Montag, 31. Dezember 2012

Sylvester

birgitH  / pixelio.de
Allen Lesern einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2013!

Sonntag, 30. Dezember 2012

Horror beim Einkaufen

Horror beim einkaufen: beim einladen rollt der Einkaufswagen weg und kollidiert mit einem anderen Fahrzeug. An diesem entsteht ein Sachschaden. Wer jetzt einfach den Einkaufswagen wieder einsammelt und sich entfernt, macht sich möglicherweise nicht nur schadenersatzpflichtig, sondern begeht eine Fahrerflucht. Dies sah jedoch das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 6. Mai 2011 anders: eine Fahrerflucht komme  nur bei einem Unfall im Straßenverkehr in Betracht. Dabei müssen sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Dies setze nicht unbedingt voraus, dass sich eines der Autos bewegt habe. Dennoch müsse es einen Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Teilnahme am Straßenverkehr geben. Dies sei im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Der Mann wurde daher freigesprochen. (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2011,29 Ns 3/11)

Deutlich sei aber gesagt, dass viele Gerichte dies anders beurteilen. 

Samstag, 29. Dezember 2012

Vorfahrt auf der Skipiste


H.D.Volz  / pixelio.de
Auch auf der Skipiste gelten Verkehrsregeln. Wie im Straßenverkehr besteht auf der Skipiste das Risiko ernsthafter Unfälle. Um diese zu vermeiden hat der internationale Skisportverband FIS  Regeln aufgestellt. Obgleich diese keine Gesetzeskraft haben, werden sie von den deutschen Gerichten als Gewohnheitsrecht anerkannt. Kommt es unter Verstoß gegen diese Regeln zu einem Unfall, drohen hohe Schadenersatz-und Schmerzensgeldforderung. So im Fall des Unfalles zweier Teilnehmer eines Skikurses. Beide sollten nacheinander einen Hang hinunter fahren. Der Rest der Gruppe wartete unterhalb des Hanges. Die erste Teilnehmerin fuhr den Hang hinab und querte Ihn, um sich mit der wartenden Gruppe zu treffen. Dabei kollidierte sie mit dem nachfolgenden Kursteilnehmer. Im Prozess berief sich dieser darauf, dass sich die vorausfahrende Teilnehmerin vor einem Richtungswechsel nach hinten hätte absichern müssen. Dies sah das Oberlandesgericht München anders: Hier gilt die FIS-Regel Nr.  3: Der von hinten kommende Skifahrer muss seine Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende Skifahrer nicht gefährdet. Daher müsse er dem Vorausfahrenden für alle Bewegungen genügend Raum lassen. Diese habe Vorgang und müsse sich nicht nach hinten absichern. Die Münchener Richter verurteilten daher den Auffahrenden zu einem Schadensersatz und zu einem Schmerzensgeld. (OLG München, Urteil vom 19. Januar 2011,Akz 20 U 4661/10). 

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Flammende Liebe .

Die alte Scherzfrage: "Sag' mal ein Wort mit 5-tz."
"Atzventzkrantzkertzenglantz," lautet die korrekte Antwort. 
Aber manchmal hört bei Adventskranzkerzen der Spaß auf - oder besser gesagt: vor dem Abbrennen der Kerzen sollte man mit dem Spaß besser aufhören, damit nicht etwas passiert, worüber ich bereits am 5.September 2010 berichtet habe: 

Leise hatte er sich aus dem Schlafzimmer geschlichen, frischen Kaffee aufgebrüht und eine Kerze angezündet. Auf leisen Sohlen war er in das Schlafgemach zurückgekehrt und säuselte ihr ins Ohr: "Liebling, der Kaffee ist fertig!" Liebling wollte aber keinen Kaffee sondern ihn. Da die angezündete Kerze weiterbrannte, ging es in mehrfacher Hinsicht heiß her. Die Kosten der Schadensbeseitigung beliefen sich jedenfalls auf 64.329,38 DM. Das LG Mönchengladbach verurteilte die Hausratversicherung zur Begleichung des Brandschadens durch die in der Küche vergessenen brennenden Kerzen. Den Reizen seiner Freundin zu erliegen sei nicht grob fahrlässig. Es ist nicht überliefert, ob das OLG Düsseldorf eine Inaugenscheinnahme der Freundin durchgeführt hat.  Aber dem Charme der Argumente des Landgerichte konnte es nicht widerstehen 

