Dienstag, 31. Mai 2011

Nach dem Zeugen aus der Pfalz, der Angeklagte aus der Pfalz:

Von den Besonderheiten der Pfalz hatte ich an anderer Stelle schon berichtet ("Der Richter und sein Zeuge aus der Pfalz"). In der Pfalz gehört - jedenfalls nach Ansicht des Amtsgerichts Kaiserlautern der Ausspruch "Ihr könnt mich am A ... lecken" zur Umgangssprache. Ein Mann hatte im Hauptbahnhof von Kaiserslautern außerhalb der Raucherzone geraucht und war von Polizisten aufgefordert worden, dies zu entlassen. Darauf reagierte er schließlich mit der zitierten "Nettigkeit". Das Amtsgericht hatte den Mann zunächst mit der Begründung freigesprochen, so etwas gehöre im der Pfalz zur Umgangssprache. Das Landgericht Kaiserlautern sah dies anders und hob ausdrücklich hervor, dass dies auch in der Pfalz eine Beleidigung darstelle.

Quelle: swr.de

Montag, 30. Mai 2011

Tarifverträge der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften auch für die Vergangenheit unwirksam

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Serviceagenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies enschied am Montag das Arbeitsgericht Berlin ( 29 BV 13947/10). Damit sind ältere Tarifverträge tausende Leiharbeiter nicht wirksam! Viele Leiharbeitnehmer können daher rückwirkend höhere Löhne verlangen.

Bereits im Dezember hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass die CGZP aufgrund von Unzulänglichkeiten der Satzung nicht tariffähig ist und damit keine wirksamen Tarifverträge abschießen kann. Diese Entscheidung bezog sich aber nur auf die Satzung der Gewerkschaft aus dem Jahre 2009 und auf die danach abgeschlossenen Tarifverträge. Das Arbeitsgericht Berlin hat nun entschieden, dass auch die Tarifverträge der CGZP aus den Jahren 2004,2006 und 2008 unwirksam sind.
 
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig
 .

Im Wartezimmer

Heute morgen war ich mal in eigener Sache unterwegs im Bürgeramt. Voller Freude nahm ich von der netten Mitarbeiterin meine Wartenummer entgegen und setzte mich in das Wartezimmer. Irgendwie üben diese Nummerntafeln doch einen besonderen Reiz aus. Obwohl man weiss, dass man noch lange nicht dran ist, schaut man doch bei jedem "Bing" hoffnungsfroh auf die Anzeigetafel. Auch zwischendurch wirft man einen verstohlenen Blick darauf. Man könnte ja seine Nummer verpasst haben ...

Samstag, 28. Mai 2011

FAQ: Verlängerte Kündigungsfristen im Arbeitsvertrag

Frage
Ich möchte mein Arbeitsverhältnis möglichst kurzfristig kündigen. In meinem Arbeitsvertrag steht aber, dass sich meine Kündigungsfrist nach fünf Jahren um zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats verlängert. Ist das zulässig?


Antwort:
Ja! Zwar gelten die verlängerten gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 Absatz 2 BGB nur für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber. Wohingegen der Arbeitnehmer  regelmäßig mit der kurzen Grundkündigungsfrist kündigen kann. Ausnahmsweise muß auch der Arbeitnehmer bei einer Kündigung längere Kündigungsfristen beachten, wenn dies der Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag vorsieht. Es dürfen aber nach § 622 Abs. 6 BGB für den Arbeitnehmer keine längere Frist als für den Arbeitgeber vereinbart werden. Wird dagegen verstoßen, so gilt im Zweifel die längere Frist für beide Parteien.

Freitag, 27. Mai 2011

Betriebsverlagerung ins Ausland ist keine Betriebsstilllegung

Der Arbeitgeber kann nicht wegen einer "Betriebsstilllegung" kündigen, wenn die Arbeitsplätze in das Ausland verlagert werden. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor (BAG, Urteil vom 26.Mai 2011 - 8 AZR 37/10).

Ein Konzern mit Betriebsteilen in Deutschland und in der Schweiz hatte einen südbadischen Betriebsteil geschlossen und die Produktion 60 km entfernt in der Schweiz fortgeführt. Den Arbeitnehmern wurde gekündigt. Gleichzeitig wurde ihnen ein Angabot zur Weiterarbeit in der Schweiz gemacht. Dem Kläger war wegen "Betriebsstilllegung" gekündigt worden. Das Angebot auf Weiterarbeit in der Schweiz lehnte er ab. Seine Kündigungsschutzklage hatte Erfolg: Die Übertragung des Betriebsteiles auf das Schweizer Unternehmen stellt einen nach deutschem Recht zu beurteilenden Betriebsübergang dar, der eine Rechtfertigung der ausgesprochenen Kündigungen durch dringende betriebliche Gründe ausschließt. Das Bundesarbeitsgericht äußerte sich allerdings nicht zu der Frage, welche Ansprüche der Kläger gegen das Schweizer Unternehmen hat.

