Samstag, 31. Juli 2010

Makleralleinaufträge

Durch den Maklervertrag verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Makler für die Vermittlung eines Vertrages oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages eine Vergütung (Maklerlohn) zu zahlen. Gesetztlich geregelt ist der Maklervertrag in den §§ 652 ff. BGB. Je nach den Rechten und Pflichten der Vertragspartner unterscheidet man zwischen dem einfachen Maklervertrag, dem Makleralleinauftrag und dem qualifizierten Maklervertrag.

Double Trouble? Der Doppelmakler

Von einem Doppelmakler spricht man, wenn ein Makler für Käufer und Verkäufer provisonspflichtig tätig wird. Der Bundesgerichtshof erachtet dies als grundsätzlich zulässig und nicht treuwidrig, wenn der Makler für beide Teile als Nachweismakler oder für den den einen Teil als Vermittlungsmakler und für den anderen Teil als Nachweismakler tätig geworden ist (BGH,Urteil vom 30.04.2003 Az. III ZR 318/02). Dies verpflichtet ihn allerdings zu einer strengen Neutralität. Diese verletzt er z.B., wenn er durch Einschaltung weiterer Interessenten zugunsten des Käufers in die Höhe treibt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2000 Az. 7 U 207/99, in: NJW-RR 2001, 1133). Und er sollte auf seine Doppeltätigkeit auch hinweisen: Denn eine Maklerprovision kann nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg (LG Hamburg, Az. 313 S 96/91) nicht gefordert werden, wenn der Makler nicht vor Annahme des Auftrages durch den zweiten Kunden auf seine Eigenschaft als Doppelmakler hinweist. Der Maklerkunde kann eine bereits gezahlte Provision selbst dann noch zurückfordern, wenn sich der Kunde verpflichtete, die Provision zu zahlen, um den Hauptvertragsabschluss zu sichern.

http://www.ruge-mydlak.eu/42000.html

Freitag, 30. Juli 2010

Ok, einen habe ich noch zum Wochenende ...

Typisch Hi-tech-Firma: Zwei Angestellte rackern wie blöde, horten Überstunden auf ihrem Zeitkonto, ohne jemals die Chance zu haben, diese abzubummeln. Plötzlich kommt einem eine Idee: "Hey, ich hab da einen Plan, wie wir kurz mal Ferien von der Arbeit hinbekommen können". "Wie?" fragt er andere.
Statt ihm zu antworten, guckt sich der Erste um, ob nicht der Boss irgendwo herumsteht. Als er sieht, daß die Luft rein ist, hüpft er auf seinen Tisch, kickt gegen eine der Lamen an der Decke und hängt

Haftungsfalle

Die Vorschrift des § 119 GVG a.F. sorgt immer noch für Haftungsfälle. Nach dieser Vorschrift war in Fällen mit Auslandsbezug das Oberlandesgericht die zuständige Berufungsinstanz. Diese Vorschrift ist zum 1.September 2009 geändert worden (vgl. § 119 GVG nF). 

Das Amtsgericht Lichtenberg hatte mit Urteil vom 14.August 2009 der Klage gegen einen Beklagten mit Geschäftssitz in der Slowakei nur teilweise stattgegeben. Mit Schriftsatz vom 21.September 2009 legte der Rechtsanwalt der Klägerin beim Landgericht Berlin Berufung gegen dieses Urteil ein. Das Landgericht hat den Kläger darauf hin mit einem dem Kläger am 19. Mai 2010 zugegangenen Schreiben vom 14. Mai 2010 darauf hingewiesen, dass die Berufung unzulässig sein dürfte, weil sie entgegen § 119 Abs.1 Nr.1b GVG a. F. nicht zum Kammergericht eingelegt worden sei, obwohl die Beklagte ihren Sitz im Ausland habe. § 119 Abs.1 Nr.1 b GVG a.F. finde gemäß der „Übergangsvorschrift zu Art. 21 § 40 FGG-RG“ noch auf solche Urteile Anwendung, die vor dem 31. August 2009 erlassen worden seien. Mit Beschluss vom 4. Juni 2010 hat das Landgericht die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen.Der Kläger hat daraufhin mit einem bei dem Kammergericht am 2. Juni 2010 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Kammergericht hat diesen Antrag zurückgewiesen. Der Kläger habe keine Umstände dargelegt, die die Unkenntnis der Übergangsregelung des § 40 EGGVG entschuldigen könnten.

KG Berlin, Beschluss vom 12.Juli 2010 - 8 U 61/10 -

Donnerstag, 29. Juli 2010

Warten auf den Mandanten: Zeit für einen Witz

Meine Vorliebe für den jüdischen Witz hatte ich bereits mehrfach kundgetan. Während ich also gerade auf meinen Mandanten warte, nutze ich die Wartezeit mal zum posten:

Als guter Katholik isst man ja Freitags Fisch. Ein Jude ließ sich in einer hochkatholischen Gegend nieder - sagen wir irgendwo bei Paderborn. Jeden Freitag wurden die katholischen Mitbürger sehr nervös, denn während sie ihren Fisch aßen, saß der Jude im Garten und grillte Steaks. Der gute Mann musste Katholik werden, dass war klar. Schliesslich, mit einiger Überredenskunst schafften sie es. Sie brachten ihn zu einem Priester, der besprenkelte ihn mit gesegnetem Wasser und sprach:

"....geboren als Jude
....aufgewachsen als Jude
....jetzt ein Katholik."


Die Katholiken waren begeistert. Nun meinten sie, würden keine verführerischen Gerüche mehr am Freitag aus dem Garten wehen. Aber am nächsten Freitag zog der Grillgeruch wieder durch die Nachbarschaft. Die Katholiken rannten alle zum Haus des Juden um ihn an seine neue Diät zu erinnern. Sie fanden ihn am Grill stehend, wo er Wasser über das Fleisch sprenkelte und sagte:

"....geboren als Kuh
....aufgewachsen als Kuh
....jetzt ein Fisch."

Mittwoch, 28. Juli 2010

Und sie sind doch in voller Höhe umlegbar ...

 ..., die Grundsteuern bei einer vermieteten Eigentumswohnung. 

Das Landgericht Berlin ( 67 S 264/10) hat in einem richterlichen Hinweis seine Rechtsauffassung bestätigt, dass die Grundsteuern bei einer vermieteten Eigentumswohnung in voller Höhe auf die Mieter abgewälzt werden darf. Über den zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte ich berichtet (s. "Grundsteuern sind eben doch ...")