Freitag, 7. Dezember 2012

Der "Berliner" als diskriminierungsfähige Ethnie ;-)

Und das ausgerechnet von einem Berliner Gericht! Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hält es für zweifelhaft, ob der "Berliner" überhaupt eine diskriminierungsfähige Ethnie sei. Allein die Zuwanderung aus anderen Gegenden Deutschlands,  Europas und der Welt habe dazu geführt, dass die "Berliner" als objektiv abgrenzbare Einheit kaum erkennbar seien. 

Wie kamen die Richter zu dieser Aussage? Nun, ein in Thüringen geborener, in Brandenburg aufgewachsener und beim Land Berlin angestellter Lehrer beantrate seine Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Hintergrund war, dass das Land Berlin im jahre 2011 mit Anzeigen in Tageszeitungen um Lehrkärfte geworben hatte und in den Anzeigen darauf hingewiesen hatte, dass Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis übernommen würden. Der Antrag des Lehrers wurde abgewiesen. Daraufhin verlangte er Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Er gehöre zur Ethnie der "Berliner". Schließlich spreche der Berliner Dialekt und esse traditionelle Berliner Gerichten, wie z.B. Bollenfleisch. Allein aus diesem Grunde sei er nicht verbeamtet worden. Na, das Gericht hatte aufgrund des Lebenslaufes des Lehrers Zweifel, ob dieser wirklich "Berliner" sei - wenn es diese überhaupt gäbe!Als in Berlin angestellter Lehrer werde er ebenso wenig verbeamtet wie Bewerber aus anderen Bundesländern, die dort noch nicht Beamte sind. Verbeamtete Lehrer aus anderen Bundesländern hingegen würden ohne Rücksicht auf ihre ethnische Herkunft in ein Beamtenverhältnis im Land Berlin übernommen


Urteil der 5. Kammer vom 26. Oktober 2012 – VG 5 K 222.11 –

Mittwoch, 21. November 2012

Neues vom BGH im Mietrecht:

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass der Vermieter die von seinem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen durfte, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären (Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12).

In Rechtsprechung und Literatur wurde bisher eigentlich immer vertreten, dass der Vermieter nur die Kosten abrechnen darf, die ihm auch tatsächlich entstanden sind. Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass dadurch Manipulationen Tür und Tor geöffnet sei (http://www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=17702&cHash=7276097ce79c6add3da21ca60c353bc3). Allerdings zieht der Bundesgerichtshof relativ hohe Hürden ein: So muss der Vermieter Die Klägerin ein detailliertes Leistungsverzeichnis über die anfallenden Arbeiten sowie das darauf beruhende Angebot eines Unternehmens vorlegen.

Dienstag, 6. November 2012

Ach, dann machen wir halt ein bisschen Theater dazu ....

©Lutz Stallknecht  / pixelio.de
Steuerrecht ist ja schon so eine eigene Sache. Der volle Umsatzsteuersatz beträgt 19%. Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte und ähnliche Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Und was ist mit einerFeuerwerksveranstaltung?.
Also einfaches rumböllern reicht nicht für den ermäßigten Steuersatz. So'n bisschen Musik dabei reicht auch nicht. Vielmehr bedarf es nach Ansicht der Cottubsser Richter einer jeweils individuellen Choreographie von Feuerwerk und dazu passend abgespielter Musik, die eine über das bloße Abbrennen eines Feuerwerks und das Abspielen von Tonträgern hinausgehende kreative geistige Tätigkeit erfordere (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.08.2012, Az. 5 K 5202/10).Na dann ....

