Freitag, 9. Juli 2010

Verletzung der Aufklärungspflicht über sog. Rückvergütungen

Eine Bank verletzt schuldhaft ihre Aufklärungspflicht, wenn sie ihre Kunden nicht über sogenannte Rückvergütungen aufklärt. Diese Pflicht bestand jedenfalls ab dem Jahr 1990 bestanden.
Kauft ein Kunde Fondsanteile, so hat er an die Fondsgesellschaft Ausgabeaufschläge und Verwaltungskosten zu zahlen. Zwischen der Bank, die die Fondsanteile empfiehlt und der Fondsgesellschaft wurde häufig - zumindest in der Vergangenheit - vereinbart, dass diese hinter dem Rücken des Kunden von der Gesellschaft einen Teil als Provision rückvergütet erhält. Die Bank hatte daher ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse daran, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. Über diese Rückvergütung hat die Bank den Kunden aufzuklären. Wie gestern vom BGH bekanntgegeben, bestätigte der Bundesgerichtshof dies nochmals mit Beschluss vom 29. Juni 2010  (Akz.XI ZR 308/09). Der Kläger in diesem Verfahren verlangte von der beklagten Sparkasse Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Er zeichnete auf Empfehlung der Beklagten in den Jahren 1997 und 1998 mehrere Fondsbeteiligungen, wobei die Beklagte den Kläger nicht im Einzelnen darüber aufklärte, dass bzw. in welcher Höhe ihr dabei die von dem Anleger an die Fondsgesellschaften gezahlten Ausgabeaufschläge als sog. Rückvergütungen zurückflossen. Das Oberlandesgericht hat der Klage stattgegeben und die Revision nicht zugelassen.Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH zurückgewiesen. Zu Recht habe das Oberlandesgericht einen unvermeidbaren Rechtsirrtum der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht über die Zahlung von Rückvergütungen und deren Höhe für den hier maßgeblichen Zeitpunkt verneint. Für die Kreditinstitute sei bereits auf der Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und 1990 eine entsprechende Aufklärungspflicht erkennbar gewesen, so dass die Verletzung der Hinweispflicht als schuldhaft anzusehen ist.

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