Donnerstag, 30. September 2010

"Sie küßten und sie schlugen ihn"

An diesen Titel des alten Filmklassiker von Truffaut musste ich denken, als ich auf ein Urteil des Amtsgerichts Warendorf stieß. Der nächste Gedanke galt dem Udo Jürgens Schlager: "Ein ehrenwertes Haus". Komische Assoziation denken Sie?

Also: Ein junges Pärchen zieht in die Erdgeschosswohnung eines Warendorfer Mehrfamilienhauses (ich komme aus der Ecke, ich weiss was das bedeutet ;-) ). Die beiden brachten viel Zeit mit. Statt den ganzen Tag Unterschichtenfernsehen zu schauen, liebten sie sich den ganzen Tag über. Durchaus lautstark, denn die Mitmieter beschwerten sich über lautes Sexgestöhn und Yippi-Rufen untermalt von anheizender Musik. Und: wenn sie sich gerade nicht lautstark liebten, stritten sie mindestens genauso laut miteinander. Als Abmahnungen der Mitmieter nicht halfen, zogen diese vor das Amtsgericht Warendorf. Der lebenserfahrene Richter befand: Sex nur in Zimmerlautstärke! Zwar folge aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, dass jeder seine Sexualität in der von ihm gewünschten Form ausüben dürfe. Jedoch nicht grenzenlos! In einem Mehrfamilienhaus müssten die Bewohner jegliche Geräuschentwicklung auf Zimmerlautstärke beschränken. Und zwar wirklich jegliche Geräuschentwicklung! Der beim Liebespiel entsstehende "Lärm" könne von einem erwachsenen Menschen durchaus so gesteuert werden, dass er nicht in die Nachbarwohnung dringe.

Ich stelle mir jetzt lieber vor dem inneren Auge nicht vor, wie das mit der "Steuerung" funktionieren könnte und buche das jetzt mal unter "allgemeiner Lebenserfahrung" eines deutschen Richters.

Quelle: www.kostenlose-urteile.de

Dienstag, 28. September 2010

Schützenfest - Eine Frage der Ehre

Gebürtig stamme ich aus einer Weltgegend, in der das wichtigste gesellschaftliche Ereignis das jährliche Schützenfest ist. Einmal im Jahr ziehen die Männer des Ortes mit Uniform, Holzgewehr und Fahnen durch den Ort und feiern drei Tage lang. Am dritten Tag folgt der Höhepunkt: Das Königsschießen!

Häufig dient ein aus Holz gefertigter Adler als Ziel. Wer diesen "abschießt", der ist der Schützenkönig. Durchaus eine kostspielige Ehre, doch: eine Ehre! Und wenn es um die Ehre geht, geht der Spaß häufig flöten und man trifft sich vor Gericht wieder: Wie "Der Westen" berichtet, durfte sich das Landgericht Düsseldorf mit der Frage beschäftigen, ob der Urdenbacher Schützenkönig 2009 durch Manipulation zu seiner Würde gelangte und ob der Rauswurf seines Vorgängers aus dem Schützenverein Gültigkeit habe. Letzerer hatte nämlich den Eindruck, sein Nachfolger habe nur dank einer Manipulation besser geschossen als sein Konkurrent. Deshalb gab es Streit im Verein. Ein Misstrauensantrag gegen den Vorstand wurde erst gar nicht auf die Tagesordnung gesetzt und der "Nörgler" kurzerhand aus dem Verein geworfen. Das geht so nicht, befand das Landgericht. Zwar sei es korrekt, dass der Misstrauensantrag aus formalen Gründen nicht zur Abstimmung gelangt sei. Der Rauswurf sei aber unwirksam, da es einer vorherigen Ermahnung bedurft hätte. Der Ex-König gab sich generös. "Der Westen" zitiert ihn mit den Worten: „Ich habe für die Ehrlichkeit im Schützenwesen gekämpft, nicht für mich."

Na denn: Prost!

"Göttliche Erleuchtung" vs. "Volksgesundheit"

Galt doch früher der Sponti-Spruch "Legal, illegal, sch ...egal", so haben wir heute doch einen immensen kulturellen Fortschritt zu verzeichnen. Marihuana in dunklen Hinterzimmen zu rauchen und die Pflänzchen heimlich anzubauen ist out. Das dachte sich jedenfalls ein Rastafari und ging den mühsamen Weg durch die Institutionen.

Klar, der private Anbau von Cannabis ist in Deutschland grundsätzlich untersagt. Ausnahme: zu wissenschaftlichen Zwecken oder beim Vorliegen eines sonstiges legalen öffentlichem Interesse."Hey," dachte sich unser Rastafari, "in Deutschland gibt es doch das Grundrecht auf Religionsfreiheit!" So zog er vor Gericht und argumentierte: Ein Rastafari übe seine Religion mit Hilfe der betäubenden Wirkung der Marihuana-Pflanzen aus.Göttliche Erleuchtung könne nur durch das gemeinsame Konsumieren erlangt werden. Der beachtliche Bedarf können nur durch den privaten Anbau der Pflanzen gedeckt werden. Daher sei der Anbau eine zwingend notwendige Maßnahme, um sein Grundrecht auf Religionsfreiheit wahrnehmen zu können.

Offenbar brauchte er also viel göttliche Erleuchtung. Göttliche Erleuchtung allerdings, die ihm das Bundesverwaltungsgericht nicht gewährte.Auch für religiöse Zwecke sei der private Anbau von Cannabis illegal. Er fördere den Betäubungsmittelmißbrauch und schade damit der öffentlichen Gesundheit. 

Tja, war nichts mit dem mühsamen Weg durch die Institutionen.

Quelle: BVerwG, Urteil vom 21.12.2000 Az: 3 c 20.00

Montag, 27. September 2010

Der Klassiker: Der beisitzende Richter und sein ruhiger tiefer Atem ....

Bisweilen pflege ich nach langem Arbeitstag auf Abendveranstaltungen die Augen zu schließen. Meine Begleiterin stuptst mich dann hin und wieder an: "Du schläfst!" Ich schaue in ihr lächelndes Gesicht und erwidere dann:"Nein! Ich konzentriere mich nur." Ob es dem ehrenamtlichen Richter in diesem Klassiker des Genres "Kuriose Urteile" ebenso ging? ;-)


"...Die Beklagtenvertreterin trägt insoweit vor: "Der ehrenamtliche Richter H. war unfähig der Verhandlung zu folgen, weil er über einen längeren Zeitraum ununterbrochen die Augen geschlossen hatte und - wie durch seine Körperhaltung, nämlich Senken des Kopfes auf die Brust und ruhiges tiefes Atmen sowie 'Hochschrecken' - zum Ausdruck kam, offensichtlich geschlafen hat." Zur Glaubhaftmachung ihres Vortrags hat sie auf einen Vermerk des ihr zur Ausbildung zugewiesenen Rechtsreferendars Bezug genommen, der an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatte und in seinem Vermerk anmerkt, "dass während nahezu der gesamten Verhandlung der ehrenamtliche Richter einnickte. Er schien der Verhandlung nicht zu folgen".

