Dienstag, 6. Juli 2010

Kostentragungspflicht auch ohne Beteiligung am Rechtsstreit - gibt es das?

In zivilrechtlichen Verfahren entscheidet das Gericht von Amts wegen über die Kosten des Rechtsstreits (§ 308 II ZPO). Dabei hat gemäß § 91 I 1 ZPO die voll unterliegende Partei sämtliche Prozeßkosten zu tragen. Von dieser Regel gibt es Ausnahmen. Eine wichtige Ausnahme findet sich im Wohnungseigentumsrecht.

Gemäß § 49 II WEG können dem Verwalter unter Umständen die gesamten Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, auch wenn er weder als Partei noch als Nebenintervenient am Rechtsstreit beteiligt war. Dies setzt voraus, dass die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihm ein grobes Verschulden vorzuwerfen ist. Typsiche Fälle des "groben Verschuldens" sind beispielsweise:
  • Fehler bei der Einberufung und Leitung der Eigentümerversammlung 
  • Veranlassung einer rechtswidrigen Beschlussfassung durch die Wohnungseigentümer
  • offensichtlich falsche Erstellung der Abrechnung
  • Verwalter lässt Beschluss über größer Baumaßnahme ohne Vergleichsangebot fällen.
Die Regelung dient der Prozeßökonomie. Denn ohne diese Regelung müssten die Wohnungseigentümer die Kosten als Schadensersatz nach § 43 Nr. 3 WEG gegen den Verwalter in einem gesonderten Verfahren geltend machen. Dieser Weg steht den Wohnungseigentümern aber weiterhin offen, auch wenn das Gericht § 49 II WEG entweder nicht anwendet oder grobes Verschulden verneint. Dem Verwalter ist selbstverständlich rechtliches Gehör zu wewähren. Die ihn belastende Kostenentscheidung kann er in entsprechender Anwendung des § 99 II 1 ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechten.

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