Diese Rechtsaufassung begründet das Landgericht im wesentlichen wie folgt:

Die Regelung des § 556a Abs. 1 BGB geht davon aus, dass die einzelnen Betriebskosten für mehrer Wohnungen entstehen und deshalb nach einem bestimmten Schlüssel auf die Mieter verteilt werden müssen.Dies triffft grundsätzlich auch auf ein Mehrfamilienhaus zu, in dem sich mehrere vermietete Eigentumswohnungen befinden. Die Betriebskosten fallen in der Egel für das gesamte Objekt einheitlich an und müssen auch deswegen nach einem bestimmten Schlüssel umgelegt werden. Dies ist mangels abweichender Vereinbarung nach der Gesetzeslage die Wohnfläche. Dem liegt die Vorstellung zu Grunde, dass es in einem Mehrfamilienhaus in der Regel Wohnungen mit unterschiedlichen Größen gibt und es deshalb angemessen ist, die Betriebskosten nach der unterschiedlichen Größe der einzelnen Wohnungen zu verteilen. Bei der Grundsteuer liegt jedoch eine andere Situation vor, als diese für jede einzelne Wohnung gesondert festgesetzt wird und sich deshalb auch die Frage nach einem Verteilerschlüssel nicht stellt. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 26.Mai 2004 - VII ZR 169/03 -. Bei dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Rechtsstreit enthielt der Mietvertrag eine abweichende Regelung.

Hätte er doch seinen Anwalt gefragt: Malermeister M und sein "Anlernvertrag"

Es ist nicht der schlechteste Rat, vor Abschluss von Verträgen seinen Anwalt zu fragen. Malermeister M hat es offenbar nicht getan und darf nun zahlen. 
Was war geschehen? Malermeister M hatte mit der F, nachdem es nicht zum Abschluss eines Ausbildungsvertrages gekommen war, einen "Anlernvertrag" im Beruf "Maler und Lackierer" geschlossen. Vereinbart wurde eine Vergütung, die deutlich hinter der für Arbeitnehmer üblichen Mindesvergütung zurückblieb. Nachdem man sich voneinander getrennt hatte, klagte die F die Zahlung der üblichen Vergütung ein.

Dienstag, 27. Juli 2010

Langjährige Berliner Polizeipraxis rechtswidrig?

Bei Demonstrationen darf die Berliner Polizei nicht mehr generell filmen. Dies entschied heute nach Angaben der Berliner Morgenpost das Verwaltungsgericht Berlin.

Quelle: Berliner Morgenpost http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article1359142/Berliner-Polizei-darf-friedliche-Demos-nicht-filmen.html#reqRSS

Rauchen gefährdet Ihren Arbeitsplatz ...

Vielleicht sollte man den Warnhinweis auf Zigarettenschachteln noch erweitern: "Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit und Ihren Arbeitsplatz." Das Landesarbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos kündigen kann, der seine Rauchpausen während der Arbeitszeit nicht angibt.

Montag, 26. Juli 2010

Keine abschließende Regelung des BBerG bei Bergschäden

Es war Samstag, der 23.Februar 2008: Das stärkste Erdbeben, das der Bergbau jemals in Deutschland hervorgerufen hat mit einer Stärke von 4,0 auf der Richterskala, Schäden an mehr als 250 Gebäuden, und Stromausfälle waren die Folge. 

Immer wieder kommt es in Bergbauregionen zu Erdstößen und dadurch bedingt zu Schäden  an Gebäuden. So auch am Wohnhaus einer Familie in Lebach-Falscheid (Saarland). An dem Haus

Call-Center-Flirt

Tuuuuuuut .... Tuuuuuuuuut ... "Willkommen im Justizzentrum Potsdam," lässt sich eine weibliche Stimme vernehmen,  "Wir verbinden Sie gerne mit dem Amtsgericht,Landgericht oder der Staatsanwaltschaft. Wenn Sie mit dem Amtsgericht verbunden werden wollen, drücken Sie die Ziffer 1. Wenn Sie mit dem Landgericht verbunden werden wollen ..." Brav drücke ich die Ziffer 2, um mit dem Landgericht verbunden zu werden. Beruhigende Musik im Hintergrund ... . Immer noch beruhigende Musik im Hintergrund ... . ICH WILL MICH ABER NICHT BERUHIGEN! ICH WILL MIT DEM ZUSTÄNDIGEN SACHBEARBEITER TELEFONIEREN!!!!!!

Wenn die Erde bebt ...

Ein in Bergbauregionen kein ganz seltenes Ereignis: plötzlich bebt die Erde. Ein Ereignis, dass von den Betroffenen durchaus als traumatisch erlebt werden kann. So empfand es eine Saarländerin  und machte Schmerzensgeldansprüche geltend.

Gemeinsam  mit ihrem Ehemann und schulpflichtigen Kindern bewohnt sie ein Eigenheim in Schmelz-Hüttersdorf im Saarland. In den Hahren 2005 und 2006 kam es aufgrund des dort betriebenen Bergbaus

Sonntag, 25. Juli 2010

Wenn der Hahn dreimal kräht ....

In früheren Zeiten war das Krähen des Hahnes das Signal zum Aufstehen. Der moderne Mensch besitzt einen Wecker und schläft sich am Wochende meistens aus. Wenn da nicht der Hahn des Nachbarn wäre:

Der in der Gemeinde Efringen-Kirchen lebende Hahn wollte partout nicht einsehen, dass Menschen so etwas wie "Nachtruhe" kennen. So krähte er frühmorgens noch bei Dunkelheit und in den späten Abendstunden

Samstag, 24. Juli 2010

Es kann der Ruhigste nicht in Frieden leben ....

Wohnen direkt neben der Waldbühne in Berlin oder einer anderen Veranstaltungsstätte? Gut -  man muss keine Eintrittskarten kaufen. Die Musik hört man auch so. Aber bei gut 20 Freiluftveranstaltungen kann das auch ganz schön auf die Nerven gehen. Andererseits: man wusste ja, wohin man zieht.

Jedenfalls wollte eine Berlinerin, die unmittelbar neben der Zitadelle Spandau wohnt, verhindern, dass in dieser von Juni bis August ca. 20 Freiluftkonzerte veranstaltet werden und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Dieses vertrat allerdings die Auffassung, "wegen der kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung" dürften diese Konzerte weiterhin stattfinden. Jedenfalls wenn den Veranstaltern Auflagen wegen der Dezibelwerte gemacht worden sind. So soll die Aufstellung der Basslautsprecher so gewählt werden, dass Reflexionen an den umliegenden Gebäuden ausbleiben.

VG Berlin, Beschluss vom 9.7.2010 - 10 L 206/10
Quelle: http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20100709.1035.302424.html

Samstagswitz

Früher, in den Zeiten des kalten Krieges gab es die berühmte Frage an den Sender Eriwan. Vorhin fiel mir eine solche mal ein:

Frage an Sender Eriwan: "Wirkt die Pille auch auf dem Mond?"