Aus diesen mitgeteilten Beobachtungen, die weder hinsichtlich der Dauer des behaupteten Einnickens bestimmt sind noch sich inhaltlich decken und die vom Klägervertreter, der ebenfalls an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, nicht bestätigt werden, lässt sich aber, selbst wenn sie zuträfen, noch nicht sicher darauf schließen, dass der bezeichnete Richter tatsächlich über einen längeren Zeitraum geschlafen hat und der mündlichen Verhandlung nicht folgen konnte. Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung und das Senken des Kopfes auf die Brust beweist allein nicht, dass der Richter schläft. Denn diese Haltung kann auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration eingenommen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. März 1975 a.a.O.; Urteil vom 24. Januar 1986 - BVerwG 6 C 141.82 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 63 S. 44; BFH, Beschlüsse vom 5. Dezember 1985 und vom 17. Mai 1999 a.a.O.). Deshalb kann erst dann davon ausgegangen werden, dass ein Richter schläft oder in anderer Weise "abwesend" ist, wenn andere sichere Anzeichen hinzukommen, wie beispielsweise tiefes, hörbares und gleichmäßiges Atmen oder gar Schnarchen oder ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen von fehlender Orientierung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1986 a.a.O. und Beschluss vom 3. März 1975 a.a.O.; BFH, Beschluss vom 17. Mai 1999 a.a.O.). Derartige Beweisanzeichen hat die Beschwerde nicht in ausreichendem Maße vorgetragen. Ruhiges tiefes Atmen kann ebenfalls ein Anzeichen geistiger Entspannung oder Konzentration sein, insbesondere dann, wenn es für andere nicht hörbar erfolgt, denn gerade dies kann darauf schließen lassen, dass der Richter den Atmungsvorgang bewusst kontrolliert und nicht schläft. Auch das "Hochschrecken" des Richters hat die Beschwerde nicht näher geschildert, vor allem nicht dargelegt, dass er nach dem "Hochschrecken" einen geistig desorientierten Eindruck gemacht habe. "Hochschrecken" allein kann auch darauf schließen lassen, dass es sich lediglich um einen die geistige Aufnahme des wesentlichen Inhalts der mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigenden Sekundenschlaf gehandelt hat. ..."

Zumindest kann ich mich jetzt Abends immer auf höchstrichterliche Rechtsprechung stützen, falls ich mal wieder auf einer Lesung oder im Konzert die Augen schließe und den Kopf auf die Brust fallen lasse:Alles Anzeichen geistiger Entspannung oder Konzentration! ;-)

Quelle: BVerwG, NJW 2001, S. 2898 f.

Sonntag, 26. September 2010

Wenn der Vater des Maklerkunden das Grundstück kauft: persönliche Verflechtung

Oft kommt es vor, dass der Makler seinem Kunden die Möglichkeit zum Abschluss eines Vertrages nachweist und der Kunde daraufhin weitere Maklerdienstleistungen in Anspruch nimmt. Tatsächlich kommt es dann auch zum Abschluss eines Kauf- oder Mietvertrages, jedoch nicht mit dem Interessenten, sondern mit einem Dritten. Durchaus nicht unbeabsichtigt! Denn es stellt sich in dieser Konstellation die Frage, ob beim Erwerb durch einen Dritten ein Provisionsanspruch überhaupt entstehen kann. 

Nach der Rechtsprechung des BGH entsteht grundsätzlich kein Provisionsanspruch, wenn die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrages mit einem Dritten führt. Es sei denn, der Maklerkunde erzielt  mit dem Abschluss durch einen Dritten wirtschaftlich denselben Erfolg. Nach der Rechtsprechung des BGH ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn zwischen dem Makler und dem Dritten besonders enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Bindungen bestehen und der Vertragsschluss dem Maklerkunden ähnlich zugute kommt wie ein eigener Vertragsabschluss. In einem solchen Fall würde der Maklerkunde gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn er sich darauf beruft, der ursprünglich von ihm erstrebte Vertrag sei nicht mit ihm, sondern mit einem Dritten abgeschlossen worden. (BGH, Urteil vom 08.04.2004, AZ: III ZR 20/03).
Dies ist gegeben, wenn statt des Maklerkunden dessen Ehepartner oder Lebenspartner den Hauptvertrag schließt. Gleiches gilt grundsätzlich auch bei Geschwistern und Kindern des Auftraggeber oderbeim Erwerb durch Eltern oder Schwiegereltern.


"The Loneliness of ...

... the Long Distance Runner". An diese Erzählung von Alan Sillitoe
fühle ich mich immer erinnert, wenn ich an unsere Marathonläufer
denke. Zum heutigen Berlin Marathon feuern wir In fröhlicher
Kollegenschar eine Berliner Kollegin an. 42 km, da braucht man
Durchhaltevermögen. Aber das ist ja ohnehin eine Charaktereigenschaft
eines Anwaltes/einer Anwältin. :-)

Samstag, 25. September 2010

Das Pferd und das Mädchen ....

Zwischen Wollen und Können klafft hin und wieder eine gewaltige Lücke. Dies wollte aber die Mutter eines Teenagers nicht einsehen. Ihre Tochter sollte Karriere im Reitsport machen! Dafür war der ehrgeizigen Mutter nichts zu teuer und so kaufte sie für ihre Tochter einen 14-jährigen Wallach. 

Das Pferd war wohl reiterfahren, die Tochter eher nicht. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf befand die Mutter: Das Pferd sei mit charakterlichen Defiziten versehen und ungeeignet zum Reiten! Sie brachte den Wallach kurzerhand zum alten Eigentümer zurück und verlangte den Kaufpreis von 5.000,00 € zurück. Der fand, an dem Pferd sei nichts auszusetzen und lehnt dies ab. Überzeugt von den reiterlichen Fähigkeiten ihre Tochter zog die Mutter vor das Gericht. Zahlreiche Zeugen wurden vernommen, bis am Ende feststand: Charakterlich sei das Pferd tadellos. Die Kommunikationsschwierigkeiten zwischen Teenager und Pferd beruhten wohl in erster Linie auf dem mäßig ausgeprägten reiterlichen Können. Andere Reiter hätten nie Probleme mit dem Tier gehabt. Es sei nicht ersichtlich, dass der Hottemax Mängel aufweise.

Quelle: www.justiz.bayern.de

Freitag, 24. September 2010

Sunrise - die Bielefeld Verschwörung auf amerikanisch

SIE wollen uns von der Existenz der Stadt Bielefake überzeugen.SIE - das sind je nach Standpunkt CIA, Mossad oder die Außerirdischen.  Aber wir wissen: DAS ist eine großangelegte Verschwörung! Bielefake gibt es nicht! Aber SIE gehen noch viel weiter und erstmals werden Konturen sichtbar: Denn nun gehen Sie den umgekehrten Weg: SIE lassen ganze real existierende Städte verschwinden: Wer etwa über GoogleMaps Geschäfte und Dienstleister in der Stadt Sunrise (Florida) suchte, wurde in die Irre geführt und zu Adressen geleitet, die viele hundert Kilometer von der zuletzt bekannten Position entfernt lagen. Kurze Zeit später war der Spuk vorbei und alles wieder am richtigen Ort und der richtigen Stelle. Eher nüchtern geprägte Menschen erklären dies ganz einfach: Bei der Kartenumstellung von GoogleMaps kann bei der Masse der Daten schon mal was falsch laufen, wie Mike Blumental laut Tagesthemen erläutert. Aber ganz ehrlich: Glauben wir das? Glauben wir, dass einem Konzern, dessen Motto "Don't be evil" ist, solche Fehler unterlaufen können? NEIN! Das waren SIE bestimmt wieder! ;-))

Quelle: www.tagesthemen.de

Donnerstag, 23. September 2010

Der Soli bleibt

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss einen Normkontrollantrag gegen den Solidaritätszuschlag als unzulässig zurückgewiesen. Bitter: das BVerfG begründet die Zurückweisung damit, dass sich das anfrufende Finanzgericht nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVerfG auseinandergesetz habe. Ein Gericht könne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nur einholen, wenn es zuvor selbst ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft habe. Diesen Anforderungen werde die Vorlage nicht gerecht.


