Mittwoch, 7. September 2011

FAQ im Mietrecht - hier: "besenrein" -

von Mandanten:

Frage:

Was bedetuete es eigentlich, wenn ich die Wohnung "besenrein" zurückgeben muss?

Antwort:

Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe beschränkt sich auf die Beseitigung grober Verschmutzungen (BGH, Urteil vom 28. Juni 2006 - VIII ZR 123/05-  unter Berufung auf  LG Saarbrücken, WuM 1998, 689 f.; LG Wiesbaden, WuM 2001, 236, 237; Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau bei Wohn- und Gewerberaum, 2. Aufl., F Rdnr. 83 f.; Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV Rdnr. 598; vgl. auch Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, 3. Aufl.: "mit dem Besen grob gereinigt").

Was die Karlsruher Richter allerdungs unter "grober Verschmutzung" verstehen, lassen sie offen. Als Leitlinie kann man dem Urteil aber entnehmen, dass der Mieter die Wohnung ordentlich durchkehen und von groben Verschmutzungen befreien muss. Fenster sind damit grundsätzlich nicht zu putzen. Wohl aber sind Spinnenweben zu entfernen. Sollte der Balkon von einer Schmutz- und Schmierschicht bedeckt sein, ist diese zu enfernen, nicht aber ggf. wachsendes Unkraut. Auch die Entfernung von Dübellöchern (AG Miesbach, Urteil vom 7. Juli 1992, Az: 3 C 45/92) oder Nikotinablagerungen (LG Saarbrücken, Urteil vom 25. Juli 1997, Az: 13 B S 87/97)  ist bei einer "besenreinen" Übergabe grundsätzlich nicht geschuldet.


www.ruge-mydlak.de

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