Freitag, 29. April 2011

Ein dickes Ding mit noch dickerem Ende ....

Die schönsten Geschichten schreibt bekanntlich das Leben selbst. Man stelle sich vor: Da hat ein Kollege einen wunderbaren Schriftsatz gefertigt. Mit allen Anlagen und den notwendigen Abschriften versehen ein im wahrsten Sinne des Wortes Opus Magnum! Da Fristablauf droht und Anwalt/Anwältin ja auch mal Feierabend haben will, wird ein Kurier beauftragt den dicken Umschlag vor 24.00 Uhr in den Nachtbriefkasten des Landesarbeitsgerichts Berlin zu werfen. Eine durchaus schwierige Aufgabe, wenn man bedenkt, dass der Schlitz nur 3,2 cm hoch ist und der Umschlag etwas voluminöser war. Kollege Reuter (hier) beschreibt sehr eindrucksvoll die Reaktion der umstehenden Damen des ältesten Gewerbes, welche sicherlich etwas andere Assoziationen bei den Einsteckversuchen des Kuriers gehabt haben. Frustriert zog der Bote irgendwann seiner Wege und gab das Paket am nächsten Tag bei Gericht ab. Leider zu spät! Wie Kollege Käßing berichtet (hier), gewährte das Landesarbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 10.01.2011, Akz.20 SA 1659/10 = BRAK-Mitteilungen 2011, 77) leider keine Wiedereinsetzung. Der Anwalt müsse sich bei ungewöhnich umfangreichen Schriftstücken halt selbst vorab darüber vergewissern, dass sie auch tatsächlich durch den Schlitz des Nachtbriefkastens passen.

Den Prager Fenstersturz kannt ich ja ...

 ... bisher aber nicht den Karlsruher Fenstersturz.

Und der geht so: Ein übermütiger Beifahrer sehnt sich offenbar nach Frischluft. Er reißt das Beifahrerfenster auf und lehnt sich heraus. Dummerweise so weit, dass er Tribut an die Schwerkraft leisten muss und aus dem Fahrzeug plumpst. Tja, und wenn der Deutsche hinfällt, dann schaut er nach Tucholsky, wer schadensersatzpflichtig ist. Ein Mitschuldiger war auch schnell gefunden: Der Fahrer! Laut Oberlandesgericht Karlsruhe (10 U 24/98) haftet er bzw. seine Kfz-Haftpflichtversicherung zu 50%. Schließlich hätte er ja in dieser Situation sofort abbremsen können. Aha!

Donnerstag, 28. April 2011

Jesus hat sicherlich auch das LAG Hamm lieb, aber:

"Jesus hat Sie lieb, vielen Dank für Ihren Einkauf bei ... und einen schönen Tag!“
Diesen Spruch sollten Sie sich verkneifen, jedenfalls wenn Sie im Vertrieb tätig sind und täglich Kundentelefonate zu führen haben. Anders als das Arbeitsgericht Bochum vertrag das Landesarbeitsgericht Hamm als Berufungsgericht die Auffassung, dass dies eine außerordentlichen Kündigung rechtfertigen  könne.  (LAG Hamm, Urteil vom 20.April 2011 -4 Sa 2230/10-)

weiterführende Links:
Blog von Arbeitsrecht&Mediation Berlin





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FAQ: Reservierungsvereinbarungen ...

Weil es zu der Frage der Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen häufiger Anfragen gibt, hier eine kleine Zusammenstellung der Veröffenlichungen in diesem Blog:


Bundesarbeitsgericht konkretisiert die Rechtslage für Alt-Arbeitsverträge

Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen fand früher im Arbeitsrecht keine Anwendung (§ 23 AGBG). Dies änderte sich durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz zum 1.Januar 2002.Danach finden auf Arbeitsverträge, die nach dem 01.01.2002 geschlossen wurden, die Vorschriften der  §§ 305 ff BGB Anwendung, wobei die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind. Die Arbeitsvertragsparteien hatten innerhalb einer gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31.Dezember 2002 die Möglichkeit, die Verträge an den strengeren Rechtszustand anzupassen. 

