Mittwoch, 31. August 2011

Ende des Führerscheintourismus

Eine Fahrerlaubnis, die von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wird, berechtigt in Deutschland nicht für Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Führerscheinbesitzer tatsächlich nicht im Ausstellungsstaat gewohnt hat. Gleiches gilt, wenn die Fahrerlaubnis von einem anderen Staat erteilt wird, während in Deutschland noch eine Sperrfrist läuft.  Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht in drei aktuellen Urteilen klar (BVerwG, Urt. vom 25.8.2011, Akzn.: 3 C 25/10, 3 C 28/10 und 3 C 9/11). 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die Regelung des § 28 FeV weder gegen EU-Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt. Der im Ausland erworbene Führerschein entfaltet in Deutschland keine Wriksamkeit und es bedarf keiner zusätzlichen Einzelfallentscheidung der Behörde, um dies festzustellen.

Konsequenz: wer sich nach Aushändigung des Führerscheins auf den Heimweg begibt, begeht nach Grenzübertritt eine Straftat!


Dienstag, 30. August 2011

Die Nacht für 6,00 €

Wenn in der Haushaltskasse Ebbe herrscht, bricht eine Flut von Ideen über Stadtkämmerer herein.Und so kommt es, dass auf dem Bonner Straßenstrich nunmehr ein Ticket-Automat steht. An dem dürfen die Prostutierten nunmehr täglich ein Ticket für 6,00 € pro Nacht ziehen. Unabhängi von der Zahl der Freier ist dieser Betrag als Steuer an die Stadtkasse zu zahlen. 

Der umgerüstete Parkscheinautomat dient der Steuergerechtigkeit - sagt die Stadt. Schließlich müssen aufgrund der seit Anfang 2011 in Bonn eingeführten Sexsteuer Prostituierte in Bordellen, Eros-Centern oder Saunaclubs auch Steuern zahlen. 300.000,00 € erwartet sich die Stadt davon an Steuereinnahmen. Allerdings scheitert der Geldsegen wie so oft an den kleinen Dingen des Lebens: Viele der steuerpflichtigen Prosituierten seien der deutschen Sprache nicht mächtig und hätten Schwierigkeiten eine Einkommenssteuererklärung auszufüllen, wird die Stadt-Sprecherin in der weltonline zitiert (OT: viele der deutschen Sprache offiziell mächtigen haben diese Schwierigkeit auch! ;-) ).Außerdem gäbe es "eine Fluktuation." Da kam die Idee mit dem Parkscheinautomaten wie gerufen! Schöner Nebeneffekt für die Mitarbeiter der Stadtkämmerei: jetzt muss jemand täglich nach den Mädels schauen. Nicht verschämt und heimlich, sondern ganz offiziell. Schließlich muss jemand die Einhaltung der Ticketpflicht überprüfen!

Übrigends: so ganz ohne Kenntnis der deutschen Sprache geht es auch hier nicht. "Montag bis Sonntag 20.15 Uhr bis 6.00 Uhr" steht auf dem Automaten. Nicht, dass der Verkehr zur Unzeit einsetzt. ;-)

Quelle: www.welt.de

Freitag, 26. August 2011

Kevin und die Gimmicks

 oder: Kevin - wieder einmal (fast) allein zu Haus.

Es muss wahr sein. Schließlich steht es in der "Bild". Der kleine siebenjährige Kevin liest gerne Micky-Maus-Hefte. Nicht nur wegen der lustigen Geschichten und der bunten Bilder! Nein! Immer wieder gibt es kleine Gimmicks . Einem Heft war eine Spielzeug-Kamera beigefügt, die sich Kevin sich auf dem Fensterbrett seines Kinderzimmerfensters stellte. "Bild" zitiert den Nachwuchsdetektiv mit den Worten: „Man kann da ein rotes Licht anstellen“. Das rief die Nachbarn auf den Plan, die vor das Amtsgericht Gießen zogen. Das Gericht gab den Nachbarn recht, so dass der kleine Kevin seine Kamara entfernen musste.Die Eltern dürfen nun die Kosten des Rechtsstreits tragen.


Was sich zunächst wie eine kuriose Geschichte aus dem Alltag deutscher Gerichte anhört, hat aber durchaus einen ernsten Hintergrund:


Grundsätzlich stellt die pauschale und generelle Überwachung des Eingangsbereichs eines Mietshauses durch Videokameras eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Mieter dar. Dies gilt selbst dann, wenn die Videoüberwachung nur installiert wurde, um Sachbeschädigungen und beleidigende Schmierereien an der Hauswand zu verhindern ( LG Berlin, Urteil vom 31. Oktober 2000 , Az: 65 S 279/00). Auf Verlangen der Mieter muss ein Vermieter eine solche Anlage unverzüglich entfernen ( §§ 823, 1004 BGB). Dies gilt selbst für eine - und so schlagen wir wieder den Bogen zu dem kleinen Kevin -eine Attrappe einer technisch einwandfreien Videoüberwachungskamera im Hauseingangsbereich. Auch diese  betrifft das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Wohnungsmieters und seiner Besucher und ist  daher zu entfernen  (AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss vom 24.01.2008 - 10 C 156/07)..