Elternzeit und Urlaub

Jedem Arbeitnehmer steht nach nach dem Bundesurlaubsgesetz ein Mindesurlaub zu. Dieser Urlaubsanspruch kann während der Elternzeit gekürzt werden. Für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit ist der Arbeitgeber berechtigt, den Erholungsurlaub um ein Zwölftel zu kürzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn während der Elternezeit eine Teilzeittätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber ausgeübt wird (§ 17 Absatz 1 BEEG). Erholungsurlaub, den der Arbeitnehmer vor Beginn er Elternzeit nicht komplett hat nehmen können, muss der Arbeitgeber nach dem Ende der Elternzeit im laufenden oder nächsten Urlaubsjahr gewähren (§ 17 Absatz 2 BEEG) Anders als im Bundesurlaubsgesetz vorgesehen, erlischt der Erholungsurlaub damit nicht zum Jahresende bzw. zum Ende des bis zum 31.März des Folgejahres laufenden Übertragungszeitraumes. Dies gilt auch, wenn durch Geburt eines weiteren Kindes auf die erste Elternzeit unmittelbar eine zweite Elternzeit folgt.  Wenn in diesem Fall nach aus dem Zeitraum vor der ersten Elternzeit Urlaub offen ist, kann der Erholungsurlaub nach Ende der zweiten Elternzeit genommen werden.
Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, muss der nicht gewährte Urlaub vom Arbeitgeber abgegolten werden ( § 17 Absatz 3 BEEG). Hat der Arbeitnehmer vor Beginn der Urlaubszeit mehr Urlaub erhalten, als er unter Beachtung der Kürzungsregel des § 17 Absatz 1 BEEG hätte erhalten dürfen und wird das Arbeitsverhältnis nach Ende der Elternzeit fortgesetzt, darf der Arbeitgeber die zu viel gewährten Tage beim nachfolgenden Erholungsurlaub kürzen.

 

In alter Tradition: Witz zum Wochenende

Der Richter befragt den einzigen Zeugen: "Sie konnten also den Angeklagten einwandfrei erkennen?“ „Ja.“
Der Verteidiger: „Das ist unglaubhaft. Der Zeuge war mindestens 30 m entfernt. Es war Nacht, es gab keine Straßenbeleuchtung und es war stockfinster. Schauen in meinen Kalender: es war Neumond!“

Das Gericht spricht den Angeklagten darauf hin frei.
Wenige Tage beschwert sich der jetzt Freigesprochene bei seinem Anwalt die Kostenrechung.

Darauf der Anwalt: „Wieso? Das Honorar ist mehr als angemessen. Was glauben Sie eigentlich, was es kostet extra einen Kalender zu drucken?“

Mittwoch, 25. Mai 2011

Unrichtige Angaben im Exposé - Haftung droht

In der letzten Woche fragte mich wieder eine Hauskäuferin, ob der Makler ihr neben dem Hausverkäufer hafte, wenn sich das Haus als mangelhaft erweist. Die Frage ist nicht unberechtigt, muss doch der Makler seinen Auftraggeber vor Schaden bewahren und ihm über alle bekannten kaufrelevanten Umstände aufklären. (BGH NJW 1972, 1813). Aber eben über die ihm bekannten Umstände! Denn auf der anderen Seite treffen den Makler Erkundungs- und Nachprüfungspflichten nur, wenn er diese zugesagt hat. Mit Zusagen und Garantien sollte sich der Makler allerdings im eigenen Interesse zurückhalten. Diese darf er natürlich nicht geben, wenn er sie nicht halten kann.  Ansonsten haftet er! Zu denken ist zum Beispiel an Zusagen zur Bebaubarkeit oder zu Fertigstellungsterminen. Brenzelig wird es auch bei der Bonität des Interessenten . Besonders heikel wird es, wenn der Makler auch die Finanzierungsberatung des Kunden übernimmt. Gegebenenfalls trifft ihn eine Warnpflicht (BGH NJW-RR 1991, 627), wenn Zweifel an der Bonität bestehen.
 
Grundsätzlich kann sich der Makler aber auf die Angaben des Objektanbieters verlassen. Es sei denn, er weiss es besser: über ihm bekannte bauliche Mängel, wie z.B. Schwammbefall, hat er aufzuklären.Selbstverständlich hat er auch rechtlliche Vorgaben zu beachten. Rechtsunkenntnis schützt ihn nicht. Fertigt er z.B. Mietverträge aus, sollte er die Rechtsprechung des BGB zu den Renovierungsklauseln kennen.

Zum Thema auch: Die Haftung des Maklers
 
 

 

Dienstag, 24. Mai 2011

250.000 Gastwirte zu Unrecht "freiwillig" versichert

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe hat im Jahre 2008 mehr als  250.000 Gastronomen und andere Kleinunternehmer der Nahrungsmittelbranche rechtswidrig aus einer bestehenden Pflichtversicherung in eine teurere "freiwillige Versicherung" überführt.. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (Urteil vom 20.Mai 2011 - B 2 U 18/10 R). Die Berufsgenossenschaften hätten nicht die Aufgabe und Kompetenz eine derartige freiwillige Versicherung zu schaffen.
Für Unternehmen, die Mitarbeiter beschäftigen, besteht bei dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung eine Pflichtmitgliedschaft. Diese kann in Ausnahmefällen auch für Kleinunternehmen bestehen, wenn diese als besonders schutzwürdig gelten. So verhielt es sich bis zu einer Satzungsänderung im Jahre 2007 auch bei Gastwirten und anderen Kleinunternehmern der Nahrungsmittelbranche. Die zuständige Berufsgenossenschaft beendete durch Satzungsänderung die Pflichtmitgliedschaft für diesen Personenkreis und teilte den Betroffenen mit, ab 2008 gelte eine "freiwillige Versicherung."