Antwort: "Im Prinzip ja, aber der Raumanzug ist ein viel besserer Schutz..."

Freitag, 23. Juli 2010

Aber das muss einem doch gesagt werden ....

Fassen wir mal die Fakten zusammen, über die wir uns - hoffentlich - alle einig sind: Bier enthält in der Regel Alkohol. Alkohol in größeren Mengen konsumiert, führt zu Trunkenheit. Trunkenheit zu Kontrollverlust und gegebenenfalls zum Verlust der Fahrerlaubnis. Trunkene Männer finden Ehefrauen auch nicht so toll, so dass Trunkenheit manchmal auch zum Verlust derselben führt. D'accord?
Es gibt aber durchaus Zeitgenossen, die meinen, so etwas könne doch keiner ahnen. Das müsse einem doch gesagt werden. Ein trinkfreudiger Westfale jedenfalls wollte seine Lieblingsbrauerei auf Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 15.350,00 € verklagen. 17 Jahre habe er den leckeren Gerstensaft genossen. Seine Frau habe dafür kein Verständnis gehabt und habe sich scheiden lassen. Auch dem Arbeitgeber fehlte jegliches Verständis, weshalb er arbeitslos wurde. Und der Justiz fehlte auch jede Einsicht, weshalb er seine Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer verloren habe. All das wäre nicht passiert, wenn die Brauerei einen Warnhinweis zu den Wirkungen übermäßigen Alkoholkonsums auf den Flaschen angebracht hätte. Weil sie dies unterlassen habe, hafte sie ihm auf Schadensersatz. Das sah allerdings das OLG Hamm etwas anders und verweigerte ihm wegen fehlender Erfolgsaussicht die begehrte Prozeßkostenhilfe. Hersteller von Produkten hätten zwar grundsätzlich die Pflicht vor Gefahren zu warnen, die von einem Produkt ausgehen können. Allerdings gelte dies nicht für allgemein bekannte Gefahren. "Die Kenntnis von den Wirkungen alkoholischer Getränke gehört zwar nicht bezüglich der medizinischen Details, wohl aber hinsichtlich der Kernproblematik zum allgemeinen Grundwissen. Daran kann bei lebensnaher Würdigung kein ernsthafter Zweifel bestehen." Außerdem zweifelte das Gericht an, dass sich der Mann von einem Warnhinweis überhaupt vom Trinken hätte abhalten lassen.


Beschluss Oberlandesgericht Hamm vom 14.02.2001, Az. 9 W 23/00

Donnerstag, 22. Juli 2010

Der steckengebliebene Bau

Erwerber einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung finden sich manchmal in der mißlichen Lage wieder, dass der Bauträger noch vor vollständiger Vollendung der Wohnanlage in die Insolvenz fällt. 

Ist das Gebäude bereits zu mehr als der Hälfte seines Wertes fertiggestellt, haben die

Porsche hilft auch nicht immer ....

Einen Beleg für die These, dass Liebe blind macht, hatte ich gestern schon mal gepostet. Der Geschlechtsgenosse, über den ich gestern schrieb, hatte Pech. Glimpflich ging es für unseren heutigen Kandidaten aus:

Es kriselte in der Beziehung. Während er noch blind vor Liebe war, bereitete sie innerlich den Abschied vor. Und so beschloss er, das (Zweit-)liebste für sie als Geschenk zu opfern: seinen Porsche 928. Er setzte sich an seinen Schreibtisch und schrieb: 

Ist der Selbständige der Dumme?

Ein selbständiger Arzt kann die Erstattung der während einer Wehrübung anfallenden Betriebsausgaben nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in seiner Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten verrichtet werden. Dies entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 21.Juli 2010 - 6 C 1/09 - ).

Der Mediziner war zu einer Wehrübung einberufen worden. Für diese Zeit hatte er keine Ersatzkraft gefunden. Seine Beruf übte er in einer Praxisgemeinschaft mit einer Kollegin aus. An einem Arbeitstag musste die Praxis ganz geschlossen werden, während der fünf übrigen Arbeitstage arbeiteten die Arzthelferinnen für die Kollegin des Mediziners. Für ihn arbeiteten sie insoweit, als sie für Anfragen seiner Patienten zur Verfügung standen, Behandlungstermine vergaben sowie Notfälle und sonstige Patienten an die Kollegin verwiesen. Die Unterhaltssicherungsbehörde gewährte eine Entschädigung für entfallende Einkünfte und Erstattung nur für den Wehrübungstag, an dem die Praxis tatsächlich geschlossen war. Im Wege des Härteausgleichs bewilligte sie eine Verdienstausfallentschädigung im Wege des Härteausgleichs. Der Facharzt für Orthopädie verlangte aber Betriebsausgaben für die gesamte Zeit der Wehrübung. Das Verwaltungsgericht Oldenburg gab ihm zunächst Recht. Die Praxis habe nur in unerheblichem Umfang weiter funktioniert und zu keinen nennenswerten Einkünften geführt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und das Bundesverwaltungsgericht sahen dies anders: Die Praxis müsse ruhen. Auf ihr weiteres Funktkonieren gerichtete erwerbsbezogene Arbeiten dürften nicht ausgeführt werden. Die Tätigkeit der Arzthelferinnen weise jedoch einen solchen Erwerbsbezug aus, weshalb in der Nichterstattung der Betriebsausgaben keine besondere Härte liege.

Da hat wohl das Verwaltungsgericht etwas mehr Praxissinn gehabt.

Mittwoch, 21. Juli 2010

Kein Aprilscherz ....

An das HB-Männchen erinnern sich nur noch Ältere. Zigarettenwerbung im Fernsehen ... seit 1974 verboten. Rauchen in Kneipen? Im Jahr 2007 einigten sich die Länder auf ein umfassendes Rauchverbot! Und was kommt als nächstes? Rauchverbot in privaten PKW! Glauben Sie nicht? Na dann lesen Sie mal:


http://www.autobild.de/artikel/rauchen-am-steuer_1216735.html

Uupss.... teure Trennung

Liebe macht ja bekanntlich blind. Im Überschwang der Gefühle erklärt man ja so maches, was man später eventell bereut. So jedenfalls ging es einem Mann aus Süddeutschland. 

Seine Freundin war in seine Wohnung gezogen. Der Umzug war teuer und die Gute kannte ihren Schatz. Kurzerhand ließ sie sich schriftlich als Liebesbeweis zusagen, dass er ihr im Falle einer Trennung

Dienstag, 20. Juli 2010

Nichtzahlung der Prozesskosten kein Kündigungsgrund

Der Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag nicht allein deshalb kündigen, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof am vergangenen Mittwoch.

