Mittwoch, 30. November 2011

Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung

Der Vermieter einer Gewerbeeinheit kann ein starkes Interesse daran haben, dass der Mieter seinen Geschäftsbetrieb zu bestimmten Zeiten aufrechterhält. Nicht selben wird für Objekte in Ladenpassagen eine derartige Betriebspflicht vereinbart, etwa folgenden Inhalts:
"Der Mieter ist verpflichtet, werktags von ... bis ... Uhr und samstags von ... bis ... Uhr seinen Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten."
Als Indiviualvereinbarung sind derartige Klauseln uneingeschränkt wirksam. Bei einer formularmäßigen Vereinbarung kann man ggf. noch darüber diskutieren, ob im Hinblick auf den zeitlichen Umfang eine unangemessene Benachteiligung gegeben ist. Etwa, wenn keine Rücksicht auf Mittagspausen, Ruhetage oder Betriebsferien genommen wird (Zur Zulässigkeit solcher Vereinbarungen s. Schmidt-Futterer/ Eisenschmid, Mietrecht, 9. Auflage, § 535 BGB, Rdnr. 222; Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Auflage, Rn VI, 241 f. mwN). Folge einer solchen Vereinbarung ist, dass der Mieter sein Geschäft notfalls auch ohne Rücksicht auf  Wirtschaftlichkeit öffnen und betreiben muss. Verstößt der Mieter gegen die Betriebspflicht, handelt er vertragswidrig.

Die Betriebspflicht kann der Vermieter auch im Wege einer einstweiligen Anordnung durchsetzen, wie das Kammergericht in einer aktuellen Entscheidung klarstellt (KG Berlin, Urteil vom 12.9.2011 -8 U 141/11). Erforderlich dafür ist, dass der Vermieter auf die Erfüllung der Betriebspflicht dringend angewiesen ist. Überzogene Anforderungen an die Darlegung, etwa dass es durch die Schließung zu einem Besucherrückgang gekommen ist und/oder Mietinteressenten wegen des Leerstandes von einer Anmietung Abstand genommen hätten, dürfen dabei nicht gestellt werden. Ansonsten wäre die gebotene zeitnahe Durchsetzung einer Betriebspflicht unzumutbar erschwert, weil die Auswirkungen im Einzelfall nur schwer zu belegen sind bzw. erst dann, wenn Nachteile aus dem Leerstand bereits eingetreten sind.

Die verbrannten Kroketten und ihre Folgen:

Die Frage der Kostentragung für einen Polizei- oder Feuerwehreinsatz hatte ich vor einiger Zeit schon einmal erörtert (s. hier). Eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München (Amtsgericht München, Urteil vom 22.07.2011 - 133 C 5875/11) wirft noch einmal einen Schlagschatten auf dieses Thema:


Einin einem Schwesternwohnheim lebende Schwesternschülerin  hatte sich einen Herd angeschafft, obwohl es nach der Hausordnung verboten war, Backöfen, Heizplatten oder ähnliches auf den Zimmern in Betrieb zu nehmen. An einem Nachmittag im März bekam sie Hunger. Daher wollte sie sich ein paar Kroketten aufbacken, schlief aber darüber ein. Die Kroketten verkohlten und der Rauch löste die Feuermelder aus. Die Werksfeuerwehr rückte darauf hin mit 4 Fahrzeugen und 23 Personen aus und evakuierte das Wohnheim.

Die Kosten von ca. 900,00 € verlangte das Krankenhaus später von der Schülerin ersatatte. Zu Recht, wie das Amtsgericht befand. Die Schwesternschülerin sein nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersatz der Aufwendungen für den Einsatz der Werkfeuerwehr verpflichtet. Schließlich sei die Feuewehr im Intresse der Schülerin tätig geworden. Für die schlafende habe durch die Rauchentwicklung Lebens- oder wenigstens Gesundheitsgefahr bestanden.Auch Dritte seine gefährdet gewesen, da die Gefahr einer Feuerentwicklung bestand. Somit habe - da der jungen Frau damit Schadensersatzansprüche Dritter gedroht hätten - der Einsatz auch ihrem mutmaßlichen Willen entsprochen. Die Feuerwehr sei auch nicht zur Schadensminderung verpfllichtet gewesen, lediglich mit einer kleineren Vorausmannschaft die Lage zu erkunden. Da 150 Menschen in dem Wohnheim lebten, sei die Größe des Löschzuges nicht zu beanstanden. Der Ruf der freiwilligen Feuerwehr wäre für die Schülerin auch nicht kostengünstiger gewesen.


Fazit: Achten Sie beim Kochen auf Ihre Kroketten! Ich weiß, wovon ich spreche: als junger Mensch hatte ich mal ein ähnliches Erlebnis, nur dass meine Mutter die Feuerwehr ersetzte. ;-)

Dienstag, 29. November 2011

Cui bono: Schweinegrippe ... wie man mal eben 234 Millionen verbrennt

Einer meiner Facebook-Kontakte postete gerade das Foto einer Hauswand mit dem Spruch: "Merry crisis and a happy new fear." "New fear" kommt so sicher, wie das "Amen" in der Kirche, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt .Im Jahre 2009 war es die Schweinegrippe. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hatte die höchste Pandemiestufe ausgerufen und damit für einen Ansturm auf den Impfstoff gesorgt.Wie sich im Nachhinein herausstellte, erwies sich das Virus als relativ harmlos. Die Impffreudigkeit der Bundesbürger hielt sich in Grenzen: nur 15% der insgesamt 34 Millionen bestellten Impfdosen wurden tatsächlich genutzt. Nach Ablaufen der Grippeangst konnten die überschüssigen Dosen auch nicht mehr im Ausland abgesetzt werden. Zwischezeitlich ist das Haltbarkeitsdatum abgelaufen. Folge:  Der Millionenrest wird nun in Magedburg verbrannt. Während die verabreichten Dosen von den Krankenkassen bezahlt wurden, dürfen die öffentlichen Haushalte die Kosten für alle anderen übernehmen. 239 Millionen Euro sollen es wohl sein.