Wer den Wechsel hinnahm, erlebte bei Erhalt des Beitragsbescheides eine böse Überraschung. Im Fall eines Betreibers einer Sportvereinsgaststätte im Raum Aachen sollte der Jahresbetrag auf nahezu das Elffache seines bisherigen Beitrages steigen. Satte 532,00 €!  Er klagte und erhielt vor dem Bundessozialgericht Recht:  Mit ihrer Satzungsänderung habe die Berufsgenossenschaft ihre Zuständigkeit für den Gastwirt aufgegeben. Eine rechtliche Grundlage für die dann automatisch eintretende "freiwillige Versicherung" gebe es aber nicht. Vielmehr bestimme das Gesetz ausdrücklich, dass Unternehmer nur auf eigenen Antrag freiwilliges Mitglied einer Berufsgenossenschaft werden können.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/berufsgenossenschaft-250-000-gastwirte-wurden-rechtswidrig-unfallversichert_aid_629490.html

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Montag, 23. Mai 2011

Befristete Arbeitsverträge

Wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelt hat, ist fast jede zweite Neueinstellung befristet.  Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil größerer Flexibilität und einer Aushebelung des Kündigungsschutzes. Doch nicht jeder befristete Arbeitsvertrag ist  wirksam. Es empfiehlt sich daher genau zu prüfen, ob der befristete Arbeitsvertrag wirksam ist. Der befristete Arbeitsvertrag ist immer dann rechtmäßig, wenn er von beiden Seiten unterzeichnet und die Befristung auf einem anerkannten Befristungsgrund beruht.

In dem Vertrag muss der Grund für die Befristung ausdrücklich angegeben werden. Ein Grund für die Befristung kann etwa sein, dass der Betrieb die Arbeitskraft des Mitarbeiters nur vorrübergehend benötigt oder der Mitarbeiter als Vertretung eingestellt wird. Zulässig ist auch eine Befristung zur Erprobung. Eine Liste der Befristungsgründe findet sich in § 14 Teizeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)

In Zweifelsfällen kann die Rechtmäigkeit der Befristung binnen einer Frist von drei Wochen nach Ablauf des Arbeitsvertrages durch Klage vor einem Arbeitsgericht geprüft werden. Nach Ablauf der Frist sind Ansprüche ausgeschlossen.

"„Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit, ich gehe jetzt zum Arzt " - Kündigungsgrund?

"Krankfeiern mit Ansage" führt normalerweise zu richtigem Ärger. Wer seinem Chef droht "Wenn ich nicht frei kriege, bin ich krank", kann fristlos auch ohne Abmahnung gekündigt werden (BAG, Urteil vom 2.3.2009 2AZR 251/07). Dies gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Wie das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2010 - Akz. 10 Sa 308/10) entschied, rechtfertigt die Drohung eines Mitarbeiters sich krnakschreibne zu lassen, nicht immer eine außerordentlichte Kündigung.

Ist der Arbeitnehmer tatsächlich krank, erscheint aber dennoch zur Arbeit, darf er nach Auffassung des Gerichts im Streit ankündigen, er werde einen Arzt aufsuchen und sich krankschreiben lassen. Geklagt hatte ein 54-jähriger Kraftfaher, der seit 12 Jahren bei seinem Arbeitgeber beschäftigt war. Er hatte sich darüber geärgert, dass ein nicht Feierabend machen durfte, sondern noch eine weitere Tour übernehmen sollte. Gegenüber der weisungsbefugten Ehefrau seines Arbeitgebers hatte er geäußert: "„Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit, ich gehe jetzt zum Arzt und lasse mich krankschreiben. Vor drei Wochen habe ich mir bei der Arbeit den Fuß verletzt.“ Unstreitig wurde der Arbeitnehmer tatsächlich krank geschrieben.  Das LAG befand, dass die Drohung eines gesunden Mitarbeiters mit einer Krankmeldun zur Durchsetzung eines Anliegens grundsätzlich ein wichtiger Kündigungsgrund darstellt.  Allerdings liege im  konkreten Fall weder eine vorgetäuschte Krankheit noch eine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Da der Arbeitnehmer tatsächlich an einer Fußverletzung litt und trotzdem gearbeitet habe, sei die Rechtslage anders zu beurteilen.. In diesem Fall sei er nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet gewesen.

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Freitag, 20. Mai 2011

FAQ: Kündigungsverzicht im Mietrecht

Für alle Mieter gilt eigentlich eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Allein der Vermieter muss für eine ordentliche Kündigung je nach Dauer des Mietverhältnisses eine Frist von drei, sechs oder neun Monaten beachten (§ 573c BGB).