"Zur Zeit sind alle unsere Mitarbeiter im Gespräch ...

... Unser nächster freier Mitarbeiter ist gleich für Sie da". Wer kennt nicht diese unsäglichen Ansagen? Oft dauert es eine gefühlte Ewigkeit, bis der ersehnte Mitarbeiter tatsächlich in der Leitung ist. So lange, dass man häufig schon vorher genervt auflegt. Niemanden erreicht, aber trotzdem gezahlt: denn die Warteschleife kostet Gebühren. Dies soll sich nach dem Willen der Bundesregierung demnächst ändern: Der Verbraucher soll nur zahlen müssen, wenn er tatsächlich verbunden wird.

Quelle: www.tagesthemen.de

Dienstag, 21. September 2010

Dafür gibt es ein App ...

Kollege Feltus wundert sich - m.E. zu Recht - über eine Radiomeldung, wonach jeder Zehnte während des Sexes im Internet surft. Eine für mich auf den ersten Blick befremdliche Vorstellung, aber so sind halt die modernen Zeiten. Wobei bei näherem Nachdenken: es gibt durchaus Argumente für das surfen zwischendurch. Möglicherweise hätte es Fußballspielerkarrieren gerettet, wenn der Betreffende zwischenzeitlich das Alter der Gespielin gegoogelt hätte ... Aber dafür gibt's bestimmt bald ein App

Maklerlohn und unwirksame AGB

Nach der Rechtsprechung kann der Maklerlohn entsprechend § 654 BGB verwirkt sein, wenn der Makler vorsätzlich oder in einer dem Vorsatz nahekommenden Weise seine Treuepflichten gegenüber dem Kunden verletzt (BGH, WM 1981, 1084.).   Die Verwendung von unwirksamen, den Kunden benachteiligenden Vertragsformularen kann eine schwerwiegende Treupflichtverletzung darstellen (BGH, NJW 1981,280). Insoweit hatte das OLG Hamm ( OLG Hamm NJW-RR 2001, 567)  den Provisionsanspruch als verwirkt angesehen, wenn ein Makler eine unwirksame Verweisungsklausel in den Vertragsbedingungen verwendet. Ebenso hatte das Landgericht Berlin (Urt. vom 23.12.1999 - 5 O 352/99)     den Provisionsanspruch als verwirkt angesehen, wenn er seinen Auftraggeber veranlasst, eine Absichtserklärung zum Erwerb eines konkreten Grundstücks, einen in Aussicht genommenen spätesten Beurkundungstermin für den Kaufvertrag und darüber hinaus eine unwirksame Reservierungsvereinbarung, die die sofortige Zahlung einer erfolgsunabhängigen Reservierungsgebühr vorsieht, zu unterzeichnen.  Der Bundesgerichtshof hat aber zwischenzeitlich klargestellt:  Die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen seitens des Maklers allein kann im Regelfall - ohne Hinzutreten besonderer Umstände - keine Verwirkung seines Lohnanspruchs rechtfertigen (Urteil des III. Zivilsenats vom 19.5.2005 - III ZR 322/04 -) Diese Klarstellung ist zu begrüßen. Denn es bedarf  einer restriktiven analogen Anwendung der Vorschriift des § 654 BGB auf Fälle, in denen der Makler seine Treupflicht gegenüber dem Kunden vorsätzlich, mindestens aber in einer dem Vorsatz nahe kommenden grob leichtfertigen Weise verletzt  hat und er deshalb den Maklerlohn nach allgemeinem Rechts- und Billigkeitsempfinden nicht verdient (so Fischer, ZMR 2002,102 ff.).Allein die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen erfüllt dieses subjektive Merkmal nicht.

Montag, 20. September 2010

Ich glaube mich tritt ein Pferd: womit sich Scully und Mulder sonst noch so beschäftigen

Zum Thema "Pferderecht" wurde bei jurablogs schon an diversen Stellen diskutiert, nämlich unter anderem  hier und hier. Informatives findet man zum "Pferderecht" auch auf der Seite www.oldenburger-pferderecht.de Was ich aber nie geglaubt hätte ist: es gibt Menschen, die ihren Hottemax per Internet bestellen. Und da - wie wir allenthalben hören - die Internetkriminalität immer mehr zunimmt, gilt dies auch für den Hottemax-Kauf per Internet:

Eine Kalifornierin bot auf verschiedenen Webseiten unter unterschiedlichen Namen edle Rosse an. Nicht, dass sie diese selbst gezüchtet oder gekauft hätte. Nein, die Fotos der Unpaarhufer hatte sie sich per copy & paste von anderen Internetseiten "organisiert". Im günstigsten Fall lieferte die Kalifornierin statt des avisierten Edelpferdes einen alten Klepper oder ein für potentielle Reiter gemeingefährliches Tier. Und war mal kein Tier in der gewünschten Farbe vorhanden: was soll's, es gibt ja Farbe aus der Lackspraydose. Erwischt wurde die Dame durch eine FBI Undercoveraktion: Ein FBI-Agent gab sich als Pferdekäufer aus und bestellte eine Friesenstute. Dafür überwies er 5.000,00 $. Als die Lieferung nicht erfolgte schlug das FBI zu: die "Pferdehändlerin" wurde wegen Betruges auf dem Postweg verhaftet, worauf in den USA angeblich bis zu 20 Jahre Gefängnis steht.

Quelle: www.tagesthemen.de

Tssss ... Pferd per Internet: Dafür  ist mein Briefschlitz viel zu klein.

Sonntag, 19. September 2010

Passend zum Sonntag: Zuviel "Pfarrer Braun" im TV geschaut ...

... hat offensichtich ein zum Tatzeitpunkt 78ig-jähriger. Möglicherweise genügte ihm die Verpflegung im Kurhotel des südbadischen Ortes auch nicht. 


Jedenfalls gab sich er sich gegenüber dem ortsansässigen Pfarrer als "Pater Michael" aus. Beeindruckt durch seine Erzählungen als angeblicher Missionar in Simbabwe stattete der Pfarrer ihn dann mit Albe und Stola aus und ließ ihn sogar als Konzelebrant an der Messe teilnehmen.Peinlich, als unser Ortsgeistlicher beim Blick in das Amtsblatt seiner Diözese feststellen musste, dass "Pater Michael" gar kein Mitbruder war. Getreu dem Motto "kleine Sünden bestraft der liebe Gott sofort" gab es dafür vom OLG Karlsruhe in letzter irdischer Instanz  wegen unbefugten Tragens kirchlicher Amtskleidungen (§ 132 a Abs.1 Nr. 4, Abs. 3 StGB) eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro (insgesamt somit 600 Euro).