Der strengere Rechtszustand hat zur Folge, dass die Widerrufsgründe für eine im Arbeitsvertrag versprochene Leistung des Arbeitgebers in der Vertragsklausel angegeben werden müssen. Fehlt diese Angabe, ist die Klausel nach § 308 Nr. 4, § 307 BGB unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich nun mit der Frage zu beschäftigen, was bei Alt-Verträgen gilt, die der strengeren Rechtslagen nicht gerecht werden. Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.April 2011 - 5 AZR 191/10 - gilt: Die hierdurch entstandene Vertragslücke kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung geschlossen werden, wobei es unerheblich ist, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2002 eine Anpassung der Klausel an den strengeren Rechtszustand angetragen hat.

Zu entscheiden hatte das Bundesarbeitsgericht über die Klage eines beim beklagten Verein als Tierarzt tätigen Mitarbeiters.  Der aus dem Jahre 1990 stammende vorformulierte Arbeitsvertrag sah die Gewährung einer widerruflichen Zulage vor. Diese widerrief der Verein mit Schreiben vom 19.September 2007 zum 31. Dezember 2007. Hiergegen wendete sich der Tierarzt.

Während das Arbeitsgericht hat die Klage abgewies, gab das Landesarbeitsgericht ihr statt. Auf die Revision des Vetrinärmediziners ist die Sache an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Sachaufklärung über die behaupteten wirtschaftlichen Gründe zurückverwiesen worden. Die Klausel ist nach Auffassung des BAG nur deshalb unwirksam, weil sie in formeller Hinsicht den strengeren, seit dem 1. Januar 2003 geltenden Anforderungen nicht genügt. Zur Verhinderung einer unzulässigen Rückwirkung des durch die Schuldrechtsmodernisierung geänderten BGB und zur Schließung der entstandenen Vertragslücke sei eine ergänzende Vertragsauslegung geboten.

Dienstag, 19. April 2011

Botox vom Zahnarzt - Unsere tägliche Spritze gib uns heute

Also falls Sie in der nächsten Zeit daran denken sollten, sich Botox spritzen zu lassen: Lassen Sie es nicht von Ihrem Zahnarzt machen! Sich Botox spritzen zu lassen und dazu zum Zahnarzt zu gehen: diese Idee mag Ihnen abstrus erscheinen. Allerdings hatte sich das Verwaltungsgericht Münster exakt damit zu beschäftigen.Eine Zahnärztin aus Bielefeld hatte gegen die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe geklagt. Allerdings befanden die Richter, dass Zahnärzte Gesichts- und Hautfalten ihrer Patienten nicht mit Botox-Spritzen behandeln dürfen. Das Unterspritzen solcher Falten sei von der zahnärztlichen Approbation nicht gedeckt. Denn laut Zahnheilkundegesetz seien Zahnärzte nur berechtigt, Mund, Kiefer und Zähne zu behandeln. (VG Münster, Urteil vom 19.April 2011 -Az: 7 K 338/09)

Kein weiterer Provisionsanspruch für Mitwohnzentrale bei Vertragsverlängerung

In Zeiten zunehmmender Arbeitsplatzmobilität besteht häufig das Bedürfnis Wohnungen nur kurzfristig anzumieten. Gerade in Ballungszentren ist es oft nur schwer möglich eine Wohnung ohne Einschaltung eines Maklers zu finden. Da der Wohnungsmakler zwei Monatsmieten zuzüglich Mehrwertsteuer als Provision verlangen kann (§ 3 Abs. 2 WoVermG), können die Aufwendungen bei mehreren Wohnungswechseln beträchtlich sein. Hier setzen Unternehmen an, die sich auf die Vermittlung von Mietwohnungen auf Zeit spezialisiert haben. Sie bieten nach Mietdauer gestaffelte Provisionen an. In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vereinbart, dass bei Abschluss eine Mietvertrages eine Provision in Höhe von 1,5 Monatsmieten zuzüglich Mehrwertsteuer fällig wird. Liegt die tatsächliche Mietdauer unter 10 Monaten, so reduziert sich nach einer Provisionsstaffel die Courtage entsprechend. Das klingt zunächst nach einer für beide Seiten vorteilhaften Lösung. Was aber passiert, wenn sich der Mieter nach Ablauf der Mietzeit entschließt den Mietvertrag zu verlängern? Oft verlangt dann das Unternehmen die Differenz zwischen der nach der Provisionstaffel vereinbarten Courtage und dem vollen Provisionsanspruch in Höhe von 1,5 Monatsmieten zuzüglich Mehrwertsteuer.