Trotzdem: Vielleicht hätte ja ein klärendes Gespräch zwischen den Nachbarn im Fall des kleinen Kevin genügt. Stolz hätte der kleine Kevin den Nachbarn erklärt, wie seine Spy-Cam funktiioniert und alles wäre chic gewesen. Aber wahrscheinlich haben sich die Nachbarn anlässlich des Gerichtstermins zum ersten Mal in ihrem Leben überhaupt wahrgenommen. Der Gerichtsflur als soziale Begegnungsstätte. ;-)


Übrigends gibt es bei wikipedia eine Liste der Urteile zur Videoüberwachung. Teilweise m.E. etwas lückenhaft. Also. wer sich da als Autor berufen fühlt ... nur zu. ;-)

Mittwoch, 24. August 2011

Hilfe - ein Einheimischer!

Erinnern Sie sich noch an den wunderbaren Film "Man spricht deutsh"? * Das bayerische Ehepaar Irmgard und Erwin Löffler und ihr verwöhnter, dicklicher Sohn Heinz-Rüdiger macht Urlaub in Terracina am Tyrrhenischen Meer. Sie mäkeln am Essen und den Sitten des Gastlandes herum, sind aber im Großen und Ganzen doch der Meinung, dass Italien ein schönes Land sei, wenn - ja wenn - da nicht die Italiener wären.


Ob Sie es glauben oder nicht: Die Löfflers dieser Welt ziehen mit solch einer Begründung auch mal gerne vor Gericht: "Hilfe! Am Strand waren Einheimische." In ihrer beim Amtsgericht Aschaffenburg eingereichten Klage trugen sie vor, ein Aufenthalt am Strand sei kaum möglich gewesen, weil dort die "einheimische Bevölkerung ... einen derartigen Lärm gemacht" hätte, dass Vater Löffler "schlicht sprachlos" gewesen sei. Sprachlos allerdings war eher der Richter: "Im übrigen ist das Gericht – um die Worte des Klägers zu benutzen – schlichtweg sprachlos darüber, dass sich ein Reisender allen Ernstes darüber beschwert, er habe den Strand am Urlaubsort mit Einheimischen teilen müssen."

Urteil des AG Aschaffenburg vom 19.12.1996, Az. 13 C 3517/95

*Schreibweise entspricht dem Orginaltitel

Dienstag, 23. August 2011

Plötzlich ist der Kindergartenplatz weg ...

Eine Kindergartenstätte darf einen Betreuungsvertrag auch ohne Begründung kündigen, wenn dies vertraglich vereinbart worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Urt. v. 14.04.2011, Az. 222 C 8644/11) hervor.

Das unter einer hochgradigen Allergie leidende Kind besuchte die Kindertagesstätte der Beklagten. Diese war über die Allergie des Kindes fortlaufend informiert worden. Vertraglich war zwischen den Parteien eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten vereinbart worden. Ohne Angaben von Gründen kündigte die Einrichtung den Betreuungsvertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist.

Die Kindeseltern hielten die Kündigungsfrist für zu kurz bemessen. Im übrigen sei die Kündigung rechtsmißbräuchlich, da dem Kind wegen der der Einrichtung bekannten Allergie und dem damit verbundenen größeren Aufwand gekündigt worden sei. Sie beantragten daher vor dem Amtsgericht München den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch den die Einrichtung verpflichtet werden sollte, dem Kind auch über den Kündigungszeigtpunkt hinaus den Besuch der Kindertagesstätte zu gestatten.

Die Münchener Richterin wollte aber der Auffassung der Eltern nicht folgen: Die vereinbarte Kündigungsfrist weiche nicht zu Ungunsten der Kindeseltern von der gesetzlichen Regelung ab. Eine unangemessene Beeiträchtigung folge auch nicht daraus, dass Betreuungsplätze ein knappes Gut seien. Da das Kind drei Jahre alt sein, bestehe ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, so dass dem Kind ein anderer Platz zur Verfügung gestellt werden müsse.

Montag, 22. August 2011

Krank: kein Weihnachtsgeld


Kranken Mitarbeitern darf ein Arbeitgeber freiwillig gezahltes Weihnachtsgeld  kürzen oder je nach Dauer der Krankheit sogar ganz streichen. Dies ergibt sich aus einem am 10.Februar 2011 verkündeten Urteil des LAG Rheinland-Pfalz (Az.: 10 Sa 495/10).