Um eine längere Bindung zu erreichen, vereinbaren die Mietvertragsparteien manchmal für einen bestimmten Zeitraum einen Verzicht auf eine Kündigung. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes ist dies grundsätzlich zulässig, da damit die gesetzlichen Kündigungsfristen nicht missachtet werden. Vielmehr wird lediglich freiwillig auf das Kündigungsrecht verzichtet (BGH, Urteil vom 22.Dezember 2003 -VIII ZR 81/03). Findet sich ein solcher Kündigungsverzicht allerdings in einem vorgedruckten Mietvertrag, so ist dieser nur wirksam, wenn der Kündigungsverzicht für beide Seiten gilt. Sowohl Vermieter als auch Mieter müssen auf ihr Kündigungsrecht verzichten. (BGH, Urteil vom 14.Juli 2004, VIII ZR 294/03 sowie BGH, Urteil vom 30.Juni 2004 VIII ZR 379/03).Denn der Mieter muss durch seinen Kündigungsverzicht auch einen Vorteil erlangen, etwa durch den gleichzeitigen Kündigungsverzicht des Vermieters ( BGH, Urteil vom 19.November 2008 -VIII ZR 30/08).


Allerdings gilt dies nicht auf unbestimmte Zeit. Ein im Mietvertrag vorgedruckter Kündigungsverzicht kann maximal für vier Jahre wirksam vereinbart werden. Bei längeren Zeiten wird der Mieter unangemessen benachteiligt (BGH, Urteil vom 6.April 2005 -VIII ZR 27/04 sowieBGH, Urteil vom 12.November 2008 -VIII ZR 270/07). Bei dieser Frist lehnt sich der BGB an den gesetzlichen Vorschriften für einen Staffelmietvertrag an, bei dem das Kündigungsrecht des Mieters ebenfalls für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden darf (§ 557a BGB).

Da der Kündigungsverzicht anders als in vorgedruckten Mietverträgen in Individualvereinbarungen grundsätzlich problemlos vereinbart werden kann, ist stets zu prüfen, ob eine Individualvereinbarung oder eine Formularklausel vorliegt. Nur wenn die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt wurden, liegt eine Individualvereinbarung vor (§ 305 BGB). Dazu muss die Klausel inhaltlich ernsthaft zur Disposition gestanden haben und der Mieter die Möglichkeit gehabt haben, den Inhalt zu beeinflussen. In einem solchen Fall, wird es als Mieter schwer sich von dem Kündigungsverzicht zu lösen.

Donnerstag, 19. Mai 2011

Ende des Führerscheintourismus?

Ein Fahrschüler kann seinen Führerschein nicht einfach im europäischen Ausland machen. Eine soche Fahrerlaubnis muss die Bundesrepublik nur anerkennen, wenn der Fahranfänger mindestens sechs Monate in dem anderen Land gelebt. hat. Dies entschied der Europäische Gerichtshof in einer heute bekannt gewordenen Entscheidung (Az: C-184/10).

Damit entschied der EuGH gegen eine Frau aus Bayreuth, die ihren Führerschein in Tschechien gemacht hatte. Die bayrischen Behörden versagten diesem die Anerkennung, weshalb die Frau vor dem Verwaltungsgerichtshof München geklagt hatte. Das Gericht legte die Angelegenheit dem EuGH vor.

Nach dessen bisheriger Rechtsprechung muss  Deutschland einen tschechischen Führerschein nicht anerkennen, wenn dem Autofahrer zuvor seine deutsche Erlaubnis entzogen worden ist. Vorliegend hatte die Klägerin aber eine völlig reine Weste. Der EuGH weitete seine Rechtsprechung aber auch auf die vorliegende Fallkonstellation aus. Die EU-Staaten müssten zwar ihre Führerscheine grundsätzlich gegenseitig anerkennen. Aber die Länder dürften dies an die Voraussetzung knüpfen, dass der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem jeweiligen Land gewohnt hat. 

Mittwoch, 18. Mai 2011

Goethe und das Arbeitsrecht - Neues zum Urlaub

"Im Auslegen seid frisch und munter/legt ihr's nicht aus, so legt was unter!", so dichtete schon Goethe (Zahme Xenien II). Die Aufforderung frisch und munter auszulegen, geht auch am Arbeitsrecht nicht spurlos vorüber, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 17.Mai 2011 - 9 AZR 189/10) zeigt:

Wie würden sie nachstehende Formulierung verstehen: Der Arbeitgeber stellt den Arbeitnehmer  "...ab sofort unter Anrechnung Ihrer Urlaubstage von Ihrer Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge“ frei?" So formulierte der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben an den Arbeitnehmer vom 13.November 2006 zum 31.März 2007. Nun könnte man bei unbefangenem Lesen davon ausgehen, dass damit alle Urlaubsansprüche abgegolten seien. Der Arbeitnehmer war aber findig: Nachdem das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden hatte, dass die Kündigung unwirksam ist, machte der Arbeitnehmer Resturlaub für das Jahr 2007 geltend. Er argumentierte, die Beklagte habe ihm während der Kündigungsfrist neben dem aus 2006 resultierenden Urlaub allenfalls 7,5 Tage Urlaub für das Jahr 2007 gewährt. Dies entspreche dem Teilurlaub, den er nach § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 erworben habe.Dies war dem Arbeitsgericht und nachfolgend dem Landesarbeitgericht Hessen doch zu sehr "von hinten durch die Brust ins Auge gedacht". Nicht so das Bundesarbeitsgericht! Ausgehend von dem Grundsatz, dass nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich festlegt, sei die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Als Erklärender habe der Arbeitgeber es in der Hand, den Umfang der Freistellung eindeutig festzulegen. Im vorleigenden Fall habe aber der Arbeitnehmer der Freistellungserklärung der Arbeitgebers nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen können, ob dieser ua. den vollen Urlaubsanspruch für das Jahr 2007 oder lediglich den auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2007 entfallenden Teilurlaubsanspruch erfüllen wollte. Aha, wieder etwas gelernt.

s. auch Beitrag im Blog von Reuter:Arbeitsrecht und CMS-Blog

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Das muss einem ja auch mal gesagt werden ...

