Aktuelle Rechtsprechung zum Maklerrecht ...

... hier: die Rechtsprechung der Berliner und Brandenburger Gerichte aus den Jahren 2003 -2010:

• Zum stillschweigenden Vertragsschluss bei einem Maklervertrag
  Brandenburgisches OLG, Urteil des 5. Zivilsenats vom 30.07.2009 - 5 U 58/08
• Zum stillschweigenden Vertragsabschluss bei Mitteilung der Adresse des Objekts auf der Internetseite des Maklers
  Brandenburgisches OLG, Urteil des 12.Zivilsenats vom 13.11.2008 - 12 U 90/08
• Maklervertrag bei Vermittlung der Finanzierung des Objekts
  Brandenburgischen OLG, Urteil des 12. Zivilsenats vom 25.09.2008 - 12 U 198/07
• Zu den Voraussetzungen des Nachweises
  Brandenburgisches OLG, Urteil des 3.Zivilsenates vom 10.10.2007 - 3 U 7/07
• Maklerprovision bei vereinbartem Rücktrittsrecht im Grundstückskaufvertrag
  LG Berlin, Urteil der 9. Zivilkammer vom 27.09.2007
• Zur Aufwandsentschädigung beim Maklervertrag
  Brandenburgisches OLG, Urteil des 7. Zivilsenats vom 23.05.2007 - 7 U 180/06
• Maklervertrag bei Unterzeichnung einer Nachweisbestätigung durch den Maklerkunden
  LG Postdam, Urteil der 2. Zivilkammer vom 19.02.2007 -2 O 399/06
• Verwirkung des Provisionsanspruchs bei schwerwiegender Pflichtverletzung
  AG Neukölln, Urteil vom 10.01.2007 - 19 C 289/06
• Keine provisionspflichtige Tätigkeit des Maklers bei bloßer Übersendung einer Selbstauskunft des späteren Mieters
  AG Schöneberg, Urteil vom 12.12.2005 - 109a C 84/05
• Zur provisionsunschädlichen Doppelstellung des Maklers als Wohnungseigentums-/Sondereigentumsverwalter
  KG, Urteil des 10.Zivilsenats vom 19.8.2004 - 10 U 167/03
• Zu den Auswirkungen von aufschiebenden und auflösenden Bedingungen, eines gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechts sowie der anfänglichen Unvollkommenheit des Hauptvertrages auf den Maklerlohn
  KG Berlin, Urteil des 10.Zivilsenats vom 7.7.2003 -10 U 61/02
• Falsche Angabe der "Wohnfläche" im Exposé des Maklers als arglistige Täuschung
  KG Berlin, Urteil des 12.Zivilsenats vom 24.3.2003 -12 U 194/01

Wort mit sechs "b" gesucht

Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, lautet eine alte Juristenweisheit. Doch wohinein blickt man, wenn man Art. 3 des SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG sucht? Gibt es nicht? Weit gefehlt!

Dann schauen Sie mal in das "Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens." Amtliche Kurzbezeichnung: SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG.

Und da wir einmal dabei sind: kennen Sie ein Wort mit sechs "b"? Dann schlagen Sie doch mal kurz in der "Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei dem bundesunmittelbaren Bundesinstitut für Berufsbildung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung" oder kurz BDGBIBBBMinBFAnO

Die Autobahn, der Stau und chinesicher Kapitalismus ...

Welcher Autofahrer kennt das nicht? Im Radio ertönt ein Erkennungs-Jingle und eine Stimme verkündet aus dem Off: "A 1 Saarbrücken Richtung Trier zwischen Nonnweiler und Primstal Vollsperrung wegen Bauarbeiten." Meistens kommt dann noch ein Hinweis auf mögliche Umleitungen. In aller Regel halten sich die staubedingten Verzögerungen doch in Grenzen. 

Aktuelle Urteile zum Maklerrecht ...

Hier die Rechtsprechung des Landgerichts und des Hanseatischen Oberlandesgerichtes aus den Jahren 2008 - 2010: 

• Selbst bei Vorkenntnis des Objektes kann der Makler eine wesentliche Maklerleistung in Form eines Nachweises erbringen.
  LG Hamburg 22. Zivilkammer, Urteil vom 26.01.2010, 322 O 341/09
• Zu den Sorgfaltspflichten des Immobilienmaklers bei Übernahme von Informationen des Verkäufers in das Maklerexposé;
  LG Hamburg 29. Zivilkammer, Urteil vom 08.01.2010, 329 O 206/09
• Zu den Unklarheiten bei einem stillschweigenden Vertragsschluss
  Hinweisbeschluss LG Hamburg 9. Zivilkammer, Beschluss vom 07.08.2009, 309 S 66/09
• Zum Provisionsanspruch des Maklers bei einem vermittelten  Haus mit Schwammbefall Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 6. Zivilsenat, Urteil vom 29.08.2008, 6 U 47/08
  dazu die Vorinstanz
  LG Hamburg, Urteil vom 5.2.2008,307 O 159/07
• Zu einem  Provisionsversprechen unabhängig von der erbrachter Maklertätigkeit
  LG Hamburg 11. Zivilkammer, Urteil vom 19.05.2008, 311 O 328/07 
• Zum Maklerlohnanspruch bei Nichtdurchführung des vermittelten Eigentumswohnungskaufvertrags
  LG Hamburg 2. Zivilkammer, Urteil vom 15.02.2008, 302 O 141/06
• Zustandekommen des Maklervertrages durch Aufruf einer Internetofferte
  LG Hamburg 28. Zivilkammer, Urteil vom 21.09.2007, 328 O 427/06

"Ätsch!Der Reisende mit dem rosa Armband hat weniger bezahlt!"

Wissen Sie, was ein "All-Inklusiv-Armband" ist? Also ich wußte das bis vor wenigen Minuten nicht. Es gibt Reiseveranstalter, die statten ihre All-Inklusive-Kunden mit Plastikarmbändern aus, die sie während der Reise tragen müssen. Teilweise lassen sich diese weder beim Waschen,Schlafen oder Sonnenbaden abnehmen. 


Eine besonders "nette" Idee. Denn egal ob morgens am Strand, nachmittags beim shoppen oder abends in der Bar: jeder Einheimische sieht gleich von weitem, dass unser Reisender Pauschaltouri ist und kann sein Verhalten gleich darauf einstellen. Manche Reisende stört so etwas und manche Gerichte auch. So billigte das Landgericht Frankfurt  (Urteil vom 19.08.1998 -Akz: 2/24 S 341/98 einem "All-Inklusiv-Armband-tragenden-Reisenden" eine Reisepreisminderung von 5% des Reisepreises zu. In Bayern ist man da etwas härter gesotten: Das Amtsgericht München  (Urteil vom 10.09.2009 -Akz: 222 C 13094/09 ) befand, das Tragen von Armbändern sei keineswegs herabwürdigend und sah darin keine Beeinträchtigung der Reise.


Also nach meiner Auffassung beeinträchtigt das Plastikbändchen am Arm mit Sicherheit die nahtlose Bräune! ;-)

FAQ - häufig gestellt Fragen ...