Natürlich ist es im Nachhinein immer leicht zu kritisieren. Aber es stimmt doch besorgniserregend, dass mit jeder neuen Angst neue Millionenbeträge verbrannt werden. Und: "New Fear" kommt bestimmt! 

Quelle: www.mdr.de


Montag, 28. November 2011

Da war der Makler etwas zu schnell:

Ein Anspruch auf Maklerprivision besteht nur, wenn der Vermieter zum Zeitpunkt des Nachweises auch bereit war das Objekt zu vermieten.

Ein Ehepaar hatte einen Makler beaufragt, für sie ein Ladenlokal zum Betrieb eines Backshops zu suchen. Der Immobilienmakler hatte zu diesem Zeitpunkt von einem Backshopbetreiber den Auftrag, einen Nachmieter zu finden. Daher bot der Makler dem Ehepaar dieses Objekt unter Übersendung eines Exposes an. Die Vermieterin teilte dem Ehepaar mit, dass der Laden nicht zur Verfügung stehe. Schließlich bestand aus ihrer Sicht noch ein Vertragsverhältnis mit em gegenwärtigen Mieter. Etwa eine Woche meldete sich die Vermieterin erneut und teilte mit, sie habe sich mit dem Mieter auf eine Vertragsauflösung geeinigt. Der Laden stehe nun doch zur Verfügung. Darauf hin wurde der Mietvertrag geschlossen. Als nun der Makler seine Provisionsforderung geltend machte, lehnten die Eheleute die Zahlung a. Schließlich habe der Laden zum Zeitpunkt der Vermittlung nicht zur Verfügung gestanden.



Das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 21.10.09 - 233 C 17880/09 ) wies die darauf hin eingereichte Klage des Maklers zurück: Es fehle an einer kausalen Maklerleistung. Der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages bestehe in einer Mitteilung der Objektdaten durch den Makler an seinen Auftraggeber, durch die dieser in die Lage versetzt werde, in konkrete Verhandlungen einzutreten. Dies setze voraus, dass der Vermieter zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages grundsätzlich bereit sei. Wenn der Vermieter erst später Interesse an einem Vertragsschluss finde und diesen abschließe, genüge dies nicht. Vorliegendsei die Vermieterin zum Zeitpunkt der Übersendung des Exposes nicht bereit gewesen, die Räume zu vermieten, da diese zu diesem Zeitpunkt noch anderweitig vermietet waren. Daher bestehe kein Anspruch auf Zahlung des Maklerhonorars.

Ausnahmsweise zum Wochenstart ...

... eine Prise Humor:


Eine junge Frau aus einer stadtbekannten Ganovenfamilie steht wegen Diebstahles vor Gericht.
„Woher haben Sie den Nachschlüssel ?“ fragt der Vorsitzende.
„Ach der, der ist noch ein Andenken von meinem Vater!“

Frohen Wochenstart!

Samstag, 26. November 2011

Fünf Entscheidungen des Kammergerichts zum Mietrecht:

Nachfolgend fünf lesenswerte Urteile und Beschlüsse des Kammergerichts Berlin aus dem Jahr 2011 zum Mietrecht:

  1. Streitwert einer Klage auf zukünftige Nutzungsentschädigung bis zum Zeitpunkt der Herausgabe beträgt idR das 12-fache der Nutzungsentschädigung:
    KG, Beschluss vom 19.09.2011 - 8 W 57/11


  2. Versorgungsleistung nach Ende der Pflicht zur Gebrauchsüberlassung:
    KG, Urteil vom 16.5.2011 - 8 U 2/11

  3. Mietzweck "Betrieb eines Spielwaren- und Babyartikel Fachmarktes sowie Kinderbekleidung" schließt Lagerung und/oder der Verkauf von Silvesterfeuerwerksprodukten der Kategorie 2 aus:
    KG, Urteil vom 6.6.2011 - 8 U 9/11

  4. Renovierung nach Auszug des Mieters vor Ende des Mietverhältnisses: Reduzierung der Miete auf 0
    KG, Urteil vom 10.März 2011 - 8 U 187/10

  5. Vermieter ist gehalten möglichst günstige Versicherungsverträge abzuschließen und auf dem Markt Vergleichsangebote einzuholen.
    KG, Urteil vom 7.2.2011 - 8 U 147/10




Freitag, 25. November 2011

Bestechende Logik: nicht ganz ernst gemeinte Betrachtung zum Urlaubsanspruch

Welch erstaunliche Pirouetten gibt es in der Rechtsprechung zum Thema "Urlaub". Jüngst hatten wir noch die Entscheidung des BAG vom 17.Mai 2011 - 9 AZR 189/10 - Dabei ist die Diskussion um den "Urlaub" völlig müßig, wie die nachstehende Berechnung eines Arbeitgebers zeigt:

"Schmitzke, sie wollen Urlaub?" fragt der Arbeitgeber seinen Mitarbeiter. "Wissen Sie überhaupt, wie wenig Sie arbeiten? Ich will ihnen das mal vorrechnen:

Das Jahr hat 365 Tage. Sie schlafen täglich 8 Stunden. Das sind 122 Tage. Somit bleiben noch 243 Tage. Täglich haben sie 8 Stunden Freizeit. Dies entspricht wiederum 122 Tage. Verbleiben also 121 Tage. Sonntags ruht die Arbeit. Das sind 52 Tage. Somit verbleiben noch 69 Tage. Auch am Samstagnachmittag haben sie frei. Das sind im Jahr 52 halbe Tage, also insgesamt 26 ganze Tage. Für die Arbeit verbleiben also noch 43 Tage. Täglich machen Sie 2 Stunden Pause. Auf Tage umgerechnet entspricht dies 30 Arbeitstage. Zieht man diese von den verbleibenden 43 Arbeitstagen ab, verbleiben noch 13 Tage. Es gibt im Durchschnitt 12 Feiertage im Jahr. Was bleibt übrig: Richtig! 1 Arbeitstag! Ach ja! Den Tag der Deutschen Einheit habe ich völlig vergessen mitzuzählen ...


Wann also arbeiten sie? Und das wagen sie Urlaub zu beantragen?"

Donnerstag, 24. November 2011

Von Bier- und Partybikes ...

Wie das OVG Münster gestern entschied, stellt der Betrieb von Bierbikes und Partybikes auf öffentlichen Straßen keinen (erlaubnisfreien) Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. 

Aus dem Straßenbild vieler Städte sind Bier- und Partybikes gar nicht wegzudenken: Vierrädrige Gefährte mit Sitzgelegenheit für mehrere Personen, die das Gefährt durch kräftiges Strampeln fortbewegen. Dazu kommt in der Regel ein Bierfass nebst Zapfanlage. Für die musikalische Unterhaltung sorgt eine Soundanlage.

Die Münsterraner Richter qualifizierten diese Gefährte als "auf die Straße aufgebrachte verkehrsfremde Sache". Deren Hauptzwecke bestehe in der Durchführung von Feiern und Partys auf der Straße. Der Verkehrsbezug sei bei der Benutzung derart stark zurückgedrängt, dass nicht mehr von der Nutzung der Straße zum Verkehr gesprochen werden könne. Damit liege eine Sondernutzung vor, die erlaubnispflichtig sei. Die Entscheidung bedeutet keinesfalls ein "Aus" für diese Gefährte. Die Erlaubnis kann aber mit Einschränkungen versehen werden, etwa hinsichtlich der zugänglichen Straßen oder der Zeiten.

OVG Münster, Urteil vom 23.11.2011 - 11 A 2325/10 und 11 A 2511/11
Quelle: www.juris.de




Mittwoch, 23. November 2011

Guttenbergs Plagiatsaffäre

Wie spiegelonline heute berichtet, stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg gegen Zahlung von 20.000,00 € an die Deutsche Kinderkrebshilfe ein. 

Nach Angaben von spiegelonline waren insgesamt 199 Strafanzeigen aufgrund der Plagiatsvorwürfe bei der Staatsanwaltschaft in Hof eingegangen. Davon stammte allerdings nur eine Anzeige von einer direkt betroffenen Autorin. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen 23 strafrechtlich relevante Passagen mit Urheberechtsverletzungen vorgelegen haben, wobei der wirtschaftliche Schaden für die Betroffenen marginal gewesen sei. 

Na ja, so führt diese unerfreuliche Affäre wenigstens für die Arbeit der Deutschen Kinderkrebshilfe zu einem erfreulichen Ergebnis. 

Quelle: www.spiegel.de

Montag, 21. November 2011

25% sind zuviel:

Wer eine Immobilie erwirbt, hat in der Regel gewisse Preisvorstellungen. Decken diese sich mit der Einschätzung des Maklers, vermittelt dieser die Immobilie aber zu einem deutlich höheren Preis fragt sich, ob der Makler hierfür eine Provision verlangen kann.

Nein, meint das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 18.09.2008 - 8 U 1167/08):

"Gehen Parteien bei Abschluss eines Nachweismaklervertrages, sei es aufgrund einer vom kaufinteressierten Kunden zugleich geäußerten Kaufpreisvorstellung, sei es aufgrund einer Kaufpreisangabedes Maklers, übereinstimmend von einem bestimmten oder ungefähren Kaufpreis aus, zu dem die Immobilie zu haben ist, mangelt es an der maklerrechtlich erforderlichen Gleichwertigkeit zwischen angestrebtemund zustande gekommenem Kaufvertrag, wenn der Kunde das Grundstück tatsächlich nur zu einem deutlich teureren Preis erwerben kann und tatsächlich erwirbt. Bei wirtschaftlicher Betrachtung erreicht er dann nicht annähernd das Ziel, das er, wie der Makler weiß, ins Auge gefasst und für den Fall der Erreichung zu honorieren versprochen hat."
Diese Grenze ist für die Dresdener Richter bei einer Überschreitung von 25% eindeutig überschritten. Die obergerichtliche Rechtsprechung sieht Preisdifferenzen von bis zu 10 % regelmäßig als provisionsunschädlich an (OLG Stuttgart OLGR 2002, 387 unter 4 m.w.N.), Allein das OLG Brandenburg sieht eine kundenungünstige Abweichung um 7% bereits als provisionsschädlich an (OLG Brandenburg ZMR 2007, 973). Problematisch ist jedenfalls eine Differenz von mindestens 20 %, und zwar auch dann, wenn es sich um eine dem Maklerkunden günstige Abweichung  (OLG Hamburg OLGR 2004, 53 unter II 1 b m.w.N.) handelt.