Zu Unrecht, wie bereits das Amtsgericht Düsseldorf Ende der 90iger Jahre entschied (AG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.1998 - 57 C 11358/98). Der Mieter sei nach § 2 WoVermG zur Zahlung eines weiteren Entgeltes nicht verpflichtet, weil lediglich das bestehende Mietverhältnis verlängert werde. Dieser Auffassung schloss sich nunmehr auch das Amtsgericht Schöneberg mit Urteil vom 7.April 2011 - 10 C 129/10 - an. Darüber hinaus benachteilige eine Regelung, nach der tatsächlich mit Abschluss des Vertrages ein Provisionsanspruch von 1,5 Monatsmieten entstanden sei, der dann lediglich in Ratenzahlungen zu seisten sei den Mieter unangemessen, wenn das Mietverhältnis entgegen der ursrünglichen Annahme später fortgesetzt oder verlängert werde.Die konkrete Gestaltung der AGB fürhe zu einer Umgehung der gesetzlichen Regelung des § 2 WoVermG.


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Montag, 18. April 2011

Computerarbeit ist gefährlich ...

Die ständige Arbeit am Computer kann zu einer chronischen Sehnenscheidenentzündung führen, die als Berufskrankheit anzuerkennen ist. 

Jedenfalls nach Auffassung des Aachener Verwaltungsgerichts (Urteil vom 14.04.2011 - 1 K 1203/09). Das Land Nordrhein-Westfalen hatte kein besonderes Risiko für Sehnenscheidenentzündungen bei Bediensteten gesehen, die im wesentlichen mit dem Computer Arbeiten. Eine 39-jährige Dürender Finanzbeamtin hatte deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben. Das Verwaltungsgericht Aachen folgte in seinem Urteil der Auffassung der Uniklinik Aachen. Bisher vertritt - soweit ersichtlch - allein das VG Aachen diese Auffassung. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. 

Samstag, 16. April 2011

Geld auch ohne wirksamen Maklervertrag?

Maklerklausel

Oft möchte der Makler seinen Provisionsanspruch durch die Aufnahme einer Maklerklausel im notariellen Grundstückskaufvertrag sichern. Die Maklerklausel begründet für den Makler einen eigenständigen Anspruch auf die Provision, wenn diese als Vertrag zu Gunsten Dritter anzusehen ist.Dritter ist in diesem Fall der Makler. Eine solche Klausel stellt dann ein selbständiges Provisionsversprechen dar. Eine typische Maklerklausel lautet:

Die Provision für den vermittelnden Makler beträgt ...  % auf den Kaufpreis zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und wird vom Käufer bezahlt. Die Provision ist mit Vertragsschluss verdient und zur Zahlung fällig am ... Der Makler hat insoweit einen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung aus diesem Vertrag.
Vorsicht ist geboten bei Formulierungen wie: "Dieser Kaufvertrag wurde vermittelt durch ..." . Denn nach der Rechtsprechung enthält eine solche Klausel nur die Bestätigung einer bestimmten Tatsache und stellt keine ausdrückliche Verpflichtungserklärungen des Kunden zur Zahlung einer Provision in bestimmter Höhe dar.  (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2003 - 15 U 41/02).