Ob er es danach gelassen hat? Who knows ...

Samstag, 18. September 2010

Rente zu niedrig? Ein etwas ungewöhnlicher Lösungsweg:

In den guten alten Zeiten verkündete Norbert Blüm: "Die Rente ist sicher" "Ja sicher!", sagen wir Heutigen, "genau so sicher, wie eine Ballnacht auf der Titanic.". Dabei ist die Sicherheit der Rente eine Frage von nationaler Bedeutung. Was sonst geschieht, zeigt das Beispiel eines amerikanischen Rentnerduos, das mit etwas ungewöhnlichem Handelsgut ihre Rente aupeppen wollten:

http://nachrichten.t-online.de/usa-rentner-duo-wollte-atomgeheimnisse-an-venezuela-verkaufen/id_42884664/index

Freitag, 17. September 2010

Maklerprovision beim Wegfall des Kaufvertrages

Nach §  652 Abs. 1 BGB ist das Zustandekommen des Hauptvertrages eine wesentliche Voraussetzung für das Entstehen des Provisionsanspurchs des Makler. Doch was geschieht, wenn der Hautvertrag gar nicht zur Ausführung gelangt? Muss eine gezahlte Provision etwa bei einer Anfechtung des Grundstückskaufvertrages wieder zurückgezahlt werden? 

Hier ist zu differenzieren:


a) Umstände, die den wirksamen Abschluss des Kaufvertrages verhindern oder ihn von Anfang an als unwirksam erscheinen lassen schließen eine Provisionpflicht aus (BGH, Urteil vom 14.Dezember 2000 - III ZR 3/00). Der Makler kann daher bei Formnichtikgkeit, Gesetzes- oder Sittenwidrigkeit, anfänglicher Unmöglichkeit oder bei Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung seine Provision nicht behalten.


b) Hingegen lassen Umstände, die lediglich die Leistungspflichten aus dem Vertrag beseitigen den Provisionsanspruch grundsätzlich unberührt (BGH, Urteil vom 11. November 1992 - IV ZR 218/91 - NJW-RR 1993, 248, 249; Urteil vom 20. Februar 1997 - III ZR 81/96 - VersR 1997, 1233). Bei nachträglicher Unmöglichkeit, Kündigung, Rücktritt oder bei einer einverständlichen Vertragsaufhebung bleibt der Courtageanspruch also grundsätzlich erhalten. Nicht anders sieht es aus, wenn der Käufer Gewährleistungsrechte geltend macht  (OLG Hamburg OLGE 39, 208, 209; OLG Köln MDR 1956, 294; Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 652 Rn. 39). 

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Vorgeführt beim Kauf eines Vorführwagens

Nehmen wir mal für einen Moment an, ich sei nicht Rechtsanwalt, sondern Autohändler. Sie wollen bei mir ein Wohnmobil kaufen. Da steht etwas passendes auf meinem Hof. Sie schauen sich das Wohmobil an: Passt! "Vorführwagen zum Sonderpreis" steht in dem Formular welches ich ihnen  in die Hand drücke.Im Kaufvertrag wird der abgelesene Kilometer-Stand und die "Gesamtfahrleistung lt. Vorbesitzer" mit 35 km angegeben. Sie denken: "Schnäppchen gemacht" und zahlen den verlangten Preis. Wenig später erfahren Sie auf einer Caravan Messe, dass der Vorführwagen schon schlappe 2 Jahre hinter sich hat. Was denken Sie nun? 

Genau! Das dachte sich auch ein Kläger, dem es ganz genau so erging. 

Er erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und begehrte die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 64.000,00 € Zug um Zug genen Rückübereignung des Wohnmobils. Das Landgericht Konstanz fand das Verhalten unseres Verkäufers auch nicht in Ordnung und gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe fand das Verhalten auch nicht besonders lustig und wies die Berufung des Verkäufers ab. Da freute sich unser Käufer.Zu früh, wie sich zeigte! Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15. September 2010 – VIII ZR 61/09) hat nämlich entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.Die Tatsache, dass es sich bei dem als Vorführwagen verkauften Wohnmobil um einen im Kaufzeitpunkt schon zwei Jahre alten Aufbau ehandelt hat, stellt nach Auffassung des BGB keinen Sachmangel dar, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würde. Unter einem Vorführwagen sei ein gewerblich genutztes Fahrzeug zu verstehen, das einem Neuwagenhändler im Wesentlichen zum Zwecke der Vorführung gedient hat und noch nicht auf einen Endabnehmer zugelassen war. Die Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" umfasse hingegen keine Vereinbarung über das Alter des Fahrzeugs oder die Dauer seiner bisherigen Nutzung als Vorführwagen.

Was sagen Sie nun?

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Donnerstag, 16. September 2010

O si taccuisses!

Die Kollegen  Kompa und Flauaus berichten in ihren Blogs über jene geniale Schöffin, die ihr Herz zu offen auf der Zunge trug und dadurch einen Prozess zum Platzen brachte. Kollegin Rueber mahnt zur Recht hinsichtlich der Schöffen mehr (Aus-) Bildung an. Tatsächlich gibt es Fortbildungsmaßnahmen für Schöffen über Volkshochschulen und Verbände. Es gibt auch Vereinigungen wie z.B. die "Deutsche Gesellschaft der Schöffinnen und Schöffen", die Seminare anbieten. Das Problem ist natürlich: all' das geschieht auf freiwilliger Basis. Wer sich im Hinblick auf die große Verantwortung die er übernimmt fortbilden will, der kann das. Ansonsten gilt nur das Stoßgebet: "O si taccuisses"



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Wirksamkeit des Maklervertrages trotz Verstoß gegen § 6 WoVermG

Bietet ein Makler Wohnräume an, ohne dazu einen Auftrag vom Eigentümer oder einen anderen Berechtigten zu haben, führt dies nicht zur Nichtigkeit des Maklervertrages.

Eine Makler hatte einem Interessenten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, angeboten, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus, das ihr die bisherigen Mieter an die Hand gegeben hatten. Diese suchten einen Nachmieter. Der Interessent mietete das Objekt an, weigerte sich jedoch die Maklerprovision zu zahlen. Der Interessent machte geltend, die Eigentümer seien gar nicht damit einverstanden gewesen, dass die bisherigen Mieter über die Maklerin Nachmieter suchten. Wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB iVm. § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung - WVermG) sei ein wirksamer Maklervertrag nicht zustande gekommen. So sah es auch noch das Landgericht Verden. Anders aber der Bundesgerichtshof (Urt. vom 25.Juli 2002 - III ZR 113/02): "Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 WoVermG führt nicht zur Nichtigkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrages."

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Verlange ich zuviel?

Da stelle mer uns ma janz dumm: Und da sage mer so: Eine Geschäftsstelle ist eine Einrichtung des deutschen Gerichtsverfassungsrechts (§§ 153 GVG) Sie wird mit der erforderlichen Zahl von Urkundsbeamten besetzt. 