Freitag, 18. November 2011

Zum Wochenende ...

 ... launiger Spruch vor dem Wochenende:

Der Amtsrichter stolpert und und fällt über die Schwelle in den Sitzungsssaal. 
Darauf der Anwalt: 
"Bleiben sie nur liegen, das Landgericht hebt sie schon wieder auf."

Donnerstag, 17. November 2011

Versäumung der Frist des § 4 KSchG und Schriftform

Der Fall: 

Die Mandantin kommt in die Beratung und legt eine per Boten zugestellte fristlose Kündigung ihres Arbeitgebers vor. Ein kurzer Blick auf das Datum und in den Kalender zeigt: Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist leider eine Woche zuvor abgelaufen. Gründe für eine Zulassung einer verspäteteten Klage sind auch nach intensivem Gespräch nicht zu ermitteln. Was nun?

Da fällt der Blick auf die Unterschriftsleiste: unter der Grußformel steht rein gar nichts! Spätesten in dem Moment freut man sich, die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 14.04.2010 - 12 Ta 363/10 - zu kennen: Die Rüge der fehlenden Schriftform nach §§ 623,126 BGB ist vom Anwendungsbereich des § 4 KSchG nicht erfasst!



www.ruge-mydlak.de

Arbeitserleichterung: Bei unbekanntem aktuellen Wohnsitz Klage vor dem letzten bekannten zulässig

Bei unbekanntem aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers kann bei einer Klage gegen diesen das Gericht des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein. Dem Kläger kann nicht aufgrund der Unmöglichkeit der Feststellung es aktuellen Wohnsitzes das Recht auf ein gerichtliches Verfahren genommen werden. Dies entschied der EuGH am Donnerstag (Urt. v. 17.11.2011, Az. C 327/10).

 Quelle: Legale Tribune

Mittwoch, 16. November 2011

der da Vinci - und Arbeitszeugniscode

Was hat der Da Vinci Code und der Arbeitszeungiscode gemeinsam? Alles sehr geheimnisvoll und es gilt, den geheimen Zeichen nachzugehen, um zur Wahrheit vorzustoßen. Meinen manche jedenfalls. Gut, Formulierungen wie: "Er zeigte Verständnis für seine Arbeit" oder "Er verstand es, alle Aufgaben mit Erfolg zu delegieren" deuten nicht gerade auf einen ausgeprägt fleißigen Mitarbeiter hin. Aber was in aller Welt ist an folgender Formulierung auszusetzen:
„Wir haben den Kläger als sehr interessierten und hochmotivierten Mitarbeiter kennen gelernt, der stets eine sehr hohe Einsatzbereitschaft zeigte. Der Kläger war jederzeit bereit, sich über die normale Arbeitszeit hinaus für die Belange des Unternehmens einzusetzen. Er erledigte seine Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.“
Nüscht, meint das Bundesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. November 2011 - 9 AZR 386/10 -)

Der Kläger aber hatte die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber bringe mit der Formulierung "kennen gelernt" verschlüsselt zum Ausdruck, dass gerade das Gegenteil der jeweiligen Aussage zutreffe. Jedenfalls aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht, meint das BAG.

Mehr zum Thema: reuter-arbeitsrecht und Kanzlei Blaufelder

BAG: Pflegezeit nicht splitten

Arbeitnehmer dürfen für die Pflege eines nahen Angehörigen die sechsmonatige Pflegezeit nur einmal in Anspruch nehmen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht.

Beschäftigte in Betrieben, in denen der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizusetllen, wenn sei einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG). Dabei beträgt die Pflegezeit höchstens sechs Monate (§ 4 Abs. 1 Satz 1 PflegeZG).Anders als die vergleichbare Regelung für die Kindererziehung (§ 16 Abs. 1 Satz 5 BEEG) sieht das Gesetz nicht vor, dass die Pflegezeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilt werden kann. 

Mit seinem Urteil vom 15.November 2011 beendet das Bundesarbeitsgericht nunmehr die kontroverse Diskussion, ob Angehörige die Pflegezeit auf mehrere Zeitabschnitte verteilen können. Unabhängig davon, ob der pflegende Arbeitnehmer die Höchstdauer von sechs Monaten ausschöpft, erlischt nach der Entscheidung des 9.Senats der Anspruch durch die einmalige Inanspruchnahme vollständig  (Urt. v. 15.11.2011, Az.: 9 AZR 348/10). Der Kläger hatte zur Pflege seiner Mutter (Pflegestufe 1) Pflegezeit für vier Tage im Juni 2009 beantragt. Dies hatte der Arbeitgeber bewilligt. Im Juni zeigte der Mitarbeiter an, dass er seine Mutter auch am 28. und 29. Dezember 2009 pflegen wolle. Die Beklagte widersprach dem. Der Kläger sei nicht berechtigt, für denselben Angehörigen Pflegezeit in mehreren Zeitabschnitten zu nehmen.

