Mittwoch, 27. Oktober 2010

Makler und die Urheberrechte am Verkehrswertgutachten

Das Urheberrecht geht auch an einem Makler nicht spurlos vorüber. Wie schnell sich auch ein Makler Schadensersatzansprüchen aus einer Urheberrechtsverletzung ausgesetzt sehen kann, zeigt ein Urteil des Landgerichts Hamburg (Beschluss vom 15.5.2009 - 308 O 580/08).: Ein Gutachter hatte zur Vorbereitung der Zwangsversteigerung vom Gericht den Auftrag erhalten, ein Verkehrswertgutachten über ein bestimmtes Grundstück zu erstellen. Das gefertigte Gutachten enthielt verschiedene Pläne und . Kartenmaterial, an denen der Gutachter Nutzungsrechte erworben hatte. Ferner beinhaltete das Gutachten vom Gutachter erstellte Fotografien des Gebäudes sowie der Wohnung. Das Gutachten selbst enthielt noch den ausdrücklichen Hinweis: „Urheberrechtsschutz, alle Rechte vorbehalten. Das Gutachten ist nur für den Auftraggeber und den angegebenen Zweck bestimmt. Eine Vervielfältigung oder Verwertung durch Dritte ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet.“ Der Sachverständige staunte daher nicht schlecht, als er einige Zeit später auf einem Immobilienportal eine Anzeige mit folgendem Inhalt fand: „Das Verkehrswertgutachten erhalten Sie kostenfrei per E-Mail. Hierzu benötigen wir Ihre vollständige Anschrift.“ Er machte daher Schadensersatz und Unterlassungsansprüche geltend. Zu Recht, wie das Landgericht Hamburg befand. Die Vervielfältigung und Nutzung durch den für die Versteigerung beauftragten Makler verletzte den Gutachter in seinen Urheberrechten und berechtigt zum Schadensersatzanspruch.

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