ist. Das steht ja zwischenzeitlich sogar im Gesetz (§ 1631 II 2 BGB). Bis bis zum "König Fußball" scheint das noch nicht gedrungen zu sein. Nur so ist zu erklären, dass sich das Arbeitsgericht Kiel mit der Kündigung eines Fußballtrainers auseinandersetzen musste. Nach umfangreicher Beweisaufnahme hielt es das Gericht für erwiesen, dass der gekündigte Trainer unmittelbar nach einem Spiel gegenüber einem Spieler handgreiflich wurde. Vor versammetler Mannschaft soll er dem Spieler dreimal mit dem Handballen auf die Stirn geschlagen haben. Der Verein, der mit aufwendigen Maßnahmen für einen gewaltfreien Fußball eintritt, kündigte den Trainer ohne Abmahnung fristlos. Zu Recht, wie das Arbeitsgericht Kiel (Urt. vom 21.1.2010 - 5 Ca 1958 d/09). befand.

Montag, 10. Mai 2010

Vorsicht vor vorschnellen Antworten ....

Als Arbeitgeber gerät man rasch in die Haftungsfalle, wenn Anfragen des Arbeitnehmers unrichtig beantwortet werden. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat  im Urteil vom 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 nochmals klargestellt, dass der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht hat, keine falschen Auskünfte zu erteilen. Entsteht dem Arbeitnehmer durch eine schuldhaft erteilte unrichtige Auskunft ein Schaden, kann der Arbeitgeber zum Schadensersatz verpflichtet sein.
In dem zu entscheidenden Fall ging es um einen Angestellten im öffentlichen Dienst.  Dieser wurde seit dem 1.Dezember 2001 nach nach einer bestimmten Vergütungsgruppe des Bundesangestelltentarifvertrages Ost 

Freitag, 7. Mai 2010

Jetzt verstehe ich ...

... endlich, warum Schöffen in der mündlichen Verhandlung oft so still sind. DIE sprechen möglicherweise gar nicht unsere Sprache! ;-)) Obwohl sie ja deutsche Staatsangehörige sein sollen ( § 31 GVG ). Zu meiner völligen Überraschung entnehme ich der aktuellen Ausgabe der NJW: Bislang fehlen im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) klare Vorgaben über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse der Schöffen! Ds will der Bundestag jetzt ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. In der Begründung heißt es: "Der in der jüngeren Vergangenheit jedoch mehrfach aufgetretene Fall, dass der ernannte Schöffe zwar deutscher Staatsbürger ist, aber keine hinreichenden Sprachkenntnisse besitzt, um einer Hauptverhandlung überhaupt folgen zu können, ist nach der derzeitigen Rechtslage ungeregelt." ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701462.pdf ) Spricht der gewählte Schöffe nicht die deutsche Sprache, soll er nachträglich wieder aus der Liste gestrichen werden können.

Sachen gibt's!

Donnerstag, 6. Mai 2010

Liebe am Arbeitsplatz und das AGG

Noch zu Beginn der 80iger Jahre verlangten viele Konzerne von ihren Mitarbeitern eine vertraglich zugesicherte Liebesabstinenz im Büro. Damit hat spätestens das Landesarbeitsgericht Düsseldorf im Jahre 2005 Schluss gemacht. Es befand, dass sich der Arbeitgeber nicht in das Liebesleben seiner Beschäftigten einmischen darf. Gut, es gibt andere Mittel des Arbeitgebers wie z.B. eine Versetzung. Dagegen kann der Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht klagen. Denn schließlich enthält das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ein Maßregelungsverbot. Das hilft aber auch nicht immer weiter, wie eine Entscheidung des Arbeitsgericht Berlin  (Urt. Vom 27.1.2010 – 55 Ca 9120/09) zeigt: Dies urteilte, dass die Benachteiligung wegen einer heterosexuellen Beziehung zu einem Arbeitskollegen die Arbeitnehmerin nicht in ihrer sexuellen Identität im Sinne von §§ 1,7 Abs I AGG benachteilige. Anders sei das möglicherweise zu beurteilen, wenn der Arbeitgeber nach eigenem Selbstverständnis Träger einer homosexuellen Identität sei. Darauf muss man ersteinmal kommen!

Mittwoch, 5. Mai 2010

FAQ: aktuelle Mandantenfragen

Frage:
Ich habe eine vermietete Eigentumswohnung im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und möchte die Wohnung selbst nutzen. Kann ich den Mietern kündigen?

Antwort:
Gemäß § 57 a ZVG ist der Ersteher berechtigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn sie nicht für den ersten Termin erfolgt, für den sie zulässig ist. Aber: die Kündigung ist nur bei berechtigtem Interesse bzw. bei Eigenbedarf unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist möglich.Dies bedeutet in diesem Fall, dass die Kündigung  nur zum 1. zulässigen Termin möglich ist und zu dem bis zum 3. Werktag des auf den Zuschlag folgenden Monats erklärt werden muss.

Mandant will an die Öffentlichkeit ....

