Donnerstag, 5. August 2010

Neue Einteignung von Miterben?

Die Abführung von Vermögenswerten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am 21.Juli 2010 ( 1 BvL 8/07).

Das Problem: In der früheren DDR standen zahlreiche Grundstücke, die nicht enteignet worden waren, unter staatlicher Verwaltung. Nach der Wende ordnete das Vermögensgesetz in § 11a VermG die Aufhebung der staatlichen Verwaltung aller Vermögenswerte zum 31.Dezember 1992 an.  Oftmals waren die jeweiligen Eigentümer oder deren Aufenthalt nicht bekannt. Faktisch waren diese Grundstücke herrenlos. Daher ordnete das am 1.Dezember 1994 in Kraft getretenen Entschädigungsgesetz an, dass Vermögenswerte,deren Eigentümer nicht ermittelbar sind und die sich auch nach Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nicht melden, an den Entschädigungsfonds abzuführen sind.Dieser wird durch das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen verwaltet.Durch das Änderungsgesetz vom 10. Dezember 2003 wurde in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG schließlich bestimmt, dass auch solche Vermögensrechte der Abführung an den Entschädigungsfonds unterliegen, die nicht bekannten oder nicht auffindbaren Miteigentümern oder Miterben zustehen. Der Entschädigungsfonds wird damit Mitglied der Eigentümer- bzw. Erbengemeinschaft in Bezug auf den ehemals staatlich verwalteten Vermögenswert. Für den Fall, dass sich der ausgeschlossene Rechtsinhaber oder sein Rechtsnachfolger später noch melden sollte, sieht das Gesetz nicht vor.

Das Bundesverfassungsericht hatte über den Fall einer bereits 1965 mit unbekammtem Aufenthalt nach Großbritannien verzogenen Klägerin zu entscheiden. Für diese klagte ein Abwesenheitspfleger. Ihr verstorbener Vater war Eigentümer eines Grundstücks in Brandenburg. Die beiden weiteren Schwestern der Klägerin hatten ihre Erbansprüche rechtzeitig geltend gemacht. Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen schloss die Klägerin von ihrem Miterbenanteil an dem Grundstück aus und stellte fest, dass dieser auf die Bundesrepublik Deutschland - Entschädigungsfonds - übergehe. Hiergegen klagte der Abwesenheitspfleger bis zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses hielt die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 EntschG für unvereinbar mit Art. 14 Abs. I GG, soweit sie Rechte von unauffindbaren Miterben betrifft.


Dies beurteilt der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts anders: Die Vorschrift diene dem legitimen Gemeinwohlziel, durch die Beseitigung einer faktischen Herrenlosigkeit der ehemals im Beitrittsgebiet staatlich verwalteten Vermögenswerte endgültige Eigentumsverhältnisse zu schaffen und auf diese Weise die Verkehrsfähigkeit von Grundstücken zu verbessern. Durch die Unauffindbarkeit eines Miterben sei die Handlungsfähigkeit der Erbengemeinschaft einschränkt. Auch durch die Bestellung eines Vertreters oder Pflegers für lediglich bestimmte Maßnahmen könnten solche Hemmnisse nicht mit gleicher Schnelligkeit beseitigt werden wie durch eine Überführung des Erbanteils an den Entschädigungsfonds, der regelmäßig die Veräußerung des Vermögenswertes  betreiben wird.

Die Vorschrift führe  für den ausgeschlossenen unauffindbaren Miterben auch nicht zu einer unverhältnismäßigen und unzumutbaren Belastung. Hierbei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass nur solche Vermögenswerte betroffen sind, die seit geraumer Zeit vom Berechtigten, der trotz Ausschöpfung aller zumutbaren Ermittlungsmöglichkeiten unauffindbar geblieben ist, nicht in Anspruch
genommen worden sind, obwohl hierzu die Möglichkeit bestanden hat. 

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die besondere Situation nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands überwiege das öffentliche Interesse an der Belebung des Grundstücksverkehrs und der Wirtschaftsentwicklung. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass der Entzug der Rechtsstellung des unauffindbaren  Miterben kompensationslos erfolgt. Denn der an den Entschädigungsfonds abgeführte Wert dient nicht allgemeinen fiskalischen Zwecken, sondern kommt anderen Personen zugute, die mit dem ursprünglichen Rechtsinhaber als Opfer wieder gutzumachender Vermögensschädigungen im selben Lager stehen.

Die Beschränkung des Eigentumsrechts sei auch gleichheitsgerecht (Art. 3Abs. 1 GG) ausgestaltet. Zwar können bei der Durchführung der Wiedergutmachung nach dem Vermögensgesetz durch Rückübertragung (Restitution) entzogener Vermögenswerte ebenfalls Erbengemeinschaften mit  nauffindbaren Miterben entstehen, deren Erbanteile jedoch keinem Aufgebotsverfahren unterliegen. Diese Ungleichbehandlung ist aber angesichts des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers verfassungsrechtlich zulässig. Sie sei sachlich gerechtfertigt und damit nicht willkürlich. Der Gesetzgeber durfte dem Umstand Rechnung tragen, dass der faktischen Herrenlosigkeit nach Aufhebung der staatlichen Verwaltung durch Gesetz zum 31. Dezember 1992 eine gänzlich andere Bedeutung zukam als sonst bei Wiedergutmachungen nach dem Vermögensgesetz.

Weder die sich aus Art. 14 Abs. 1 GG ergebende grundrechtliche Stellung der anderen, präsenten Miterben noch die des Erblassers sei verletzt. Soweit den weiteren Miterben der Entschädigungsfonds als Mitglied der ungeteilten Erbengemeinschaft aufgezwungen wird, ist das für sich gesehen kein Eingriff in eine vermögenswerte Rechtsposition, zumal die Erbengemeinschaft ohnehin nicht auf Dauer angelegt ist. Die Grundrechtsposition des Erblassers ist nicht berührt, da der hier in Rede stehende Eingriff nicht seine Testierfreiheit oder sein Recht, sein Vermögen nach den gesetzlichen Regeln der Verwandtenerbfolge zu vererben, betrifft, sondern allein die Rechtsstellung desjenigen, der
auf dieser Grundlage Miterbe geworden ist.

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