Die Vermieterin hatte das Mietverhältnis wegen eines erheblichen Zahlungsrückstandes fristlos gekündigt und Räumungsklage erhoben. Die Mietrückstünde wurden innerhalb der sogenannten Schonfrist (§ 569 III Nr. 2 BGB) von der ARGE (Arbeitsgemeinschaft des kommunalen Trägers und der Agentur für Arbeit für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II) für den Mieter gezahlt. Da damit die fristlose Kündigung unwirksam wurde, erklärten die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Dem Mieter wurden die Prozeßkosten auferlegt. Nachdem der Mieter diese nicht zahlte, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis erneut mit der Begründung, der Mieter habe seine Pflichten aus dem Mietverhältnis schuldhaft verletzt, indem er u. a. die aus dem ursprünglichen Räumungsprozess entstandenen Kosten nicht beglichen habe. Das Amtsgericht hat die Räumungsklage der Vermieterin abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung und die Revision blieb erfolglos. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die unterbliebene Zahlung der in dem früheren Räumungsprozess angefallenen Prozesskosten weder eine ordentliche noch eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt.

Zwar verletze der Mieter durch die fehlende Zahlung seine Pflichten aus dem Mietvertrag. Diese Pflichtverletzung erreiche jedoch nicht die vom Gesetz für eine Kündigung vorausgesetzte Erheblichkeitsschwelle. Denn bei der Beurteilung der Erheblichkeit dürfe die in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zum Ausdruck gekommene Wertung des Gesetzgebers nicht außer Acht gelassen werden. Danach wird eine auf Zahlungsverzug gestützte außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund unwirksam, wenn der Vermieter bis spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a BGB befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. Ziel der Regelung ist es, die Obdachlosigkeit des Mieters zu vermeiden. Mit dieser Intention sei es nicht zu vereinbaren, wenn zwar die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs aufgrund einer von der Sozialhilfebehörde innerhalb der Schonfrist herbeigeführten Befriedigung des Vermieters unwirksam wird, jedoch dem Vermieter die Möglichkeit verbliebe, das Mietverhältnis gleichwohl erneut zu kündigen, weil der Mieter wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die Prozesskosten des erledigten Räumungsrechtsstreits zu begleichen.

BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 267/09

Montag, 19. Juli 2010

Wo ist der "Goldhase" geblieben?

Eigentlich ist es ein ganz ernsthafter Rechtsstreit, über den hier zu berichten ist. Eigentlich! Bei genauerer Lektüre der Pressemitteilung konnte ich mir dennoch ein Schmunzeln nicht unterdrücken. Worum geht es?

Der Bundesgerichtshof  (BGH) hatte am Donnerstag darüber zu befinden, ob aus der für

Sonntag, 18. Juli 2010

Was ist ein Nachthemd?

Wenn es um kuriose Urteile geht, kommt man am Europäischen Gerichtshof nicht vorbei. Bahnbrechend die Erkenntnis im nachstehenden Rechtsstreit:

Ein Impoteur von "Kleidungsstücken aus Gewirken zur Bedeckung des Oberkörpers" stritt mit dem Hauptzollamt vor dem Bundesfinanzhof um die Höhe der zu entrichtenden Steuer. Während der Importeur den geringeren Zollsatz für Nachthemden zahlen wollte, verlangte das Hauptzollamt den höheren Satz für

Samstag, 17. Juli 2010

FAQ: Häufig gestellte Fragen ...

... von Mandanten: 

Frage
Darf mich mein Arbeitgeber eigentlich aus dem Urlaub zurückrufen?

Antwort:
Nein. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat (Urteil vom 20.06.2000 -Aktenzeichen: 9 AZR 404/99,9 AZR 405/99) muss der Arbeitgeber sich vor der Urlaubserteilung entscheiden, ob er dem Arbeitnehmer Urlaub gewährt oder den Urlaubswunsch wegen dringender betrieblicher Belange ablehnt. Hat er den Arbeitnehmer einmal freigestellt, kann er ihn nicht aus dem Urlaub zurückrufen. Entgegenstehende Vereinbarungen, in der sich der Arbeitnehmer gleichwohl verpflichtet, den Urlaub im Falle des Rückrufs durch den Arbeitgeber abzubrechen und die Arbeit wiederaufzunehmen, verstossen  gegen zwingendes Urlaubsrecht (§ 13 BUrlG) und sind daher rechtsunwirksam.

Neue Verteidigungsstrategier beim Überschreiten der zulässigen Geschwindigkeit (Vorsicht: Witz! ;-) )

Ein Streifenwagen verfolgt einen BMW Fahrer, der mit ca. 250 km/h auf der Autobahn in einer 100er Zone fährt.Nach einer wilden Verfolgungsjagd stoppt der BMW Fahrer endlich.Polizeiobermeister Karl geht auf den Fahrer zu und sagt durch das geöffnete Seitenfenster:"OK, wenn Sie mir eine Ausrede liefern, die ich noch nie

Freitag, 16. Juli 2010

Freitagswitz

Sommerzeit! Urlaubszeit! Und so bucht  ein Ehepaar eine Reise in die Südsee. Leider kann die Frau aus beruflichen Gründen erst einen Tag später als ihr Mann fliegen. Nachdem der Ehemann angekommen ist, bezieht er sein Hotelzimmer und schickt seiner Frau per Laptop sogleich eine Mail. Bedingt durch die Hitze – zur Zeit können wir das alle nachvollziehen – vertippt er sich beim Eingeben

Donnerstag, 15. Juli 2010

Verjährung: Das Recht ist mit den Schnellen ....

Haben Versicherungsnehmer ihre Kapital-Lebens- oder private Rentenversicherung bis zum Jahr 2000 gekündigt, können sie wegen hoher Stornoabzüge oder Vermittlungsprovisionen keinen finanziellen Nachschlag mehr fordern. Soweit der Bundesgerichtshof im Oktober 2005 festgestellt hat, dass Versicherungsnehmer Rückvergütungen geltend machen können, verjähren diese Ansprüche fünf Jahre nach Ende des Abrechnungsjahres. 


Dies hat der Bundesgerichtshof (V ZR 208/09 - Urteil vom 14. Juli 2010) gestern entschieden. Der BGH hatte mit Urteilen vom 12. Oktober 2005 (BGHZ 164, 297 u. a.) entschieden, dass der Stornoabzug entfällt und der Rückkaufswert bei Kündigung einen Mindestrückkaufswert nicht unterschreiten dürfe. Seither dürfen die Versicherungen nicht mehr die gesamten Vermittlungsprovisionen und Stornogebühren in Rechnung stellen, wenn ein Kunde die Versicherung kündigt. In dem nunmehr entschiedenen Fall hatten Versicherungsnehmer zwischen 1996 und 2000 Versicherungen gekündigt und sich auszahlen lassen. Unter Berufung auf die Urteile des BGH vom 12.Oktober 2005 erhoben sie im Jahr 2007 Klage auf  Auszahlung der zu Unrecht in Abzug gebrachten Beträge. Sie waren der Ansicht, die 5-jährige Verjährungsfrist habe erst mit dem BGH-Urteil vom 12. Oktober 2005 zu laufen begonnen, da sie weitere Vergütungen zuvor nicht hätten einfordern können.
Dies sah der Bundesgerichtshof gestern anders:  Ansprüche auf weitere Rückvergütungen verjähren laut Urteil fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat.

