Mittwoch, 31. August 2011

Ende des Führerscheintourismus

Eine Fahrerlaubnis, die von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilt wird, berechtigt in Deutschland nicht für Führen von Kraftfahrzeugen, wenn der Führerscheinbesitzer tatsächlich nicht im Ausstellungsstaat gewohnt hat. Gleiches gilt, wenn die Fahrerlaubnis von einem anderen Staat erteilt wird, während in Deutschland noch eine Sperrfrist läuft.  Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht in drei aktuellen Urteilen klar (BVerwG, Urt. vom 25.8.2011, Akzn.: 3 C 25/10, 3 C 28/10 und 3 C 9/11). 

Das Bundesverwaltungsgericht stellt klar, dass die Regelung des § 28 FeV weder gegen EU-Recht noch gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstößt. Der im Ausland erworbene Führerschein entfaltet in Deutschland keine Wriksamkeit und es bedarf keiner zusätzlichen Einzelfallentscheidung der Behörde, um dies festzustellen.

Konsequenz: wer sich nach Aushändigung des Führerscheins auf den Heimweg begibt, begeht nach Grenzübertritt eine Straftat!


Kommentare:

  1. ... auf den Heimweg (am Steuer eines KFZ) begibt (und nicht so clever war, zuvor einen Wohnsitz bei einer auf eine der vielen Briefkasten-Adressen im EU-Ausland anzumelden), begeht nach Grenzübertritt eine Straftat!

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  2. Danke Anonym, das wäre demnächst wohl die korrekte Vorgehensweise.

    Wie ärgerlich, dass die ganze Geschichte "Führerschein in Deutschland" durch dieses Gesetzgebung ihr "Geschmäckle" natürlich nicht verlieren wird: Nach wie vor erleben Eltern mit umsichtigst fahrenden Jungerwachsenen in der Fahrschule eine Abzocke sondergleichen - oder möchte irgendjemand behaupten, wir wären früher sooo viel besser gefahren, dass wir mit einem Sechstel der Kosten die Fahrschule geschafft haben?

    Sehen wir uns also diese Markt- und Lobbyarbeit der Fahrschulmaffia, die ich natürlich niemals so nennen würde, entspannt so lange an, bis in die Geschichte wieder Vernunft einkehrt: Eine ganze Kohorte scheint das mittlerweile so zu handhaben.

    Und wenn sie dann doch Lust auf Führerschein haben, machen sie nach dem G8 (welches ja bald wieder G9 wird)oder dem rasanten Bachelorstudium (was demnächst aus selbigen Gründen wie G9 wohl wieder ein Diplomstudium werden wird) ein entspannendes Auslandsjahr mit allem o.g. PiPaPo (Wohnsitzummeldung) und machen halt vor Ort den Führerschein.

    Alles eine Frage des Marktes.

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  3. Nur durch das Ummelden vermeidet er nicht, die Straftat zu begehen. Sie wird nur schwerer Nachweisbar.

    Das kann viele steuerliche Auswirkungen haben. Wenn man weiter in DE Geld verdient, aber im Ausland mit Hauptwohnsitz gemeldet ist.

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  4. das was der BVG da geurteilt hat ist doch schon seit 2008 vom EUGH gesagt worden, innerhalb der Sperrfrist erteilt Ungültig, steht die D Adresse im Führerschein Ungültig, meldet das EU Ausland nach deutscher Anfrage das kein Wohnsitz vorhanden war UNGÜLTIG, das waren die drei Fälle. Nichts neues also vom BVG.

    das mit dem deutschen Wohnsitz und ausländischen Wohnsitz ist schwachsinn, selbstverständlich kann ein EU Bürger mehrere Wohnistze in verschiedenen EU STaaten haben, das nennt sich Niederlassungsfreiheit, ist ein Wohnsitz für 185 Tage im Jahr gegeben kann der jenige nach EU Recht dort auch eine Fahrerlaubnis erwerben, die natürlich von Deutschland weiter anerkannt werden muss.

    Das Ende des FS Tourismus? weit gefehlt, der EUGH wird in den nächsten Monaten eine Vorlage vom VGH München beantworten, das zu einem Führerschein aus Tschechien der "sauber" erworben wurde, nach Ablauf der Sperrfrist, mit offizielem Wohnsitz für 185 Tage und die CZ Adresse steht im CZ Führerschein.

    Es wurden also nach EU Recht sämtliche Kriterien eingehalten, ich bin sicher der EUGH wird Deutschland die Pflicht auferlegen so gemachte Führerscheine sind anzuerkennen.

    Genau so wird heutzutage ein Führerschein im EU Ausland erworben, urteilt der EUGH die VGH München Vorlage erwartungsgemäss wird das einen FS Tourismus Boom auslösen den es bisher nicht gegeben hat.

    Die Soveräntität der EU Staaten und die Anerkennung stehen über deutschen nationalen interessen nähmlich der MPU-Mafia.

    Die deutsche MPU ist der FS Tourismus Auslöser nichts anderes darüber über die deutsche eigenheit MPU sollte man nachdenken und dort ansetzten.

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