Und was machen die so: Die Geschäftsstelle nimmt bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft alle Aufgaben wahr, die nicht ausdrücklich dem Richterzugewiesen sind. Insbesondere nehmen die Urkundsbeamten der Geschäftsstelle Beurkundungen vor, erteilen Ausfertigungen gerichtlicher Entscheidungen, einfache Vollstreckungsklauseln oder fungieren als Protokollführer.

Und da soll es durchaus mal vorkommen, dass man als Rechtsanwalt eben jene Geschäftsstelle mal anrufen muss. Die Nummer inklusive der "Servicezeiten" stehen ja auch im Briefkopf.

Kommen wir nun von der Theorie zur Praxis: Anruf  zu den im Briefkopf angegebenen Zeiten unter der angegebenen Nummer: "Tuuuuut ... tuuuuuut ... tuuuuut." Na schön! Wahrscheinlich gerade unterwegs. Nächster Versuch: "Tut ... tut ... tut ..." Aha! Besetzt! Also ist jemand da! Minuten später ein erneuter Versuch: "Tuuuuut ... tuuuuuut ... tuuuuut." Anruf bei der Zentrale: Ja, die Geschäftsstelle sei gerade aufgrund Krankheit nicht besetzt. Aber es gäbe eine Vertretung unter folgender Nummer. Also: mit frischem Mut neu gewählt: "Tuuuuut ... tuuuuuut ... tuuuuut." Wie es weitergeht, können Sie sich gewiss denken ....

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Dienstag, 14. September 2010

Ich werde es vermissen: "Senk ju for träwelling wiss Deutsche Bahn"

Gerade erst hat die Bundesregierung ihr Energiekomprommis als eine "Revolution" bezeichnet, folgen folgen in Deutschland weitere revolutionäre Änderungen: Die Deutsche Bahn schafft ihre flächendeckenden englischsprachige Durchsagen ab! 

Zur WM 2006 eingeführt um internationales Flair zu verbreiten, führten sie doch mit ihrer regional unterschiedlichen Betonung gerade bei Englisch sprechenden Menschen zu der Fragestellung: WELCHE Sprache wird da gerade gesprochen??? Jedenfalls hatten die Durchsagen durchaus Unterhaltungswert. Damit soll nun Schluss sein: in Zukunft sollen laut Bahnchef Rüdiger Grube englischsprachige Durchsagen "auf Strecken und Bahnhöfe konzentriert werden, wo internationale Gäste unterwegs sind" (Quelle: www.tagesthemen.de). Also: wenn ich nun von Berlin aus in meine westfälische Heimat fahre ....


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Montag, 13. September 2010

Maklervertrag - Unterbrechung der Kausalität durch Zeitablauf

Nach § 652 Abs. 1 BGB setzt der Provisionsanspruch des Maklers voraus, dass der Hauptvertrag ".. infolge ..." der Maklertätigkeit zu Stande kommte. Der Abschluss des Hauptvertrages muss also kausal auf den Nachweis oder die Vermittlung des Maklers zurückzuführen sein. Diese Kausalität wird vermutet, wenn der Makler seine Maklerleistung erbracht hat und der Hauptvertrag innerhalb eines angemessenen Zeitraumes abgeschlossen wird. 

Welcher Zeitraum aber ist angemessen? Die Beantwortung dieser Frage hängt vom Einzelfall ab. Sicherlich wird man bei einem Großobjekt mit beschränktem Interessentenkreis von einem längeren Zeitraum ausgehen müssen, als bei dem Verkauf eines typischen Einfamilienhauses. Bei einem Zeitraum von 15 Monaten dürfte wohl nicht mehr von einem angemessenen Zeitraum zu sprechen sein (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.Dezember 2003 - 24 U 5/02). In der Regel geht die Rechtsprechung von einem Zeitraum zwischen drei Monaten und mehr als einem halben Jahr aus (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2007 - III ZR 163/07).  Das OLG Frankfurt/Main (Urteil vom 19.November 2004 - 24 U 18/04 ) befand, dass unter besonderen Umständen auch das Verstreichen eines zwölfmonatigen Zeitraums die Kausalität nicht unterbreche. Sind allerdings  zwischen dem Nachweis des Objektes und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr oder mehr vergangen, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler (BGH, Urteil vom 6.Juli 2006 - III ZR 379/04). Dann trifft den Makler die Beweislast dafür, dass seine Tätigkeit noch ursächlich  für den Abschluss des Hauptvertrages war.

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O'zapft is ...

Na ja, ein paar Tage haben wir ja noch. Zeit genug, um den Wiesnbesuchern unter meinen Lesern ein kleine Mahnung des Amtsgerichts München mit auf den Weg zu geben: Das Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum! 

Was nötigte das Amtsgericht München zu dieser Feststellung? Rückblende auf den Oktober 2006: Kläger und Beklagte feierten kräftig im Bierzelt "Schottenhammel". Die Stimmung wurde immer ausgelassener. Die Beklagte bestieg schließlich ihre Sitzbank. Aus nicht näher feststellbaren Gründen - wie gesagt: ausgelassene Stimmung! - verlor sie ihr Gleichgewicht und plumpste auf den Rücken des hinter ihr sitzenden Klägers, der grade sein Glas zum Trunke angesetzt hatte. Es kam zur Kettenreaktion: Beklagte fällt auf Kläger, klägerische Zähne prallen auf das Bierglas - Ergebnis: Verletzung am Zahn und Forderung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld! Gibt's auch grundsätzlich meinte das Amtsgericht in seiner Weisheit: Klar sei es auf dem Oktoberfest üblich geworden, die Sitz- zu Stehplätzen zu machen. Aber dabei müsse man halt seine Umgebung im Auge behalten und man habe auch damit zu rechnen, dass man sein Gleichgewicht - gleich aus welchem Grunde - verlieren könne. Stürze man dann auf einen anderen Gast, hafte man dafür auch. Allerdings habe das Schmerzensgeld geringer als beantragt auszufallen und es gäbe nur 500,00 €. Denn auch unseren Kläger träfe eine Mitschuld. Nein, nicht dass er überhaupt auf das Oktoberfest gegangen ist! Allerings kann man da nicht einfach sitzen und Bier trinken. Vielmehr müsse man seine Umgebung beobachten und damit rechnen, dass hinter einem auf der Bank stehende Personen gelegentlich auf einen fallen können.

Was lernen wir daraus: Gehtst Du aufs Oktoberfest: Augen auf und immer damit rechnen, dass von hinten Dirndlträgerinnen oder Lederhosenträger auf Dich fallen könnten.

Wie ich bei der Recherche feststellte, hat "Mit Fug und Recht" schon vor 3 Jahren auf die Gefahren beim Oktoberfestbesuch hingewiesen. Ein Grund mehr, die mahnenden Worte zu beherzigen. ;-)

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Freitag, 10. September 2010

Darum telefonieren Zivilisten nicht

Wir hatten ja neulich aus Anlass eines Beitrages des Kollegen Nebgen mal das Thema "Zivilisten telefonieren nicht" Heute fiel mir wieder ein, warum wir nicht gerne telefonieren: Abhängen in der Warteschleife macht nicht so viel Spaß. Mehrfache vergebliche Versuche zu durchaus humanen Zeiten die Geschäftsstelle eines Familiengerichts zu erreichen, lassen die Frage aufkommen: Wo leben wir eigentlich?