Die Mainzer Richter wiesen die Klage einer Arbeitnehmerin ab,  2009 an insgesamt 89 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt war. Der Arbeitgeber strich ihr das Weihnachtsgeld in Höhe von rund 1.400 Euro. Zu Recht, wie die Arbeitsrichter befanden. Denn bei Weihnachtsgratifikationen handele es sich um eine so Sondervergütung, die der Arbeitgeber freiwillig zum laufenden Lohn zahle . Gewährein Arbeitgeber ohne Rechtspflicht und ohne Rechtsbindung für die Zukunft eine Weihnachtszuwendung als freiwillige Leistung, so könne er in den Grenzen des § 4 a Satz 2 EntgFG solche Arbeitnehmer ausnehmen, die im Bezugszeitraum Fehlzeiten aufwiesen.

Samstag, 20. August 2011

Danke Matt!

Wie? Sie kennen Matt Richardson nicht? Sollten Sie aber, denn der Mann ist eine rettende Lichtgestalt! Warum?

Wer kennt Sie nicht, all die Wiedergänger und medialen Untoten der Fernsehwelt. Die, welche in jeder Talkshow von sich geben, was wir nie wissen wollten. Damit ist jetzt Schluss! Dank Matt!

Denn der US-Amerikaner hat etwas erfunden: Ein kleines Tool, welches eine Liste von Personen und Begriffen speichert, die wir im Fernsehen nicht hören wollen. Sobald einer der frei programmiebaren Namen oder Worte im Fernsehen auftaucht, schaltet das Gerät den Ton, wahlweise auch gleich den ganzen Fernseher für 30 Sekunden ab.

Matt sei Dank! Ich fürchte, wenn das Gerät Marktreife erlangt, bleibt bei mir die Mattscheibe gleich schwarz. Aber das gibt es ja heute schon eine tolle technische Erfindung: Der Knopf zum Abschalten! ;-)


Quelle: www.tagesthemen.de


Freitag, 19. August 2011

In alter Tradition: Der Witz zum Wochenende ...

Ok, dass ist nun ein Witz für die Lateiner unter uns:

Zwei Juraprofessoren sitzen auf ein Gläschen Wein zusammen und unterhalten sich über ihren Nachwuchs. Fragt der eine:"Wie steht es mit dem Jurastudium deines Sohnes?"
Darauf der andere: "Dieser Trottel ist nun schon zum zweiten Mal durchs Staatsexamen gefallen, obwohl ich so viel mit ihm gepaukt und ihm alles beigebracht habe, was auch ich weiß."
Breites Grinsen auf dem Gesicht des anderen: "Na, dass wundert mich nicht. Gilt doch der alte Satz:Nemo plus iuris ad alium transferre potest, quam ipse habet!"

Donnerstag, 18. August 2011

Unangenehme Post aus Italien

Mancher Italienurlauber erhält in diesen Tagen Post eines privaten Inkassounternehmens, in welcher sie im Auftrag der italienischen Polizei zur Zahlung von Geldbußen aufgefordert werden. Zahlen oder nicht, lautet hier die Frage:

Im Oktober 2010 trat in Deutschland das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214 JI des Rates vom 24.Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in Kraft. Diese ermöglicht  die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen innerhalb der EU. Im Ergebnis müssen behördliche Entscheidungen aus EU-Mitgliedstaaten in Deutschland grundsätzlich anerkannt und vollstreckt werden. Während dies für gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gilt, sind behördliche Entscheidungen nur vollstreckbar, wenn sie von dem deutschen Adressaten vor einem auch für Strafsachen zuständigen Gericht angefochten werden können. Ab einer Geldbuße von 70,00 EURO bittet dabei der betrefffende EU-Mitgliedsstaat, in dem der Verkehrsverstoß begangen wurde, das deutsche Bundesamt für Justiz um die Vollstreckung.

Aus Italien sind jedoch Fälle bekannt, in denen der Bußgeldbescheid ohne Einschalftung des Bundesamtes von der örtlichen Polizeibehörde und dem italienischen Inkassounternehmen "European Municipality Outsourcing" mit Sitz in Florenz übersandt wurde. Damit fehlt dem Bescheid regelmäßig eine europarechtlich allgemein anerkannte Grundlage.Darüber hinaus fehlt in den Bescheiden regelmäßig der Hinweis auf die Möglichkeit einer Anfechtung vor einem italienischen Strafgericht. Kommt dann noch hinzu, dass dem Bescheid kein Beweisfoto beigefügt ist, welches den Adressaten bei dem Verkehrsverstoß zeigt, dürfen derartige Bescheide in Deutschland nicht vollstreckt werden.

Wer einen derartigen Bescheid mit zum Teil dreistelligen Beträgen erhält, sollte sich also auf jeden Fall beraten lassen. Nicht ganz außer Acht sollte man dabei allerdings lassen, dass man ja irgenwann wieder nach Italien will ...