Montag, 5. November 2012

Es wird kalt ....

An langen Winterabenden ist eine wohlig geheitzte Wohnung ein Traum. Doch was geschieht, wenn die Heihzung nicht funktioniert? Der Vermieter ist verpflichtet, diesen Mangel unverzüglich zu beheben, sobald er hiervon Kenntnis erlangt.

Ist im Mietvertrag nichts geregelt, gilt als Heizperiode die Zeit vom 1.Oktober bis zum 30.April. Nach der Rechtsprechung müssen Wohnräume vor allem in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 23.00 Uhr auf mindesten 20 bis 22 Grand beheizbar sein. Dazwischen darf es ruhig etwas kälter werden. Aber 18 Grad müssen dennoch erreicht werden (LG Berlin, Urteil vom 26.Mai 1998 - 64 S 266/97)

Bleibt es in den Räumen kälter, muss der Vermieter rasch über diesen Mangel informiert werden. Schließlich muss diesem Gelegenheit gegeben werden, den Mangel schnell zu beheben. Wird dieser nicht tätig, kann der Mieter nach Setzung einer letzten Frist selbst einen Installateur beauftragen. Übernimmt der Vermieter die Kosten nicht, so können sie mit den nächsten Mietzahlungen verrechnet werden.Da ein Unglück selben allein kommt, fallen Heizungsanlagen auch schon mal gerne an Wochenenden aus. Zu einer Zeit also, zu der der Vermieter nicht zu erreichen ist. In einem solchen Fall ist der Mieter berechtigt, den Installateur auch ohne Rücksprache mit dem Vermieter zu rufen (AG Münster, Urteil vom 30.09.2009 - 4 C 2725/09). 

Sofern der Vermieter auf den Mangel hingewiesen wurde, ist der Mieter auch berechtigt die Miete zu mindern. Wie hoch die Minderungsquote ausfällt, hängt von den Umständen ab. Ist die Wohnung in der Herbst- oder Winterzeit durch einen längeren Heizungsausfall praktisch unbewohnbar, kann die Miete durchaus bis zu 100 % gemindert werden (LG Berlin, Urteil vom 20.10.1992 - 65 S 70/92). Dies dürfte allerdings eher ein Ausnahmefall sein. Das Landgericht Berlin (LG Berlin, MM 2002,480) befand, dass bei einem Ausfall der Heizungsanlage in den Wintermonaten und die hieraus resultierende mangelde Beheizbarkeit der Wohnung 20% Mietminderung angemessen seien. Demgegenüber gewährte das LG Bonn auch mal 50% (LG Bonn, WuM 1982,170). Es dürfte sich also in jedem Fall empfehlen vor einer Minderung fachlichen Rat einzuholen.

Montag, 8. Oktober 2012

Mitverpflichtung des Ehegatten?

Nicht selten kommt es vor, dass nur ein Ehepartner den Maklervertrag abschließt. Im Streitfall stellt sich für den Makler die Frage, ob er den anderen Ehepartner mitverpflchten kann. 

Nein, sagt das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 16.Juni 2010, 5 U 138/09): Zwar ist es im Rahmen der ehegemeinschaftlichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich möglich, dass ein Ehegatte für Geschäfte, die der andere Ehegatte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie abgeschlossen hat, haftet. Dies ergibt sich aus § 1357 BGB. Allerdings ist der Anwendungsbereich dieser Norm auf solche Geschäfte beschränkt, über deren Abschluss die Ehegatten sich nach ihrem konkreten Lebenszuschnitt üblicherweise nicht vorher verständigen. Im zu entscheidenden Fall ging es um die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 15.000,00 €, einem Betrag also, über den sich Eheleute in der Regel vorher abstimmen. Daran ändert auch der Umstand nichts,  dass die erworbene Immobilie als Wohnhaus der Familie dienen sollte. Auch dies rechtfertigt nicht den Schluss, dass bei den damit im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschäften generell keine vorherige Verständigung der Ehegatten zu erwarten ist.

