Mittwoch, 30. Juni 2010

Bis dass der Tod euch scheidet ....

Arbeitnehmer in einem sogenannten "Tendenzbetrieb", wie z.B. in einem kirchlich geführten Krankenhaus, müssen mit einer Kündigung rechnen, wenn sie ihre Ehe annullieren oder sich erneut scheiden lassen.

Dienstag, 29. Juni 2010

Robenfreiheit für alle

Angesichts der steigenden Temperaturen fällt mir wieder eine
Geschichte ein, die ich vor Jahren bei einem Amtsgericht im Berliner
Umland erlebt habe:

Bereits am frühen Morgen war das Thermometer auf beachtliche
Temperaturen gestiegen. Im Auto kämpfte die Klimaanlage tapfer gegen
die Innentemperaturen an. Etwa auf der Hälfte des Weges drängte ein
Gedanke in das noch müde Hirn: "Wo ist meine Robe?" Vergessen!
Umkehren? Niemals! Also Flucht nach vorne! Ich trat in den
aufgeheizten Gerichtssaal Mit unschuldigem Augenaufschlag beichtete
ich der Richterin mein unverzeihliches Vergehen. Kurz sah sie mich an,
dann die Protokollführerin und abschließend den Staatsanwalt. Mit
einem jähen Ruck sprang sie auf, riss sich die Robe vom Leib und rief
in den Saal: "Robenfreiheit für alle!"


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Montag, 28. Juni 2010

BGH Entscheidung zur Sterbehilfe - Was sagen die anderen?

Am Freitag hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar sei (Urteil vom 25. Juni 2010 – 2 StR 454/09).
Von den beiden großen deutschen Kirchen wurde das Urteil unterschiedlich aufgenommen. Während der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, gegenüber den "Ruhr Nachrichten" hervorhob, die Entscheidung gebe nun in solchen Fällen den Beteiligten Rechtssicherheit, kommt Kritik von der katholischen Deutsche Bischofskonferenz . Sie sieht in dem Richterspruch eine "ethische Verunklarung".

Präses Schneider begrüßte, "dass künftig in ähnlichen Fällen auch der Wille des jeweiligen Betroffenen in die Tat umgesetzt wird", Einer  Tötung auf Verlangen dürfe jedoch nicht der  Weg bereitet werden.. 
Die Deutsche Bischofskonferenz kritisiert, das Urteil unterscheide nicht deutlich genug zwischen aktiver und passiver Sterbehilfe. Diese Unterscheidung sei von grundlegender Bedeutung. Die Deutsche Bischofskonferenz mahnt, aus der Karlsruher Entscheidung dürften keine vorschnellen Schlüsse gezogen werden. Essei nun eine "sehr sorgfältige und differenzierte Analyse der Urteilsbegründung notwendig".

Dies dürfte zweifelsohne richtig sein. Warten wir also die vollständige schriftliche Urteilsbegründung ab.

Quelle: http://www.kathweb.at/content/site/nachrichten/database/33412.html
Auswahlt von Blogbeiträge zu dem Thema von
-Akte Abmahnung
-Mit Fug und Recht


 

Samstag, 26. Juni 2010

Samstagswitz

Mein Tenor: Witze haben immer einen zutiefst ernsten Hintergrund. Hier ist es ... Aber lesen Sie selbst:


Ein Russe, ein Kubaner, ein Amerikaner und ein Anwalt sitzen in einem Zugabteil. Mit ihnen reist ein Anwalt.

Der Russe nimmt einen kräftigen Schluck aus einer Flasche Wodka und sagt: "In Rußland haben wir den besten Wodka der Welt. Wir haben soviel davon, daß wir uns leisten können ihn sogar wegzukippen." Er öffnet das Fenster und wirft die angebrochene Flasche hinaus. Die Mitreisenden sind beeindruckt.
Der Kubaner holt eine Kiste edle Havannas aus der Tasche. Er zündet sich eine an und sagt: "Das ist ja gar nichts  Wir haben in Kuba die besten Zigarren der Welt  und wir Davon haben wir soviele, dass wir sie wegwerfen können." Er öffnet das Fenster und wirft die angebrochene Kiste hinaus, was die Mitreisenden gebührend beeindruckt.
Zuletzt steht der Amerikaner auf, öffnet wortlos das Fenster und wirft den Anwalt hinaus.