Mittwoch, 17. August 2011

Die wichtigsten mietrechtlichen Fristen im Überblick:


Nachstehend finden Sie eine nach Themengebieten aufgeteilte Auflistung der wichtigsten Fristen im Mietrecht:

A) Kündigung

I. Ordentliche Kündigung 

a) durch den Vermieter nach § 573 BGB

  • 3 Monate bis zu einer Laufzeit von 5 Jahren
  • 6 Monate bis zu einer Laufzeit von 8 Jahren
  • 9 Monate nach einer Laufzeit von 8 Jahren

b) Kündigung durch Mieter

  • 3 Monate bei Verträgen, die ab dem 01.09.2001 geschlossen wurden. Soweit in Alt-Verträgen längere Fristen formularmäßig vereinbart worden sind, sind diese unwirksam. Verweisen Alt-Verträge auf die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen, so gilt auch hier die 3 Monatsfrist. Wurden längere Fristen individuell vereinbart, gelten die längeren Fristen idR weiter.

II. Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs (§ 543 BGB):

  • Abwendungsmöglichkeit durch Zahlung des geschuldeten Betrags bis zum Ablauf von 2 Monaten ab Zustellung der Räumungsklage

B) Mieterhöhung

1.) Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB):

  • Das Mieterhöhungsverlangen darf frühestens nach Ablauf eines Jahres seit der letzten Mieterhöhung zugehen.

2. Überlegungs- oder Zustimmungsfrist

  • Überlegungs- bzw. Zustimmungsfrist für den Mieter bis zum Ablauf des 2. Kalendermonats nach dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens. Also: Geht dem Mieter das Erhöhungsverlangen z.B. im Laufe des Januars zu, läuft die Überlegungsfrist bis zum Ablauf des 31.März des Jahres.

3. Klagefrist bei Mieterhöhung nach § 558 BGB :

  • Nach § 558 b Absatz 2 Satz 2 BGB muss der Vermieter die Klage innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf der Überlegungsfrist erheben.

3. Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung nach § 558 BGB bei Mieterhöhung wegen Modernisierung nach § 559 BGB:

  • Dem Mieter steht ein  außerordentliches Kündigungsrecht bis zum Ende des 2. Monats nach Zugang des Mieterhöhungsverlangens zu.. Die Kündigung gilt dann für das Ende des übernächsten Monats.

C) Modernisierung

1. Ankündigungsfrist bei Modernisierung:

  •  spätestens 3 Monate vor Beginn der Arbeiten

2. Sonderkündigungsrecht bei Mieterhöhung nach § 554 BGB ):

  • Der Mieter ist berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mittteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen.Geht also die Modernisierungsankündigung im Monat März zu, dann muss der Mieter die Kündigung bis zum 30.April des Jahres aussprechen, damit sie zum 31.Mai des Jahres wirksam wird.

3. Mieterhöhung bei Modernisierung nach § 559 BGB

  • Die Erhöhung tritt mit Beginn des 3. Monats ab Zugang des Erhöhungsschreibens ein.Dies bedeutet: Wenn das Erhöhungsschreiben im Laufe des Januars zugehht, wird die erhöhte Miete zum 1.April des Jahres fällig.
  • Die Frist velängert sich um sechs Monate, wenn die zu erwartende Mieterhöhung nicht ausreichend angekündigt worden ist oder wenn die tatsächliche Miete mehr als 10% höher ist als die mitgeteilte.

D) Abrechnungsfrist für Betriebskosten (§ 556 Absatz 3 Satz 2 BGB):

  • spätestens innerhalb 1 Jahres nach Ablauf des Abrechnungszeitraums
Die Auflistung gibt den Rechtszustand zum 1.August 2011 wieder und dient nur der ersten Orientierung. Die Beachtung von Fristen ist von elemantarer Bedeutung. In Zweifelsfällen empfiehlt es sich daher anwaltlichen Rat einzuholen. 

FAQ von Mandanten: Kündigung eines Fitnessstudios ...

Frage: Mein Fitnessstudio hat die Trainingsräume ohne große Ankündigung in andere Räume verlegt. Kann ich den Vertrag deshalb kündigen?

Antwort: Ja! Das Oberlandesgerichts Frankfurt/Main (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.1.2000 - Az. 1 U 207/98) hatte über einen vergleichbaren Sachverhalt zu entscheiden. Der Betreiber einer Schule für Selbstverteidigung und Kampfsport hatte den Unterricht einfach in andere Räume innerhalb eines Stadtgebietes verlegt. In seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) war geregelt:

"Der Sportschule bleibt es vorbehalten, im Bedarfsfall den Unterricht in anderen Räumen im Stadtgebiet abzuhalten. In diesen Fällen ist eine Kündigung ausgeschlossen."

Diese Klausel hielten die Richter für unwirksam. Die Verlegung des Unterreichts sei eine Leistungsänderung. Der Kunde müsse aufgrund der Größe des Stadtgebietet unter Umständen mehr Zeit und Geld aufbringen, um zu diesen neuen Untereichtsräuimen zu kommen. Dies sei nicht zumutbar. Daher sie der Vorbehalt in den AGB unwirksam.


