Freitag, 30. September 2011

Wochenendwitz

Ärzte und Juristen! Ein Thema von Ewigkeitswert:

Streitet sich ein Arzt mit einem Rechtsanwalt:

Nach erhitzter Diskussion herrscht der Mediziner den Juristen an:

"Wissen Sie: Ihr Berufsstand macht aus den Menschen wahrlich keine Engel."

Darauf der Anwalt trocken:

"Stimmt! Da leistet Ihr Berufsstand wesentlich mehr." 


Dienstag, 27. September 2011

Halbzeit auf der Wiesn

Das 178. Münchener Oktoberfest hat seine Pforten noch  6 Tage geöffnet. Da bleibt genügend Zeit, um den Wiesnbesuchern unter meinen Lesern ein kleine Mahnung des Amtsgerichts München mit auf den Weg zu geben: Das Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum! 

Was nötigte das Amtsgericht München zu dieser Feststellung? Rückblende auf den Oktober 2006: Kläger und Beklagte feierten kräftig im Bierzelt "Schottenhammel". Die Stimmung wurde immer ausgelassener. Die Beklagte bestieg schließlich ihre Sitzbank. Aus nicht näher feststellbaren Gründen - wie gesagt: ausgelassene Stimmung! - verlor sie ihr Gleichgewicht und plumpste auf den Rücken des hinter ihr sitzenden Klägers, der grade sein Glas zum Trunke angesetzt hatte. Es kam zur Kettenreaktion: Beklagte fällt auf Kläger, klägerische Zähne prallen auf das Bierglas - Ergebnis: Verletzung am Zahn und Forderung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld! Gibt's auch grundsätzlich, meinte das Amtsgericht in seiner Weisheit: Klar sei es auf dem Oktoberfest üblich geworden, die Sitz- zu Stehplätzen zu machen. Aber dabei müsse man halt seine Umgebung im Auge behalten und man habe auch damit zu rechnen, dass man sein Gleichgewicht - gleich aus welchem Grunde - verlieren könne. Stürze man dann auf einen anderen Gast, hafte man dafür auch. Allerdings habe das Schmerzensgeld geringer als beantragt auszufallen und es gäbe nur 500,00 €. Denn auch unseren Kläger träfe eine Mitschuld. Nein, nicht dass er überhaupt auf das Oktoberfest gegangen ist! Allerings kann man da nicht einfach sitzen und Bier trinken. Vielmehr müsse man seine Umgebung beobachten und damit rechnen, dass hinter einem auf der Bank stehende Personen gelegentlich auf einen fallen können.

Was lernen wir daraus: Gehtst Du aufs Oktoberfest: Augen auf und immer damit rechnen, dass von hinten Dirndlträgerinnen oder Lederhosenträger auf Dich fallen könnten.

Dienstag, 20. September 2011

Der Tod löst keinen Urlaubsabgeltungsanspruch aus

Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist der Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommen werden kann. Was aber passiert, wenn das Arbeitsverhältnis durch Tod des Arbeitnehmers endet? Entsteht auch dann ein Urlaubsabgeltungsanspruch, der  nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergeht?


Nein, sagt das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom heutigen Tag. (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 -). Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Dieser wandelt sich nicht nach § 7 Absatz 3 BUrlG in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um. Geklagt hatte die Ehefrau und das Kind einer Kraftfahrers. Dieser war seit April 2008 bis zu seinem Tod durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Daher konnte ihm der Urlaub für die Jahre 2008 und 2009 nicht gewährt werden. Die Ehefrau und ihr Sohn verlangten als Erben die Abgeltung dieses Urlaubes.Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte ihr eine Abgeltung von 35 Urlaubstagen in Höhe von 3.230,50 Euro brutto zugesprochen. Dies sahen die Erfurter Richter anders.
 
 

Freitag, 16. September 2011

Si tacuisses ... von wortlosen Anwälten und teilnahmslosen Richtern

Die Rechtsprechung wimmelt gerade so von kurz vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist einschlafenden Anwälten und während der Verhandlung dösenden Richtern.