... von Mandanten:

Frage: 

Ein Makler soll meine Immobilie vermitteln. Ich will mich aber schnellstens von dem Vertrag wieder lösen. Kann ich das?

Satz mit X: war wohl nix

Da saßen wir heute morgen alle in froher Runde: der Richter, die Protokollführerin, die Mitarbeiterin des Jugendamtes, der Kindesvater als Antragsgegner, das extra vom Schulunterricht befreite Kind und icke. Bloß eine fehlte: die Kindesmutter, die so vehement um ihr Umgangsrecht gestritten hatte. "Nein," ließ sie verkünden, "extra aus Wien reise sie wegen so etwas nicht an". Häh???

Eis schleckende Kinder, die Autobahn und das AG Köln

So ein Anwaltsarbeitstag ist ja nicht nur erbaulich. Schön darum, wenn einem dann das ein oder andere Mal doch ein Schmunzeln oder manchmal auch lautes Lachen entlockt wird. Ein gutes Mittel ist, die Blogbeiträge anderer Kolleginnen und Kollegen zu lesen. Über die "Kuh-Charity-Party" hatte ich heute vormittag schon berichtet. Eine andere wunderschöne Meldung war das Autobahnfahrverbot für antiautoritär erzogene Kinder, über welches Fug und Recht und der beck-blog berichteten.Als Vater zweier Jungs, die keineswegs antiautoritär erzogen wurden, kann ich nur sagen: Nach den gestrengen Vorstellungen des Kölner Amtsrichters (komisch: es ist immer wieder das AG Köln *grins*) hätte ich bei meinen Wochenendtouren von Berlin in die alte westfälische Heimat niemals die A2 benutzen dürfen, sondern allenfalls die B1 und auch das wohl nur mit Einschränkungen. ;-)

"Kuh-Charity-Party" - köstlich!

Lang, lang ist's her ... da war ich nach dem Abi in ein Mädchen verliebt, das ein Betriebspraktikum auf einem Bauernhof absolvierte. Wenn ich sie besuchte, lagen oftmals in der Stube landwirtschaftliche Fachzeitschriften herum. Manche mit Heiratsanzeigen. Lange vor "Bauer sucht ..." fand man da so schöne Anzeigen mit Inhalten wie: "... Bitte Bild des Traktors beifügen," oder "... Bitte Bild der Kuh beifügen ...".

Warnungen und Mahnungen ...

Im beck-blog spricht Herr Burschel die mahnenden Worte aus:

"Warnung an alle nichtehelichen Väter: Die Entscheidung des BVerfG führt nicht automatisch zur gemeinsmen elterlichen Sorge."

Wie berechtigt diese Warnung ist, durfte ich gleich am Montag beim Familiengericht erleben: Animiert durch einen offensichtlich am Sonntagabend im Privatfernsehen ausgestrahlten Bericht zückte der ansonsten langjährig inhaftierte Kindesvater während der Verhandlung um sein Umgangsrecht ein Blatt Papier und reichte es der Richterin. Diese guckte ihn etwas überrascht an: "Nee!Das ist jetzt nicht ihr Ernst, oder? Sie haben gestern ferngesehen?!?" Ja, hatte er!

Natürlich muss die beantragte Sorge auch weiterhin dem Wohl des Kindes dienen, wie das im beck-blog dankenwerterweise zitierte Urteil des OLG Naumburg vom 12.08.2010  - 8 UF 56/10 - darlegt.


Na ja, dauert vielleicht etwas bis sich das rumspricht.

Jung, dynamisch, erfolg ...

Klar suchen alle nach jungen, dynamischen Mitarbeitern. Bloß sagen oder erst recht schreiben sollte man das nicht, erst recht nicht in einer Stellenausschreibung. Die Suche nach einem/einer „junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen“ für die Rechtsabteilung kostete einem juristischen Fachverlag jedenfalls ein Monatsgehalt.

Dann parken wir unser Auto doch einfach auf der Überholspur ...

Einer guter Freund war neulich mit einem Porsche unterwegs auf deutschen Autobahnen. Klar, dass er damit die Überholspur fast für sich gepachtet hatte. Trotz vernünftiger Bremsanlage: Plötzliche Hindernisse dürfen da nicht auftauchen. Insbesondere keine auf der Überholspur parkenden Autos.

Tücken des Internets ...

Marketing über das Internet ist eine feine Sache. Gerade Makler nutzen diese Möglichkeit gern. Wenn man dabei noch Geld verdienen will, muss man allerdings auf einige Besonderheiten achten, sonst ergeht es einem wie einer Maklerin aus Hamburg.

Forenmist ...

Lieber Himmel ... diese kostenlosen Ratgeberforen! Da lese ich gerade zufällig die Anfrage eines Häuslekäufers, der gleich von zwei Maklern eine Rechnung erhalten hat. Nach seiner Sachverhaltsschilderung haben ihm beide das Objekt nachgewiesen. Aus seiner Sicht verständlich fragt der Käufer: Muss ich nun beide Makler bezahlen? Und als Antwort faselt dann jemand etwas darüber, es käme darauf an, ob der zweite Makler einen Auftrag vom Verkäufer gehabt habe und das solle er mal den Verkäufer fragen. NEIN! BLÖDSINN!

Selbst wenn dem Käufer das Objekt durch den einen Makler schon bekannt war, muss er beiden Maklern die Provision zahlen, wenn die zusätzliche Information für den Vertragsabschluss wichtig war (BGH, Urt. v. 4.10.95, AZ IV ZR 163/94).

So, wenn sich nun unser Fragesteller entsprechend dem Rat verhalten hat, der Verkäufer die möglicherweise zutreffende Auskunft erteilt hat, er habe dem Makler keinen Auftrag erteilt, hat er nun möglicherweise einen Prozeß am Hals.

Dann wäre es wohl ein ziemlich teuerer kostenloser Rat gewesen.

s.hierzu auch "Populäre Irrtümer Teil 2"

Provisionsfrei bei zu hohem Kaufpreis ....

Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreisden zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25% übersteigt.

Witz zum (hoffentlich) verdienten Wochenende:

Meine Vorliebe für den jüdischen Witz hatte ich ja bereits mehrfach kundgetan. Nachstehender ist aus dem prallen Leben gegriffen und: irgenwie kommt einem als Anwalt der Dialog bekannt vor:

Schriftlich bestellt Levy Ware beim Kaufmann Kohn. Verbindlich schreibt Kohn schreibt: "Solange Sie die alte Rechnung nicht bezahlt haben, muss ich die Auslieferung Ihrer Bestellung leider zurückhalten." Darauf entgegnet Levy: "Da ich nicht so lange warten kann, muss ich anderweitig bestellen. Streichen Sie meine Order."