Freitag, 25. Juni 2010

Golf ist keine Kampsportart!

Neulich hatte ich unter der Rubrik "Fußball und Recht" von einem Hobbyfußballer berichtet, dessen abirrender Ball den Kotflügel eines Autos traf. Typischer Fall des sozialadäquaten Risikos, für dessen Verwirklichung der Schütze nicht einzustehen habe, wie das LG Mainz meinte. Derartige Maßstäbe gelten jedoch nur für Fußballer, nicht für Golfer, wie nachstehende Entscheidung des OLG Hamm zeigt:

Bei einem Turnier war zwischen zweit Spielbahnen ein Erfrischungsstand aufgebaut worden. Dort stand ein Damenflight. Was das ist? Schlicht eine Gruppe von Golfspielerinnen. Ein Nachwuchs-Tiger-Woods schlug von einem Abschlag aus ab. Leider wich der Ball zwischen 40 und 50 Meter von der Ideallinie ab und flog geradewegs auf den Erfrischungsstand zu. Eine Teilnehmerin wurde dabei an der Hand verletzt und schrie nach Schadenersatz, den das OLG Hamm mit den Worten bewilligte:
"Der Golfsport gehört nicht zu den Kampfsportarten, bei denen infolge typischer sportlicher Härte leichte Regelverletzungen hinzunehmen sind, sondern zu den sogenannten parallelen Sportarten, bei denen jeder Teilnehmer auf die volle Regeleinhaltung vertrauen darf und andererseits für Schäden aus Regelverletzungen einzustehen hat".

OLG Hamm vom 13.01.1997; Az.: 6 U 179/96


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BGH zur Sterbehilfe ....

Ich hatte heute morgen über die erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zur Sterbehilfe berichtet.Nunmehr liegt die Pressemitteilung der Entscheidung vor. 

BGH zur Sterbehilfe - heute Grundsatzurteil erwartet

Auf anwaltlichen Rat hatte eine Frau  die künstliche Ernährung der Mutter beenden, weil diese in der Vergangenheit geäußert hatte keine lebensverlängernden Maßnahmen zu  wollen. Der Anwalt wurde deshalb angeklagt und später wegen Totschlags verurteilt. Zu Recht? Diese Frage beschäftigt heute den BGH. Dabei wird erwartet, dass der BGH sich grundsätzlich zur Sterbehilfe äußern wird.

Donnerstag, 24. Juni 2010

Nach dem Spiel Deutschland : Ghana darf man wieder frötzeln:

Nachdem Deutschland gegen Ghana gestern 1:0 gewonnen hat, kann man ja wieder unbesorgt Fußballwitze erzählen: Passend zur WM und  für eingefleischte Fußballfans eigentlich sogar eine (fast) verständliche Reaktion eines Fans in nachstehendem Witz:

Fahrverbote vom Tisch!

Vor drei Tagen hatte ich von Plänen berichtet, Fahrverbote nicht nur bei Verkehrsverstößen zu verhängen, sonder u.a. auch bei Diebstahl oder Körperverletzung. Diese Pläne sind vom Tisch! 

Die gute Nachricht des Tages: Gaskunden um 444 Millionen Euro entlastet

Das Bundeskartellamt hatte im Jahr 2008 gegen 30 Gasversorger Verfahren wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preise eingeleitet. Im Verlaufe des Verfahrens hatten die Versorger zugesichert, den Kunden für die Jahre 2007 und 2008 Beträge zurückzuerstatten und sich dieses Geld nicht durch Preiserhöhungen im Jahr 2009 wieder zurückzuholen. 

Mittwoch, 23. Juni 2010

Erneut: Mietmangel bei fehlenden Angaben zur Wohnfläche

Ein Mangel einer Mietwohnung kann aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. 

LG Frankfurt/Oder bestätigt Hausverbot

Das Landgericht Frankfurt/0der hat gestern das von einem Hotel in Bad Saarow verhängte Hausverbot gegen NPD-Chef Udo Voigt bestätigt. Kollege Hoenig hatte hierüber bereits heute morgen berichtet.