Dies hatte das Landgericht Darmstadt   (Beschluss vom 25.08.2005 25 S 81/05 NJW Heft 42/2005, Seite X) noch ganz anders gesehen, wobei die Provision deutlich geringer war. Nach Auffassung des Landgerichts Darmstadt  zählt auch den Abschluss eines Maklervertrages für den Erwerb einer Wohnimmobilie zu den Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs,, wenn nach außen deutlich erkennbar ist, dass zwischen den Eheleuten eine entsprechende Abstimmung erfolgt ist. Eine derartige Abstimmung können beispielsweise aus der Tatasche abgeleitet werden, dass die Eheleute die Immobilie zusammen besichtigt haben. Die Ehefrau treffe daher auch dann eine Mithaftung für die Bezahlung der Maklerprovision, wenn der Vermittlungsvertrag nur von ihrem Ehemann unterzeichnet wurde. 

Mittwoch, 26. September 2012

Oktoberfest

©Petra Bork  / pixelio.de
Auf der Facebook-Seite der Süddeutschen lese ich gerade: "Das Oktoberfest ist kein gemütliches Volksfest mehr, sondern wird immer mehr zum Exzess" Dabei hat schon das Amtsgericht München gemahnt:  Das Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum! 

Was nötigte das Amtsgericht München zu dieser Feststellung? Rückblende auf den Oktober 2006: Kläger und Beklagte feierten kräftig im Bierzelt "Schottenhammel". Die Stimmung wurde immer ausgelassener. Die Beklagte bestieg schließlich ihre Sitzbank. Aus nicht näher feststellbaren Gründen - wie gesagt: ausgelassene Stimmung! - verlor sie ihr Gleichgewicht und plumpste auf den Rücken des hinter ihr sitzenden Klägers, der grade sein Glas zum Trunke angesetzt hatte. Es kam zur Kettenreaktion: Beklagte fällt auf Kläger, klägerische Zähne prallen auf das Bierglas - Ergebnis: Verletzung am Zahn und Forderung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld! Gibt's auch grundsätzlich, meinte das Amtsgericht in seiner Weisheit: Klar sei es auf dem Oktoberfest üblich geworden, die Sitz- zu Stehplätzen zu machen. Aber dabei müsse man halt seine Umgebung im Auge behalten und man habe auch damit zu rechnen, dass man sein Gleichgewicht - gleich aus welchem Grunde - verlieren könne. Stürze man dann auf einen anderen Gast, hafte man dafür auch. Allerdings habe das Schmerzensgeld geringer als beantragt auszufallen und es gäbe nur 500,00 €. Denn auch unseren Kläger träfe eine Mitschuld. Nein, nicht dass er überhaupt auf das Oktoberfest gegangen ist! Allerings kann man da nicht einfach sitzen und Bier trinken. Vielmehr müsse man seine Umgebung beobachten und damit rechnen, dass hinter einem auf der Bank stehende Personen gelegentlich auf einen fallen können.

Was lernen wir daraus: Gehtst Du aufs Oktoberfest: Augen auf und immer damit rechnen, dass von hinten Dirndlträgerinnen oder Lederhosenträger auf Dich fallen könnten.

Mittwoch, 19. September 2012

Kaution steht nicht zur beliebigen Verrechnung zur Verfügung

Hat der Mieter für eine bestimmte Wohnung eine Kaution hinterlegt, darf der Vermieter diese nicht mit Ansprüchen aus einem anderen Mietverhältniss verrechnen.