Der Makler meines Vertrauens

Ein Begriff geistert immer wieder durch das Maklerrecht: Vertrauensmakler. Der Bundesgerichtshof hat den Vertrauensmakler bereits 1964 so beschrieben: Wenn ein Grundstücksmakler den Auftraggeber auf lange Zeit verpflichte, sich derart seiner Hilfe zu bedienen, dass die eigentliche Inititiative des Auftraggebers ausgeschaltet und die Führung der Verhandlungen ausschließlich dem Makler vorbehalten sei, nehme er regelmäßig die Stellung eines Vertrauensmaklers ein. (BGH,Urteil vom 22.04.19964 – Aktenzeichen VIII ZR 225/62 –). 

Gefährliche Tiere Part 2: der Teddybär

Versteckt zwischen harmlosen Gütern versuchte er nach Großbritannien einzureisen. Doch den australischen Zollbeamten entging nichts: Sie griffen ihn auf und verbrachten ihn in eine sichere Quarantänestation.

Szenenwechsel: Im britischen Stoke sann die kleine Isabelle darüber nach, womit sie dem neugeborenen Baby James im australischen Perth eine Freude machen könnte. Ihr Blick fiel auf ihren Plüschteddy. DAS war es! Über einen Plüschbären würde sich das Baby bestimmt freuen. Das fand auch Mutter Caroline und so packte sie das Tier zusammen mit einigen abgelegten Babysachen in ein Packet und schickte es nach Perth. Das heißt: nicht ganz! Australische Zollbeamte fanden den Teddy und nahmen ihn in Gewahrsam. Zu gefährlich! Sie teilten Mutter Caroline mit, der Bär sei möglicherweise Träger von gefährlichen Krankheitskeimen oder  Parasiten sei. Das potentiell gemeingefährliche Tier lasse man nicht in das Land! Er befinde sich in Quarantäne. Gerne aber schicke man den Bären in das Absenderland zurück  - gegen eine Gebühr von 41 australischen Dollar (28,50 Euro).

Bleibt zu hoffen, dass jemand bereit ist diesen Betrag zu zahlen! Wer mag sonst die Tränchen der kleinen Isabelle trocknen, wenn sie erfährt, dass der australische Zoll ihren Teddy gemeuchelt hat!

Quelle: http://www.tagesthemen.de/schlusslicht/problembaer100.html

Aber ich kannte das Objekt doch schon ...

Häufig werden Immobilien von mehrern Maklern gleichzeitig angeboten. Oftmals bieten auch Eigentümer und Makler das Objekt zeitlich an. Kommt dann die Rechnung des Maklers, wendet der Käufer oft ein, dass ihm das Objekt schon durch ein Exposé eines anderen Maklers bekannt war. Häfuig gehört auch der Einwand, man habe das Objekt schon vorher gekannt. 

Schweine sind gefährlich ...

Als auf dem Lande groß gewordener habe ich es immer geahnt: Schweine sind gefährliche Tiere! Jetzt anlässlich der Vorbereitung einer Vorlesung habe ich endlich den Beleg dafür gefunden. Quasi höchstrichterlich! Schweine sind gefährliche Tiere - jedenfalls im Sinne des deutschen Frachtrechts! 

Kann ja mal passieren ... Part. 2 oder: "Treno sbaglia stazione"

Dass ein Reisebüro mal so eben Sydney/Australien mit Sydney/Kanada verwechselt: kann ja mal passieren, wie ich neulich berichtete. Nun aber ist auch der französischen Bahn ein kleines Malheur passiert: 

In Lyon wird der aus Spanien kommende Nachtzug geteilt. Ein Zugteil fährt weiter nach Mailand, der andere nach Zürich. Tja, was soll ich sagen? Mitarbeiter der französichen Bahn haben beim Rangieren die beiden Zugteile verwechselt. Da offenbar nicht nur diese schliefen, sondern auch die Zugreisenden, bemerkten die für Mailand gebuchten Reisenden dies erst in Zürich und die anderen ... tja ... die bekamen es an einem italienischen Grenzbahnhof mit. Nicht sehr glücklich sollen die Reisenden gewesen sein, wie man hört.


Quelle: www.tagesthemen.de


http://www.ruge-mydlak.eu

Was tut eigentlich mein Makler?

Worin besteht eigentlich die spezifische Leistung des Maklers? Nach dem Gesetz (§ 652 BGB) besteht die vom Makler zu erbringende Tätigkeit im Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder in der Vermittlung eines Vertrags. Man spricht daher auch vom Nachweismakler bzw. vom Vermittlungsmakler.

Karlsruhe stellt "Homo-Ehe" bei der Erbschaftssteuer mit Ehe gleich

Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem heute bekanntgewordenen Beschlus  die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten beim Vererben für verfassungswidrig erklärt. Es hat dem  Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende des Jahres eine rückwirkende Regelung für Altfälle zwischen 2001 und 2008 finden. Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrages lasse sich nicht allein mit Verweisung auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigen.

s. hierzu die Pressemitteilung 

s. auch den Beitrag im Verfassungsblog und

im Erbrechtsblog sowei bei
Examensrelevant.de und
Rechtslupe

Populäre Irrtümer im Maklerrecht - Teil 4

Irrtum 4:

6 % zuzüglich Mehrwertsteuer vom Kaufpreis? Das stand zwar in dem Expose, aber darüber lässt sich doch noch vor dem Notartermin verhandeln, oder?

Falsch:

Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste eines Maklers entgegen nimmt, gibt damit nach der Rechtsprechung in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er den in dem Provisionsbegehren liegenden Antrag auf Abschluss eines Maklervertrages annehmen will. Und zwar zu den z.B. im Expose genannten Konditionen. Liegt dem Interessenten das Expose mit der Provisionsforderung vor und nimmt er Dienste des Maklers - wie Besichtigungstermine - entgegen, ist damit idR ein wirksamer Maklervertrag zustandegekommen.

Klar kann man über alles sprechen. Rechtlich verpflichtet ist der Makler dazu aber nicht. Kommt er dem Interessenten entgegen, ist dies reine Kulanz.

Und ewig währt das Gesetz ...

Das Unheil nahm seinen Anfang zu Zeiten, zu denen die meisten meiner Leser noch nicht einmal geboren waren (Auch wenn manche es nicht glauben: Ich auch noch nicht! ;-) ) Gesetze hießen noch "Reichsmietengesetz" und es galt noch die preußische AusführungsVO zum Reichsmietengesetz. Vieles was es heute gibt, gab es damals noch nicht. Etwas aber doch schon: 

Formularverträge vom RNK-Verlag! Und noch etwas vertrautes durchbricht den Schleier der

Schlechte Idee: Geliebte als Beifahrerinnen

Dass das keine gute Idee war, wird der Saarländer sich hinterher auch gedacht haben. Jedenfalls war er eines Abends mit einer Frau, nennen wir sie F, seiner Geliebten und einem weiteren Mitfahrer in seinem PKW unterwegs. Die  Frau F saß direkt neben ihm, Geliebte und Mitfahrer saßen auf der Rückbank. 

Irgendwie ritt dem Fahrer der Teufel und er startete einen Annäherungsversuch gegenüber seiner Nachbarin. Dies wiederum fand die Geliebte überhaupt nicht komisch und schlug ihm auf die Schulter. Überrascht blickte dieser während der Fahrt nach hinten über seine rechte Schulter und verlor in einer Linkskurve die Kontrolle über das Fahrzeug. Mitsamt der Insassen landete dies im Graben. 