Darauf hin begehrte der Kläger vor Gericht die Feststellung, dass ihm weiterhin Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von sechs Monaten abzüglich der bereits genommenen Woche zusteht. Die Klage blieb in allen Instanzen ohne Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht urteilte, dass § 3 Abs. 1 PflegeZG dem Arbeitnehmer ein einmaliges Gestaltungsrecht gibt, das er durch die Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber, Pflegezeit zu nehmen, ausübt. Mit der erstmaligen Inanspruchnahme von Pflegezeit ist dieses Recht erloschen und zwar selbst dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von sechs Monaten unterschreitet. 

Möglicherweise bietet hier das am 1. Januar 2012 in Kraft tretende Familienpflegegesetz eine Alternative. Diesses sieht auf der Basis einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber eine Freistellung bis zu 24 Monaten vor.


s. auch den Blogbeitrag des Kollegen Blaufelder

Dienstag, 15. November 2011

Volle Provision trotz angeblicher mündlicher Änderung der Vereinbarung

Letzte Woche erst wieder erlebt: der beklagte Maklerkunde wendet ein, mündlich sei eine geringere Provision vereinbart worden, als schriftlich fixiert. Eine durchaus missliche Situation für den Makler: denn während der Interessent häufig gemeinsamt mit einem Partner auftritt, führt der Makler die Gespräche oft allein. Hier hilft ein Urteil des OLG Rostock (Urteil vom 01. Oktober 2008, 1 U 98/08) weiter: 

Diese befand: Dass Gericht müsse der Behauptung, auf eine schriftlich vereinbarte Maklerprovision sei verzichtet worden nur nachgehen, wenn der beweisbelastete Maklerkunde sämtliche Begleitumstände eines solchen Verzichtes dargelegt habe. Im dem konkreten Fall hattte der Maklerkunde vorgetragen, der als Zeuge benannte Mitarbeiter des Maklers habe telefonisch auf die Provision verzichtet und den mit den Käufern vereinbarten Satz von 6% auf !% reduziert. Hintergrund sei gewesen, dass der Mitarbeiter damit den Abschluss des Kaufvertrages habe fördern wollen, da dier Käufer keine Provision in der usprünglich vereinbarten Höhe zahlen wollte.  

Die Rostocker Richter hörten den Zeugen nicht eimal an:  Der Vortrag sei unsubstantiiert.  Da der Anspruch des Maklers schriftlich fixiert gewesen sei, verbiete sich im Allgemeinen die Annahme, der Makler habe sein bereits dokumentiertes Recht einfach wieder aufgegeben. Dies sei unplausibel, da der Zeuge im vorliegenden Fall ohne Not auf ca. 33.750,00 € verzichtet haben soll. Nicht nachvollziebar sei u.a. auch der behauptete vollständige Verzicht auf die Verkäuferprovision, obwohl es nur der Käufer gewesen sein solle, der nicht zahlen wollte.

Montag, 14. November 2011

Coburger Treppensturz



Die Besucherin einer Kirchenmusikveranstaltung stürzte auf der letzten oder vorletzten Stufe einer Treppe im Außenbereich der Kirche. Die Treppe hat einen Handlauf auf der linken Seite. Die Besucherin benutzte jedoch die rechte Seite.

Sie verlangte daher Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 € und Ersatz weiterer Schäden in Höhe von 5.500,00 €. Die Treppe sei nicht ausreichend gesichert gewesen. Steine mit unterschiedlicher Höhe ragten aus dem Boden und sie habe wegen der vielen ihr entgegenkommenden Menschen die Seite ohne Handlauf benutzen müssen. Die Kirchengemeinde wendete ein, die Besucherin wohne in der Nähe der Kirche und sei mit der Treppe hinreichend vertraut. Den Sturz hätte sie leicht vermeiden können, wenn sie die linke Seite der Treppe mit dem Handlauf benutzt hätte.

Dies sah das Landgericht Coburg nach einem Ortstermin ähnlich: Es handele sich um grobes und im Bereich der Außenanlagen von Kirchen typisches Pflaster, dessen Beschaffenheit leicht zu erkennen sei. Auch die Beleuchtung der Treppe sei ausreichend.Das Landgericht wies die Klage daher ab.

Quelle: PM des LG Coburg, Urteil vom 13.04.2011, Az. 22 O 273/10

Samstag, 12. November 2011

Bild titelt: "Unfassbar: Marine lässt Piraten laufen"

Im Untertitel heißt es sodann: "Peinliche Bundeswehr-Posse bei "Operation Atalanta" vor Somalias Küste" Hintergrund der Geschichte ist, dass die deutsche Fregatte "Köln" am 8.November vor der somalischen Küste ein Piratenschiff aufbrachte. Die mutmaßlichen Piraten wurden verhört und am Morgen des 10.November wieder an Land abgesetzt. Laut "Bild" begründet das Verteidigungsministerium so: „Unter den gegebenen Umständen war ein erfolgreicher Abschluss eines möglichen Strafverfahrens nicht zu erwarten.“