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Makler: Suchauftrag

Wendet sich ein Kaufinteressent ohne Bezug auf ein konkretes Angebot an einen Makler, um sich ein Objekt aus seinem "Bestand" nachweisen zu lassen, kann er mangels eines audrücklichen Provisionverlangens des Maklers davon ausgehen, dass diesem das Objekt bereits von Eigentümer an die Hand gegeben wurde. Vorsicht ist aber geboten, wenn der Kunde von dem Makler eine Tätigkeit nach außen erwartet. Etwa durch Schaltung von Suchanzeigen oder durch Nachfragen bei anderen Maklern. Wer sich nämlich mit einem Suchauftrag für eine Immobilie oder Mietwohnung an einen gewerbsmäßigen Makler wendet, macht damit dem BGH (Beschluss vom 24.September 2009 - Akz. III 96/09) zufolge ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages! Nimmt der Makler dann seine Tätigkeit auf, ist ein Maklervertrag zustande gekommen und - nach Abschluss des Kauf- oder Mietvertrages - die Provision fällig.

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Donnerstag, 9. September 2010

Makler und Aufwendungsersatzansprüche

Kosten für Inserate, Exosés, Telefon und Telefax. Ärgerlich für den Makler, wenn der vorgesehene Kaufvertrag nicht zustande gekommen ist und der Makler seine Provision  nicht erhält. Durchaus nachvollziehbar also, wenn der Makler zumindest diese Kosten ersetzt bekommen möchte. 

Aufwendungsersatzansprüche des Maklers sind daher beliebtes Streitthema. Denn gemäß § 652 Abs. 2 BGB sind Auslagen und Unkosten sowohl im Erfolgsfall als auch bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrages nur dann zu er­setzen, wenn dieses vereinbart worden ist. In einer individuellen Vereinbarung können derartige Ansprüche selbst für den Fall erfolgloser Tätigkeit vereinbart werden (OLG Oldenburg, Urt. vom 19.Mai 2005-  Az. 8 U 10/05) In allgemeinen Geschäfts­bedingungen hingegen können Ersatzansprüche nur vereinbart werden, wenn sie sich auf den Ersatz des tatsächlichen Aufwands im Rahmen des konkreten Auftrages beschränken (BGHZ 99,347/383; OLG Oldenburg, aaO.) Nicht ersatzfähig sind damit die allgemeinen Geschäftsunkosten und der Zeitaufwand. Die Aufwendungsersatzansprüche können auch pauschaliert werden, wobei die Pauschale am wirklichen Aufwand ausgerichtet werden muss und nicht etwa am vorgesehenen Kaufpreis.

Lesenswert in diesem Zusammenhang ist eine Entscheidung des Amtgerichts Neustadt/Saale, über die im Blog BERLINBLAWG berichtet wird.

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Ja, es gibt ihn: Trockener Humor bei Richtern

blaW-blaW berichtet in ihrem Blog über das Phänomen "trockener Humor bei Richtern". Doch, den gibt es wirklich! Wobei er nach meiner bescheidenen Erfahrung eher bei in Würden ergrauten Amtsrichtern zu finden ist. Wobei:


Vor einiger Zeit erlebte ich die Vergleichsverhandlungen eines jungen Richters am Landgericht, der seinen Dienst gerade bei einem Amtsgericht schieben musste. Es ging den Parteien mal wieder um das Recht! Und nur um das Recht, nicht um die paar Kröten! Der Richter sah fragend den Kläger an: "Haben Sie Ihr Portemonnaie dabei?" Verdutzt antwortete dieser brav mit "Ja". "Und sie?", fragte er den Beklagten. Wohl ebenso überrascht über diese Frage antwortete auch dieser prompt mit "ja" Beide wurden aufgefordert den Inhalt der Geldbörsen auf dem Richtertisch zu entleeren. Zur Überraschung aller Zuschauer folgten die beiden Kontrahenten den Anweisungen des Richters. Den Inhalt kehrte der Richter mit seinen Händen zusammen, so dass ein kleiner Haufen an Münzen und Scheinen entstand und teilte diesen anschließend wieder indem er mit der Handkante in die Mitte des Haufens fuhr. "Zufrieden mit diesem Vergleich," frage der Richter. Die beiden waren dermaßen überrascht, dass sie die Frage eilfertig bejahten und nach Protokollierung des Vergleiches den Saal ruhig verließen.

Praktische Rechtsanwendung.

Noch mehr zum Thema bei Markentiger.

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Dienstag, 7. September 2010

Reservierungsgebühren und Reservierungsvereinbarungen

In der Praxis trifft man immer wieder Reservierungsvereinbarungen an, die etwa nachstehenden Wortlaut haben:
 "Als Reservierungsgebühr von Käuferseite haben sich  ........... und der/die Käufer auf 500,- Euro geeinigt, die auf die Käuferprovision nach Notarvertragsabschluss angerechnet wird. Als Reservierung wird vereinbart, dass das Immobilienangebot bis zum Ablauf dieser Vereinbarung nicht mehr in Printmedien beworben und mit weiteren Kaufinteressenten besichtigt wird. Der Exposéversand an weitere Interessenten wird bis zum Ablauf dieser Reservierung aufgeschoben, das Immobilienangebot wird im Internet jedoch bis zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages weiterhin veröffentlicht. Das Haus soll bis zum ... reserviert werden für ... "
Die Reservierungsgebühr soll für den Makler das Risiko absichern, möglicherweise umfangreich tätig geworden zu sein und mangels späteren Abschlusses eines Hauptvertrages trotzdem leer auszugehen. Der Kunde wiederum braucht gegebenenfalls noch etwas Zeit, weil er zwar durch den Makler ein passendes Objekt gefunden hat, die Finanzierungsfragen aber noch nicht geklärt sind. Der Abschluss einer Reservierungsvereinbarung kann also durchaus im Interesse beider Parteien liegen. Nur: ist eine derartige Vereinbarung überhaupt wirksam?

Nach § 652 BGB erhält der Makler seine Vergütung für eine erfolgreiche Maklertätigkeit. Durch die Reservierungsvereinbarung lässt er sich aber ein Entgeld dafür versprechen, dass er seine Nachweis- und/oder Vermittlungsbemühungen zumindest zeitweilig einstellt. Da sie also dem gesetzgeberischen Leitbild widerspricht, kann sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklers nicht wirksam vereinbart werden (BGH, NJW 1988,1716,1718;OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1209; OLGStuttgart, NJW-RR 1996, 822). Stets ist also eine zusätzliche, eigenständige vertragliche Vereinbarung zwischen Makler und Kaufinteressent erforderlich.

Die Reservierungsvereinbarung muss zeitlich begrenzt sein. Andernfalls ist sie nach § 138 BGB nichtig (BGH, NJW 1988,1716,1718).