Obwohl der Mieter aus der Wohnuing ausgezogen war und diese zurückgegeben hatte, zahlte der Vermieter die hinterlegte Kaution in Hhe von 1.020,00 € nicht aus. Dies begründete er mit Ansprüchen aus einem anderen Mietverhältnis mit dem Mieter. Der Mieter klagte darauf hin auf Rückzahlung und erhielt in zweiter Instanz Recht. Die hiergegen eingelegte Revision wies der BGH zurück  (Urt. v. 11.07.2012, Az. VIII ZR 36/12):

Die Karlsruher Richter urteilten, die Kaution sei dafür gedacht, das aktuelle Mietverhältnis abzusichern. Die Kaution dürfe für andere Zwecke nicht verwendet werden. Deshalb sei eine Aufrechnung mit Forderungen außerhalb dieses konkreten Mietverhältnisses nicht zulässig.


Dienstag, 18. September 2012

Kebab muss Biss haben

©Wandersmann /www.pixelio.de
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine klare Vorstellung davon, wie Kebab nicht sein darf: "Schwammig im Biss". Deshalb darf ein Fleicherzeugniss, welches nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern aus fein zerkleinertem Hähnchenfleisch besteht nicht als  "Hähnchen-Kebab" bezeichnet werden.

Kebab verstehe ein großer Teil der Verbraucher als Kurzform von "Döner-Kebab". Dieser bestehe nach den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches aus dünnen Fleischscheiben ohne die Verwendung von wie Hackfleisch zerkleinertem Fleisch.

Nach der Produktionsbeschreibung des Herstellers fällt "Hähnchen-Kebab" jedenfalls nicht unter diese Definition. Danach wird das Produkt hergestellt, indem das Hähnchenfleisch mit Kochsalz und Gewürzen in einem Mischer vermengt und mittels einer Füllmaschine in einen Kunstdarm gefüllt wird. Die Kebab-Rohlinge würden dann erhitzt, herunter gekühlt und in die vorgesehene Stückgröße geschnitten.

Guten Appetit!

Donnerstag, 13. September 2012

Kuh-Content

©jcpoffet  / pixelio.de
Die Kuh war wiederholt Thema in diesem Blog. Sei es die "Kuh im deutschen Recht", die "Kuh-Charity-Partty", die Haftung für die Kuh Bella .


Deshalb konnte es mich nicht kalt lassen, als mich der von mir sehr geschätzte Kollege Munzinger (http://philorama.blogspot.de/) auf ein dramatisches Verbrechen hinwies, dass sich in Leimen (ja genau: die Stadt aus der BB stammt!) zugetragen haben soll. Aber lesen Sie selbst: http://leimenblog.de/?p=22775

Mittwoch, 12. September 2012

Erst wenn ganz Europa richtlinienkonform grau ist ...

... werden sie wohl Ruhe geben.
© Benjamin Thorn  / pixelio.de

Mit einigem Augenreiben habe ich in der Legal Tribune heute gelesen, dass EU-Kommissar John Dalli Einheitspackungen für Zigaretten einführen will. Grafische Gestaltungselemente sollen verboten werden und  der Name der Marke darf nur in einer für alle Produzenten normierten Schriftart und –größe angebracht werden. Rauchen soll so "unsexy" werden.


Nun ja: 5,4 Millionen Menschen sterben jährlich weltweit an den Folgen des Rauchens. Andererseits gibt es weltweit 1,3 Millionen Verkehrstote (Quelle: http://www.news.de/gesundheit/712130529/tabak-und-verkehr-sorgen-fuer-steigende-zahlen/1/)

Vielleicht kommt die EU ja irgendwann auf die Idee uns mit einem absolut unsexy aussehenden Auto zu beglücken. Ach ja, hatten wir in einem Teil Deutschlands ja schon mal. ;-)

Dienstag, 11. September 2012

Eine SMS vom Schaf

© CFalk  / pixelio.de
Wenn bei den Schäfern in den Vogesen das Handy bimmelt, ist es nicht immer die Liebste, die zu einem Schäferstündchen ruft. Immer häufiger versenden die Schafe selbst eine SMS. Denn zur besseren Überwachung und zum Schutz gegen Wölfe erhalten die Schafe in den Vogesen ein neu entwickeltes Halsband. Erblickt das Schaf einen Wolf, zeigt es Stresssymptome. Sensoren ermitteln den Herzschlag und andere Stressanzeichen und übermitteln dann automatisch eine SMS an den Schäfer. Stutzig hat mich bei der Meldung auf www.tagesthemen.de nur gemacht, dass eine französische Sportforscherin das Halsband zuerst an Athleten getestet hat.



