Donnerstag, 20. Mai 2010

Typengutachten - ein zulässiges Begründungsmittel?

Eigentlich stand es schon seit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 27.April 1982 - 2 UH 2/81 - fest: Typengutachten sind ein zulässiges Begründungsmittel für ein Mieterhöhungsverlangen. Schöner ist es natürlich, wenn es der Buindesgerichtshof (BGH) auch sagt. So geschehen am gestrigen Tag: Der BGH hat entschieden, dass die formellen Anforderungen an die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens gegenüber einem Wohnungsmieter auch durch ein Sachverständigengutachten erfüllt werden können, das sich nicht
unmittelbar auf die Wohnung des Mieters, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen bezieht. Derartige Gutachten werden als "Typengutachten" bezeichnet. Im zu entscheidenden Fall verlangte eine Immobiliengesellschaft von der klagenden Mieterin die Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete um 54,65 € ab dem 1. April 2008.  Das als Begründungsmittel beigefügte Gutachten bezog sich nicht unmittelbar auf die Wohnung der beklagten Mieterin, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen. Die Mieterin  hielt die Mieterhöhung für formell unwirksam. Amtsgericht, Landgericht und zuletzt der Bundesgerichtshof sahen dies anders.Der BGH sieht die die Begründungspflicht erfüllt, wenn der Sachverständige eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete trifft und die zu beurteilende Wohnung in das ortsübliche Preisgefüge einordnet. Auch ein "Typengutachten" versetzt den Mieter in die Lage, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise zu überprüfen. Dabei könnnen die zur Begutachtung herangezogenen Wohnungen auch aus dem eigenen Bestand des Vermieters stammen.

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