Dienstag, 16. August 2011

... ein tierischer Kotzbrocken

Als ich gestern müde und erschöpft von der Arbeit nach Haus kam, suchte ich etwas Entspannung am Fernsehgerät. Lustlos zappte ich durch die Kanäle und schaltete irgendwann entnervt das Gerät aus. Schon interessant, welche geistigen Tiefflüge z.B. in TV-Shows zu bewundern sind. Dazu passt wunderbar ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth:


In einer dieser "wunderbaren" Talkshows wurde ein männlicher Talkshow-Gast von einem anderen weiblichen Gast wegen seiner von ihr als unangemessen empfundenen Äußerungen beschimpft. Unter anderem befand sie: "Du bist 'n Tier, ein tierischer Kotzbrocken." Das konnte der gar nicht verknusen und verklagte den Fernsehsender daraufhin auf Unterlassung. Die aus seiner Sicht beleidigenden Passagen sollten künftig nicht mehr ausgestrahlt werden.Vergeblich! Das Landgericht ließ ihn abblitzen und begründete dies im wesentlichen damit, dass dem Kläger, der bereits vorher an einer ähnlichen Sendung teilgenommen hatte, bekannt war, dass derartige Programme ihren Reiz durch emotional gefärbte, lebhafte Diskussion erhalten, wozu die Auswahl und Zusammenstellung (oder besser: Gegenüberstellung) von Gästen mit provokanten gegensätzlichen Auffassungen beiträgt. Außerdem habe er mit seiner vorhergehenden Äußerung den für die "Diskussion" zulässigen Rahmen vorgegeben. Es kam nämlich deshalb zum Austausch von Nettigkeiten, weil der Kläger vorab erklärt hatte, dass ihn manche Frauen für einen Märchenprinzen, andere für einen Kotzbrocken hielten und er "im Bett ein Tier" sei.

Und die Moral von der Geschicht? Wer austeilt, sollte wirklich auch einstecken können. Insbesondere im TV!

Freitag, 12. August 2011

Facebook-Party Teil 2

Zu Beginn der Woche hatte ich die Frage der Rechtsfolgen einer "Facebook-Party" angerissen (hier). Wie die Legale Tribune  berichtet, will Facebook künftig alamiert werden, wenn sie zu einer Massenparty einladen. Bleibt zu hoffen, dass es dann hinsichtlich der Problematik  der Masseneinladungen etwas ruhiger wird.

Donnerstag, 11. August 2011

Preise vergleichen auch nach Verkehrsunfall

Wer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug angemietet, sollte Preise vergleichen. Erkundigt er sich nicht nach dem günstigsten Tarif, kann er andernfalls die Mietkosten dem haftenden Unfallgegner nicht voll in Rechnung stellen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Koblenz (Beschluss vom 26.1.2011, Aktenzeichen 12 U 221/10) ergibt sich die Verpflichtung zum Preisvergleich aus der Schadensminderungspflicht des Geschädigten Fahrzeughalters. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Geschädigte einen PKW zu 143,65 € pro Tag gemietet und die Erstattung dieser Kosten von der Versicherung verlangt. Die Versicherung weigerte sich die Kosten in voller Höhe zu erstatten und erhielt vor dem OLG Recht.

Dienstag, 9. August 2011

Bundesarbeitgericht und Urlaub


Während halb Deutschland im Urlaub zu sein scheint, verkündet das Bundesarbeitsgericht heute zwei neue Entscheidungen zum Urlaubsrecht:

Mit Urteil vom 9.August 2011 - 9 AZr 352/10 - beschäftigen sich die Erfurter Richter mit dem Verhältnis zwischen Urlaubsabgeltungsansprüchen und Ausschlussfristen. Die Klägerin in diesem Verfahren war von Oktober 1975 bis zum 31.März 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Seit dem 19.Oktober 2006 wr sie durchgehend arbeitsunfähg erkrankt. Seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses bezieht sie eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Mit Schreiben vom 25. Februar 2009 verlangte sie von ihrem vormaligen Arbeitgeber, den ihr aus den Jahren 2007 und 2008 noch zustehenden Urlaub abzugelten. Dieser hielt ihr entgegen, dass nach § 37 Abs. 1 des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unter anderem verfallen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Beschäftigten schriftlich geltend gemacht werden. So sahen er auch die Richter in Erfurt. Der Anspruch auf Abgeltung des bestehenden Urlaubs entstehe auch bei über das Arbeitsverhältnis hinaus andauernder Arbeitsunfähigkeit gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sei sofort fällig. Der Anspruch  auf Abgeltung des nach § 13 Abs. 1. Satz 1 iVm § 3 Abs 1 BUrlG unabdingbaren gesetzlichen Mindesurlaubs unterliege  wie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis einzel- und tarifvertraglichen Ausschlussfristen