Quelle: http://www.tagesthemen.de/schlusslicht/schutzvorwoelfen100.html

Freitag, 7. September 2012

Freitagswitz

© Rainer Sturm / www.pixelio.de
Zwei Anwälte spielen zusammen Golf.

Gerade haben sie das fünfte Loch beendet, kommen aber nicht weiter, denn vor ihnen haben zwei Frauen etwas langsamer gespielt. Schließlich wagt sich der eine Rechtsanwalt vor und bietet seinem Kollegen an:
“Ich gehe man zu den beiden und frage sie, ob sie uns ein Loch durchreichen.”

Gesagt, getan: Er läuft in Richtung der beiden Frauen, kehrt aber nach der Hälfte der Strecke um.

“Da gibt’s ein Problem. Die eine ist meine Frau und die andere meine Freundin.”
"Gut", meint sein Kollege, "dann frage ich die beiden."
Er marschiert los, kehrt ebenfalls nach der Hälfte der Strecke um und sagt:
“Wie klein ist doch die Welt …”

Donnerstag, 6. September 2012

Außerdienstliche verfassungswidrige Aktivitäten für die NPD

Entfaltet ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Aktivitäten, die darauf angelegt sind, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen, kann er durch seinen Arbeitgeber gekündigt werden. Und zwar auch dann, wenn das Verhalten nicht strafbar ist.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 -).  Ein Mitglied der NPD hatte geklagt, nachdem die Finanzverwaltung des beklagten Landes ihn fristgemäß gekündigt. In seiner Freizeit hatte der Kläger mittels elektronischer "Newsletter" Informationen zu Treffen und Veranstaltungen eines NPD-Kreisverbandes verschickt, u.a. einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration. In diesem Aufruf hieß es u.a., auch die „BRD“ könnte „Angst davor haben“, das Volk könne sich eines Tages erneut „gegen den Alles über Alles raffenden und volksverratenden Staat erheben“. Falls „die bürgerliche Revolution“ erfolgreich wäre, könne es „gut möglich“ erscheinen, dass „diesmal … Tote nicht bei den Demonstranten, sondern bei den etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen (wären). - Dem Volk wär´s recht“. Die Passage endet mit der Aussage: „Hoffen wir mal, die nächste Revolution verläuft erfolgreicher. In diesem Sinne: Volk steh auf, kämpf dich frei!“
 
Die Erfurter Richter befanden, dass die Verfasser dieses Aufrufes für einen gewaltsamen Umsturz eintreten. Durch die weiterverbreitung habe sich der Kläger diesen Inhalt des Aufrufs zu eigen gemacht. Dies zeige, dass er das auch ihm abzuverlangende Mindestmaß an Verfassungstreue nicht aufbringe.. Die Kündigung ist jedenfalls aus Gründen in seiner Person gerechtfertigt.

Mittwoch, 5. September 2012

Hinweis auf Provision im Internet genügt nicht

Es genügt für das Entstehen der Provision nicht, wenn lediglich im Internet die zu leistenden Zahlungen wie Miete,Nebenkosten und Kaution auch die Maklerprovision aufgeführt ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf hervor (Urteil v. 21.10.11, Az.: 7 U 160/10). 