Der NPD-Chef hatte für den Dezember des vergangenen Jahres einen Wochenendaufenthalt in dem Hotel

Dienstag, 22. Juni 2010

Ohne ihn säßen wir jetzt wohl nicht an unseren Rechnern ...

In der industrialisierten Welt gibt es kaum einen Arbeitsplatz, an dem er nicht zu finden ist: der Computer. Was aber viele nicht mehr wissen: Der Computer stammt (zumindest auch) aus Berlin-Kreuzberg.

Urteile zum Maklerrecht

Heute:

OLG Dresden, Beschluss vom 18.09.2008 -Aktenzeichen: 8 U 1167/081. Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 % übersteigt.

2. Tritt ein Makler unaufgefordert an den Mieter einer Eigentumswohnung heran und teilt ihm neben der Verkaufsabsicht des Vermieters / Eigentümers mit, dass er sich für den Mieter bei Interesse um den Ankauf bemühen könne, ist ein im Anschluss gegebenes Provisionsversprechen des erwerbsinteressierten Mieters allein als Vermittlungs- und nicht auch als Nachweismaklerauftrag auszulegen.


Ältere Entscheidungen:

Warum nicht das Gehalt mit einem Nebenverdienst aufpeppen ...

... und zwar als Makler und Hausverwalter? Diese Frage stellte sich ein Berliner Obergerichtsvollzieher und beantragte bei seinem Dienstherren die Genehmigung für eine Nebentätigkeit im Umfang von wöchentlich drei Stunden und einem geschätzten Monatsverdienst von 200,00 €. 


Montag, 21. Juni 2010

Schutzgelderpresssung - Wegfall des Versicherungsschutzes

Viel Beachtung hat die Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Wegfall des Versicherungschutzes bei Vandalismusschäden nach einer Schutzgelderpressung vom 16. Juni 2010  (Akz. IV ZR 229/09) gefunden. Zitiert wird die Entscheidung u.a. von jurabilis, rechtslupe und conlegi.

Angesichts der Zwangslage in der sich der Gastronom befand und der Schadenshöhe von 150.000,00 € erscheint die Entscheidung sehr hart. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidung auf der Grundlage der bis 2008 geltenden Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes getroffen hat. Dort hieß es in § 28 I VVG (a.F) kompromisslos: "Wird die in § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen." Der BGH konnte daher nur auf den völligen Wegfall der Leistungspflicht erkennen. Demgegenüber bestimmt § 28 II VVG n.F.: "Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer." Auch wenn sich an den Mitteilungspflichten nichts grundsätzliches geändert hat: Auf der Grundlage des neuen VVG wäre je nach den Umständen des Einzelfalls auch eine anteilige Regulierung in Betracht gekommen.

Beim Ladendiebstahl erwischt - Fleppe weg?

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wollen die Justizminister der Länder auf der am Mittwoch in Hamburg stattfindenden Justizministerkonferenz einen Beschluss über den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl und Körperverletzung fällen. 

Sonntag, 20. Juni 2010

Uuups ... immer schön auf die eigenen Füße achten ....

meint das Amtsgericht München (Akz. 163 C 1932/09): Ein Kantinenbesucher kam zu Schaden, weil er von einem niedrigen Terrassenabsatz gestürzt war und machte den Kantinenbetreiber darauf hin haftbar. Zu Unrecht, wie das Amtsgericht meint. Es sei Kantinenbesuchern durchaus zumutbar, auf ihre eigenen Schritte zu achten.

Überdosis ....Manchmal ist wirklich das drin, was auf der Packung steht

Sollten Sie jetzt an Haschisch, Heroin, Nikotin, Alkohol o.Ä. denken: weit gefehtl. Es geht um:

LAKRITZ!

Einer Berlinerin konsumierte täglich eine 400-Gramm-Packung der Lakritzmischung "Matador-Mix" der Firma, die nach der Eigenwerbung "Kinder froh" macht. Eines Tages brach sie ohnmächtig zusammen. Mit

Samstag, 19. Juni 2010

Pflichtverteidigerwitz

Witze haben ja durchaus ernste Hintergründe. Bei nachstehendem ist es
die Pflichtverteidigervergütung:

Der Staatsanwalt fährt den Pflichtverteidiger während des Plädoyer
an: "SIE! Das sind ganz billige Argumente!" Seelenruhig antwortet der
Verteidiger: "Glauben Sie mir: niemand bedauert das mehr als ich!"