Unter Umständen kann eine Reservierungsvereinbarung auch formnichtig sein. Wird nämlich durch die Höhe der versprochenen Reservierungsgebühr ein direkter oder indirekter Druck auf den Kaufinteressenten zum Erwerb des Grundstücks ausgeübt, so dass dessen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wird, bedarf diese Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Rechtsprechung zieht die Grenze hier bei  10 bis 15 % der bei Abschluss des angestrebten Kaufvertrages zu zahlenden Provision liegt (BGH NJW 1988, 1716; BGH NJW 1987, 54; AG Hamburg ZMR 2006 S. 80).

Teilweise wird darüber hinaus verlangt, dass der Makler über einen qualifizierten Makleralleinauftrag verfügen muss, um sich überhaupt wirksam eine Reservierungsgebühr versprechen zu lassen (
Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht 5. Auflage, Rd. 843). Denn ansonsten würde der Makler dem Kaufinteressenten eine Reservierungsmöglichkeit  vortäuschen, die er rechtlich gar nicht hat. Allerdings kann der Makler auch bei einem qualifizierten Makleralleinauftrag einen eigenmächtigen Verkauf des Verkäufers nicht verhindern. Insoweit unterscheidet sich die Lage nicht von einem einfachen Makleralleinauftrag. Aber zumindest dessen Vorliegen wird man verlangen müssen.


Fazit: Reservierungsvereinbarungen können durchaus interessengerecht sein. Allerdings sind sie mit einigen rechtlichen Fallklippen versehen. Um unnötige Risiken auszuschließen, sollte die Reservierungsgebühr unter 10% der zu erwartenden Provision liegen. Die Vereinbarung muss zeitlich befristet sein und der Makler sollte über einen qualifizierten Makleralleinauftrag verfügen.


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Almgaudi in der Karibik

Mögen Sie Blasmusik? Wenn Sie jetzt mit "Ja" antworten, erlauben Sie mir eine weitere Frage: Können Sie sich vorstellen unter karibischer Sonne zu liegen und den ganzen Tag Blas- und Jodelmusik zu hören? Wenn Sie noch immer mit "Ja" antworten: können Sie sich vorstellen, dass es Menschen gibt, die in der Karibik auch karibische Klänge erwarten? 

Das Landgericht Frankfurt konnte sich das jedenfalls gut vorstellen: Danach stellt es einen Mangel einer Kreuzfahrtreise in die Karibik dar, wenn das Kreuzfahrtschiff fast ausschließlich einer Sonderveranstaltung durch Schweizer Folkloregruppen dient, denen der Reisende nicht entgehen kann. Statt karibischer Klänge gab es  Blasmusik, Jodeln, Alphornblasen, Trachtentänze, Chörli-Singen, etc. Immerhin erhielten die Reisenden eine Minderung des Reisepreises von 40 %, wovon 25 % auf der Beeinträchtigung durch die Folkloreveranstaltungen und weitere 15 Prozent auf das deshalb zumindest teilweise ausgefallene Bordprogramm in Form lateinamerikanischer Musik entfielen. 

( LG Frankfurt, Urteil vom 19.04.1993, Akz.: 2/24 S 341/92).


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Montag, 6. September 2010

Maklervertrag - echte und unechte Verflechtung

Der Maklervertrag ist in seiner Grundstruktur durch ein Drei-Personen-Verhältnis geprägt, nämlich zwischen dem


1. Makler, der seinem
2. Auftraggeber den Abschluss eines Hauptvertrages mit
3. einem Dritten vermittelt oder nachweist.


Interessenkonflikte können in dieser Konstellation auftreten, wenn der Makler in Verbindung mit dem Dritten steht. Diese kann gegebenenfalls dazu führen, dass es an der geforderten Neutralität fehlt und damit der Provisionsanspruch ausgeschlossen ist. Allerdings reicht es dazu nicht, dass ein Interessenkonflikt allgemein besteht. "Die Interessenbildung auf Seiten des als Makler Auftretenden muss vielmehr so institutionalisiert sein, d.h. durch Übernahme einer tendenziell dauerhaften Funktion verfestigt sein, dass sie ihn, unabhängig von seinem Verhalten im Einzelfall, als ungeeignet für die dem gesetzlichen Leitbild entsprechende Tätigkeit des Maklers erscheinen lässt“ (so zuletzt: BGH, Urteil vom 19.Februar 2009 - III ZR 91/08).


Zu unterschieden ist zwischen der

·         echten Verfechtung und der
·         unechten Verflechtung

Von einer echten Verflechtung spricht man, bei einer rechtlichen bzw. wirtschaftlichen Verbindung. Der Makler ist am Unternehmen des Dritten beteiligt. Dazu reichte jede Form von Beteiligung aus. Lediglich bei unbedeutenden Beteiligungen verneint die Rechtsprechung eine Verflechtung. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main (Urt. vom 2.April 2003 – 19 U 196/02) sieht als unbedeutend einen Anteil von 2% an.


Von einer unechten Verflechtung spricht man bei persönlichen Verbindungen.

Etwa, wenn der Makler zu einer Vertragspartei in einer Beziehung steht, auf Grund derer er sich wegen eines institutionalisierten Interessenkonflikts im Streitfall bei regelmäßigem Verlauf auf die Seite dieser Vertragspartei stellen wird, insbesondere, wenn er deren wirtschaftlichen Interessen verpflichtet ist (BGHZ 112,240,138).

Der Bundesgerichtshof ging deshalb in seiner früheren Rechtsprechung davon aus, dass bei Ehegatten eine unechte Verflechtung vorliegt (BGH NJW 1987,1008). Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass unter Berücksichtigung der Art. 3 und 6 GG allein die Ehe zwischen Makler und Vertragsgegner nicht zum Provisionsausschluss führen darf (BVerfG NJW 1987,2733). Gleiches dürfte auch für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelten. Erst recht begründet die Freundschaft des Makler mit dem Dritten grundsätzlich allein noch keine Verflechtung (BGH WM 81,993). Ähnlich wird auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu entscheiden sein.


Aber selbst das Vorliegen einer Verflechtung hindert nicht immer den Anspruch auf die Provision. Der Anspruch bleibt erhalten, wenn dem Auftraggeber die Umstände bekannt waren, die einer echten Maklerleistung entgegenstehen (s. zuletzt BGH, Urteil vom 20.November 2008 – III ZR 60/08

Gesetzlich geregelte Fälle der Verflechtung finden sich im Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG). § 2 II Nr. 2 WoVermG lässt den Provisionsanspruch entfallen, wenn der Makler Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der zu vermietenden Wohnräume ist. Gleiches gilt, wenn der Makler am Eigentümer, Verwalter oder Vermieter der Wohnung oder dieser umgekehrt am Makler rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist (§ 2 II Nr. 3 WoVermG). Hinsichtlich des Verwalters einer Wohnungseigentumsanlage ist aber zu differenzieren: führt der Verwalter die Miet- bzw. Sondereigentumsverwaltung für die betreffende Wohnung aus, ist der Provisionsanspruch ausgeschlossen. Verwaltet der Wohnungseigentumsverwalter hingegen lediglich das Gemeinschaftseigentum oder andere Sondereigentumseinheiten, bleibt der Provisionsanspruch bestehen (BGH NJW 2003,1393)


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Die Köchin, das blaue Auge und die Notdurft