Ein Makler hatte im Internet eine Wohnung angeboten und in der Anzeige die vom zukünftigen Mieter zu leistenden Zahlungen aufgeführt. Dazu gehörte auch die zu zahlende Courtage.Nach Abschluss des Mietvertrages zahlte der Mieter die Maklerprovision nicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies in letzter Instanz die Zahlungsklage des Maklers zurück. Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter ist ein Maklervertrag nicht zustandegekommen. Denn die Anzeige im Internet stellte lediglich eine aufforderung an mögliche Interessenten dar, dem Makler gegenüber ein Angebot zum Abschuss eine Mietvertrages abzugeben. Damit kam ein Maklervertrag nicht schon mit der Kontaktaufnahme mit dem Makler zustande. Dazu wäre es erforderlch gewesen, dass der Makler vor Aufnahme seiner Tätigkeit den Kunden nocheinmal auf die Provisionpflicht hingewiesen hätte. Denn der Mieter durfte mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgehen, dass der Makler im Auftrag des Vermieters tätig war und dieser die Maklerprovision übernimmt.

Montag, 3. September 2012

Kein Provisionanspruch bei bloßem Hinweis in den AGB

Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden, genügt für den Abschluss eines Maklervertrages ebenso wenig wie die Angabe "Kaufpreis plus Maklercourtage" im Exposé. 

Dies folgt aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 27.10.2011 - 222 C 5991/11):

Ein Grundstückeigentümer hatte einer Maklerfirma den Auftrag zum Verkauf eines Grundstücks erteilt. Ein Interessent meldete sich aufgrund der Anzeige der Maklerfirma im Internet. Bei der Besichtigung wurde diesem ein Exopsé übergeben, in dem der Kaufpreis mit 1,2 Millionen Euro zuzüglich 3,57 % Maklercourtage angegeben worden war. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Maklerfirma enthielten eine Klausel, nach der es der Firma gestattet war, für beide Parteien als Makler provisionspflichtig tätig zu sein.
 


Nach dem Verkauf wies der Käufer die Provisionforderung der Maklerfirma zurück. Ein Maklervertrag sei mit ihm nciht abgeschlossen worden. Dies sah das Amtsgericht ähnlich:  Ein wirksamer Maklervertrag sei nicht zustande gekommen. Ausdrücklich sei ein solcher nicht abgeschlossen worden. Daher könne der Vertrag nur konkludent geschlossen worden sein. An einen solchen konkludenten Vertragsabschluss seien aber hohe Anforderungen zu stellen: Derjenige, der sich an einen Makler wende, der mit Angeboten werbe, erkläre dadurch noch nicht seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision. Der Interessent dürfe vielmehr davon ausgehen, dass der Makler das 

Objekt von dem Verkäufer an die Hand bekommen habe und deshalb eine Leistung für den Verkäufer erbringe.Aus dem Hinweis auf die Maklerprovision im Exposé folge nichts anderes. Zwar könne man diesem Hinweis entnehmen, dass der Käufer eine Provision bezahlen solle. Allerdings ergäbe sich hieraus nicht, ob der Makler sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer Provision verlange oder ob lediglich die eigentlich vom Verkäufer zu zahlende Provision vom Käufer übernommen werden solle. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen für einen Vertragsabschluss nicht. Diese wiesen lediglich darauf hin, dass die Maklerfirma für beide Seiten tätig werden dürfe. Jedoch ergäbe sich aus ihnen nicht, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen solle.

Dienstag, 28. August 2012

Die Kuh macht muh ...

© Andreas Hermsdorf  / pixelio.de
Alpenidyll wohin man blickt: Kirchturm, Dorfplatz, pastellfarbene Häuser und weidende, glockentragende Kuhherden ...

Was für den Touristen idyllisch ist, mag für manche Anwohner nervtötend sein. So zeigten genervte Nachbarn in der Steiermark einen örtlichen Landwirt an, weil dieser seine mit Glocken versehene Kuhherde neben ihren Wohnhäusern weiden ließ. Gegen die daraufhin verhängt Geldstrafe zog der brave Bauer vor Gericht und unterlag. In einem Gebiet mit "verstreuten Wohnobjekten" sei es unzumutbar, auf einer eingezäunten Weide Tiere mit Kuhglocken zu halten, urteilte das zuständige Gericht.

