Dienstag, 29. März 2011

Gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung

Das deutsche Arbeitsrecht kannte lange Zeit keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung bei der Kündigung eines Arbeitnehmers. Dass in der Praxis dennoch häufig Abfindungen gezahlt wurden, beruhte einzig und allein auf Vereinbarungen der Parteien. Nicht selten wurden diese erst im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht getroffen. Dies änderte sich seit dem 01.01.2004 mit der Einführung des § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG).


Danach besteht ein Abfindungsanspruch, wenn
  • es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt,
  • der Arbeitgeber bereits im Kündigungsschreiben eine Abfindung für den Fall anbietet, dass der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt und
  • die Abfindung in Höhe von 0,5 Monatsverdiensten für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses liegt. Dabei wird ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufgerundet.
    Unter diesen Voraussetzungen wird die Abfindung fällig, wenn der Arbeitnehmer die Klagefrist verstreichen lässt.
Die Neuregelung gibt aber nur ein Wahlrecht. Sowenig der Arbeitgeber gezwungen ist eine Abfindung anzubieten, sowenig muss der Arbeitnehmer ein solches Angebot annehmen. Der Arbeitgeber wird sich zu solch einem Angebot nur entschließen, wenn er seien Kündigung für wirksam hält und sich seiner Sache ganz sicher ist. Dem Arbeitnehmer aber ist es unbenommen Kündigungsschutzklage zu erheben, wenn er der Auffassung ist, dass diese ihm gegenüber der raschen Abfindungsregelung Vorteile bringt.


Die praktische Relevanz der Vorschrift ist daher – ich lasse mich gerne eines besseren belehren – eher gering geblieben.

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