Was auf den ersten Blick als Bundeswehr-Posse erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen eher als rechtliches Problem, wie ein akutelles Urtei des Verwaltungsgerichts Köln Urt. v. 11.11.2011, Az. 25 K 4280/09.) zeigt: Dieses hatte am Freitag entschieden, dass ein mutmaßlicher somalischer Pirat nicht an die kenianischen Behörden hätte übergeben werden dürfen. Die Haftbedingungen in dem kenianischen Gefängnis zum Zeitpunkt der Übergabe hätten erkennbar nicht den völkerrechtlichen Mindeststandards entsprochen.In dem von den Kölner Richtern entschiedenen Fall war zunächst erfolgreich ein deutscher Haftbefehl beantragt worden. Da in Kenia Piraterie ebenfalls strafbar ist und nach Ansicht der Deutschen Behörden dort bei der Durchführung eines Strafverfahrens Mindeststandarts gesichert sind, wurde auf eine weitere Strafverfolgung in Deutschland verzichtet. Der Kläger wurde nach Kenia gefahren und den dortigen Behörden zur Strafverfolgung übergeben. Aber auch die Strafverfolgung in Deutschland gestaltet sich schwierig: Seit November 2010 müssen sich vor dem Hamburger Landgericht 10 mutmaßliche Piraten wegen Gefährdung des Seeverkehrs und erpresserischem Menschenraub verantworten. Der Prozess dümpelt fröhlich vor sich hin.

weiterführende Links: www.lto.de

Donnerstag, 10. November 2011

FAQ: Umlage der Entsorgungskosten für Sperrmüll

Frage des Mandanten: 
Immer wieder laden Dritte Sperrmüll an der Müllstandfläche unseres Hauses ab. Unser Vermieter macht die Kosten der Beseitigung als Betriebskosten geltend. Darf er das?

Antwort:
Ja! Laufende Aufwendungen zur Beseitigung von Müll von den Gemeinschaftsflächen des Mietobjekts gehören nach Auffassung des BGH (Urteil vom 13.10.2010 - Akz: VIII ZR 137/09) zu den umlagefähigen Kosten der Müllabfuhr, auch wenn sie durch rechtswidrige Handlungen Dritter ausgelöst worden sind. Nur wenn der Müllverursacher feststeht, scheidet eine Umlage aus (Langenberg, Betriebskosten der Wohn- und Gewerbemiete, 5. Aufl., A 75)

Der nicht mehr ganz rechtlose "Scheinvater"

Zwei Jahre haben die beiden zusammengelebt, bevor sie sich im Frühjahr 2006 trennten. Als sie am 18.Januar 2006 einen Sohn gebar und ihn aufforderte die Vaterschaft für "ihr gemeinsames Kind" anzuerkennen, tat er dies noch vor Geburt des Kindes. Selbstverständlich zahlte er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt auch den Kindes- und Betreuungsunterhalt: insgesamt 4.575,00 €.

Nur: er ist nicht der leibliche Vater! Als er dies im Rahmen eines Rechtsstreits feststellen musste, wollte er den bisher gezahlten Unterhalt von dem mutmaßlichen biologischen Vater zurückverlangen. Dieser leistet zwischenzeitlich selbst den Unterhalt.

Allerdings: die Mutter weigerte sich den Namen des leiblichen Vaters zu nennen. Was hilft der beste Rechtsanspruch, wennn nicht klar ist, gegen wen er zu richten ist? Also verklagte der "Scheinvater" die Kindesmutter auf Auskunft. Nachdem ihm bereits vom Amts- und Oberlandesgericht Recht gegeben wurde, bestätigt nun auch der Bundesgerichtshof:

Dem Scheinvater steht nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung  zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses ein Anspruch gegen die Mutter auf Auskunft über die Person zu, die ihr in der gesetzlichen Empfängniszeit beigewohnt hat. 

Dies folgt schon aus dem im Gesetzt verankerten Grundsatz von "Treu und Glauben" (§ 242 BGB). Ein solcher Anspruch setzt voraus, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der eine Teil in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der andere Teil unschwer in der Lage ist, die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen Die Kindesmutter ist regelmäßig in der Lage mitzuteilen, mit wem sie in der Empfängniszeit Verkehr gehabt hat und sogar die Unterhaltszahlung übernommen hat. Und die erforderliche besondere Rechtsbeziehung zwischen den Auskunftsparteien ergibt sich aus dem auf Aufforderung und mit Zustimmung der Mutter abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnis.

Dem steht auch nicht das Persönlichkeitsrecht der Mutter, das auch das Recht auf Achtung der Privat- und Intimsphäre umfasst entgegen. Schließlich hatte sie zuvor fälschlich erklärt, dass nur der Kläger als Vater des Kindes in Betracht komme und diesen damit zum Vaterschaftsanerkenntnis veranlasst. In einem solchen Fall wiegt nach Auffassung der Karsruher Richter ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht regelmäßig nicht stärker als der ebenfalls geschützte Anspruch des Mannes auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG zur Durchsetzung seines Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung. 