Für den Makler bietet eine Maklerklausel den Vorteil, dass der Kunde dem Makler bei der Geltendmachung des Provisionsanspruches grundsätzlich keine Einwendungen aus dem Maklervertrag entgegenhalten kann ( BGH, Urteil vom 12.03.1998 - III ZR 14/97). Entscheidend kann dies z.B. sein, wenn dem Maklerkunden vor Abschluss des Vertrages bekannt war, dass eine Provision eigentlich nicht geschuldet ist. Typisches Beispiel ist der Wegfall des Provisionsanspruchs bei einer Verflechtung (s. Verflechtung) Durch die Maklerklausel kann der Makler unabhängig von einer echten Tätigkeit eine Provision verlangen. (BGH, Urteil vom 20.11.2008 - III ZR 60/08). Anders sieht es nur aus, wenn dem Maklerkunden erst nach Abschluss des Hauptvertrages mit Maklerklausel bekannt wird, dass er eigentlich keine Provision zahlen müsste: Diesen Umstand kann er gegenüber dem Provisionsanspruch einwenden und damit den Courtageanspruch gegebenenfalls zu Fall bringen.


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Donnerstag, 14. April 2011

Nackte Haut im Mietrecht ....

Als Mietrechtler hat der Jurist es mit dem prallen Leben zu tun. Das beweist ein vor Amtsgericht Merzig (AZ: 23 C 1282/04) verhandelter Fall.:

Eine Mieterin nahme im Garten des Hauses ein Sonnenbad. Das aber störte den Vermieter, weil angeblich die Nachbarn wegen ihrer ausgiebigen und freizügigen Sönnenbäder schon tuschelten. Deswegen kündigte er der Sonnenanbeterin. Das Amtsgericht Merzig war da weniger empfindlich: Nacktes Räkeln im Garten stellt keinen Kündigungsgrund innerhalb eines Mietverhältnisses dar! Der Amtsrichter sah darin keine Störung des Hausfriedens.

Dienstag, 12. April 2011

Geld ohne Autrag?

Vermieter erleben häufiger, dass Wohnungssuchende über einen nicht von ihnen beauftragten Makler zu ihnen gelangen. Dabei bestimmt § 6 Absatz 1 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) eindeutig: "Der Wohnungsvermittler darf Wohnräume nur anbieten, wenn er dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten hat." 

Weist er seinen neuen Mieter darauf hin, weigert dieser sich häufig die vom Makler geforderte Provision zu zahlen. Zu Unrecht, wie sich aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 25.7.2002 - III ZR 113/02) ergibt. Der Verstoß gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz macht en Maklervertrag zwischen dem Mieter und dem Makler nicht nichtig. Die Regelung des Wohnungsvermittlungsgesetzes soll  lediglich unterbinden, dass Makler Wohnungen anbieten, von denen sie zufällig durch Dritte erfahren oder die sie aus Anzeigen in Zeitungen entnommen haben, ohne dass sie von den Berechtigten einen entsprechenden Auftrag haben. Dieser Zweck wird jedoch bereits durch die Bußgeldandrohung des § 8 Abs. 1 Nr. 3 WoVermG erreicht.

Mittwoch, 6. April 2011

Die geschleuderte Frau ....

Die ganze Zeit stand Erik an der Bar und blickte zu ihr rüber.

"Nun geh endlich hin und frage sie, ob sie tanzen möchte," meinte sein Bro.
"Ich weiß nicht ..."
"Wie? Du weißt nicht? Trink aus und dann geht' los"

Hastig in einem Zug leerte er seinen Martini,nahm all seinen Mut zusammen, stürzte wortlos auf Nadine zu und packte sie. In mehrern großen Sätzen rannte er mit ihr auf die Tanzfläche, ohne dass bisher ein Wort gefallen war. Dafür fiel etwas anderes: Im Eifer des Gefechtes verlor Erik das Gleichgewicht und fiel rückwärts aus dem geöffneten Fenster, wobei er Nadine  mit sich zog. Klar dürfte sein, dass aus Erik und Nadine an diesem Abend kein Paar wurde.

