Montag, 10. Januar 2011

Maklerprovision auch ohne Maklervertrag?

Aufmerksamen Lesern meiner Blogbeiträge zum Maklerecht wird mein ständiges Credo zum Entstehen des Vergütungsanspruchs des Maklers nicht entgangen sein: Zur Entrichtung der Provision ist verpflichtet, wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages oder für die Vermittlung eines Vertrages einen Maklerlohn verspricht, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Maklers zustande kommt.

Damit sind die vier Voraussetzungen für das Entstehen des Provisionsanspruchs genannt, nämlich

 
  • Abschluss eines Maklervertrages,
  • Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers,
  • Abschluss eines wirksamen Hauptvertrages,
  • Ursächlichkeit der Maklertätigkeit.
Heute will ich kurz aufzeigen, dass Ansprüche des Maklers auch beim Fehlen eines Maklervertrages entstehen können. Als mögliche Anspruchsgrundlage kommt § 354 HGB in Betracht (str. a.A. Staudinger/Reuter, BGB, § 652, Rdnr. 62). Voraussetzung ist, dass der Makler Kaufmann ist, welcher befugterweise für den Interessenten tätig wird. Dabei muss für den Interessenten erkennbar sein, dass der Makler seine Dienste gerade für ihn leistet und selbstverständlich muss die Tätigkeit auch zum Erfolg geführt haben. Ist die Maklerleistung für diese Geschäft vorher bereits abgelehnt worden, entsteht in der Regel natürlich kein Anspruch (BGH, NJW-RR 05,1572). Denkbar sind auch Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (§§ 812, 818 II BGB), wobei letzteres durchaus streitig ist (s. BGH, aa0). Aber auch hier ist Voraussetzung, dass es sich  aus Sicht des Interessenten um eine Leistung des Maklers an diesen handelt und der Makler mit einer Vergütung rechnen durfte. An letzterem scheitert an Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn der Makler ein Objekt ohne vorheriges Provisionsverlangen anbeitet (BGH, WM 1985,1234).

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