Die zweite heute verkündete Entscheidung (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 9. August 2011 - 9 AZR 425/10 - )beschäftigt sich mit der Befristung von Urlaubsansprüchen: Der Kläger dieses Verfahrens war im Zeitraum vom 11.Januar 2005 bis zum 6. Juni 2008 durchgehend arbeitsunfägig erkrankt. Danach nahm er die Arbeit wieder auf. Der Arbeitgeber gewährte ihm im Verlauf des Jahres 2008 an 30 Arbeitstagen Urlaub. Mit seiner Klage begehrte der Arbeitnehmer die gerichtliche Feststellung, dass ihm gegen den Arbeitgeber ein aus den Jahren 2005 bis 2007 resultierender Anspruch auf 90 Arbeitstage Urlaub zustehen. Dieser steht ihm nach Auffassung der Richter nicht zu.  Der geltend gemachteUrlaubsanspruch sei spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2008 untergegangen.. Mangels abweichender einzel- oder tarifvertraglicher Regelungen verfalle der am Ende des Urlaubsjahrs nicht genommene Urlaub, sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG vorliege. Übertragene Urlaubsansprüche seien in gleicher Weise befristet. Werde ein zunächst arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gesund, dass erin der verbleibenden Zeit seinen Urlaub nehmen könne, erlösche der aus früheren Zeiträumen stammende Urlaubsanspruch genau so wie der Anspruch, der zu Beginn des Urlaubsjahrs neu entstanden ist

Keine Maklerprovision für Immobilientochter der Kredit gebenden Bank

Eine enge gesellschaftrechtliche oder sonstige wirtschaftliche Verflechtung zwischen Makleru und Verkäufer kann einen Provisoinsanspruch entfallen lassen (Zum Begriff der Verflechtung siehe: hier)  Eine solche  Verflechtung liegt nach Auffassung des OLG Koblenz auch dann vor, wenn eine Bank nach Kündigung des Hypothekendarlehens die Veräußerung des besicherten Grundstücks im Auftrag des Kunden über die bankeigene Immobiliengesellschaft als Maklerin übernommen hat.Letzterer stehen dann keine Provisionsansprüche zu. (OLG Koblenz, Urteil vom 9.6.2010 - 1 U 1344/09)

Montag, 8. August 2011

Facebook Party

Per Facebook hatten die unbekannten Veranstalter dazu aufgerufen, mit "Ghettoblastern" und reichlich Getränken zur "Ascheweg Night" zu kommen. 1800 Feierwütige hatten sich angemeldet, 800 kamen letztlich und lösten einen Polizeieinsatz aus. 


Immer wieder verschrecken solche Meldungen die Öffentlichkeit. Von der Frage abgesehen, dass es bei den Partys teilweise auch zu Straftatem kommt: wer bezahlt eigentlich für den Polizeieinsatz? So sollen z.B. im Saarland durch eine Facebook-Party allein durch den Einsatz von 160 Polizisten Kosten in Höhe von 115.000 Euro entstanden sein. Hinzu kommen geschätzte Sachschäden in Höhe von 50.000 Euro. Das Polizeirecht kennt die Figur des Zweckveranlassers. Der Zweckveranlsser verhält sich zwar auf den ersten Blick rechtmäßig, veranlasst aber durch sein Verhalten Dritte, die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu gefährden. Dieser muss sich die Störung der öffentlichen Sicherheit zurechnen lassen, weil das polizeiwidrige Verhalten Dirtter von ihm zumindest in Kauf genommen worden ist oder weil sich diese als Folge seines Verhaltens zwangsläufig einstellt. Dem Veranlasser können dann zumindest teilweise die Kosten für den Einsatz der Polizei aufgebürdet werden, wenn sich in dem jeweiligen Landesrecht ein entsprechender Gebührentatbestand findet. Was zunächst als Königsweg für den Steuerzahler erscheint, erweist sich bei näherem Hinsehen allerdings als rechtlich schwierig: Denn eine finanzielle Inanspruchnahme setzt voraus, dass es dem Facebooknutzer gerade auf das den Polizeieinsatz auslösende Ereignis ankam. Was etwa, wenn der Nutzer rechtzeitig bemerkt hat, dass er statt seiner Freunde die gesamte Facebookgemeinde eingeladen hat und die Feier absagt hat? Dann ist der eigentliche Anlass für den Menschenanlauf enfallen und es gibt keinen Zweckveranlasser mehr. Dann bleibt es dabei, dass der Steuerzahler für die Kosten aufkommen muss und ihm ein falsch gesetzer Haken knapp 115.000,00 € kostet. Denn in Rechtsprechung und Literatur ist nicht geklärt, wie sorgfältig sich ein Nutzer von Sozialen Netzwerken bei  Einladungen über das Netzwerk verhalten muss. Viele Fragen sind noch ungeklärt. Etwa, welche Pflichten der Nutzer hat, wenn er erkennt, dass sich eine unabsehbare Zahl von Nutzern zu einer solchen Veranstaltung anmeldet. Viele Fragen sind noch offen und so können wir interessanten Auseinandersetzungen vor deutschen Gerichten entgegensehen.