Freitag, 18. Juni 2010

Mieten Sie nie - aber auch absolut nie - von einem Schnarcher ...

Sie sind Vermieter und ihr Lebensabschnittspartner schnarcht? Gut - sie haben eine Chance. Sind sie Mieter und ihr Lebensabschnittspartner schnarcht? Ganz schlecht - absolut chancenlos!

Jedenfalls wenn es nach dem Amtsgericht Sinzig (14 S 216/98)  geht:  Der Mieter musste seine Wohnung räumen, weil der Vermieter ein starker Schnarcher ist.  Der Vermieter hatte die im gleichen Haus gelegene

Donnerstag, 17. Juni 2010

Ein Nachbar namens Emil

Alles fing so harmlos an ....

Eine Doppelhaushälfte in einer gepflegten Siedlung in H. Familie H., bestehend aus Vater,Mutter, zwei Kindern und Emil bewohnt eine Hälfte dieses Doppelhauses. So weit - so normal. Nur: Emil ist anders als andere Mitglieder der Familie. Emil lebt seit zwei Jahren bei der Familie H. Und damit beginnt das Problem:

Mittwoch, 16. Juni 2010

Auflösung von Gerichten und effekiver Rechtsschutz

Anwalt bloggt berichtete heute morgen, dass nach einer Pressemitteilung des hessischen Justizministers Hahn in Hessen 10 Gerichte und zwei Zweigstellen aufgelöst werden sollen. Liest man die Pressemitteilungen zu den Schließungen, zeigt sich, dass allein fiskalische Gründe den Ausschlag für die Pläne gegeben haben. Sparsamkeit ist ja grundsätzlich eine gute Sache, aber man kann den Rechststaat auch kaputt sparen. Zu einem effektiven Rechtschutz gehört eben auch, dass der Bürger das für ihn zuständige Gericht auch gut

Die "Ampel" im EU-Parlament

Das EU-Parlament will uns Verbrauchern eine bessere Orientierung geben, welche unserer Lebensmittel gesund oder ungesund sind. Deshalb sollen zukünftig Lebensmittel klarer gekennzeichnet werden. Heute stimmt das Parlament über die Kennzeichnung von Nährwerten auf Lebensmitteln ab.

Über das „Wie“ der Kennzeichnung herrscht Streit.

Dienstag, 15. Juni 2010

Feierabendwitz

Richter fragt in der Hauptverhandlung den Angeklagten “Was genau stand denn in dem Brief?” Angeklagter: “Das sage ich nicht: Briefgeheimnis!” Richter: “Nach Lektüre haben sie jemanden angerufen. Was haben Sie dem denn gesagt ?” Angeklagter: “Verrate ich auch nicht: Fernmeldegeheimnis.” Darauf der Richter: “Und wieviel Geld habe sie nun letztendlich bekommen?” Angeklagter: “Kein Kommentar: Bankgeheimnis!” Richter:” Ok,…dann verurteile ich sie zu 2 Jahren Haft!” Angeklagter: “Wofür?” Richter: “Staatsgeheimnis!"

Die gute Nachricht des Tages

Ist das nicht schön? Wie das Bundesarbeitsgericht in einer Pressemitteilung verlautbaren ließ, wurde das Gericht am 11. Juni 2010 für seine familienbewusste Personalpolitik und sein Engagement bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgezeichnet.



http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2010&nr=14386&pos=0&anz=43

Montag, 14. Juni 2010

Mal wieder: Schönheitsreparaturklauseln

Trotz Fußball-WM: es gibt auch noch andere schöne Dinge! Zum Beispiel: Schönheitsreparaturklauseln.

Am 9. Juni 2010 hatte der Bundesgerichtshof  (Urteil vom 9. Juni 2010 – VIII ZR 294/09 ) über folgende Klausel einer Münchener Wohnungsbaugesellschaft zu entscheiden: 

"Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, (…)"


Die Wohnungsbaugesellschaft begehrte nun von dem Mieter Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in Höhe von 7.036,35 €. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Die hiergegen eingelegte Revision des Vermieters blieb ohne Erfolg:



Die verwendete Klausel zu den Schönheitsreparaturen kann nach Auffassung des BGH aufgrund ihres Wortlauts ("ausführen zu lassen") bei der maßgeblichen "kundenfeindlichsten" Auslegung jedenfalls auch dahin verstanden werden, dass der Mieter unter Ausschluss der Möglichkeit einer Selbstvornahme die Arbeiten durch einen Fachhandwerker ausführen lassen muss. Daher halte die Klausel einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.