Letzteres wiederum fand die Ehefrau, die Versicherungsnehmerin, nicht komisch und nahm den Versicherer auf Zahlung der Versicherungssumme für einen von dem Ehemann verursachten Verkehrsunfall in Anspruch. Gab es aber nicht, denn:  Das OLG Saarbrücken stellte unter Abwägung der Gesamtumstände grobe Fahrlässigkeit fest, die der Versicherungsnehmerin zugerechnet wurde, da der Ehemann als ihr Repräsentant anzusehen sei.


OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.01.2004 5 U 396/03

Fantasievolle Nutzung von Cola-Kisten ...

Als ich meinen Urlaub noch bei Y-Tours *) buchte, habe ich nächtens auf mancherlei geschlafen: Strohballen, Tarnnetze etc. Das war o.k. so - schließlich wusste man ja bei wem man gebucht hatte. Bei Buchungen mit anderen Reiseveranstaltern darf man ruhig etwas wählerischer sein.

Ein auf Cola-Kisten gelegter Bettrahmen jedenfalls muss es nicht sein. So erging es aber einem Reisenden, der beim Reisebüro seiner Wahl ein Dreibettzimmer gebucht hatte. Der Reiseveranstalter bestätigte ihm ein Zimmer mit Doppelbett und Zustellbett. Letzteres stellte sich als ein auf Cola-Kisten gelegter Bettrahmen heraus. Das fand der gar nicht witzig und monierte dieses bei der örtlichen Reiseleitung und nach Rückkehr beim Veranstalter. Als dies nichts fruchtete, klagte er. Das Amtsgericht Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf vom 23.10.2006, Az. 32 C 6159/97) befand, dass ein auf Getränkekisten gelegter Bettrahmen mit dem "Wortsinn" des Begriffs "Zustellbett" nicht mehr zu vereinbaren sei und billigte ihm eine Minderung in Höhe von 5 % des Reisepreises.


Der Rest der Reise schien auch nicht so prickelnd gewesen zu sein. Jedenfalls heißt es in der Urteilsbegründung weiter: "Bei der im Bus verbrachten Wartezeit handelt es sich angesichts der in südlichen Ländern herrschenden Gepflogenheiten, die deutsche Genauigkeit nicht nachvollziehen, um keinen Reisemangel, sondern um eine von dem Reisenden entschädigungslos hinzunehmende Unannehmlichkeit. Gleiches gilt in südlichen Ländern für Schimmelpilzbildung im Nassraum, sofern sie in ihrem Umfang nicht extrem ist."

Na ja, "deutsche Genauigkeit"! Wahrscheinlich fährt der Richter eher seltener mit dem Zug! ;-)

*) Y-Tours = Bundeswehr

Sie ist wieder da ...

... die Urne von Fritz Teufel! Kollge Nebgen hatte am Sonntag unter Berufung auf Zeitungsveröffentlichungen über das mysteriöse Verschwinden der Urne und das Verstreuen der Asche berichtet (s.auch meinen Beitrag v. 9.8.2010)  Strafrechtsblogger hatte uns aus strafrechtlicher Sicht über den Vorfall berichtet.

Und nun ist sie wieder da, wie rbb-online berichtet.

Die Taube, die Cessna und die Folgen

Wenn es eine Taube mit einer Cessna aufnehmen will, hat die Taube schnell verloren. Verloren hat dann auch der Halter der Taube und das gleich doppelt: zum einen die Taube, zum anderen viel Geld.

So verurteilte das OLG Hamm den Halter einer Brieftaube zu einem Schadensersatz von 10.500,00 EUR. Gemeinsam mit anderen Tauben genoss die Taube die vermeintliche Freiheit der Lüfte. Leider machte ihr eine Cessna beim Landeanflug diese Freiheit streitig. Das letzte was die Taube in ihrem Leben sah, war der Lufteinlass einer Turbine. Auch für den Lufteinlass der Turbine schlug das letzte Stündchen. Glück im Unglück: die beiden waren die einzigen Opfer dieser Begegnung. Der Halter der Cessna nahm darauf hin den Taubenhalter auf Zahlung der Kosten für das Ersatzteil in Höhe von 10.500,00 EUR in Anspruch. Zur Recht, wie das OLG Hamm befand: Das Gericht verurteilte den Taubenhalter unter Hinweis auf die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB zu der Beteiligung an den Kosten für das Ersatzteil. Hierbei komme es weniger auf ein Verschulden, als auf das Verwirklichen der spezifischen Tiergefahr an. Da die Taube in diesem Fall ein Verkehrshindernis dargestellt habe, trage der Halter der Taube hier eine 50 %ige Mitschuld. Die andere Hälfte des Schadens müsse der Halter der Cessna tragen. Nach § 33 des Luftverkehrsgesetz habe sich in dem Unfall die Betriebsgefahr seines Flugzeugs verwirklicht. Den Einwand des Tierhalters, sein Täubchen sei doch so klein und das Flugzeug so groß gewesen, ließ das Gericht nicht gelten. Auch die im Vergleich zum bestehende geringe Größe und Geschwindigkeit verringere keinesfalls die Kollisions- und Beschädigungsgefahr. Im Gegenteil: gerade durch die geringe Größe könne eine Taube in eine Turbine gelangen und diese beschädigen. Es bestehe außerdem die Gefahr des Absturzes der Maschine und dadurch auch der Tod der Insassen.



OLG Hamm, Urteil vom 11.02.2004 - Aktenzeichen: 13 U 194/03

Sorry, aber es ist Freitag und damit Zeit für den Freitagswitz:

Ein Rechtsanwalt hatte einen Mandanten in einem Skandalprozess erfolgreich verteidigt. Der Mandant gibt darauf hin eine Party (nein, den Gutachter hat er nicht eingeladen ;-) ). An der Bar wird der Kollege von einer entrüsteten Frau angesprochen:"Für Sie ist wohl kein Delikt zu gemein, zu abscheulich, zu unerhört, dass Sie nicht die Verteidigung übernehmen wollten!"

"Kommt drauf an", entgegenet der Anwalt, "was haben sie denn ausgefressen?"

Anstellungsvertrag nicht verlängert - Altersdiskriminierung

Die Nichtverlängerung eines Anstellungsvertrags kann eine Altersdiskriminierung bedeuten und zum Schadenersatz verpflichten. Dies entschied das OLG Köln  (OLG Köln, Urt. v. 29.7.2010 – 18 U 196/09). 

Der 1947 geborene Kläger war von Oktober 2004 bis September 2009 medizinischer Geschäftsführer einer stättischen Klinik. Der Aufsichtsrat lehnte eine Verlängerung über den September 2009 hinaus ab. Angestellt wurde schließlich ein 41-Jähriger. Der Kläger klagte auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Er vertrat die Auffassung, die Kliniken hätten den Vertrag nur aufgrund seines Alters nicht verlängert.

