Dienstag, 19. Oktober 2010

FAQ: häufig gestellte Fragen ...

von Mandanten:

Die von uns angemietete Wohnung verfügt über keinen Telefonanschluss. Haben wir gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Stellung eines Anschlusses?

Antwort:

Nein. Sofern im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist, ist der Telefonanschluss keine vom Vermieter  geschuldete mietrechtliche Leistung. Der Vermieter hat aber gegenüber dem Netzbetreiber die erforderlichen Erklärungen abzugeben und das Anbringen der notwendigen Zuleitungen am Haus zu gestatten. Wenn im Haus keine entsprechenden Kabel verlegt sind, darf der Mieter die für den Telefonanschluss notwendigen Leitungen und sonstigen technischen Einrichtung selbst anzubringen. Bei einem nur minimalen Eingriff in die Bausubstanz, benötigt der Mieter nicht einmal die Zustimmung des Vermieters. Ansosnten giilt: Der Vermieter kann die Erteilung der Zustimmung nicht verweigern. Dies gilt selbst dann, wenn im Mietvertrag etwas anders vereinbart ist. (LG Hamburg ZMR 65,188).

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