"Der Tritt ins Gesäß der unterstellten Mitarbeiterin gehört auch dann nicht zur betrieblichen Tätigkeit einer Vorgesetzten, wenn er mit der Absicht der Leistungsförderung oder Disziplinierung geschieht. Daher sperrt § 105 Abs. 1 SGB VII nicht Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere Schmerzensgeld."
(LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.5.1998 - 12 (18) Sa 196/98) Aha!

Dienstag, 17. Mai 2011

FAQ: aktuelle Fragen ...

... von Mandanten:

Frage:
Wieviel Jahresurlaub steht meinem Mitarbeiter eigentlich zu, wenn es weder eine tarifliche, betriebliche oder einzelvertragliche Regelung gibt?

Antwort:

Arbeitnehmer haben gemäß § 3 BUrlG einen Mindestanspruch von 24 Werktagen. Dabei sind Werktage all jene Tage, die keine Sonntage oder gesetzliche Feiertage sind. Grundsätzlich also die sechs Tage von Montag bis Samstag. Arbeitet der Mitarbeiter weniger als sechs Tage in der Woche, ist der gesetzliche Anspruch von 24 Werktagen in Arbeitstage umzurechnen. Bei einer Fünf-Tage-Woche hat der Mitarbeiter damit einen Anspruch auf 20 Arbeitstage Urlaub. Dies ergibt sich aus folgender Berechnung:

24 Werktage : 6 Werktage = 4 Wochen
4 Wochen x 5 Arbeitstage = 20 Arbeitstage Urlaub.


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Dienstag, 10. Mai 2011

Sex in the chapel ...

Auf den Seiten von t-online wurde vor ein paar Tagen ein Bericht über die 10 gefährlichsten Sex-Orte veröffentlicht. Eine Lokalität wurde aber vergessen. Der Vollzug an diesem Ort kann dramatische Folgen haben. Wäre ein Polizist aus Bayern rechtzeitig auf die Gefahren hingewiesen worden, hätte er möglicherweise seinen Beamtenstatus nicht verloren. Was war geschehen? Ausgerechnet während eines Rosenkranzgebetes vergnügte sich der 28-Jährige mit seiner Freundin Sylvester 2009/2010 auf der Empore einer barocken Kirche. Der Haushälterin des Pfarrers waren die für einen Gottesdienst ungewöhnlichen Laute aufgefallen und sie erwischte das Paar inflagranti. Als dann noch ruchbar wurde, dass der Polizist eine Schreckschusswaffe, welche er im Rahmen einer Waffenamnestie von einer Frau erhalten und nicht ordnungsgemäß abgeliefert hatte, reichte es dem Dienstherren. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht München meint: Das Verhalten des Mannes habe das Ansehen der Polizei nachhaltig geschädigt.

Quelle: focus online
s. auch: Arbeitsrecht Chemnitz

Haftung des Maklers

Wer Immobilien vermittelt, kann nur allzu leicht in die Haftung geraten. Erweisen sich die Angaben des Maklers als unrichtig, drohen erhebliche Schadensersatzansprüche. 