Das Gericht bejahte das Vorliegen einer Altersdiskriminierung. Der Kläger konnte sich dabei auf die Beweiserleichterung des § 22 AGG stützen. Indiz für eine Benachteiligung war die damalige Presseberichterstattung. Im Vorfeld war berichtet worden, dass eine Vertragsverlängerung um fünf Jahre nicht möglich gewesen sein soll, weil der Kläger dann die für Leistungsämter der Stadt grundsätzlich geltende Altersgrenze von 65 Jahren überschritten hätte. Ähnlich hatte sich ein Aufsichtsratsmitglied in einer Aufsichtsratssitzung geäußert. Da die Presseberichte auf Äußerungen des Aufsichtsrats beruhten, sind diese nach Auffassung des OLG der Beklagten auch zuzurechnen. Die beklagte Stadt konnte diese Indizien nicht widerlegen. Die Altersdiskriminierung ist nach Meinung des Gerichtes auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Beklagte wegen des Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt einen neune Geschäftsführer längerfristig an sich binden wollte.

Das Oberlandesgericht sprach ihm daher Schadensersatz für sämtliche materiellen Schäden aufgrund des Arbeitsplatzverlusts zu. Außerdem erhält er immaterielle Entschädigung in Höhe von 36.600,00 €.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das OLG Köln die Revision zum BGH zu.

Rechts marschiert und der DGB muss zu Hause bleiben?

Manche Gerichtsentscheidungen sind nur sehr schwer zu verdauen. Dazu gehört die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover. Neonazis rufen seit 2006 jährlich zu einem "Trauermarsch" durch Bad Nenndorf auf. Auch in diesem Jahr sollen sie wieder durch den Ort ziehen dürfen - die Gegendemonstration des DBG hingegen  bleibt verboten.

Der zuständige Landkreis Schaumburg hatte zunächst am 11.August 2010 beide Demonstrationen mit der Begründung verboten, die aktuelle Lageentwicklung seit Erlass der Versammlungsbestätigung habe zu einer Neubewertung der bisherigen Gefahrenprognose geführt. Danach lägen die Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes vor, denn der Polizei stünden am Samstag nicht genügend Kräfte zur Verfügung, um die Einsatzlage zu bewältigen. Nach den gegenwärtig erkennbaren Umständen würde es bei der Durchführung beider Versammlung zu schweren Ausschreitungen und damit zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommen.

Gegen diese Verfügungen haben sowohl die Rechten als auch der DGB um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. Das Gericht lehnte den Eilantrag des DGB ab und gab dem Eilantrag der Rechten im Wesentlichen statt.

Nach Auffassung der Kammer fehle es an nachvollziehbaren Gründen, warum nicht bei dem Verbot lediglich einer der beiden Versammlungen genügend Polizeikräfte vorhanden seien,

Bei der Ermessensentscheidung, welche Versammlung zu verbieten sei, müsse die Entscheidung zu Lasten der Versammlung des DGB fallen. Denn die Rechten könnten das sogenannte Erstanmelderprivileg für sich in Anspruch nehmen und  darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass für den 14.08.2010 offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten sei als auf Seiten der sogenannten Autonomen Nationalisten.

Spiegelonline zitiert den DGB-Regionschef Sebastian Wertmüller mit den Worten, der Vorgang gefährde die Bemühungen aller Demokraten in Bad Nenndorf und im Landkreis Schaumburg. Durch unbestimmte Hinweise auf mögliche linksextreme Gewalttäter werde der gesamte Widerstand der Gewerkschaften, Kirchen, demokratischen Parteien, der jüdischen Gemeinde, der Stadt- und Gemeinderäte, der Vereine und der Gewerkschaften diskreditiert.

Populäre Irrtümer zum Maklerrecht - Teil 3

Irrtum 3:
Eine Rechnung im dreistelligen Bereich dafür, dass mir der Makler lediglich das Kaufobjekt und den Verkäufer benannt hat? Das kann doch nicht sein, oder?

Richtig ist:
Doch! Die vertragliche Leistung des Maklers besteht gemäß § 652 BGB in dem Nachweis zum Abschluss eines Vertrages oder in der Vermittlung eines Vertrages. Die Nachweistätigkeit besteht in einer Informationserteilung an den Auftraggeber, die es diesem ermöglicht, in konkrete Verhandlungen über den gewünschten Hauptvertrag einzutreten. Der Makler muss idR dem Auftraggeber das konkrete Objekt, sowie Namen und Anschrift desabschlussbereiten Vertragspartners benennen. Aber selbst die Benennung des Vertragspartners kann entbehrlich sein, etwa weil dieser in dem Objekt selbst wohnt und somit für den Käufer leicht zu ermitteln ist. Die meisten Makler bieten heutzutage eine weitaus umfangreichere Dienstleistung an. Doch im Streitfall kann sich der Makler mangels anderweitiger Vereinbarungen darauf zurückziehen, dass er mit dem Nachweis alles getan hat, um seine Provision zu verdienen.


http://www.ruge-mydlak.eu

Mamas postmortale Fürsorglichkeit ...

Da ist diese alte Frau. Ihr früh verstorbener Mann hat noch unter Tage gearbeitet. Das Leben war karg, aber sie haben ihr Leben lang gespart. So hat die alte Dame 240.000,00 EUR auf die hohe Kante gebracht. Und da sind die beiden Söhne, ihr ganzer Stolz. Der eine hat einen festen Job gefunden, der andere ist mit seinen 52 Lenzen seit vielen Jahren arbeitslos. Gewitzt, wie es die Dortmunder sind, sagte sich die Rentnerin: Wenn ich sterbe und beide Söhne erben, streicht das JobCenter meinem

Gedanken an "Felix Krull" ...

kamen bei mir auf, als ich aufgrund des Hinweises von ip-notiz und juraexamen die herrliche Geschichte las, die uns Frau Ref. Hepp in der beck-community berichtete. Lesen lohnt sich absolut!

Populäre Irrtümer im Makerrecht - Teil 2

Irrtum 2:
Ich muss die Courtage nicht zahlen, weil der Verkäufer des Hauses dem Makler überhaupt keinen Auftrag erteilt hat. Das hat mir der Verkäufer auch gesagt.