Statt des Gottes Amor wurde der Göttin Justizia geopfert: 4.000,00 € Schmerzsensgeld hätte Nadine gerne von ihrem Sturzpartner. Zu Recht, wie das Hanseatische Oberlandesgericht meinte (Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 05.10.19996 U 262/98 -). Zwar gäbe es bei einem gemeinsamen Tanz Haftungserleichterungen, wenn es dabei zum Unfall komme. Von einem gemeinsamen Tanz könne jedoch nicht ausgegangen werden. Denn Nadine hat ja nicht in den von Erik gewünschten gemeinsamen Tanz eingewilligt.  Davon sei nur auszugehen, wenn ihr eine ausreichende Frist zur Verfügung gestanden hätte, über die Bitte zu entscheiden und gegebenenfalls unter Wahrung der gesellschaftlichen Üblichkeiten ihre Ablehnung zum Ausdruck zu bringen, sprich: Erik einen Korb zu geben. Ging nicht! Darum: Haftung!

Dienstag, 5. April 2011

Renovierungskosten und Modernisierung

Kosten für Renovierungsarbeiten, die infolge von Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden,  darf der Vermieter gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter umlegen; und zwar auch dann, wenn die Kosten nicht durch vermieterseitige Beauftragung eines Handwerkers entstanden sind, sondern dadurch, dass der Mieter die Arbeiten selbst vornimmt und sich die Aufwendungen vom Vermieter erstatten lässt. 

Dies hat der Bundesgerichtshof  entschieden. (Urteil vom 30. März 2011 – VIII ZR 173/10 ). Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Vermieterin hatte den Mietern schriftlich den Einbau von Wasserzählern und eine darauf gestützte Mieterhöhung von 2,28 €/Monat angekündigt. Die Mieter kündigten an, den Einbau erst dann zu dulden, wenn die Vermieterin einen Vorschuss für die hierdurch erforderlich werdende Neutapezierung der Küche zahle. Unter Hinweis auf die dadurch entsprechend höher ausfallenden Modernisierungskosten kam die Vermieterin dieser Forderung nach.  Dementsprechend legte die Vermieterin nach Einbau des Wasserzählersdie Gesamtkosten gemäß § 559 Abs. 1 BGB auf die Mieter um,. Es ergab sich ein monatlicher Erhöhungsbetrag von 2,79 €. Die Mieter zahlten den auf den Tapezierungskostenvorschuss entfallenden Teilbetrag von jeweils 1,32 € zahlten die  Mieter über einen Zeitraum von 2 Jahren nicht, weshalb die Vermieterin den Betrag von 31,68 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten  einklagte. Zu Recht, wie nunmehr der Bundesgerichtshof entschied. 

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Freitag, 1. April 2011

Schönheitsreparaturen - Auch der Gewerbemieter ist schutzbedürfig

Dass Gewerbemieter im Hinblick auf Schönheitsreparaturklauseln nicht weniger schutzbedürftig sind als Wohnraummieter, entspricht mittlerweise gefestiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 8.10.2008 - VII ZR 84/06). In Fortführung dieser Rechtsprechung hat nun das OLG Düsseldorf ( 10 U 66/10) entschieden, dass nachstehende Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag wegen Verstoßes gegen die Vorschrift des § 307 BGB unwirksam ist:

”Der Mieter ist verpflichtet, Schönheitsreparaturen laufend auf eigene Kosten fachgerecht durchführen zu lassen, sobald der Grad der Abnutzung dies erfordert.”


Das Gericht stellt unter anderem darauf ab, dass die Klausel bei der "kundenfeindlichsten Auslegung" so verstanden werden könne, dass der Mieter bereits bei leichten bis mittelgradigen Abnutzungsspuren renovieren müsse. Die Klausel könne im ungünstigsten Fall zu einer Verpflichtung ständiger Beseitugung ("laufend") von Abnutzungsspuren führen. Dies führe zu einer unangemessenen Benachteiligung und sei daher unwirksam.


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