Der wertvolle Perserteppich ist weg!

Räumungsklage? Zwangsräumung durch den Gerichtsvollzieher? Kosten die leicht in den dreistelligen Bereich gehen. Kein Wunder also, dass so mancher Vermieter versucht sein "Recht" selbst in die Hand zu nehmen und zur "kalten" Wohnungsräumung schreitet. Wie ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zeigt, ist dies ein Sparen an falscher Stelle:



62.000,00 € Schadensersatz forderte ein Mieter von seiner Vermieterin für abhanden gekommene, beschädigte oder verschmutze Gegenstände. Der Mieter war ab Februar 2005  für mehrere Monate mit unbekanntem Aufenthalt ortsabwesend. Schließlich wurde er von Verwandten als vermisst gemeldet. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis fristlos, nachdem die Mieten für die Monate März und April 2005 nicht gezahlt worden waren. Schließlich öffnete sie im Mai 2005 die Wohnung und nahm sie in Besitz. Einen Teil der Wohnungseinrichtung entsorgte sie, einen anderen Teil der vorgefundenen Sachen lagerte sie bei sich ein. Nachdem der Mieter wieder auftauchte, verlangte er von seiner Vermieterin gestützt auf ein Sachverständigengutachten für die ihm nach seiner Behauptung im Zuge der Räumung abhanden gekommenen, beschädigten oder verschmutzten Gegenstände Schadensersatz von rund 62.000 € zuzüglich der ihm entstandenen Gutachterkosten. Das Amtsgericht hat die Klage insoweit abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung wies das Landgericht zurück. Aber die dagegen gerichtete Revision des Mieters hatte Erfolg. Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Vermieterin für die Folgen einer solchen eigenmächtigen Räumung haftet. Denn die Inbesitznahme ohne gerichtlichen Titel und das eigenmächtige Ausräumen der Wohnung stellen eine unerlaubte Selbsthilfe (§ 229 BGB) dar. Und zwar auch dann, wenn der gegenwärtige Aufenthaltsort des Mieters unbekannt und ein vertragliches Besitzrecht des Mieters infolge Kündigung entfallen ist! Selbst in diesem Fall muss der Vermieter sich einen Räumungstitel beschaffen und aus diesen vorgehen. Kann die Räumungsklage nicht zugestellt werden, muss der Vermieter die öffentliche Zustellung beantragen. Greift er hingegen im Wege einer "kalten" Räumung zur verbotenen Selbsthilfe, ist er gemäß § 231 BGB verschuldensunabhängig zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Und von dieser Ersatzpflicht wird insbesondere eine eigenmächtige Entsorgung der in der Wohnung vorgefundenen Gegenstände erfasst. Denn den zur Eigenmacht greifenden Vermieter, trifft für die in der Wohnung befindlichen Gegenstände eine Obhutspflicht. Zu dieser gehört, dass er ein Bestandsverzeichnis aufstellt und den Wert der darin aufgenommenen Gegenstände feststellt. Unterlässt er dies, muss er die Behauptung des Mieters widerlegen, dass bestimmte Gegenstände bei der Räumung abhanden gekommen oder beschädigt worden seien. Ihn trifft dann die Beweislast, dass sie einen geringeren Wert hatten als vom Mieter behauptet. Und dass kann im Einzelfall schwierig werden! 

BGH, Urteil vom 14. Juli 2010 – VIII ZR 45/09


Mittwoch, 14. Juli 2010

Lebenserfahrung macht einen erheblichen Teil des Richterberufes aus ;-))

Lebensuntüchtig? Praxisuntauglich? Ein Vorwurf, der gegen Juristen völlig zu Unrecht erhoben wird. Wie fest ein deutscher Richter im Leben steht, zeigt nachstehendes Beispiel aus einem Verfahren wegen Reisemängeln. Das Amtsgericht Mönchengladbach zeigt im Urteil vom 25.April 1991 zum Akz. 5 a C 106/91 (in: NJW 1995,884f.) wieviel Praxissinn in einem Juristen steckt. Es geht um die Frage, ob ein fehlendes Doppelbett einen Reisemangel darstellen kann:

BGH erneut zur Gaspreiserhöhung ....

Der Bundesgerichtshof hat heute erneut einem nordwestdeutschen Energieversorugnsunternehmen die rote Karte gezeigt. Er hat zwei Urteile aufgehoben, mit denen die Klagen von Gaskunden gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen worden waren. 

Das beklagte Unternehmen belieferte die Kläger zum "Sondertarif S I" leitungsgebunden mit Erdgas. In diesem Tarif erhöhte das Versorgungsunternehmen den Arbeitspreis zum 1. September 2004 von 3,00 Cent/kWh auf 3,40 Cent/kWh, zum 1. August 2005 auf 3,88 Cent/kWh und zum 1. Februar 2006 auf 4,26 Cent/kWh (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer). Daraufhin beantragten die Kunden bei  Gericht festzustellen, dass die genannten Tariferhöhungen ihnen gegenüber unwirksam sind. Nachdem sie hiermit beim Amtsgericht und beim Landgericht gescheitert waren, legten sie Revision beim Bundesgerichthof ein. Dieser hat nunmehr entschieden, dass das Versorgungsunternehmen nicht unmittelbar aufgrund des gesetzlichen Preisänderungsrechts gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV*zur Preisänderung befugt war, weil es sich bei den Kunden nicht um Tarifkunden (§ 1 Abs. 2 AVBGasV*), sondern um Sonderkunden handelt.  Für die Wirksamkeit der Preiserhöhungen kommt es deshalb darauf an, ob das Unternehmen sich wirksam vertraglich ein Preisänderungsrecht vorbehalten hat. Da das Landgericht hierzu keine Feststellungen getroffen hat, hat der BGH das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. Sofern ein vertraglich vorbehaltenes einseitiges Preisbestimmungsrecht des Versorgungsunternehmens besteht, muss eine Billigkeitskontrolle (§ 315 Abs. 3 BGB) der beanstandeten Preiserhöhungen erfolgen. 

weitere Urteile zur Gaspreiserhöhung:
http://ramydlak.blogspot.com/2010/04/bgh-kippt-erneut-kundenbenachteiligende.html

Dienstag, 13. Juli 2010

An- und Ausziehen ist Arbeitszeit ....