Falsch:
Die Voraussetzungen für das Entstehene des Provisionsanspruches sind in § 652 BGB genannt. Danach ist zur Entrichtung der Provision verpflichtet, wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung eines Vertrages einen Maklerlohn verspricht, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt. Anders als im Bereich der Wohnunsvermittlung (s. § 6 I WohnVermittG) ist ein Auftrag des Verkäufers nicht erforderlich. Deshalb enfällt die Privisonspflicht nicht deshalb, weil der Auftrag der Verkäufers fehlt oder zeitlich bereits abgelaufen ist.


zu Teil 1


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Holling,Lowinski und die schnöde Realität

Kollege Burhoff berichtet im  LexisNexis® Blog, dass die neue Serie über Fälle der Rechtsanwältin Leonora Holling durch Sat1 eingestellt wird. Als Ursache die geringe Einschaltquote vermutet er vermutlich zur Recht, dass beim Publikum "kein großes Interesse an “streng dokumentarisch und ohne die sogenannte “scripted reality” ausgerichteter Berichterstattung besteht". Aus ganz anderem Holz ist da “Danni Lowinski” gestrickt, über die Kollegin Braun verschiedentlich berichtet hat (s. u.a. Beitrag vom 8.4,. 20.7., 12.7. ). Ich muss ja als bekennender Ally McBeal Fan gestehen, dass mich seit Ally ohnehin keine Fernseh-Kollegin mehr begeistern konnte ;-). Die Serie war so herrlich realitätsfern und Ally war so schön "krass drauf" (um in den Umgangston meiner pubertierenden Kids zu verfallen), dass es nach einem stressigen Bürotag einfach ein Genuß war. Während die Strafrechtler ja noch einigermaßen spannende Hauptverhandlungen haben, geht es bei uns Zivilrechtlern in der mündlichen Verhandlung ja etwas anders zu. ".... Klägervertreter stellt den Antrag aus der Klageschrift vom ... Beklagtenvertreter stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom .... Entscheidung am Schluss der Sitzung." DAS war es ja in der Regel mit der "mündlichen Verhandlung". Neulich fragte mich Mandant nach solch einem Termin: "Wann kommt denn endlich mein Termin?" Etwas überrascht war er, als ich entgegegnete:"DAS war ihr Termin."

Berliner Bankenaffäre - Landowsky hat teilweise Erfolg vor dem BVerfG

Die Verurteilung von Rüdiger Landowsky und vier weitere Mitangeklagte als Folge des Berliner Bankenskandals verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen die Verfassung. Die Karlsruher Richter haben das Urteil des Berliner Landgerichts gegen Landowsky sowie gegen die vier weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin Hyp aufgehoben, wie aus einem heute veröffentlichten Beschluss hervorgeht (s. BVerfG, Beschluss vom 23.Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 –)

Immer diese Österreicher .... :-)

Irgendwie schaffen sie es immer wieder alles Schöne und Gute für sich zu reklamieren und uns das Andere zuzuschanzen. Damit das klar ist: Beethoven war Deutscher und der GröFaZ Österreicher!

Nun ist den Österreichern das Kunststück erneut gelungen.Christoph Waltz wurde am 7. März 2010 von der ganzen Welt als österreichischer Oscar-Gewinner bejubelt. Wie msn heute berichtet,hat sich nun herausgestellt, dass er offiziell Deutscher und auch im Besitz eines deutschen Passes ist! Er hat halt mal als Gymnasiast das Theresianum besucht. Das genügt den österreichischen Behörden , ihm jetzt den österreichischen Pass anzudienen.

Populäre Irrtümer zum Maklerrecht - Teil 1

Irrtum 1:
Ich muss die Maklerprovision nicht zahlen, weil zwischen mir und dem Makler eine Provision nicht ausdrücklich vereinbart worden ist.

Richtig hingegen ist: 

 Die Provisionspflicht kann sich nicht nur aus schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen ergeben, sondern auch aus dem Verhalten der Parteien. Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste eines Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit nach der Rechtsprechung grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er in den Abschluss des Maklervertrages einwilligt. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Maklerkunde nach Übersendung des Exposées, welches denProvisionshinweis enthält, einen Besichtigungstermin mit dem Makler vereinbart. Damit ist natürlich noch nicht gesagt, dass der Makler tatsächlich eine Provision erhält. Weitere Voraussetzung ist, dass es über die Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit hinaus auch zum Kauf- oder Mietvertragsabschluss kommt.


s. auch http://www.ruge-mydlak.eu/42000.html

Bettgeschichten ...

... und Urlaub. 

Immer wieder beschäftigen Betten in Urlaubsgebieten deutsche Gerichte. Im vorliegenden Fall (Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 03.01.2002 - Aktenzeichen: 22 a 23/01) hatten Urlauber einen 14-tägigen Urlaub gebucht. Doch statt erholt in der Heimat anzukommen, mussten unsere Reisenden nach Rückkehr schmerzstillende Medikamente einnehmen. Ein Arzt diagnostizierte einen Muskelhartspann im Übergang der Nacken- zur Schultermuskulatur. Ein Grund war schnell gefunden: die Betten in dem gebuchten Hotel waren derart weich und durchgelegen, dass unsere Touristen erhebliche Rückenschmerzen aufgrund massiver Verspannung erlitten. Vor Gericht wurde eine unabhängige Zeugin bemüht, die bekundete auch ihre Matraze sei weich und durchgelegen gewesen. Ja, auch sie habe schmerzstillende Medikamente einnehmen müssen.

Tja, meinte das Gericht, wenn das so gewesen sei, stünde den Reisenden eine Minderung des Reisepreises von 25% wegen der Rückenschmerzen und des damit einhergehenden Schlafentzuges zu.

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Hofbäcker ...

In alter Zeit hatten die Könige und Kaiser ihre Hoflieferanten. Diese hatten das königliche oder kaiserliche Privileg, an den Hof Waren zu liefern und dies auch öffentlich zu annoncieren. In Monarchien, wie in Großbritannien, Thailand,Belgien und Dänemark existiert dieses System noch heute. Wenn man dem Bericht der Berliner Morgenpost Glauben schenken darf, gibt es etwas ähnliches auch in Deutschland: Ein hannoveraner Tradtionsbäcker beliefert mehrmals im Monat das Schloss Bellevue mit Backwaren.

Als Jurist vermute ich mal zugunsten der Beteiligten, dass es eher an langfristigen Verträgen liegen dürfte. Die im Bericht zitierte Sprecherin des BUND dürfte aber sicherlich Recht haben, dass es ökologisch Betrachtet nicht gerade sinnvoll ist Waren, die vor Ort produziert werden können extra über längere Distanzen zu transportieren. Dass sich die GRÜNEN in seltener Einigkeit mit der Handwerkskammer Berlin empören, bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung.

Aber mal ganz selbstkritisch: wenn ich mir so meinen eigenen Einkaufszettel angucke, stammt so manches nicht aus örtlicher Produktion. Wahrscheinlich ist der Bericht wieder ein Ergebnis des Sommerlochs.

Epilog zu "Freude seiner Asche" ...

Kollege Nebgen berichtete am Sonntag über die Schändung des Grabes von Fritz Teufel.

Mit seiner geäußerten Vermutung, dass dies der letzte Streich des Fritz Teufel gewesen sei, um den Staatsschutz nocheinmal zu beschäftigen, steht er offenbar nicht allein. Die B.Z zitiert Rainer Langhans mit den Worten: „Ich kann mir trotz des Bekennerschreibens weiter vorstellen, dass er das selbst inszeniert hat. ( ... )Vielleicht hat er die Aktion vor seinem Tod in Auftrag gegeben, um noch mal einen letzten Witz zu machen.“ Die Hoffnung des Kollegen Nebgen, der Staatsschutz möge nichts finden, hat sich allerdings nicht realisiert: Teile der Asche wurden gefunden und eingesammelt. Wenn sich nun die Urne wiederfindet, wird Fritz Teufel wohl nocheinmal beerdigt.