Sonntag, 13. Juni 2010

Vuvuzela - Hilfe naht ...

Rettung in Sicht- (oder besser in Ohr-) weite: Wie die Süddeutsche
meldet, schließt die Fifa ein Vuvuzela Verbot nicht mehr aus.

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Mieter können von ihrem Vermieter eine Bescheinigung verlangen, in
welcher Höhe anteilige Kosten für "haushaltsnahe Dienstleistungen"
für sie angefallen sind. Für den bürokratischen Mehraufwand kann der
Vermieter eine Gebühr verlangen. Das Amtsgericht Hannover hielt einen
Betrag von 25,00 € für angemessen (AG Hannover Aktz 49 C 157/09)

Samstag, 12. Juni 2010

Welttag gegen Kinderarbeit


Übrigends: Heute ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) hat deshalb die Kampagne »Rote Karte gegen Kinderarbeit« ins Leben gerufen. Diese Kampagnie richtet sich gegen die besonders schlimmen Formen von Kinderarbeit, wie die Prostitution, den Einsatz von Kindersoldaten oder die Ausbeutung in Betrieben. Nicht ohne Erfolg: Innerhalb von vier Jahren sank die Zahl der arbeitenden Kinder um elf Prozent. Die Zahl der Kinder unter 14 Jahren, die besonders gefährlicher oder schädlicher Arbeit nachgehen, nahm um ein Drittel ab. 

FAQ: Häufig gestellte Fragen ...

... von Mandanten:

Frage: Wir leben noch keine drei Jahre voneinander getrennt. Mein Ehepartner sperrt sich gegen eine Scheidung. Was kann ich tun?

Antwort: Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 I 1 BGB). Gescheitert ist die Ehe, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen (§ 1565 I 2 BGB). Das Scheitern wird unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben (§ 1566 II BGB). Leben sie erst seit einem Jahr getrennt, wird das Scheitern vermutet, wenn beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder einer der Ehegatten der Scheidung zustimmt. (§ 1566 I BGB). Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person der Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 II BGB).

Mit einem derartigen Fall hatte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht auseinander gesetzt (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 6.11.2008 – 9 UF 50/08).  Die Ehegatten hatten 1989 geheiratet, nachdem eine erste 1960 zwischen ihnen geschlossene Ehe 1966 geschieden worden war. Die Ehefrau zog im April 2006 aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung aus. Nach einem zwischenzeitlich vorgenommenen Versöhnungsversuch und einem gemeinsamen Weihnachtsurlaub zog die Ehefrau Anfang Mai 2007 erneut aus und suchte seither ihren Wohnort zu verbergen. Die Ehefrau beantragte am 1.Oktober 2007 die Ehescheidung. Der Ehemann trat dem entgegen. Er wollte an der Ehe festhalten und sah sich nicht in der Lage, die für ihn abrupte Trennung nach 47 Jahren körperlich und seelisch zu verkraften.

Da die zwischenzeitliche Versöhnung gemäß § 1567 II BGB nicht zählt, lebten die Parteien also seit April 2006 voneinander getrennt. Das Trennungsjahr war also abgelaufen. Da die Parteien aber noch keine drei Jahre voneinander getrennt lebten, lagen die in § 1566 BGB normierten Voraussetzungen für eine unwiderlegbare Vermutung für ein Scheitern der Ehe nicht vor. Gleichwohl war das Brandenburgische Oberlandesgericht davon überzeugt, dass die Ehe der Parteien zerrüttet ist und nicht mehr erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. Der unbedingte Wille eines der beiden Ehepartner an der Ehe festzuhalten reiche nicht aus, um der Feststellung einer Zerrüttung der Ehe den Boden zu entziehen. Tatsächlich genüge es, wenn aus dem Verhalten und den glaubhaften Bekundungen des die Scheidung beantragenden Ehegatten zu entnehmen sei, dass er unter keinen Umständen bereit ist, zu dem anderen Ehegatten zurückzufinden und die Ehe fortzusetzen.