BGH, Urteil vom 9. November 2011 - XII ZR 136/09
Quelle: www.bundesgerichtshof.de

Mittwoch, 9. November 2011

Verkehrsunfall mit gemietetem PKW - keine Beschränkung der Haftung auf die Selbstbeteiligung

Verursacht ein alkoholisierter Fahrer mit einem gemieteten Fahrzeug einen Verkehrsunfall mit Totalschaden, kann er sich nicht ohne weiteres darauf berufen, dass er den Schaden nur in Höhe der in den Allgemeinen Vermietungsbedingungen festgelegten Selbstbeteiligung zu tragen hat.

Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes. Die Klägerin hatte einen PKW an den Arbeitgeber des Beklagten vermietet. Nach einem Striet mit seiner Ehefrau nahm dieser in einer Kneipe erhelbiche Mengen Alkohol zu sich und verursachte anschließend mit überhöhter Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall. Dabei entstand an dem Mietwagen wirtschaftlicher Totalschaden in Höhe von über 16.000,00 €. In dieser Höhe verlangte die Autovermietung Schadensersatz von dem Beklagten. 

Während das zunächst angerufene Landgericht der Klägerin Recht gab, verurteilte das Oberlandesgericht den Beklagten nur in Höhe der nach den Allgemeinen Vermietungsbedingugen der Klägerin bei einer Beschädigung des Fahrzeugs zu zahlenden Selbstbeteiligung. Diese betrug 770,00 €. Allerdings tritt die Beschränkung der Haftung auf die Selbstbeteiligung nach den Bedingungen nicht ein, wenn der Mieter oder der berechtigte Fahrer den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben.Der Bundesgerichtshof hielt diese Klausel zwar für unwirksam. Dies führe aber nicht dazu, dass nur die Selbstbeteiligung zu zahlen sei. Vielmehr trete an die Stelle der unwirksamen Klausel über den Haftungsvorbehalt der Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des u.a. für die Kaskoverischerung maßgelbichen § 81 Abs. 2 VVG. Danach kommt es für die Frage, in welchem Umfang der Vermieter Schadensersatz verlangen kann, darauf an, wie schwer das Verschulden des grob fahrlässig Handelnden nach den Umständen des Einzelfalls zu bewerten ist. Die Karlsruher Richter verwiesen daher den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurück. 

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2011, VI ZR 46/10

Dienstag, 8. November 2011

Von Brauereipferden und Visitenkartenabdrucken im Blech

Verglichen mit dem Leben der strafrechtlichen Zunft erscheint das Leben des Zivilrechtlers manchmal grau und öd'. No Sex, Crime or Rock'n Roll ... Nur die Frage aller Fragen für den Zivilrechtler: wer will was von wem voraus? Kein Wunder, dass einige von uns zur "Feder" greifen und diese Tristesse ;-) in humorige Worte fassen. Viele von den Vertretern dieser Gattung scheinen in den letzten Jahrzehnten ihren Dienst eher an rheinischen Gerichten getan zu haben. Nachstehend mal wieder ein wunderschönes Beispiel vom Amtsgericht Köln:

Schon der Sachverhalt ist kurios: Einses der Zugpferde des zu Werbezwecken durch die Stadt Köln fahrenden Brauereifuhrwerks der Beklagten traf mit einem Huf den PKW des Klägers und hinterließ gleichsam damit seine Visitenkarte.

Herrlich, wenn das Gericht feststellt:

"Die Pferde sind auch am 31.1.1984 pünktlich um 12.00 Uhr („High Noon“) vor der Postschänke zur Attacke angeritten, um das dort befindliche Auto der Kl. einzutreten, auch wenn die genauenUmstände, wie sie dahin gelangt sind, im einzelnen nicht mehr restlos aufgeklärt werden konnten." 

Doch ich will nicht zuviel vorwegnehmen: Lesen Sie selbst:  AG Köln, Urt. v. 12.10.1984 - 226 C 356/84

Sonntag, 6. November 2011

Papstsatire rechtfertigt 12wöchige Sperre

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 21.Oktober 2011 (L 12 AL 2879/09) festgestellt, dass die fristlose, verhaltensbedingte Kündigung eines in einem von der Caritas getragenen Krankenhauses beschäftigten Krankenpflegers rechtmäßig war und die beklagte Arbeitsagentur zu Recht eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe verhängt hat.

Der Krankenpfleger hatte sich unter einem Pseudonym auf einer Internetseite Texe über den Papst veröffentlicht. Was er selbst als Satire bezeichnete,wertete das Landessozialgericht als "polemische und auf niedrigstem Niveau angesiedelte Äußerungen." Nach Bekanntwerden der Autorenschaft drohte ihm der Arbeitgeber eine fristlose verahaltensbedingte Kündigung an. Beide Parteien schlossen aber letzlich einen Aufhebugnsvertrag. Die Arbeitsagentur bewilligte Arbeitslosengeld in Anwendung des § 144 SGB III erst nach Ablauf einer zwölfwöchigen Sperrzeit.

Zu Recht, wie die Stuttgarter Richter befanden.

Denn für den Abschluss des Aufhebungsvertrags habe dem Kläger kein wichtiger Grund zur Seite gestanden. Der Arbeitgeber hätte ihm ansonsten zu Recht außerordentlich fristlos kündigen können. Denn der Kläger habe sich wegen seiner Tätigkeit in einer kirchlichen Einrichtung auch außerdienstlich so zu verhalten, dass kein Widerspruch zu der Grundsätzen des Beschäftigungsbetriebs entstehe. Durch polemische und auf niedrigem Niveau angesiedelte Äußerungen gegen den Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche habe der Kläger die katholische Kirche selbst angegriffen und seine Loyalitätsobliegenheiten nachhaltig verletzt. Daran ändere auch die Veröffentlichung unter einem Pseudonym nichts, da der Kläger als Autor identifizierbar gewesen sei. Einer vorherigen Abmahnung durch den Arbeitgeber habe es nicht bedurft, da das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und dem Arbeitgeber durch sein gravierendes Fehlverhalten dauerhaft zerstört war.