Strafrechtsblogger erklärt uns dazu erfreulicherweise die juristischen Hintergründe.

"Billy the Kid" - Gnade nach 130 Jahren?

Das Sommerloch speit aller möglichen Nachrichten aus. Was in Deutschland das Thema Kachelmann oder Matthäus ist, ist in den USA offenbar der legendäre Stoff "Billy the Kid".

Jedenfalls melden die Tagesthemen, dass der Gouverneur des Staates New Mexico , Bill Richardson, offenbar erwägt, "Billy the Kid" postum zu begnadigen. Henry McCarty, wie Billy mit bürgerlichem Namen hieß, saß wegen des Mordes an einem Sherriff ein. Offenbar war Billy vor 130 Jahren vom damaligen Gouverneuer eine Begnadigung versprochen worden, falls er als Kronzeuge gegen eine rivalisierende Gang aussagte. "Billy the Kid" hielt sich angeblich an seine Zusage - der Sheriff hingegen nicht. "The Kid" brach daraufhin aus dem Gefängnis aus und wurde wohl im Juli 1881 von seinem ehemaligen Freund Sheriff Pat Garrett aus dem Hinterhalt getötet. Die Nachfahren des Sheriffs sind offenbar tief empört über die Begnadigungspläne. "Billy the Kid" und Pat Gerrett, ein Stoff für unzählige Filme (s. zur Geschichte,zu Verfilmungen und Literatur den wikipedia-Eintrag) und wohl auch für das jährliche Sommerloch. ;-)

Das so etwas bei uns passiert ...

... und nicht etwa in irgendwelchen "Bananenrepubliken" hätte ich früher auch nicht gedacht. Unseren Beamten scheint es wirklich schlecht zu gehen:

Ein Polizeibeamter war der Auffassung, er müsse seine finanzielle Misere endlich beenden. Er stellte deshalb an seinem heimischen PC Gebührenquittungen her, die den von der Polizei verwendeten weitgehend entsprachen. Tatsächlich setzte der drei dieser Quittungen bei Verkehrskontrollen zur Ahnung tatsächlich nicht begangener Verkehrsverstöße ein und kassierte insgesamt 150,00 €, welche er für sich behielt. Das Land Rheinland-Pfalz klagte auf Entfernung aus dem Dienst, da das Vertrauensverhältnis zu dem Beamten unwiderruflich zerstört sei. Dass das Verwaltungsgericht Trier (Az. 3 K 101/10 TR) dies ähnlich sah, dürfte wenig verwundern.

Der Maklervertrag

Nach dem Gesetzteswortlaut scheint die Angelegenheit klar zu sein. In § 652 Absatz 1 BGB heißt es: „Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung eines Vertrages einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge es Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt“.

Tut mir leid, aber kurz vor dem Wochenende muss das sein - Freitagswitz

Der protestantische Pfarrer kommt in den Himmel. Gleich am Tor übergibt ihm Petrus einen Volkswagen: "Weil du so brav und treu warst."
Aber es geht nicht lang, da begegnet er seinem katholischen Kollegen. Der fährt in einem chromglitzernden Ford! "Warum kann der das?" will der Pastor wissen, "ist der mehr als ich?"
"Nun ja, du weißt ja, das Zölibat, die großen Opfer, das muß auch belohnt werden."
Nach einer halben Stunde trifft er den Rabbi. In einem Rolls-Royce! "Also der, der hat kein Zölibat und nichts, und ich wünsche jetzt eine Erklärung, warum...?"
Sankt Petrus legt den Finger auf den Mund: "Pscht! Ein Verwandter vom Chef!"

Um mal was erfreuliches zu berichten ...

Seit einiger Zeit arbeite ich mit dem Rechtsschutzportal www.drebis.de. Bisher war ich immer begeistert, wie schnell die Abwicklung mit diversen Versicherungen nun funktioniert. Deckungszusagen kommen prompt - Ablehnungen leider genauso schnell. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. :-)

Lesen bildet ...

... auch das Lesen von Blogbeiträgen! Und heute haben mir die Kollegen von "Mit Fug und Recht" besondere Freude bereitet, indem sie ein aktuelles Urteil des AG Mitte zur Rückzahlung überhöhter Gaspreise durch die GASAG ins Netz stellten. Ich "prügele" mich gerade vor dem Landgericht Berlin in einem vergleichbaren Fall und da freue ich mich natürlich über solch positiven Meldungen. Immerhin: der Kollege von der Gegenseite hatte mich mit 26 eng beschriebenen Schriftsatzseiten bestehend vorwiegend aus Rechtsprechungszitaten versucht "totzuschlagen".

Neue Einteignung von Miterben?

Die Abführung von Vermögenswerten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht am 21.Juli 2010 ( 1 BvL 8/07).

FAQ: Häufig gestellte Fragen ...

... von Mandanten

Frage:

In unserer Wohnung ist die Badewannenarmatur defekt. Einschließlich Einbau kostet die Reparatur mehr als 100,00 EUR. Unser Vermieter meint, aufgrund der Kleinreparaturklausel in unserem Mietvertrag müssten wir die Kosten tragen. Stimmt das?

Gefährliche Übererlösabrede

Bisweilen wird anstelle einer prozentual bemessenen Provision vereinbart, dass der Verkäufer dem Makler den Übererlös aus dem Verkauf eines Hauses als Courtage gezahlt wird. 

Derartige Vereinbarungen sind nach der herrschenden Rechtsprechung nicht generell unwirksam (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.02.1999- Aktenzeichen 7 U 132/98, in: NJW-RR 99, 114). In dem

Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und die verzögerte Postzustellung

Arbeitsverträge enthalten oft die Verpflichtung spätestens am dritten Krankheitstag ein ärztliches Attest vorzulegen. Was geschieht, wenn der Arbeitnehmer die Krankschreibung rechtzeitig auf den Postweg bringt, diese jedoch verspätet beim Arbeitgeber eintrifft?

In einem vom Landesarbeitsgerichts (LAG) Mecklenburg-Vorpommern zu entscheidenden Fall erhielt der Arbeitnehmer am Freitag, den 17.April 2009 ein Attest. Dieses war er am nächsten Tag in den Briefkasten ei und informierte den Arbeitgeber am Montagmorgen telefonisch über seine krankheitsbedingte Abwesenheit. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ging erst am 23.April 2009 beim Arbeitgeber ein. Der Briefumschlag trug den Poststempel vom 20.April 2009. Der Arbeitgeber mahnte daraufhin den Arbeitnehmer ab. Sein Arbeitsvertrag enthielt die folgende Klausel:
"Ist der Arbeitnehmer durch Krankheit oder durch andere Umstände an der Arbeit verhindert, so hat er dies dem Arbeitgeber am ersten Krankheitstag anzuzeigen. Spätestens am dritten Krankheitstag hat der Arbeitnehmer ein ärztliches Attest vorzulegen. ..." Der Arbeitnehmer klagte auf Entfernung der Abnahmung aus seiner Personalakte. Er vertrat die Auffassung, er habe die verzögerte Briefzustellung nicht zu vertreten. Dies sah auch das Landesarbeitsgericht so: Dass der Briefumschlag den  Poststempel vom Montag trage, erkläre sich mit dem Umstand, dass der Briefkasten voraussichtlich am Wochenende nicht geleert worden ist. Mit dem Einwurf des Briefes am Samstag, den 19.April 2009 habe der Beschäftigte alles getan, was vernünftigerweise von ihm zu erwarten war. Die Verzögerungen bei der Post seien ihm nicht zuzurechnen.