Eine Ehe gelte daher auch dann als zerrüttet, wenn sich nur ein Ehegatte – gleich aus welchen Gründen - endgültig abgewendet habe und die Ehe nur einseitig als zerrüttet angesehen werde., Denn dann sei eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten. Dies sei vorliegend der Fall. Denn die Ehefrau habe ihre ablehnende Haltung dem Ehemann gegenüber dadurch dokumentiert, dass sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln über eine Zeitdauer von 1 1/2 Jahren versucht habe jede Kontaktaufnahme – auch mit gerichtlicher Hilfe - zu unterbinden. Das dokumentiere hinreichend, dass die Ehe zerrüttet ist.

In einem solchen Fall ist also auch eine vorzeitige Scheidung möglich.  

Freitag, 11. Juni 2010

Freitagswitz

Ach was, es ist Freitag ... die Sonne lacht ... Zeit für einen kleinen Scherz! Und da ich den jüdischen Humor so gerne mag:

Ein orthodoxer Rabbiner  ist begeisterter Golfer. Aber:  es ist Sabbat und am Sabbat darf er nicht spielen. Heimlich - ja heimlich wäre eine Lösung und so sucht er im Internet nach einem möglichst abgelegenen Golfplatz.

Donnerstag, 10. Juni 2010

Paukenschlag in Sachen "Emmely"

Das Bundesarbeitsgericht hat heute die umstrittene Kündigung  im Fall  "Emmely" aufgehoben! Wir erinnern uns: "Emmely", die 52-jährige Kassierin der Kaiser's Tengelmann GmbH war nach 31 Dienstjahren fristlos gekündigt worden, weil ihr vorgeworfen wurde zwei  Leergutbelege im Wert von 1,30 Euro unerlaubt für sich eingelöst haben zu haben..Anders als die Vorinstanzen befand das BAG, angesichts der langen Betriebszugehörigkeit sei das Vertrauen durch das einmalige Delikt nicht vollkommen augezehrt worden. Die Schädigung sei überdies relativ niedrig gewesen. 

Zivilisten telefonieren manchmal schon ...

Kollege Nebgen titelte neulich: "Zivilisten telefonieren nicht". Stimmt, kommt bei uns eher seltener vor. Gestern habe ich aber mal das erfreuliche Gegenteil erlebt: Anruf vom Richter am Landgericht: Er habe gerade schon mit der Gegenseite telefoniert und wolle in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung noch einige Fragen abklären. Finde ich gut! Ich denke, das führt mich Sicherheit zur Beschleunigung des nächsten Termins.

Mittwoch, 9. Juni 2010

Seeblockade und internationales Recht

Die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens hat in der vergangenen Zeit zu vielen Diskussionen geführt. Nachstehend der Link zu einem Artikel des Jura-Professors Eric Posner von der University of Chicagoaus dem Wall Street Journal vom 4.Juni 2010:

http://online.wsj.com/article_email/SB10001424052748704025304575284210429984110-lMyQjAxMTAwMDAwNDEwNDQyWj.html

Ja ist denn schon Weltmeisterschaft?

54, 74, 90 - 2010 .... jaaaa! DAS WÄRE ES! Dazu braucht es einen guten Kader und ein guter Kader setzt voraus, dass man unter den fußballspielenden Männern eine gewisse Auswahl hat. Wenn man den vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden vorgelegten Zahlen trauen darf, sieht es aber für diese WM gaaaaanz finster aus: Danach hat Deutschland mit seinen 82 Millionen Einwohner zur Zeit nur 7,5 Millionen Männer im besten Fußballeralter (20 bis 34 Jahre). Brasilien aber - immerhin 5-facher Fußballweltmeister -  nennt mit

Dienstag, 8. Juni 2010

Misslungene Schönheitsoperation: Patient ist Opfer einer Gewalttat

Das Opferentschädigungsgesetz (OEG) gewährt Menschen Versorgungsansprüche, die infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gesundheitliche Schäden erlitten haben. Dies gilt unter Umständen auch  für Patienten, die durch eine misslungene Schönheitsoperation gesundheitlich beeinträgtigt sind.. Dies hat der 9. Senat des Bundessozial­gerichts am 29. April 2010 ( Az: B 9 VG 1/09 R ) entschieden.