Aber es gibt ja auch Situationen, das kann und sollte man bei einer Verhandlung wortlos dabeisitzen. Etwa, weil das Gericht gerade die Argumentation der Gegenseite in der Luft zerreißt. Der Genießer schweigt dann halt - darf aber dennoch berechnen, so jedenfalls das Saarländische Oberlandesgericht (6 W 63/00-19): Nimmt ein Anwalt an einer Gerichtsverhandlung wortlos teil, wei er nach seinen Angaben "nichts zu sagen hat", darf er dennoch die Terminsgebühr berechnen. Bei mancher Argumentation kann es allerdings passieren, dass der Richter "teilnahmslos" wirkt oder gar in einen "Sekundenschlaf" fällt. Das reicht aber nicht, um eine neue Verhandlung zu erzwingen, so der Bundesfinanzhof 8VII R 88/99)


Hund und Katz

Wohnungseigentümer dürfen per Mehrheitsbeschluss die Haltung von Hunden und Katzen in den Wohnungen verbieten. 


Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt/Main. Eine Wohnungseigentümerversammlung hatte Im Jahre 2005 die Haltung von Hunden und Katzen in den Wohnungen durch eine Hausordnung verboten. Dieser Beschluss war nicht angefochten worden. Zwei Jahre später wollte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung an eine Familie mit Hund vermieten. Daher klagte sie gegen den damaligen Beschluss, da sie sich durch diesen in ihrem Eigentumsrecht eingeschränkt sah. Die Frankfurter Richter beurteilten dies aber anders: Durch den Beschluss werde nicht unverhältnismäßig in das Recht von Wohnungseigentümern oder Mietern eingegriffen. Ein solcher Beschluss sei weder sittenwidrig noch greife er in den Kernbereich des Wohnungseigentums ein, so die Richter (Urt. v. 17.01.2011, Az. 20 W 500/08). Daher sei der damalige Mehrheitsbeschluss für alle Wohnungseigentümer bindend.


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Mittwoch, 14. September 2011

"Center-Management"

Eine Klausel, die dem Mieter eines Ladenlokals in einem Einkaufszentrum "Kosten des Center-Managements" auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam. 

Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 3.August 2011 (XII ZR 205/09) .Im Mietvertrag war  vereinbart worden, dass sämtliche Nebenkosten des Einkaufscenters von allen Mietern anteilig getragen werden sollen. Ohne nähere Erläuterung fand sich dort die Kostenposition "Center-Management." Die fehlende Erläuterung geht nach Auffassung des 12.Senats zu Lasten des Vermieters.

Montag, 12. September 2011

Idealmaße: 1,75 m / 1 m / 0,46 m

Das muss für einen Dienstspind ausreichen, entschied das LAG Frankfurt/Main (Urteil vom 31.Mai 2011 - !9 Sa 1753/10). 

Ein Ordnungspolizist in einer nordhessischen Stadt war der Auffassung, seine Dienstkleidung, bestehend aus sechs Diensthosen, einem kurzärmeligen und einem langärmeligen Hemd, einem Rollkragenpullover, einem Pullover mit V-Ausschnitt, einer Strickjacke, einer Schirmmütze, einem Blouson, einem Parka, einer Lederjacke, Schal und Handschuhe sowie einer Warnjacke und Warnweste, passe da nicht rein. Daher verlangte er von der beklagten Stadt, hm einen Spind mit den Maßen 2 m Höhe, 1,5 m Breite und 0,46 m Tiefe zur Verfügung zu stellen, um seine gesamte Dienstkleidung unterbringen zu können. Hilfsweise solle die beklagte Stadt  ihm 30,00  Euro pro Monat als Aufwendungsersatz für die private Aufbewahrung der Dienstkleidung zahlen. Das Aufhängen von Teilen seiner Dienstkleidung an einer offenen Garderobe sei unzumutbar. Das sah das LAG anders: der Spind genüge.Die Stadt müsse nicht dafür sorgen, dass der Kläger seine Dienstkleidungsstücke stets vollzählig und in gebrauchsfertigem Zustand in dem Dienstspind aufbewahren könne. Für einen größeren Spind gäbe es schlicht keine gesetzliche oder sonstige Rechtsgrundlage.