Freitag, 4. November 2011

"Selbst" und "ständig"

Nach dem bei uns gebräuchlichen gregorianischen Kalender ist ein Tag die Zeitspanne von einer Mitternacht bis zur nächsten Mitternacht. Dies ist eine Spanne von 24. Stunden, die um 00:00 Uhr beginnt und um 24:00 Uhr endet.

Diese - auch unter Berücksichtigung der Pisa-Studie - selbst bei Schulkindern verbreitete Erkenntnis hätte eine Kassenärztin aus NRW davor bewahrt, Honarar in Höhe von 297.000,00 DM zurückzahlen zu müssen. Aus ihren Abrechnungen ergab sich jedenfalls eine Tagesarbeitszeit von 26 Stunden. Bei einer solchen Arbeitszeit bleibt wenig Zeit, für die sonstigen Freuden des Lebens. ;-)  Stimmt nicht, meinte die Ärztin vor dem Sozialgericht Dortmund (S 26 KA 73/99): Sie arbeite halt besonders schnell. Darüber hinaus wickle sie Gespräche während der Untersuchungen der Patienten ab und rechne beides nebeneinander ab. Das Urteil ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass sich Mulittasking-Fahigkeit nicht immer auszahlt. ;-)

Schönes Wochenende!


Donnerstag, 3. November 2011

"Schlüsselgewalt" und Maklerprovision

Nicht selten kommt es vor, dass nur ein Ehepartner den Maklervertrag abschließt. Im Streitfall stellt sich für den Makler die Frage, ob er den anderen Ehepartner mitverpflchten kann. 

Nein, sagt das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 16.Juni 2010, 5 U 138/09): Zwar ist es im Rahmen der ehegemeinschaftlichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich möglich, dass ein Ehegatte für Geschäfte, die der andere Ehegatte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie abgeschlossen hat, haftet. Dies ergibt sich aus § 1357 BGB. Allerdings ist der Anwendungsbereich dieser Norm auf solche Geschäfte beschränkt, über deren Abschluss die Ehegatten sich nach ihrem konkreten Lebenszuschnitt üblicherweise nicht vorher verständigen. Im zu entscheidenden Fall ging es um die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 15.000,00 €, einem Betrag also, über den sich Eheleute in der Regel vorher abstimmen. Daran ändert auch der Umstand nichts,  dass die erworbene Immobilie als Wohnhaus der Familie dienen sollte. Auch dies rechtfertigt nicht den Schluss, dass bei den damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäften generell keine vorherige Verständigung der Ehegatten zu erwarten ist.

Dies hatte das Landgericht Darmstadt   (Beschluss vom 25.08.2005 25 S 81/05 NJW Heft 42/2005, Seite X) noch ganz anders gesehen, wobei die Provision deutlich geringer war. Nach Auffassung des Landgerichts Darmstadt  zählt auch den Abschluss eines Maklervertrages für den Erwerb einer Wohnimmobilie zu den Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs,, wenn nach außen deutlich erkennbar ist, dass zwischen den Eheleuten eine entsprechende Abstimmung erfolgt ist. Eine derartige Abstimmung können beispielsweise aus der Tatasche abgeleitet werden, dass die Eheleute die Immobilie zusammen besichtigt haben. Die Ehefrau treffe daher auch dann eine Mithaftung für die Bezahlung der Maklerprovision, wenn der Vermittlungsvertrag nur von ihrem Ehemann unterzeichnet wurde. 


Mittwoch, 2. November 2011

Wer zuerst kommt ... Neues zur Kausalität im Maklerrecht vom LG Coburg

Hat der Makler seine Leistung erbracht und wird der Kaufvertrag nach einiger Zeit geschlossen greift die Vermutung, dass der Nachweis oder die Vermittlung des Maklers ursächlich für den Kaufvertragsabschluss war. Seit jeher umstritten war die Frage, wie groß der zeitliche Abstand  zwischen Maklertätigkeit und Abschluss des Hauptvertrages sein darf.

Der Bundesgerichtshof befand im Jahr 2006: Vertreichen zwischen dem Nachweis des Objektes und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr oder mehr, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler (BGH, Urteil vom 6.Juli 2006 - III ZR 379/04). Dann trifft den Makler die Beweislast dafür, dass seine Tätigkeit noch ursächlich  für den Abschluss des Hauptvertrages war. Die äußerste Grenze für die Vermutung der Ursächlichkeit  liegt also bei einem Jahr. Was gilt aber bei geringeren Zeitabständen? Das Landgericht Coburg (Urteil vom 22.03.2011, Aktenzeichen 23 O 590/10) sieht in einer aktuellen Entscheidung bei einem zeitlichen Abstand von etwa 8 Monaten zwischen der ersten Besichtigung und dem Kaufvertrag eine (Mit-) Ursächlichkeit für den Abschluss des Kaufvertrags noch als gegeben an.