Das Gericht gab der Klage einer Frau statt, die von einem Gynäko­logen eine Fettabsaugung durchführen ließ, ohne

Iss jetzt dein Müsli

Die Ratgeberliteratur ist unermeßlich Auch für Rechtsanwälte. Bevor
ich vor 17 Jahren Anwalt wurde, habe ich mir auch ein solches Büchlein
gekauft. Titel und Autor habe ich längst vergessen. Aber ein Satz hat
sich mir eingeprägt: "Grundlage erfolgreicher anwaltlicher Tätigkeit
ist ein gutes Frühstück!" Na denn ...

Montag, 7. Juni 2010

Nicht immer muss der Makler die vollständige Anschrift nennen:

Die vertragliche Leistung eines Maklers besteht in dem Nachweis zum Abschluss eines Vertrages oder in der Vermittlung eines solchen. Erschöpft sich der Auftrag in der reinen Nachweistätigkeit, so muss der Makler dem Interessenten grundsätzlich das konkrete Objekt, sowie Namen und Anschrift des abschlussbereiten Vertragspartners benennen (BGH NJW 1987,1628). Der bloße Hinweis auf das Objekt ohne namentliche Benennung des künftigen Vertragspartners reicht grundsätzlich nicht zur Erfüllung der Nachweistätigkeit (KG,

Sonntag, 6. Juni 2010

"Bitte nicht stören" ...

Dieses kleine Schild an der Hotelzimmertür kann gefährlich sein. So
im Fall einer Ägypten-Reisenden: Sie hatte das "Bitte nicht stören"-
Schild an ihre Hotelzimmertür gehängt. Nach einem akuten
Nierenversagen wurde sie ohnmächtig. Nach besorgten Anrufen des
Ehemannes aus Deutschland hatte das Hotel die Zimmertür erst nach mehr
als einem Tag öffnen lassen und auch dies erst, nachdem unter die Tür
geschobene Zettel unbeantwortet blieben. Die Frau wurde in ein
Krankenhaus eingeliefert. Dort lag sie fünf Tage auf der
Intensivstation. Später verklagte sie den Veranstalter auf
Schadensersatz mit der Begründung, das Personal hätte eher nach ihr
sehen müssen. Dies sahen Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt/
Main (16 U 23/09) anders: den Reiseveranstalter treffe keine Pflicht
die Reisenden zu überwachen und zu kontrollieren. Solange keine
Anhaltspunkte auf einen Notfall hindeuteten, dürfe auf Wunsch Dritter
keinesfalls ein Zimmer geöffnet werden. Die Reisende habe zum
damaligen Zeitpunkt unter keiner akuten Krankheit gelitten.

Samstag, 5. Juni 2010

Das Windhundprinzip - EU-Justizminister: Wir machen den Weg frei ....

Nach EU-Angaben reichen jährlich rund eine Million Ehepaare in Europa die Scheidung ein. Im vereinigten Europa kommt es dabei zu rund 140.000 grenzüberschreitenden Scheidungen. Spitzenreiter bei Scheidungen gemischtnationaler Ehen ist Deutschland mit 34.100 Scheidungen. Wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme der 27 EU-Staaten kann eine solche Scheidung mit erheblichem bürokratischen Aufwand und Ungerechtigkeiten verbunden sein.

Samstagswitz

Ich habe ja eine Vorliebe für den jüdischen Humor. Steckt eine Menge
Weisheit drin, wie in nachstehenden Witz:
Ein Mann bestellt auf der Durchreise bei einem jüdischen Schneider
eine Hose. Da diese nicht rechtzeitig fertig wird, reist der Mann
wieder ab Jahre später kommt der Mann wieder in die Stadt. Da bringt
der Schneider ihm die Hose. Darauf der Mann: "Gott hat die Welt in
sieben Tagen erschaffen, und sie brauchen sieben Jahre für eine
Hose?!" Der Schneider streichelt zärtlich über die Hose: "Ja Aber
schauen sie sich die Welt an - und schauen sich an diese Hose!"

Freitag, 4. Juni 2010

Passt ja zum Wochenende: Ist der Samstag nun ein Werktag oder nicht?

