Donnerstag, 12. August 2010

Mamas postmortale Fürsorglichkeit ...

Da ist diese alte Frau. Ihr früh verstorbener Mann hat noch unter Tage gearbeitet. Das Leben war karg, aber sie haben ihr Leben lang gespart. So hat die alte Dame 240.000,00 EUR auf die hohe Kante gebracht. Und da sind die beiden Söhne, ihr ganzer Stolz. Der eine hat einen festen Job gefunden, der andere ist mit seinen 52 Lenzen seit vielen Jahren arbeitslos. Gewitzt, wie es die Dortmunder sind, sagte sich die Rentnerin: Wenn ich sterbe und beide Söhne erben, streicht das JobCenter meinem
Sonnenschein die Stütze. Aber der Junge soll doch für seine Hobbys und für Geschenke an seine Lieben genügend Geld haben. Und so ging die alte Dame zu einem Notar. Die Lösung war schnell gefunden: Der Bruder wurde im notariellen Testament als Testamentsvollstrecker eingesetzt mit der Verfügung, dafür zu sorgen, dass der Sohn in den Genuss der Früchte des Nachlasses komme, ohne dass ihm die staatlichen Zuwendungen verloren gingen. Nachdem die treusorgende Mutter verstarb, ging die Rechnung aber nicht auf: Das JobCenter stellte die Zahlung des Arbeitslosengeldes II ein und wies darauf hin, der Mann solle erst das geerbte Vermögen verbrauchen. Dies sah auch das angerufenen Sozialgericht Dortmund ( Sozialgerichts Dortmund Az.: S 29 AS 309/09 ER ) so: Der Sohn könne nicht sämtliche Annehmlichkeiten aus dem Nachlass finanzeirt bekommen, während der Steurzahler für seien Lebensunterhalt aufkomme. Er müsse halt das Testament als sittenwidrig erklären lassen, um seine Hilfsbedürftigkeit zu beenden. Denn sittenwidrig sei ein solches Testament  Jedenfalls benötigte der gesunde und erwerbsfähige Antragstellernicht die - quasi postmortale - Fürsorge seiner Mutter, um seinen L bensunterhalt zu bestreiten.


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