Axel K.* hat nun eine Woche mehr Freizeit pro Jahr. Der 44 jährige Polizist aus Münster hat sich diese Woche vor dem Verwaltungsgericht Münster erstritten. Denn soviel Zeit - täglich etwa eine Viertelstunde - benötigt Axel K. zum An- und Ausziehen der Dienstuniform. 

Der Widerruf ist nicht ganz umsonst ...

Angebliche Steuerersparnisse waren schon immer der Grund für abenteuerliche Geschäfte. Gerade in den 90iger Jahren wurden viele Privatanleger durch Drückerkolonnen in ihren eigenen vier Wänden aufgesucht, um die Kunden zu einen Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu drängen.

Die gute Nachricht: die Beitrittserklärung kann widerrufen werden. Wie der Europäische Gerichtshof (Urt. v. 15. April 2010 – C-215/08, DStR 2010, 878) aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofes entschieden hat, ist die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (Haustürgeschäfte-RL) grundsätzlich auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft anwendbar , wenn der Zweck eines solchen Beitritts vorrangig nicht darin besteht, Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, sondern Kapital anzulegen. Die Beitrittserklärung kann daher nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) wirksam widerrufen werden. Die schlechte Nachricht: Allerdings stehe Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie einer Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Gesellschaftsbeitritts nach den Grundsätzen der im deutschen Recht anerkannten Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegen, auch wenn dadurch der Verbraucher möglicherweise weniger als den Wert seiner Einlage zurückerhalte oder sich am Verlust des Fonds beteiligen müsse (Urt. v. 15. April 2010 – C-215/08, DStR 2010, 878). Wie der Bundesgerichshof nunmehr entschieden hat, steht der Gesellschaft gegen den Widerrufenen ein Anspruch auf Verlustausgleich auch dann zu, wenn dieser seinen Beitritt zu dem geschlossenen Immobilienfonds wirksam nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen hat.

BGH, Urteil vom 12. Juli 2010 Akz. II ZR 292/06

Montag, 12. Juli 2010

Trink vor dem Urlaubsantritt zuviel Alkohol nicht! ;-))

Urlaubszeit - Reisezeit! Entspannt in den Urlaub fliegen. Dieses Motto hatte ein Reisender etwas zu ernst genommen und deshalb war seine Reise etwas teurer als geplant. Doch lesen Sie selbst:

Jemen, das sagenhafte Land der Königin von Saba, noch immer umwoben von mystischen Legenden und reich an geheimnisvollen, orientalischen Abenteuern.Dies wollte unser Reisender erleben. Zur richtigen

Sonntag, 11. Juli 2010

Noch ein Fußballwitz ...

So: nach dem Finale heute, können wir ja ab morgen wieder mit dem normalen Leben beginnen. Deshalb als kleiner Abschied von der WM noch ein Fußballwitz:

Samstag, 10. Juli 2010

Das "vereinsamte" Zeichen 205, oder: Verdam .... wieder keinen Präzedenzfall zum Abschreiben gefunden

Wie bereits gestern gebloggt, ist das Urteil des AG Köln ein wahres Kleinod deutscher Jurisprudenz und widerlegt eindrucksvoll die These, wir Juristen seien ein langweiliger und verstaubter Haufen. Nein, wir können auch Humor. Deshalb hier eine weitere Kostprobe: 

Arbeitgeber hat u.U. die Kosten der Kinderbetreuung eines Betriebsratsmitgliedes zu tragen

Das Kinder ein teures Vergügen sind, ist eine Binsenwahrheit. Bisher durften nur die Eltern den Wahrheitsgehalt dieser Weisheit austesten. Durch eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes werden auch dem Arbeitgeber die Kinder eines alleinerziehenden Mitarbeiters lieb und teuer. Jedenfalls dann, wenn es sich um ein Betriebsratsmitglied handelt.

Freitag, 9. Juli 2010

30jährige Sitz- statt Laufbahn als Verkehrsrichter ...

Ein wahres Kleinod in der Rubrik denkenswerter Urteile ist eine Entscheidung des AG Köln. Jeder Satz ein Volltreffer. Schwer zu beurteilen, welches die besten Passagen dieses Urteils sind. Da noch die Fußball WM tobt, habe ich mir eine wunderschöne Passage mit Bezug zum Fußball ausgesucht:



"Insoweit ist dieser Prozeß auch für mich ein Novum. In meiner nunmehr 30jährigen Sitzbahn als Verkehrsrichter habe ich nämlich bislang immer nur mit Unfällen zu tun gehabt, zu deren Herbeiführung beide Unfallbeteiligte bei Grün in die Kreuzung eingefahren sind und das meist auch durch Beifahrer justitiabel beweisen konnten. So werde ich nie die entzückende ältere Dame vergessen, die in der Beweisaufnahme bekundete, ihr Mann sei bei Grün in die Kreuzung eingefahren. Auf meine vollkommen unüberlegte Frage, wo sie denn eigentlich in dem Auto gesessen habe, antwortete sie offen und ehrlich: „Hinten links”. Auf meine ebenso überflüssige wie dumme Frage, ob sie denn von da aus überhaupt die rechts stehende Ampel habe sehen können, gab sie die kluge und überzeugende Antwort: „Nein, Herr Richter, aber das ist auch gar nicht nötig. Denn ich weiß ganz genau, mein Mann fährt nur bei Grün in die Kreuzung ein”. Diese Lady war die ehrlichste Zeugin, die ich je hatte. Ihr leuchtendes Beispiel beweist auch, daß die in der Rspr. weit verbreiteten Vorurteile gegen Beifahrer in dieser Allgemeinheit nicht gerechtfertigt sind (vgl. dazu BGH NZV 88, 20; LG Köln NZV 88, 28). Entgegen einem weit verbreiteten Aberglauben hängt aber der Ausgang eines Unfallprozesses nicht davon ab, wieviel Beifahrer jemand zufällig bei sich hat. Insofern gilt nämlich im Zweifel der bewährte Grundsatz „Auto gegen Auto”. Er hängt auch weiter nicht von der Anzahl sonstiger Zeugen ab, die eine Partei nach dem Unfall findet und im Gerichtssaal als Eideshelfer aufzubieten vermag. Die Anzahl der Zeugen darf nämlich rechtlich nicht mit der Anzahl der Tore verwechselt werden, die in einem Fußballspiel fallen (vgl. dazu: „Herr RA, wieviel Zeugen brauchen wir?” oder auch die ständigen Kleinanzeigen im Kölner Express: „Unfallzeugen gesucht, hohe Belohnung!”) Letztlich entscheidet nämlich immer noch der Schiedsrichter, ob ein Tor gefallen ist oder nicht."