Gibt der Makler lediglich Informationen des Objektanbieters weiter, droht in der Regel keine Haftung. Denn den Immobilenmakler trifft hinsichtlich der Objektangaben grundsätzlich keine Erkundigungs- und Nachprüfungspflicht. In der Praxis ist allerdings eine scharfe Trennung zwischen den Angaben des Maklers und des Objektanbieters nicht ohne weiteres möglich. Denn in der Regel formuliert der Makler den Text des Exposés anhand der Angaben des Objektanbieters. Dabei sind allgemeine Anpreisungen in der Regel unschädlich. Anders ist dies aber zu beurteilen, wenn der Makler sich die vom Objektanbieter erhaltenen Mitteilungen zu eigen macht oder sich für deren Richtigkeit persönlich einsetzt, etwa wenn es im Exposé heißt, es handele sich um „geprüfte Objekte“. Wie schnell unzutreffende Angaben des Maklers zu Schadensersatzansprüchen führen können, zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2000. Die späteren Kläger nahmen aufgrund einer Immobilienkurzbeschreibung eines Einfamilienhauses Kontakt zu einer Maklerin auf. In der Beschreibung hieß es unter anderem, „die Einliegerwohnung ist ebenso realisierbar wie Wohnen und Arbeiten“. Diese Maklerin übersandte den Klägern ein Exposé, in dem unter anderem eine Wohnfläche im Souterrain/Einliegerwohnung von 67,90 qm ausgewiesen war. Nach Kaufvertragsabschluß erfuhren die Käufer, dass die Räume im Untergeschoss nicht als Wohnräume genehmigt waren. Die Käufer klagten daraufhin gegen die Maklerin den Betrag ein, um den das Haus wegen der mangelnden Realisierbarkeit einer Einliegerwohnung weniger wert war zuzüglich des hierauf bezogenen Anteils der Maklerprovision. Während die Vorinstanzen die Klage abwiesen, erkannte der Bundesgerichtshof den Schadensersatzanspruch der Käufer grundsätzlich an. Die Maklerin hatte ihre Aussage hinsichtlich der Realisierbarkeit einer Einliegerwohnung lediglich darauf gestützt, dass die Verkäufer einen Teil der Räume tatsächlich zu Wohnzwecken genutzt hatten. Der Bundesgerichtshof warf der Maklerin vor, dass es für ihre Aussage zur Realisierbarkeit der Einliegenwohung keine ausreichende Grundlage gab. Ebensowenig wie den Makler grundsätzlich keine Prüfungs- und Nachforschunspflichten treffen, ist er grundsätzlich nur in engen Grenzen zu einer Beratung seines Kunden verpflichtet. Doch auch hier ist Vorsicht geboten. Denn der Verkaufsmakler hat auf eine realistische Preisgestaltung hinzuwirken. Übernimmt der Makler über die bloße Nachweistätigkeit weitere Serviceleistungen, vermehren sich die Haftungsrisiken. Denn dadurch kann ein konkludenter Beratervertrag entstehen. Damit werden dem Makler umfassende Nachforschungs-, Prüfungs- und Aufklärungspflichten auferlegt. Auch wenn der Makler grundsätzlich nicht zu eigenen Recherchen verpflichtet ist, hat er dennoch auf eine angemessene Preisgestaltung zu achten, wenn er sich nicht Haftungsgefahren aussetzen will. So verklagte ein Verkäufer den Makler auf Zahlung der entgangenen Differenz. Der Makler den Wert des zu vermarktenden Hauses beim ersten Gespräch auf 260.000,00 DM bis 270.000,00 DM geschätzt. Tatsächlich wurde es zu einem Preis von 260.000,00 DM verkauft. Ein Gutachter stellte später fest, dass der tatsächliche Verkehrswert bei 305.000,00 DM lag. Das Oberlandesgericht Schleswig verurteilte den Makler auf Zahlung der Differenz von 45.000,00 DM. In einem vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatte der Makler das Objekt ursprünglich zu einem Kaufpreis von 490.000,00 DM angeboten. Nachdem sich kein Käufer fand, senkte der Makler über mehrere Monate hin den Kaufpreis in kleinen Schritten bis auf 390.000,00 DM. Zu diesem Preis wurde die Immobilie veräußert. Der Verkäufer verklagte darauf hin den Makler und warf ihm vor, den Verkehrswert von vornherein nicht richtig eingeschätzt zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Verkäufer Recht und verurteilte den Makler. Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes seien die geringen Preissenkungen schädlich gewesen, weil Interessenten in einer derartigen Situation üblicherweise weiter abwarteten. Übernimmt der Makler über die bloße Nachweistätigkeit hinaus weitere Pflichten, vermehren sich die Haftungsrisiken. Dies kann etwa bei der Hilfe bei Vertragsvormulierungen der Fall sein. In einem solchen Fall geht die Rechtsprechung vom Abschluß eines konkludenten Beratervertrages aus und legt dem Makler umfassende Nachforschungs-, Prüfungs- und Aufklärungspflichten auf.
Eine noch schärfere Haftung trifft den Vermittler von Kapitalanlageobjekten. Diese haften wie die Anlageberater. Entsprechend dem „Bond-Urteil“ des Bundesgerichtshofes (Az. XI ZR 12/93) bedeutet dies, dass sie umfassende Nachforschungs- und Aufklärungspflichten treffen. So ist der Vermittler verpflichtet, den Kunden vollständig über alle wichtigen Umstände der Anlagenentscheidung zu informieren. Dazu gehört auch die Prüfung der wirtschaftlichen Plausibilität des Anlagekonzeptes.


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Samstag, 7. Mai 2011

Zweimal im Monat muss er ran ...

... der Mieter! Und zwar an den Rasenmäher.

Immer wieder faszinierend, womit sich deutsche Gerichte so beschäftigen müssen:  Ein Mieter hatte das Recht zur Gartenmitbenutzung. Offenkundig pflegte er diesen aus Sicht des Vermieters nicht genügend. Jedenfalls traf man sich vor dem Amtsgericht Hamburg-Barmbek wieder. Dieses beschied den Mieter: Regelmäßige Pflege bedeute in der Ziet von April bis Oktober, dass beispielsweise der Rasen zweimal im Monat gemäht werde (AG Hamburg-Barmek, 812 C 82/08)




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Keine Provision, wenn der Makler nicht am Besichtigungstermin teilnimmt?