Ist der Samstag nun ein Werktag oder nicht? Am Mittwoch, den 9.Juni 2010 werden wir es wissen. Denn dann entscheidet der Bundesgerichtshof über die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin (LG Berlin - Urteil vom 12. Mai 2009 – 63 S 403/08). Einem Mieter war wegen ständig unpünktlicher Mietzahlung fristlos gekündigt worden. Zu Unrecht, wie das Landgericht Berlin fand. Zur Begründung fürte es unter anderem aus, dass eine am (Dienstag, den) 5. Dezember 2006 erfolgte Zahlung der Mieter rechtzeitig am dritten Werktag (§ 556b BGB) erfolgt sei. Der Samstag (Sonnabend) sei jedenfalls für den Zahlungsverkehr nicht als Werktag zu berücksichtigen, weil Banken an diesem Tag nicht arbeiteten und deshalb Überweisungen, die den üblichen Zahlungsweg für die Miete darstellten, an diesem Tag nicht bearbeitet würden.

Mal schauen, was der BGH (VIII ZR 129/09) am Mittwoch sagt.

Donnerstag, 3. Juni 2010

Feiertags-Tohuwabohu

Mit der Feiertagsregelung am heutigen Fronleichnam ist das ja eine gaaaanz komplizierte Sache. Gesetzlicher Feiertag ist der Fronleichnahmstag in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Lebt man in Sachsen, so kommt es darauf an, ob man in einer Gemeinde mit überwiegend katholischer Bevölkerung lebt. Und wer in Thüringen im Landkreis Eichsfeld und in den Eichsfelder Ortschaften des Unstrut-Hainich-Kreises und Teilen des Wartburgkreises lebt hat auch frei. In den übrigen Ländern - wie Berlin - und Regionen gibt es Sonderregelungen, wie etwa Anspruch auf unbezahlte Freistellung und Unterrichtsbefreiung für katholische Arbeitnehmer und Schulkinder. Was das ganze aus juristischer Sicht für die Berechnung laufender Fristen berechnet, hat der Kollege Schwartmann heute schon beleuchtet.

Postmortale Leistungspflicht bei Heimverträgen?

Eine - leider - nicht ganz seltene Situation: Ein Mensch wird pflegebedürftig und in einer Pflegeeinrichtung untergebracht. Hinsichtlich der Kosten erhält er stationäre Leistungen der sozialen Pflegversicherung. Nach einiger Zeit verstirbt er. Die Pflegeversicherung stellt ihre Leistungen mit der zutreffenden Begründung ein, ihre Zahlungspflicht ende nach dem Pflegeversicherungsrecht mit dem Sterbetag. Darauf hin verlangt die Pflegeeinrichtung von den Hinterbliebenen weiterhin Geld und beruft sich auf  den Heimvertrag, nach dem der

Mittwoch, 2. Juni 2010

Lenamania

Spiegel online titelt:"Politiker fordern Bundesverdienstkreuz für Lena und Raab".

Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte der  Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder: "Stefan Raab und Lena haben zusammen den Grand Prix gerettet und Deutschland einzigartig präsentiert." Der CDU-Medienexperte Marco Wanderwitz sekundiert mit den Worten, Meyer-Landrut und Raab hätten Europa beeindruckt und sollten deshalb das Verdienstkreuz erhalten. Auch der FDP-Medienexperte

Muss der Arbeitgeber einem abgelehnten Bewerber Auskunft über die Gründe geben?

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Dabei ist der Schutz vor Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf  der Schwerpunkt des AGG. Es enthält

Dienstag, 1. Juni 2010

Videoüberwachung

Das Geschäft mit der Sicherheitstechnik boomt. Alle zwei Minuten wird  in Deutschland ein Einbruch verübt. Und da das eigene Heim , die eigene Wohnung für viele das Wichtigste ist, finden Systeme zur Videoüberwachung reißenden Absatz.  Häufige Verwendung finden diese Systeme in Mehrfamilienhäusern. 

Die Rechtsprechung beäugt dies sehr kritisch. Selbst die Anbringung von Kameraattrappen wird teilweise als unzulässig erachtet. Der Einbau einer Attrappe soll eine Beeinträchtigung der allgemeinen