Schon verrückt, womit wir Juristen uns machmal beschäftigen dürfen/müssen: Eine Köchin suchte während der Arbeitszeit die Betriebstoilette auf. Leider hatte sie vergessen, die Tür zu verriegeln. Eine Kollegin, die es offenbar eilig hatte, riß schwungvoll die Tür auf und traf die Köchin mit voller Wucht am Kopf. Dabei zog sich diese eine Schädelprellung mit Sehverlust am linken Auges zu. Gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung machte sie deshalb eine Verletztenrechte geltend. 
Gibt's nicht, wie das Bayrische Landessozialgericht (BayLSG, Urteil vom 6.Mai 2003 - L 3 U 323/01) klarstellte. Es entspreche der mittlerweile gesicherten Rechtsprechung des BSG, dass der komplette Aufenthalt in der gesamten Toilettenanlage versicherungsfrei sei. Nur der Weg bis und von der Toilettenaußentür zum Arbeitsplatz sei versichert. Dies erfahre seine Begründung darin, dass der Arbeitgeber durch seine Anwesenheit auf der Betriebsstätte zu einer Verrichtung der Notdurft außerhalb des häuslichen Bereiches gezwungen sei. Die Verrichtung der Notdurft selbst und die Sicherheit der Toilettenanlage unterscheide sich aber nicht von der im häuslichen Bereich. Etwas anderes gelte nur bei besonderen Gefahrenmomenten, die über die normalen Unwägbarkeiten einer Toilettenanlage (z. B. rutschige Fliesen) hinausgingen.
Also denken Sie bitte daran, dass Sie mit Betreten Ihrer Betriebstoilette den Versicherungsschutz verlieren! ;-) 

Quelle: http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?id=3827


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Sonntag, 5. September 2010

Der Makler und sein Exposé

Im Maklerexposé sah alles noch ganz chic aus: Aufgrund der Objektbeschreibung hatte der Käufer den Eindruck gewonnen, dass das Kellergeschoss des Gebäudes auch zu Wohn- und Aufenthaltszwecken geeignet war. Erst nach Übernahme des Objektes musst der Käufer feststellen, dass eine entsprechende Nutzung baurechtlich unzulässig und auch nicht genehmigungsfähig war. Was nun?

Der Käufer verlangte vom Makler die gezahlte Provision zurück. Zu Unrecht, wie das OLG Oldenburg befand (OLG Oldenburg vom 15.05.2009, Az.: 6 U 6/09, in: NZM 2009, 823)

Eine Pflichtverletzung des Maklers sei nicht gegeben. Das OLG betont den in der Rechtsprechung anerkannten Grundsatz, nach dem der Makler grundsätzlich auf die Richtigkeit der vom Verkäufer erhaltenen Informationen vertrauen und diese ungeprüft weitergeben könne, soweit er die betreffenden Informationen mit der erforderlichen Sorgfalt eingeholt und sondiert habe. Der Makler schulde grundsätzlich keine eigenen Ermittlungen, Erkundigungen oder Nachforschungen und keine Sachverständigentätigkeit.Vorliegend habe der Makler aufgrund der Angaben des Verkäufers und der bei seiner eigenen Besichtigung festgestellten Verhältnisse davon ausgehen dürfen, dass eine Wohnnutzung des Kellergeschosses zulässig sei.

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Die Reize der Freundin - keine grobe Fahrlässigkeit


Auch ein Thema für ein OLG: Kerzen, Männer und sich im Schlafzimmer räkelnde Frauen: 

Unser heutige Kandidat mochte es romantisch. Leise hatte er sich aus dem Schlafzimmer geschlichen, frischen Kaffee aufgebrüht und eine Kerze angezündet. Auf leisen Sohlen war er in das Schlafgemach zurückgekehrt und säuselte ihr ins Ohr: "Liebling, der Kaffee ist fertig!" Liebling wollte aber keinen Kaffee, sondern ihn. Da die angezündete Kerze weiterbrannte, ging es in mehrfacher Hinsicht heiß her. Die Kosten der Schadensbeseitigung beliefen sich jedenfalls auf 64.329,38 DM. Das LG Mönchengladbach verurteilte die Hausratversicherung zur Begleichung des Brandschadens durch die in der Küche vergessenen brennenden Kerzen. Den Reizen seiner Freundin zu erliegen sei nicht grob fahrlässig. Es ist nicht überliefert, ob das OLG Düsseldorf eine Inaugenscheinnahme der Freundin durchgeführt hat.  Aber dem Charme der Argumente des Landgerichte konnte es nicht widerstehen 

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Samstag, 4. September 2010

Die Ehe, der biologische Abgang und das BVerfG

Dem Bundesverfassungsgericht verdanken wir viele Einsichten. So auch diese: "Aus dem grundgesetzlichen Schutz von Ehe und Familie folgt kein Recht auf Beendigung der ehelichen Gemeinschaft durch Suizid eines Ehepartners." (zitiert nach Der Spiegel, Nr. 15/09,150) Wäre ja auch eine Katastrophe für die Familienrechtler, wenn es staatlich sanktionierte anderweitige Abgangsmöglichkeiten aus der Ehe gäbe. :-)

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Freitag, 3. September 2010

Die Birne, der Amtsrichter und der Schlaf

Juristen in eigener Sache sind ja manchmal ein etwas schwieriges Völkchen. Amtsrichter die ja per definitionem ohnehin immer recht haben, können machmal besonders schwierig sein. Treffen diese noch auf einen Nachbarn, der Beamter beim BKA ist, wird es knifflig.



Unser BKA-Beamter brachte neueste Erkenntnisse der Kriminalitätsbekämpfung mit nach Hause und baute die dazu notwendigen technischen Hilfsmittel in sein Einfamilienhaus ein: eine 40-Watt Glühbirne! Diese brannte die ganze Nacht über. Ob sie wirklich Einbrecher abschreckte, ist nicht bekannt. Sie führte allerdings zu einer Dienstunfähigkeit seines Nachbarn, eines Amtsrichters. Dieser konnte nämlich des Nachts seinen Schlaf nicht fortsetzen, weil die Glühbirne genau in sein Schlafzimmerfenster leuchtete. Den naheliegenden Einwand, man könne schließlich den Rolladen herunterlassen, konterte unser Richter am Amtsgericht mit dem Hinweis, er brauche Frischluft und mit heruntergelassenem Rolladen sei die genügende Frischluftzufuhr nicht gesichert. Die Kollegen beim Amtsgericht sahen das anders: Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Klage mit der Begründung ab, im innerstädtischen Bereich seien Lichtquellen durchaus üblich. Außerdem könne man sich durch Rolläden u.Ä. gegen Lichteinfall schützen. Landgerichte sind ja immer ein Quell der Erleuchtung: Das Landgericht Wiesbaden als Berufungsgericht wollte es genau wissen. Also: Ortstermin beim Kollegen zur passenden Zeit! Licht an,Rollo runter,Rolle rauf, klares Ergebnis: die 40-Watt Glühbirne nervt und muss weg! Die Lampe zeige eine solche Blendwerkung, dass für einen Durchschnittsbürger an einen erholsamen Schlaf nicht zu denken sei. Zudem würde noch nicht einmal die Kollegen des BKA-Beamten von der  Kriminalpolizei zu einer Beleuchtung die ganze Nacht hindurch raten.

Quelle: http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=11568

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