Vorhin mal wieder am Telefon: "Herr Rechtsanwalt, wenn wir mit DER Sache keinen Erfolg haben, dann gehen wir an die Öffentlichkeit." Öffentlichkeit ist dann meistens eine bekannte Zeitung mit vier weißen Buchstaben auf rotem Feld.  Meistens kommt dann noch der Zusatz: "Dann werden sie auch berühmt." Ich muss dann innerlich immer schmunzeln. Denn was die eigenen Erfahrungen mit den Medien angeht: Freunde und Bekannte werden sich noch an den lustigen Artikel in eben jener vorhin erwähnten Zeitung erinnern (http://bit.ly/dxKnZK) oder an den legendären Fernsehauftritt (http://bit.ly/anmw99). Lustig auch ein Interview zur Loveparade, bei dem ich zum Berliner Experten für Verwaltungsrecht mutierte (Schuster blieb bei deinen Leisten). Oder aus älterer Zeit: Berichterstattung über einen etwas aufsehenserregenderen Fall. Als ich den Artikel hinterher las, fragte ich mich, ob ich und der Redakteuer bei dem gleichen Prozeß anwesend waren. Aus Landgericht wurde bei ihm Verwaltungsgericht usw.

Ist jedenfalls immer lustig gewesen ... ;-))

Unzulässige AGB in Maklerverträgen ....

Man sollte es nicht glauben, aber: In einem größeren Umfang findet man auch heute noch Klauseln in Maklerverträgen, die von der Rechtsprechung längst für unnzulässig erklärt worden sind. Was den Kunden erfreuen mag, ist für den Makler verhängnisvoll. Denn immerhin entnimmt die herrschende Lehre aus § 654 BGB den Grundsatz, dass der Makler bei einer schweren Treuepflichtverletzung seinen Provisionsanspruch verliert. Die Verwendung von unwirksamen, den Kunden benachteiligenden Vertragsformularen kann eine solche Treupflichtverletzung darstellen (BGH, NJW 1981,280). Zwar schränkt der Bundesgerichthof dies zwischenzeitlich ein: Allein die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen führt ohne

Dienstag, 4. Mai 2010

Grundsteuern sind eben doch grundsätzlich in voller Höhe auf den Mieter einer Eigentumswohnung umzulegen

Mein heutiger Tag vor Gericht gibt Anlass zu der Bemerkung: Manchmal sollte man BGH-Leitsatzentscheidungen auch über den Leitsatz hinaus lesen!

Was war geschehen?  Der Mieter einer Eigentumswohnung klagt gegen meine Mandantin, weil ihre Hausverwaltung bei der Betriebskostenabrechnung die Grundsteuer in voller Höhe auf den Mieter umgelegt hat. Für den schnellen Leser hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.Mai 2004 - Akz. VIII ZR 169/03

Montag, 3. Mai 2010

Nachzahlung von Betriebskosten bei mehreren Mietern ...

Der Bundesgerichtshof hat am 3.Mai 2010 - Akz.VIII ZR 263/09 - entschieden, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten verlangen kann, wenn die Betriebskostenabrechnung nur dem in Anspruch genommenen Mieter, nicht aber auch den weiteren Mitmietern der Wohnung zugegangen ist.

Anders wohl im übrigen noch das AG Köpenick im Urteil vom 10.März 2010 - 6 C 141/09 - , veröffentlicht in GE 2010, 550)

Kein Anspruch auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

Häufig treten Mieter an ihren bisherigen Vermieter mit der Bitte heran, ihnen eine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung zu erstellen. Häufig verlangt der neue Vermieter eine derartige Erklärung. Der Bundesgerichtshof ( Urteil vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08 ) hat nunmehr entscheiden, dass der Mieter keinen Anspruch auf Erteilung eine Bescheinigung hat, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht.

Sonntag, 2. Mai 2010

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Beim Erhalt einer ordentlichen Kündigung ist neben der Frage der Begründetheit immer auch die Einhaltung der Kündigungsfrist zu prüfen. Die Kündigungsfrist kann gesetzlich, vertraglich oder durch Tarifvertrag geregelt sein.
Die gesetzliche Regelung der Kündigungsfrist findet sich in § 622 BGB. Diese Regelung gilt einheitlich für Arbeiter und Angestellte. Dabei beträgt die sogenannte Grundkündigungsfrist 4 Wochen zum 15. des Monats oder zum Monatsende (§ 622 I BGB ).
Konkret bedeutet dies: Eine Kündigung zum 15.Juni muss spätestens am 18.Mai zugegangen sein. Soll zum

Samstag, 1. Mai 2010

Änderung der Rechtsprechung: Pflichtteilsergänzungsansprüche und widerrufliche Bezugsrechtseinräumung bei Lebensversicherungen

Verschenkt ein Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre Teile seines Vermögens, geht dem Pflichtteilsberechtigten dadurch eine angemessene Beteiligung am Nachlass verloren. Um diese Schmälerung des Nachlasses auszugleichen, gibt es den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Was so einfach klingt, führt in der Praxis jedoch häufig zu Bewertungsproblemen. So war seit jeher umstritten, auf welcher Wertgrundlage ein Pflichtteilsberechtigter Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend machen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten im Wege der Schenkung zugewendet hat.
Dieser Frage kommt eine erhebliche wirtschaftliche und praktische Bedeutung zu. Denn die widerrufliche Einräumung von Bezugsrechten an einer Lebensversicherung stellt ein beliebtes Mittel der Nachlassgestaltung dar.