Freitag, 5. August 2011

Schwer zur ertragende Gerechtigkeit ...

Manchmal  erscheint das was Recht ist unerträglich. Da bekommt der Mörder eines Kindes eine Entschädigung zugesprochen. Die moralische Empörung eines Teils der Bevölkerung findet scheinbar seinen Ausdrück in den Lettern einer großen deutschen Boulevardzeitung ("keine Rechte für Kinderschänder"). Und fast wäre man geneigt, in den Chor einzustimmen, wenn man nicht etwas genauer hinsehen würde: Markus Gäfken verbüßt für seine ungeheurliche Tat eine lange Gefängnisstrafe. Selbstredend erhält er die Entschädigung nicht für seine Tat. Entschädigung erhält er für ein Fehlverhalten anderer:Der damalige Polizeivizepräsident und der ermittelnde Beamte haben einen Fehler gemacht. Sie wussten genau, dass sie keine Folger androhen durften. Folter und die Androhung von Folter sind in Deutschland verboten. Ohne wenn und aber und auch, wenn die Androhung einem "guten Zweck" zu dienen scheint. Giggi Deppe weist in ihrem Kommentar zu Recht darauf hin:"Diejenigen, die anderen Schmerzen zufügen, sagen immer, dass sie einen guten Grund dafür haben. Wer diese Tür aufmacht weiß, dass es dann kein Halten mehr gibt."  Und man sage nicht:  Es trifft ja keinen Falschen. Der Kollege Thomas Wings empfiielt in seinem Blog, derjenige, der Folter oder ähnliches für Kindsmörder für für gerechtfertigt hält, möge  "sich bitte vor Augen führen, wie es ist, wenn er selbst unschuldig aus einem dummen Zufall heraus für den mutmaßlichen Täter einer Kindesmißhandlung gehalten wird und dann von der Polizei hart rangenommen wird". Ist das wirklich eine völlig undenkbare Situation? Und vor allem - und darauf weist der Kollege Udo Vetter in seinem Blog hin: " ... es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Grundrechte können nicht relativiert oder gar aberkannt werden." Und zu Recht haben unsere Verfassungsväter die Menschwürde als höchstes Gut in unsere Verfassung geschrieben - ungeteilt für Jedermann und auch, wenn uns die Konsequenzen manchmal unerträglich erscheinen.

weitere Blogbeiträge hier , hier , hier, hier, hier, hier, hier und hier.



Mittwoch, 3. August 2011

Streik der Fluglotsen

Die deutschen Fluglotsen wollen streiken. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) kündigte einen ersten Streik noch in dieser Woche an. Dadurch können Flüge ausfallen. Da der Streik dann mitten in die Urlaubszeit fällt, stellt sich in besonderem Maße die Frage, welche Rechte Reisende bei einem Flugausfall haben.

Die Passagierrechte sind in einer EU-Verordnung festgelegt. Diese Vorschriften gelten für alle Fluglinien mit Sitz in der EU sowie für außereuropäische Fluglinien, wenn der Start innerhalb der EU geplant war.

Verspätet sich der gebuchte Flug um mehr als fünf Stunden oder fällt er ganz aus, besteht eine Wahlmöglichkeit: Betroffene können sich die Flugscheinkosten vollständig erstatten lassen oder aber bei Annulierung des Fluges eine anderweitige Beförderung verlangen.

Während der Wartezeit obliegt es grundsätzlich dem Luftfahrtunternehmen, die Fluggäste zu betreuen. Die Betreuungspflicht schließt ggf. auch angemessene Übernachtungskosten mit ein. Wann Passagiere Anspruch auf Betreuungsleistungen haben, hängt bei Verspätungen von der Wartezeit und der Flugstrecke ab. Der Anspruch entsteht nach einer Wartezeit von zwei Stunden für Flüge bis zu 1500 Kilometer, nach drei Stunden für eine Strecke von 1500 bis 3500 Kilometer und nach vier Stunden bei einer Distanz von mehr als 3500 Kilometern. Wird der Flug annuliert oder bei einer Verspätung ab drei Stunden haben Fluggäste darüber hinaus einen Anspruch auf Ausgleichszahlungen in Höhe von bis zu 600 Euro für Folgeschäden. Dies setzt aber voraus, dass die Streichung oder Verrspätung nicht auf "außergewöhnliche" Umstände zurückzuführen ist. Anders als bei der Aschewolke ist bei einem Fluglotsenstreik juristisch umstritten, ob dieser einen "außergewöhlichen" Umstand darstellt.

Fällt bei einer Pauschalreise der Rückflug aus, kann der Veranstalter  den Reisevertrag kündigen, Er muss ihn aber auf jeden Fall nach Deutschland zurücktransportieren.

Ergänzende Informationen finden Sie auch hier.