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Freitag, 9. September 2011

Mit dem LG Coburg im Wildgehege

Auch als Blogschreiberling hat man ja einen gewissen Bildungsauftrag. So konnte der aufmerksame Leser in diesem Blog lernen, dass man im Urlaub hin und wieder auch auf Einheimische stößt (hier). Den Bildungshorizont sicherlich erheblich erweitert hat die Erkenntnis, dass ein "offenes Restaurant" tatsächlich offen im Sinne von "ohne Außenwände" ist und sich dadurch bedingt auch mal Fliegen am Buffet tummeln können (hier). Was Sie jetzt noch lernen müssen:

Im Wildgehege muss man mit wilden Tieren rechnen!
Danken Sie nicht mir, sondern dem  Landgericht  Coburg (12 C 489/99) für diese bahnbrechende Erkenntnis.;-) Wie das Gericht darauf kommt? Nun, der Besucher eines Wildparks war von einem Hirsch attackiert worden. Abseits der gekennzeichneten Wege hatte er das Tierchen aus einer gekauften Futtertüte füttern wollen. Dies obwohl - wer lesen kann ist immer klar im Vorteil - auf der Tüte extra vermerkt war, dass man solches nicht tun sollte. Der Besuchter zog sich Prellungen an Hand und Burstkorb zu und machte was? Richtig! Schadensersatzs- uind Schmerzensgeldansprüche geltend. Die Coburger Richter aber befanden:  Wer in einem Wildpark Hirsche nicht wie auf den Futtertüten vermerkt an den gekennzeichneten Stellen füttert, der hat nach einer Hirschattacke keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen den Tierparkbesitzer.

Donnerstag, 8. September 2011

Update: Bis dass der Tod euch scheidet ... Teil 3: Das BAG

Erinnern Sie sich an den wiederverheirateten Chefarzt eines katholischen Krankenhauses, welcher sich gegen seine Kündigung zur Wehr setzte? (s.hier und hier) Das LAG Düsseldorf hatte festgestellt, dass die Kündigung wegen der erneuten Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. 


Zur Erinnerung: Dem zwischen dem Chefarzt und dem Krankenhaus geschlossenen Dienstvertrag lag die vom Erzbischof von Köln erlassenen Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 (GO) zugrunde.  Nach dieser Grundordnung wird von den Mitarbeitern die Anerkennung und Beachtung der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erwartet. Bei schwerwiegenden Loyalitätsverstößen kommt eine Kündigung aus kirchenspezifischen Gründen in Betracht. Der Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe wird als ein slocher Verstoß angesehen. Nach seiner Scheidung im Jahre 2008 heiratete der Kläger erneut, jedoch nur standesamtlich. Als das Krankenhaus hiervon erfuhr, kündigte es das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 30. März 2009 ordentlich zum 30. September 2009. Hiergegen setzte sich der Kläger zuletzt erforlgreich vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf zur Wehr. Er ist der Auffassung, seine zweite, nur standesamtlich geschlossene Ehe, stelle keinen Kündigungsgrund dar. Darüber hinaus sei er als Chefarzt weder leitender Angestellter noch Träger der kirchlichen Verkündigung iSv. Art. 5 Abs. 3 GO.  Der Krankenhausträger wiederum ist der Auffassung, der Kläger sei eine iSd. katholischen Kirchenrechts ungültige Ehe eingegangen und habe dadurch in erheblicher Weise gegen seine Verpflichtung aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen.

Heute entscheidet das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 543/10).

Auch das Bundesarbeitsgericht hält die Kündigung für sozial ungerechtfertigt iSd. § 1 KSchG. Der Kläger habe sich zwar einen Loyalitätsverstoß zuschulden kommen lassen. Diesem komme mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht auch beträchtliches Gewicht zu. Im konkreten Einzelfall sei aber bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigen, dass die Beklagte auch  nichtkatholischer, wiederverheirateter Ärzte beschäftige und auch das nach dem Arbeitsvertrag an sich untersagten vorangegangenen Lebens in nichtehelicher Gemeinschaft  des Klägers geduldet habe. Der Kläger selbst stehe weiterhin zu den Grundsätzen der katholischen Glaubens- und Sittenlehre und sei nur aus einem dem innersten Bezirk seines Privatlebens zuzurechnenden Umstand daran gescheitert..Bei dieser sei war auch der ebenfalls grundrechtlich geschützte Wunsch des Klägers und seiner jetzigen Ehefrau zu achten, in einer nach den Maßstäben des bürgerlichen Rechts geordneten Ehe zusammenleben zu dürfen.(s. Pressemitteilung  Nr 69/11des BAG)

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Mittwoch, 7. September 2011

FAQ im Mietrecht - hier: "besenrein" -

von Mandanten:

Frage:

Was bedetuete es eigentlich, wenn ich die Wohnung "besenrein" zurückgeben muss?