Fundstelle: AG Köln, MDR 1994,354 ff.

Verletzung der Aufklärungspflicht über sog. Rückvergütungen

Eine Bank verletzt schuldhaft ihre Aufklärungspflicht, wenn sie ihre Kunden nicht über sogenannte Rückvergütungen aufklärt. Diese Pflicht bestand jedenfalls ab dem Jahr 1990 bestanden.
Kauft ein Kunde Fondsanteile, so hat er an die Fondsgesellschaft Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten zu zahlen. Zwischen der Bank, die die Fondsanteile empfiehlt und der Fondsgesellschaft wurde häufig - zumindest in der Vergangenheit - vereinbart, dass diese hinter dem Rücken des Kunden von der Gesellschaft einen Teil als Provision rückvergütet erhält. Die Bank hatte daher ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse daran, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. Über diese Rückvergütung hat die Bank den Kunden aufzuklären. Wie gestern vom BGH bekanntgegeben, bestätigte der Bundesgerichtshof dies nochmals mit Beschluss vom 29. Juni 2010  (Akz.XI ZR 308/09). Der Kläger in diesem Verfahren verlangte von der beklagten Sparkasse Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Er zeichnete auf Empfehlung der Beklagten in den Jahren 1997 und 1998 mehrere Fondsbeteiligungen, wobei die Beklagte den Kläger nicht im Einzelnen darüber aufklärte, dass bzw. in welcher Höhe ihr dabei die von dem Anleger an die Fondsgesellschaften gezahlten Ausgabeaufschläge als sog. Rückvergütungen zurückflossen. Das Oberlandesgericht hat der Klage stattgegeben und die Revision nicht zugelassen.Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen. Zu Recht habe das Oberlandesgericht einen unvermeidbaren Rechtsirrtum der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht über die Zahlung von Rückvergütungen und deren Höhe für den hier maßgeblichen Zeitpunkt verneint. Für die Kreditinstitute sei bereits auf der Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und 1990 eine entsprechende Aufklärungspflicht erkennbar gewesen, so dass die Verletzung der Hinweispflicht als schuldhaft anzusehen ist.

Donnerstag, 8. Juli 2010

Kann ja mal passieren ....

Uuuups ... da bucht ein italienischer Tourist für sich und seine Begleiterin eine Reise nach Sydney. Er erwartet einen interessanten Aufenthalt in der 4-Millionen Metropole in Australien. Doch von wegen Metropole: Gemeinsam mit seiner Begleiterin findet er sich in einer 100.000 Einwohner zählenden Kleinstadt wieder: Sydney in Kanada. Das Reisebüro hatte die Städte schlicht verwechselt. Die Sprüche seiner Begleiterin hätte ich gern mitgehört! Der arme Kerl! ;-))


Quelle: www.tagesthemen.de

Mietwohnung selbst ausgebaut und dann noch höhere Miete zahlen?

Sie wohnen seit Ewigkeiten in Ihrer Wohnung? Richtig nett haben Sie es sich gemacht. Mit Zustimmung  Ihres alten Vermieters haben Sie sich ein schickes Bad und eine Sammelheizung eingebaut. Im Gegenzug blieb die Miete moderat. Selbst wenn Mieterhöhungen erfolgten, so stellte der Vermieter immer auf die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen ohne Bad und Sammelheizung ab. Aber dieser neue Eigentümer ....

Der geheimnisvolle Herr "Q..."

Treffen an konspirativen Orten ... Übergabe geheimen Materials ... Kidnapping des Überbringers ... Agententhriller!

All dies ging mir durch den Kopf, als mir morgens ein Anrufer durchgestellt wurde. "Hallo Herr Mydlak, hier ist Q ... " nuschelte eine Stimme in den Telefonhörer. Q ....? Noch nie gehört! Geschäftsmäßig erwiderte ich

Mittwoch, 7. Juli 2010

Keine Versandkostenpauschale bei Widerruf oder Rückgabe der Ware

Sie bestellen Ware über ein Versandhandelsunternehmen. Die Ware wird Ihnen zugeschickt. Dafür berechnet Ihnen der Händler einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 €. So weit, so gut. Aber was ist, wenn Sie von ihrem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch machen. Darf der Versender Ihnen trotzdem die 4,95 € in Rechnung stellen?

Mit dieser Frage hatte sich heute der Bundesgerichtshof (BGH) zu befassen. Er hat heute entschieden, dass

Dienstag, 6. Juli 2010

Präimplantationsdiagnostik ist nicht strafbar

Ich hatte heute Morgen berichtet, dass der 5. Strafsenat heute darüber zu entscheiden hatte, ob die Untersuchung von Embryonen außerhalb des Mutterleibes strafbar ist. Zwischenzeitlich ist die Entscheidung bekannt geworden: Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar!

Link zur Pressemitteilung.
s. hierzu auch den Blogbeitrag des Kollegen Siebers

Selbstanzeige auch mal außerhalb des Steuerrechts ...

Vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig muss sich heute ein Gynäkologe aus Berlin verantworten. Dieser soll bei künstlichen Befruchtungen gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen haben.

Der Mediziner hatte in den Jahren 2005/2006 mittels der Präimplantationsdiagnostik (PID) bei mehreren Paaren

Kostentragungspflicht auch ohne Beteiligung am Rechtsstreit - gibt es das?

In zivilrechtlichen Verfahren entscheidet das Gericht von Amts wegen über die Kosten des Rechtsstreits (§ 308 II ZPO). Dabei hat gemäß § 91 I 1 ZPO die voll unterliegende Partei sämtliche Prozeßkosten zu tragen. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Eine wichtige Ausnahme findet sich im Wohnungseigentumsrecht.

Gemäß § 49 II WEG können dem Verwalter unter Umständen die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, auch wenn er weder als Partei noch als Nebenintervenient am Rechtsstreit beteiligt war. Dies setzt voraus, dass die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihm ein grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Typsiche Fälle des "groben Verschuldens" sind beispielsweise:
  • Fehler bei der Einberufung und Leitung der Eigentümerversammlung 
  • Veranlassung einer rechtswidrigen Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer
  • offensichtlich falsche Erstellung der Abrechnung
  • Verwalter lässt Beschluss über größer Baumaßnahme ohne Vergleichsangebot fällen.
Die Regelung dient der Prozeßökonomie. Denn ohne diese Regelung müssten die Wohnungseigentümer die Kosten als Schadensersatz nach § 43 Nr. 3 WEG gegen den Verwalter in einem gesonderten Verfahren geltend machen. Dieser Weg steht den Wohnungseigentümern aber weiterhin offen, auch wenn das Gericht § 49 II WEG entweder nicht anwendet oder grobes Verschulden verneint. Dem Verwalter ist selbstverständlich rechtliches Gehör zu wewähren. Die ihn belastende Kostenentscheidung kann er in entsprechender Anwendung des § 99 II 1 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechten.