Dienstag, 2. August 2011

AG München: Doppeltätigkeit des Maklers ist grundsätzlich zulässig

Über die grundsätzliche Zulässigkeit der Doppeltätigkeit eines Maklers hatte ich bereits in diesem Blog berichtet (hier und hier). Der Makler muss dies jedoch offenlegen (LG Hamburg, Az: 313 S 96/91). Das Amtsgericht München entschied, dass die Offenlegung durch einen Hinweis im Expose und im notariellen Kaufvertrag erfolgen könne (AG München;Urteil vom 02.07.2010 - 121 C 1836/10).

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt eine Maklerin den Auftrag zur Vermittlung einer Eigentumswohnung. Bei der Besichtigung wandte sich der Mieter an die Maklerin und gab an, auch er habe Interesse am Erwerb. Die Maklerin übersandte ihm  ein Expose, in welchem unter "Sonstiges" darauf hingewiesen wurde, dass eine Provisionspflicht für beide Seiten in Betracht kommen könne. Im weiteren Verlauf fanden noch zwei weitere Gespräche zwischen der Maklerin und dem Kaufinteressenten statt, welchem danach der Kaufvertrag im Entwurf zugesandt wurde. Der beurkundete notarielle Kaufvertrag enthält den Hinweis, dass sowohl der Verkäufer wie auch der Käufer Vermittlungsprovisionen in einer bestimmten Höhe zu bezahlen hätten und dass auch beide Provisionen sofort fällig würden.

Nach Rechnungsstellung weigerte sich der Käufer die Provision zu zahlen und berief sich u.a. auf eine unzulässige Doppelvertretung. Das von der Maklerin angerufene Amtsgericht sah dies anders.Die Doppeltätigkeit sei in hinreichender Weise offengelegt worden.  

Bereits das Expose enthalte den Hinweis, dass eine Doppelvergütung in Betracht kommen könne. Darüber hinaus seien die näheren Einzelheiten dann im Entwurf des Kaufvertrages ausgeführt worden. Bei der Beurkundung  sei der Kaufvertrag dann noch einmal vor dem Notar besprochen worden. Der Einwand des Käufers, er habe gehofft, über diesen Punkt noch einmal verhandeln zu können, zeige gerade,dass er sich seiner Zahlungspflicht bewusst gewesen sei. Schließlich habe er den Vertrag dann unterschrieben. Eine Zwangssituation für den Käufer vermöchte das Gericht aufgrund des zeitlichen Ablaufes nicht erkennen.

 

Waldi's Rache

Ab und zu wollte Herrchen auch mal ohne Waldi ausgehen. Er räumte daher das Gäste-WC bis auf eine Toilettenpapierrolle leer und sperrte Waldi darin ein. Was dann kam, konnte er nach Auffassung des Landgerichtes Hannover aber beim besten Willen nicht ahnen:

"Dass das Belassen der Toilettenpapierrolle im WC zu einer Zerfetzung durch den Hund führt, ist noch vorhersehbar. Der Beklagte musste jedoch nicht damit rechnen, dass sein Hund
1. mit dem Toilettenpapier das Abflussrohr des Waschbeckens verstopft und
2. dann den Wasserhahn öffnet,
wodurch es dann zu einem Überlaufen des Wassers und dem Wasserschaden in seiner und den beiden unter ihm liegenden Wohnungen kam."

Die Richter am Landgericht wiesen daher Ersatzansprüche der Gebäudeversicherung gegen Waldis Herrchen zurück.(LG Hannover, Az. 19 S 1986/99; Quelle: www.finanztip.de)

Montag, 1. August 2011

Ich mach dann mal Pause ... der Fluglotse

Einem Fluglotsen, der seine Pausen nachts mehrfach zwischen 20 Minuten und einer Stunde überzieht und sein Arbeitsplatz im Tower damit unbesetzt bleibt, kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden. Die entschied das Landesarbeitsgericht Hessen (  LAG, Urt. v. 24.11.2010, Az. 8 Sa 492/10).   


Der seit April 2004 im Tower eines süddeutschen Flughafens im Einsatz befindliche Fluglotse hatte entgegen seinen Eintragungen im Arbeitsplatznachweis an vier Nächten im August 2009 und in einer Nacht im September 2009 die Kanzel des Towers  länger als zwei Stunden verlassen hatte und die Pausen einmal um 20 Minuten, einmal um 45 Minuten und zweimal um etwa eine Stunde überzogen.Nach den einschlägigen Vorschriften zur Flugsicherung ist eine Besetzung von zwei Fluglosten vorgeschrieben, was durch die Ausdehnung der Pausen nicht durchgehend gewährleistet war. Das Flugsicherungsunternehmen kündigte dem Lotsen daher fristlos. Während das Arbeitsgericht die Kündigung noch als unwirksam ansah, wies das Landesarbeitsgericht die Kündigungsschutzklage des Fluglotsen ab. Eine vorherige Abmahnung sei entbehrlich gewesen. Denn dem Fluglotsen sei klar gewesen, dass seine Arbeitgeberin diese Vertragsverstöße keinesfalls hinnehmen würde.