Antwort:

Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 123/05-  unter Berufung auf  LG Saarbrücken, WuM 1998, 689 f.; LG Wiesbaden, WuM 2001, 236, 237; Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau bei Wohn- und Gewerberaum, 2. Aufl., F Rdnr. 83 f.; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV Rdnr. 598; vgl. auch Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl.: "mit dem Besen grob gereinigt").

Was die Karlsruher Richter allerdungs unter "grober Verschmutzung" verstehen, lassen sie offen. Als Leitlinie kann man dem Urteil aber entnehmen, dass der Mieter die Wohnung ordentlich durchkehen und von groben Verschmutzungen befreien muss. Fenster sind damit grundsätzlich nicht zu putzen. Wohl aber sind Spinnenweben zu entfernen. Sollte der Balkon von einer Schmutz- und Schmierschicht bedeckt sein, ist diese zu enfernen, nicht aber ggf. wachsendes Unkraut. Auch die Entfernung von Dübellöchern (AG Miesbach, Urteil vom 7. Juli 1992, Az: 3 C 45/92) oder Nikotinablagerungen (LG Saarbrücken, Urteil vom 25. Juli 1997, Az: 13 B S 87/97)  ist bei einer "besenreinen" Übergabe grundsätzlich nicht geschuldet.


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Dienstag, 6. September 2011

Alarm ...


... an einem Geschäft flackert das Licht einer roten Alarmleuchte. Dadurch aufmerksam geworden, ruft ein Bürger die Polizei. Diese rückt an, kann aber bis auf die aktivierte Leuchte vor Ort kein Auffälligkeiten feststellen. Der später befragte Ladenbesitzer gab an, dass es sich um einen technischen Defekt gehandelt habe. 

Wer zahlt nun für den unnötigen Polizeieinsatz? Der Benutzer der Alarmanlage, befand das  Verwaltungsgericht Neustadt  (Urt. v. 22.08.2011, Az. 5K 414/11.NW). Die Neustädter Richter befanden, es sei nicht unangemessen den Benutzer einer Alarmanlage für eine Fehlalarm gebührenrechtlich einstehen zu lassen. Ein Alarm ohne erkennbaren Anlass sei bei technischen Anlagen eine typische Erscheinung. Es gebe keine sachliche Rechtfertigung dafür, der Allgemeinheit die Kosten für den Fehlalarm aufzubürden. Nach den einschlägigen landesrechtlichen Normen seien für die Amtshandlung der Polizei bei einer ungerechtfertigten Alamierung durch eine Einbruchmeldeanlage Gebühren in Höhe von 120,00 € fällig. Eine Alamierung sei bereits dann ungerechtfertigt, wenn die Polizei eine Ursache nicht feststellen könne.
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Montag, 5. September 2011

Im Pott perlt dat lecker Pilsken ...


... aus anständigen Gläsern. Schmerzhaft musste ein Duisburger Familienvater erleben, dass man das in der Fremde durchaus anders sieht:

Am Pool gab es das geliebte Pilsken im PLASTIKBECHERN! Und wenn man vom Pilsken ein Pilsgeschwür hat, sind 50 cm Abstand zwischen den Liegen am Pool wirklich ein Hinderniss. Und für einen Liebhaber der feinsinnigen Sprache im Pott ( www.ruhrgebietssprache.de) ist es wirklich ein Gräuel, wenn das Animationsprogramm eines internationalen Hotels in einer so unverstänlichen Sprache wie Englisch durchgeführt wird.

Dummerweise sah das Amtsgericht Duisburg das ganz anders: Nach Auffassung des Gerichts können Getränke ohne Weiteres aus Plastikbechern zu sich genommen werden, ohne dass damit eine geschmackliche oder sonstige Beeinträchtigung verbunden wären. Im Übrigen sei ein Abstand von 50 cm jedenfalls ausreichend, um ein Passieren der Zwischenräume zu ermöglichen. Außerdem: Bei einem Hotel, das internationale Gäste besuchen, sei es durchaus üblich, dass ein überwiegender Teil des Programms in englischer Sprache stattfindet, da diese Sprache die meisten Leute verstehen.