Auf ein interessantes Urteil des Landgerichts Berlin weist der Kollege Dr. Hildebrandt in einem Beitrag für die Immobilienzeitung hin. Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 30.Dezember 2010 - Az. 10 0 190/10 ist ein Besichtigungstermin, der nicht in Anwesenheit des Makelers durchgeführt wird, nicht für den Abschluss des Hauptvertrages ursächlich. Was war geschehen? Der Maklerkunde hatte von der Maklerfirma ein Exposé erhalten. Die Firma organisierte darauf hin einen Besichtigungstermin mit dem Verkäufer, wobei im Prozess streitig bleib, ob ein Vertreter der Maklerfirma an der Besichtigung teilgenommen hat. Im Prozess berief sich der Maklerkunde auf Vorkenntnis. Nach Auffassung der Berliner Richter zu Recht. Zwar kann sich der Maklerkunde nach der Rechtsprechung (s. u.a. LG Hamburg, Urteil vom 26.1.2010 - 322 O 341/09)  nicht auf Vorkenntnis berufen, wenn der Makler ihm zusätzliche Informationen gegeben hat, die letzlich (mit-) ursächlich für den Kaufvertragsabschluss waren. Diese zusätzliche Information kann in der Durchführung eines Besichtigungstermines liegen (s.u.a. LG Hamburg, aaO).Aber:  Das Landgericht Berlin hielt es nun für entscheident, dass eine Beteiligung des Maklerfirma an dem Besichtigungstermin nicht habe bewiesen werden können. Zu Recht weist Kollege Dr. Hildebrandt jedoch darauf hin, dass es hierauf nicht ankommt. Denn die Art der Durchführung des Besichtigungstermins ist irrelevant. Die "zusätzliche Information" liegt bereits in der Vereinbarung des Besichtigungstermines.

Quelle: Dr. Hildebrandt, Immobilienzeitung Nr. 8 vom 24.02.2011

Freitag, 6. Mai 2011

Keine Feststellung eines qualifizierten Rotlichverstosses durch zufällige Beobachtung

Strahlt die Ampel im Zeitpunkt des Passierens durch den Fahrer bereits länger als eine Sekunke rotes Licht ab, liegt ein "qualifizierter Rotlichtverstoß" vor. Da dies ein einmonatiges Fahrverbot nach sich zieht, führt die Frage der Messung bzw. die Schätzung der Länge der Rotlichtphase zu intensiven Auseinandersetzungen. Allerdings dürfte die zufällige Beobachtung durch einen Polizeibeamten jedenfalls dann nicht genügen, wenn keine Feststellungen zur Geschwindigkeit des Betroffenen oder zum Abstand von der Haltelinie möglich waren (AG Landstuhl, Urteil vom 24.2.2011 - 4286 Js 13706/10).

Donnerstag, 5. Mai 2011

Verjährungsfalle für Erstattungsanspruch des Mieters für Renovierungskosten bei unwirksamen Schönheitsreparaturen!

Mit seiner Rechtsprechung zur Unwirksamkeit starrer Renovierungsklauseln hat der Bundesgerichtshof eine Vielzahl von Klauseln für unwirksam erklärt, die in der Vergangenheit in Mietverträgen üblich war. Dies hat sowohl auf Vermieter- als auch auf Mieterseite für erhebliche Unsicherheit gesorgt. Nicht selten kommt es vor, dass Mieter in Unkenntnis der Rechtlage Schönheitsreparaturen durchgeführt und die Kosten nach Bekanntwerden der Unwirksamkeit der Klauseln vom Vermieter zurückverlangen.

Doch Vorsicht!

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 4.5.20011 - VIII ZR 195/10)verjähren diese Ansprüche binnen 6 Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses.

BGH: Klage auf zukünftige Leistung im Mietrecht zulässig

Bei Klagen auf Räumung und Zahlung rückständigen Mietzins macht der Vermieter häufig den im Zeitpunkt der Klageerhebung aktuellen Rückstand geltend. Da die Prozesse sich über einen längeren Zeitraum hinziehen, müsste er eigentlich die Klage für jeden Monat der fällig werdenden Nutzungsentschädigung erweitern. Eleganter wäre da eine Klage auf zukünftige Leistung.

Nach § 259 ZPO kann eine Klage auf künftige Leistung erhoben werden, wenn nach den Umständen die Besorgnis besteht, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird. Wann diese Besorgnis im Mietrecht besteht, war durchaus umstritten. Muss der Mieter die Zahlungspflicht ernsthaft bestreiten oder muss seine Zahlungsunfähigkeit feststehen? Zum Meinungsstand vergleiche Both, Die Klage auf zukünftige Leistung im Mietrecht. Hierzu hat der Bundesgerichtshof am 4.Mai 2011 ein klarstellendes Urteil gefällt: Der auf die zukünftige Leistung gerichtete Zahlungsantrag  ist zulässig und begründet, wenn angesichts der bereits entstandenen Mietrückstände, die den Betrag von einer Monatsmiete mehrfach übersteigen, die Besorgnis besteht, dass der Mieter die berechtigten Forderungen der Kläger nicht erfüllen werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter die Forderung des Gläubigers ernsthaft bestreitet oder die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners feststeht. Es dürfte nach dieser Klarstellung wohl zu erwarten sein, dass die Klage auf zukünftige Leistung im Mietrecht nun häufiger zum Einsatz kommt. Ganz vergessen darf man in der Beratung natürlich nicht, dass dies zu einer erheblichen Erhöhung des Streitwertes führt.  Denn für die zukünftige Nutzungsentschädigung bis zur Räumung ist der volle Jahreswert (Bruttomiete) anzusetzen (KG Berlin NZM 2007, 600).

