Dienstag, 6. Juli 2010

Selbstanzeige auch mal außerhalb des Steuerrechts ...

Vor dem 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig muss sich heute ein Gynäkologe aus Berlin verantworten. Dieser soll bei künstlichen Befruchtungen gegen das Embryonenschutzgesetz verstoßen haben.

Der Mediziner hatte in den Jahren 2005/2006 mittels der Präimplantationsdiagnostik (PID) bei mehreren Paaren
die befruchteten Eizellen vor dem Einsetzen in die Gebärmutter auf genetische Auffälligkeiten untersucht. Im Einverständnis mit den betreffenden Frauen übertrug er nur Eizellen, die keinen Gendefekt aufwiesen. Alle anderen Embryonen ließ er absterben. Um sein Vorgehen juristisch abklären zu lassen, zeigte er sich im Jahre 2006 bei der Staatsanwaltschaft Berlin selbst an. Diese stellte die Ermittlungen zunächst ein, nahm diese aber nach Bekanntwerden eines weiteren Falles wieder auf. Es kam zur Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Berlin, welches den Arzt aber freisprach. Nach Auffassung der Berliner Staatsanwaltschaft verstößt die Voruntersuchung gegen das Embryonenschutzgesetz. Dieses verbietet eine Entnahme von Eizellen aus einem anderen Grund als zur Herbeiführung einer Schwangerschaft. Der Bundesgerichtshof wird nun zu entscheiden haben, ob die Untersuchung von Embryonen außerhalb des Mutterleibes strafbar ist. 


Quelle: www.tagesschau.de

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