Montag, 5. Juli 2010

Bei den Bayern rauchen demnächst nur noch die Köpfe ... ;-)

Um es vorab zu sagen: ich bin Nichtraucher. Trotzdem betrachte ich es mit gemischten Gefühlen, wenn sich gestern in Bayern 61% der Beteiligten für ein striktes Rauchverbot in Bayern entschieden haben. 

Sonntag, 4. Juli 2010

Der Richter und der Pharisäer

Die schönsten Prozesse sind doch die, in denen es nicht um den schnöden Mammon geht. Prozesse, in denen es um die wahren Werte geht! Prozesse, in denen es um Gerechtigkeit geht. Gerechtigkeit - was macht es da, dass der Streitwert nur 3,50 EUR beträgt.

Ein Mann wollte seine holde Gattin ausführen. Sie suchten sich ein nettes Lokal. 

Samstag, 3. Juli 2010

Das Amtsgericht München und die weiße Taube auf dem Kopf des Papstes

Vor vielen Jahren sang Katja Ebstein:"Wunder gibt es immer wieder"Ausgerechnet ein Gericht aus dem katholischen Bayern leugnet diese These. Das Amtsgericht München ist nicht Lourdes:

Freitag, 2. Juli 2010

Der Richter und sein Zeuge aus der Pfalz - Beweiswürdigung als Frusttherapie ;-)

In eine Weltgegend versetzt zu werden, deren Bewohner eine völlig andere Gemütsart haben als der Versetzte selbst kann schwer auf der Seele lasten. Der Druck bahnt sich dann seinen Weg und platzt manchmal eruptiv aus dem Betroffenen heraus. Welche Qualen muss der Richter erlitten haben, der die Aussage eines Pfälzers wie folgt würdigte: 

Donnerstag, 1. Juli 2010

Fußballwitz

Uuups ... böse: 

Es klopft ein schwarz gekleideter Mann an die Himmelstür. Petrus öffnet und fragt: "Hast Du in Deinem Leben immer Gerchtigkeit geübt, oder warst Du jemals ungerecht?"
"Ich war Fussball-Schiedsrichter", entgegnet der Mann, "und wenn ich recht überlege: einmal bei einem Spiel Italien gegen England, habe ich Italien einen Elfmeter zugesprochen. Das war falsch."
"Und wie lange ist das her, mein Sohn?"
"Etwa 30 Sekunden!"

Die Eheschließung und das Krankenhaus ... Neues vom LAG Düsseldorf

Ich hatte gestern bereichtet, dass das Landesarbeitsgericht Düsseldorf sich derzeit mit der Kündigung eines Chefarztes einer Klinik in kirchlicher Trägerschaft auseinderzusetzen hat. Diesem war aufgrund einer zweiten Eheschließung gekündigt worden. (s. Bericht vom 30.Juni 2010). Heute fiel die Entscheidung vor dem LAG.

Das Gericht (LAG Düsseldorf, 5 Sa 996/09) hat festgestellt, dass die Kündigung wegen der erneuten Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. Zwar sei das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der katholischen Kirche durch die staatlichen Arbeitsgerichte zu achten. Daher ist die  erneute Eheschließung  an sich ein Pflichtverstoß und als Kündigungsgrund geeignet. Zugleich müssen die Gerichte im Kündigungsschutzverfahren grundlegende staatliche Rechtssätze beachten. Hier sah die erkennende Kammer den Gleichbehandlungsgrundsatz als verletzt an, weil das Krankenhaus mit protestantischen und katholischen Mitarbeitern gleiche Arbeitsverträge abgeschlossen hatte. Protestantischen Mitarbeitern war aber in vergleichbaren Fällen nicht gekündigt worden. Außerdem habe die Arbeitgeberin bereits seit 2006 von dem eheähnlichen Verhältnis des Arztes gewusst und diesbezüglich keine arbeitsrechtlichen Schritte unternummen. Da bereits das eheähnliche Verhältnis nach dem Arbeitsvertrag einen Pflichtverstoß dargestellt habe, sei es unverhältnismäßig, wenn das Krankenhaus bei längerer Kenntnis von der eheähnlichen Gemeinschaft im Falle der erneuten Heirat des Arztes sofort zum Mittel der Kündigung greife.


s. hierzu auch den Bericht von Jus@Publicum


http://www.ruge-mydlak.eu

"Schrottimmobilien" - a never ending story?

Zurück in die 90iger Jahre: Damals verkauften Vermittlerfirmen viele Immobilienanlagen an vorwiegend einkommensschwache Privatanleger mit dem Lockmittel der steuerlichen Förderung. Drückerkolonnen hatten den Käufern vorgegauckelt, dass sich die Investion über die Steuerersparnis und Miete praktisch von selbst finanziere. 

Doch ging diese Kalkulation in vielen Fällen nicht auf, etwa weil die Mieteinnahmen nicht sprudelten, wie versprochen. Da die Immobilien häufig  zu einem völlig überhöhten Kaufpreis erworben wurden, blieben die Käufer häufig auf den "Schrottimmobilien" sitzen und durften die Kredite weiter abstottern. Seit gestern gibt es neue Hoffnung für die Betroffenen: Der Bundesgerichtshof  (Urteil vom 29. Juni 2010 - XI ZR 104/08)  gab einer Krankenschwester Recht, der vor 14 Jahren von Vermittlern eine Eigentumswohnung als Steuersparmodell inklusive der Finanzierung verkauft worden waren. Der Kredit war wesentlich höher als der Kaufpreis. Kostentreibend kam noch hinzu, dass der Kredit in ein Vorausdarlehen und in Bausparverträge verpackt war. Die Hoffnung der Krankenschwester mit großem Einsatz Steuern zu sparen  und mit einer Immobilie für das Alter vorzusorgen zerschlug sich - im Gegenteil: Es entstanden ihr hohe Verluste.

Der Bundesgerichtshof  hat nunmehr die Bausparkasse Badenia zur Rückabwicklung des Vertrags sowie zum Schadenersatz verurteilt. Der Grund: Die Bausparkasse müsse sich die arglistige Täuschung der Vermittler zurechnen lassen. Diese hatten über die Höhe der tatsächlich an die Vermittlerfirmen gezahlten Provisionen getäuscht. Denn statt knapp sechs Prozent Provision flossen intern tatsächlich mindestens 15 Prozent.


Link zur Pressemitteilung des BGH:  http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52445&pos=3&anz=136

http://www.ruge-mydlak.eu