Mittwoch, 4. Mai 2011

Eilmeldung: Sicherheitsverfahrung verfassungswidrig

Wie die Nachrichtenagenturen gerade berichten, hat das Bundesverfassungsgericht heute alle bestehenden Regelungen zur Sicherheitsverfahrung für verfassungswidrig erklärt. Lediglich extrem gefährliche Straftäter dürfen zur Sicherung der Bevölkerung bis zu einer Neuregelung im Juni 2013 weiterhin in Sicherheitsverwahrung bleiben.


s. auch : http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-aus-karlsruhe-bundesverfassungsgericht-kippt-sicherungsverwahrung-1.1092944

Provisionshinweis muss stets objektbezogen sein

Maklerverträge müssen in der Regel nicht schriftlich abgeschlossen werden. Sie können auch durch schlüssiges Handeln zustande kommen. Der konkludente Abschluss von Maklerverträgen führt in der Praxis aber immer wieder zu Streitigkeiten, wie ein aktuelles  Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urt. vom 25.3.2011 - Az. 19 U 217/10) zeigt: 

Der Kunde hatte sich für mehrere Objekte der Maklerfirma interessiert. Bei diesen erfolgte wohl ein Hinweis auf die Provisionspflichtigkeit. Ob dies auch für das konkrete Objekt erfolgt, konnte die Maklerin nicht nachweisen. Zwar hatte die Maklerfirma dieses Objekt Jahre zuvor schon einmal dem Kunden angeboten und sich einen Objektnachweis unterzeichnen lassen. Damals war dies jedoch noch ein Baugrundstück und darüber hinaus hatte der Eigentümer gewechselt. 

Bei dieser Sachlage besteht kein Provisionsanspruch der Maklerin. Denn ein konkludent geschlossener Maklervertrag erfordert es, dass der Makler vor seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit auf die Provisionspflichtigkeit seiner Tätigkeit ausdrücklich hinweist und der Maklerkunde in Kenntnis dessen Leistungen des Maklers in Anspruch nimmt und diese ursächlich sind für den Abschluss des Hauptvertrages. Dabei bedarf es stets eines objektbezogenen Hinweises des Maklers auf die Provisionspflichtigkeit seiner Maklertätigkeit. Ohne einen solchen objektbezogenen Hinweis auf die Provisionspflichtigkeit kann der Maklerkunde in jedem Einzelfall davon ausgehen, dass der Makler bereits auf Grund eines Maklervertrages mit dem Anbieter der konkreten Immobilie von diesem vergütet wird (BGH NJW 2007, 400; OLG Karlsruhe BauR 2010, 511). Das bloße Gefallenlassen oder die Entgegennahme von Maklerdienstleistungen genügt für den stillschweigenden Abschluss eines Maklervertrages grundsätzlich selbst dann nicht, wenn der Maklerkunde selbst vermutet, dass der Makler von ihm eine Provision erwarten könnte. Daher half es der Maklerin nicht weiter, dass sie bezüglich der anderen Objekte jeweils auf die Provisionspflicht hingewiesen hat. Es half ihr auch nicht der Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Denn die darin enthaltenen Hinweise sind ebenfalls nicht objektbezogen und lassen gerade nicht erkennen, ob die Maklerfirma für ein konkretes Objekt vom Käufer der Immobilie eine Provision erwartet. Auch der frühere Objektnachweis half der Maklerin nicht weiter: Insoweit fehlt bereits der zeitliche Zusammenhang zu der Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit, da Jahre dazwischen lagen.  Ferner fehlte es an einer wirtschaftlichen Identität des nachgewiesenen Grundstückes mit dem früher besichtigten Grundstück. Der Eigentümer hatte gewechselt. Während früher ein Baugrundstück zur Vermittlung anstand, war es jetzt das dort errichtete Mehrfamilienhaus.

Fazit: Der Provisionshinweis muss stets objektbezogen erfolgen. 
 
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Montag, 2. Mai 2011

Ursache und Wirkung - Kausalität im Maklerrecht

Der Makler wird nicht für den Erfolg schlechthin, sondern nur für einen bestimmten Arbeitserfolg entlohnt. Erforderlich ist daher, dass die Tätigkeit des Maklers für den Abschluss des Hauptvertrages ursächlich geworden ist.

Die Ursächlichkeit wird vermutet, wenn der Vertragsabschluss in kurzem zeitlichem Abstand zur Maklertätigkeit erfolgt. Die durch den Auftraggeber widerlegbare Vermutung führt bei zeitnahem Abschluss des Hauptvertrages zu einer Beweislastumkehr zu Lasten des Auftraggebers.Wie groß der zeitliche Abstand sein darf, ist den Umständen des Einzelfalls,insbesondere der Art und Weise des Geschäftes zu entnehmen. Sind zwischen dem Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr oder mehr vergangen, so streitet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 6.Juli 2006 - III ZR 379/04 nicht mehr ein sich von selbst ergebener Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler. So auch aus der jüngsten Zeit das Urteil des OLG Hamm vom 17.Januar 2011 - 18 U 94/10 -. Zutreffend weist das Gericht darauf hin, dass es nicht genügt, dass innerhalb dieser Zeit irgendein Hauptvertrag zustande gekommen ist. Erforderlich ist stets, dass der Hauptvertrag sich zumindest auch als ein Ergebnis einer wesentlichen Maklerleistung darstellt.







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