Stammte wohl nicht aus dem Pott, der Richter! ;-)

Samstag, 3. September 2011

Teure Beleidigung der "besten Freundin" auf FB:

Wie die Legal Tribune heute berichtet, hat das Amtsgericht Frankfurt am Freitag eine 21-jährige Facebooknutzerin zu einer Geldstrafe von 200,00 € wegen Beleidigung und Urheberrechtsverletzung  verurteilt.

Die arbeitslose  und schwangere 21 jährige gelernte Altenpflegerin hatte aus Ärger über eine Bekannte deren Bild bei Facebook eingestellt und kommentiert, diese sei "billig zu haben" Überhaupt führe sie ein ausschweifendes Sexualleben. Das Gericht erließ daraufhin zunächst einen Strafbefehl über 400,00 €, der nach ihrem Einspruch lediglich aufgrund ihrer persönlichen Situation und der zwischenzeitlich gezeigten tätigen Reue auf 200,00 € reduziert wurde.

Wahrscheinlich muss man es wirklich wie ein Mantra vor sich herbeten, damit es sich auch  in jedem Kopf einmeißelt: Das Internet ist nun mal kein rechtsfreier Raum und - wie der Frankfurter Richter zu Recht ausführt - Schmähungen im Internet muss sich niemand bieten lassen

Freitag, 2. September 2011

Einheimische und Fliegen ....

Erinnern Sie sich noch an das nette Urlauberpaar, welches den Reisepreis wegen der Anwesenheit von Einheimischen am Strand mindern wollte? (hier) Das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg (Urteil vom 19.12.1996, Az. 13 C 3517/95) hat noch eine weitere nette Facette: 

Sagen Sie mal: was würden Sie sich vorstellen, wenn Sie in einem Reiseprospekt lesen: "offenes Restaurant"? Wir sprechen dabei von einem Restaurant auf Mauritius. Richtig! Das Restaurant hat keine Wände! Das gab Anlass für eine weitere Beschwerde unseres Urlauberpaares: Dadurch waren am Buffet Fliegen! Der immer noch um Fassung ringende Richter schrieb in die Urteilsbegründung: ""Der verständige Leser (des Prospekts) wird daher damit rechnen, dass sich in diesen offenen Raum die eine oder andere Fliege verirren wird."

So etwas auch: Einheimische und Fliegen am Urlaubsort! In dieser Kombination kann einen das echt die Urlaubslaune verderben! ;-) 

In diesem Sinne: Schönes Wochenende!

P.S.: Berlin ist ja auch ein Touristenmagnet. Es gibt Orte, die sind garantiert frei von Einheimischen. Aber da, wo Berlin noch so sein darf, wie es ist: Da gibt es halt auch Einheimische. Neulich am Abend in einem Restaurant in der Bleibtreustraße: Eine bayrische Touristin zu ihrem Begleiter: "Hier leben ja sogar Menschen!" Wer hätte das gedacht! ;-)



Donnerstag, 1. September 2011

Keine Provision nach Kündigung des Makleralleinauftrages

Über den Begriff "Makleralleinauftrag" hatte ich bereits an anderere Stelle berichtet (s. hier).  Die Rechtsprechung verlangt, dass der Alleinauftrag zeitlich in angemessener Weise befristet wird (BGH, Urteil vom 02.02.1994 - IV ZR 24/93; NJW-RR 94, 559).Er endet also entweder durch Fristablauf oder durch Kündigung. 

Was geschieht aber, wenn der Makler dem Kunden nach wirksamer Beendigung des Makleralleinauftrages ein Objekt nachweist? Kann er dann trotz Beendigung des Vertragsverhältnisses eine Provision verlangen? Nein, sagt das OLG Köln (Urteil vom 21.12.2010 - Az. 24 U 99/10). Die Tatsache, dass sich der Kunde die Mitwirkung des Maklers nach der Kündigung gefallen lässt, lässt nicht notwendigerweise den Schluss zu, dass er mit dem Makler in Vertragsbeziehungen treten will. Wenn die Kündiung eindeutig als Wunsch zur uneingeschränkten Beendigung des Vertragsverhältnisses insgesamt verstanden werden kann, besteht nach Kündigung des Alleinauftrages kein einfacher Maklervertrag fort. Vielmehr bedarf es eines erneuten eindeutigen Provisionsverlanges dem Maklerkunden gegenüber, um die Courtage zu verdienen.