LAG Mecklenburg-Vorpommern, Az.: 2 Sa 165/09

Kopplungsverbot? Ja dürfen die das denn verbieten?

Kennen Sie eigentlich Art. 10 § 3 MRVG? Nein? Macht nichts - es gibt ja einige Vorschriften, die ein Schattendasein führen. Das Kürzel MRVG steht keinesfalls für Maßregelvollzugsgesetz, sondern für "Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen".

Zumindes als Ingenieur oder Architekt sollten Sie die Vorschrift also kennen. Danach ist eine Vereinbarung unwirksam, durch die der Erwerber eines Grundstücks sich im Zusammenhang mit dem Erwerb verpflichtet, bei der Planung oder Ausführung eines Bauwerks auf dem Grundstück die Leistungen eines bestimmten Ingenieurs oder Architekten in Anspruch zu nehmen. 

Und hier kommt der Bundesgerichtshof ins Spiel: Man könnte ja durchaus überlegen, ob dieses Verbot nicht einen Eingriff in die Berufsfreiheit der freien Architekten und Ingenieure verstößt. Nichts da, sagt der Bundesgerichtshof: Die Vorschrift ist verfassungsgemäß: Das Koppelungsverbot verfolge den Zweck, die freie Wahl des Architekten durch den Bauwilligen allein nach Leistungskriterien und das typische Berufsbild des freien Architekten zu schützen sowie den Wettbewerb unter den Architekten zu fördern. Dabei handele es sich um wichtige Gemeinschaftsgüter. Sie rechtfertigten den mit dem Koppelungsverbot verbundenen Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der freien Architekten und deren unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen am Bau Beteiligten, so dass auch der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt sei. Ein Eingriff in das Grundrecht des Eigentums, Art. 14 Abs. 1 GG, liege ebenfalls nicht vor. 

BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 144/09

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2010&Sort=3&nr=52749&pos=4&anz=157

http://www.ruge-mydlak.eu/42663/42000.html

Maklerklauseln: Wirksam - unwirksam

Man sollte es nicht glauben, aber: In einem größeren Umfang findet man auch heute noch Klauseln in Maklerverträgen, die von der Rechtsprechung längst für unzulässig erklärt worden sind. 

BVerfG: §§ 1626a I Nr. 1 und 1672 I BGB sind verfassungswidrig

Wie heute bekannt wurde, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.Juli 2010 zum Akz. 1 BvR 420/09 entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterlicheSorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

s. hierzu auch: Blogbeitrag von RAAndreas Fischer
                       Blogbeitrag von RechtsanwaltsNews
                       Blogbeitrag von Roßkopf&Langhans

Der Reisende, die Bahn und die Notdurft

Manchmal zahlt sich Geduld und stilles Leiden dann doch noch aus. Ich hatte am Sonntag gepostet, dass Imker sehr geduldige Menschen sein müssen (s. Beitrag vom Sonntag). Reisende mit der Deutschen Bahn müssen dies häufig auch sein. Nicht nur hinsichtlich der Pünktlichkeit oder wegen der Klimaanlagen - nein, auch hinsichtlich der sonstigen Bedürfnisse, wie die nachfolgende Entscheidung zeigt:

Manchmal haftet auch der Makler ...

Führt die Tätigkeit des Maklers nicht zu dem erwünschten Erfolg, stellt sich häufig die Frage der Haftung. Insbesondere gegenüber seinem Provisionsverlangen wird oft entgegengehalten, der Makler habe sich pflichtwidrig verhalten. Der umsichtige Makler kann sich hiervor relativ leicht schützen, wenn er schon bei der Erstellung des Exposés einige wesentliche Dinge beachtet:

Synergieeffekte - Der Krankenpfleger als Leichenbestatter

Manche Mitmenschen kommen auf kuriose Ideen hinsichtlich der Ausübung von Nebentätigkeiten. Vor einiger Zeit hatte ich von einem Gerichtsvollzieher berichtet, der unbedingt im Nebenberuf Makler werden wollte. Heute ist von einem Krankenpfleger zu berichten, der unbedingt im Nebenjob Leichenbestatter sein wollte. 

Wie hoch ist die übliche Maklerprovision?

Die Höhe der Maklerprovision ist gesetzlich nicht festgelegt. Je nach Bundesland beträgt die übliche Maklerprovision im Verkaufsfall zwischen 3-6 % zuzüglich Mehrwertsteuer.

In Berlin beträgt die übliche Maklercourtage bei Kaufabschluss 6%. Zuzüglich der Mehrwertsteuer errechnet sich daraus eine Provision von 7,14% des Kaufpreises. Die genannten Sätze können bei Gewerbeflächen von den Angaben abweichen. Bei Mietwohnungen - nicht aber bei Sozialwohnungen - darf der Makler nicht mehr als 2 Nettokaltmieten zuzüglich der Mehrwertsteuer in Rechnung stellen.


Nichtig  ist jedenfalls die Vereinbarung einer Maklerprovision in Höhe von etwa 27% des Kaufpreises. Eine solche Vereinbarung ist sittenwidrig, wenn keine besonderen Umstände für eine das gewöhnliche Maß übersteigende Maklertätigkeit ersichtlich sind (OLG Brandenburg, 14.10.2009, Az: 4 U 11/09). Auch eine Erfolgsprovision i. H. v. 12,5 % für einen Grundstücksverkauf steht in einem auffallenden Missverhältnis zur erbrachten Maklerleistung und ist als solche sittenwidrig (AG Frankfurt/Main, 6.11.2008, Az: 31 C 838/08-83). Ähnlich das OLG Frankfurt/Main bei einer Maklercourtage von 12% (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 05.02.2008, 18 U 59/07)

http://www.ruge-mydlak.de/Rechtsgebiete/Maklerrecht/1,000000599161,8,1

Der Imker, die Geduld und die Notdurft

Ein Imker ist die Geduld in Person, wie ich auf der Seite des Bienenzuchtvereins Bergisch-Gladbach e.V. las. Das gilt auch hinsichtlich der Verrichtung seiner Notdurft. Jedenfalls wenn es nach dem Verwaltungsgericht Neustadt geht.

Der lokale Imkerverein wollte an seinem Bienenhaus eine Toilettenanlage für die Imker und die Besucher errichten. Der Antrag auf Genehmigung einer Toilettenanlage wurde von der Baubehörde abgelehnt.