Quelle: Legal Tribune

Freitag, 20. Juli 2012

Witz am Freitag:

Um mal wieder fast alle (es fehlen die Ostfriesen) innerdeutschen Vorurteile aufleben zu lassen: 

Ein  Ossi, ein Bayer und eine Preuße fahren gemeinsam in einem Auto. Plötzlich bremst der Beyer: ein Frosch sitzt auf der Straße. Der Beyer steigt aus, nimmt den Frosch uns setzt ihn am Straßenrand ab.

Da verwandelt sich der Forsch in eine gute Fee und verspricht den drei Autoinsassen die Erfüllung eines Wunsches.

Der Ossi: “Also ich hätte gerne, dass die Mauer wieder steht und alle meine früheren Mitbürger wieder in ihr Land  zurückkehren…”

"Fluppp" – da Wunsch wird ihm erfüllt und er verschwindet.

Danach ist der Preuße dran: “Also ich hätte gerne eine wunderschöne Insel in der Karibik, auf der alle Preußen versammelt sind”.

"Flupp" … auch sein Wunsch wird erfüllt und er verschwindet.

Schließlich ist der Bayer dran: “Hob i des etzad richtig verstandn? Alle Ossis san etzad wieder hinta da Mauer, die Mauer stehd wida und alle Preissn san auf oana Insel in der Karibik?
I glaub, nacha reichad mir a Leberkässemmel!"

Mittwoch, 18. Juli 2012

Kanonisches Recht in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Kündigung einer Gemeindereferentin aufgrund des Entzuges der bischöflichen Beauftragung ist rechtmäßig. Dies entschied das Landesarbeitgericht Hamm am Dienstag. (Urt. v. 17.07.2012, Az. 10 Sa 890/12).

Auslöser der Auseinandersetzung war die Residenzpflicht für Gemeindereferenten. Nach kirchlichem Recht müssen diese in der Gemeinde wohnen, in der sie arbeiten. Die Klägerin hatte sich innerhalb der Stadt Paderborn in einer anderen Gemeinde beworben, wollte aber nicht umziehen. Es kam zu einem Rechtsstreit, der schließlich zur Entziehung der bischöflichen Beauftragung  führte. Aufgrund dessen wurde der Frau gekündigt.

Zu Recht, wie die Hammer Richter befanden. Denn durch den Entzug der bischöflichen Beauftragung fehle der Frau eine persönliche Eigenschaft, die für die Auübung ihrer Tätigkeit als Gemeindereferentin unverzichtbar sei. Die Kündigung sei daher aus Gründen, die in der Person der Klägerin liegen, gerechtfertigt. Als innerkirchlicher Akt könne der Entzug der Beauftragung ebenso wenig von staatlichen Gerichten überprüft werden, wie die Auslegung des Erzbistums, dass auch Gemeindereferenten der besonderen Beauftragung durch den Bischof bedürfen.

Dienstag, 17. Juli 2012

Nicht alles muss der Mieter dulden ....

Mieter müssen eine Modernisierung nicht dulden, wenn die Maßnahme den gegenwärtigen Zustand der Wohnung nicht verbessert. Dies gilt etwa dann, wenn der Mieter zuvor selbst eine Renovierung vorgenommen hat.


Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichthofes hervor ( Urt. v. 20.06.2012, Az. VIII ZR 110/11). Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihren Mitern die Duldung des Anschlusses der Wohnung an die im Haus befindliche Gaszentralheizung verlangte. Allerdings hatte bereits der Vormieter erlaubterweise eine Gasetagenheizung eingebaut. Dafür hatten die jetztigen Mieter dem Vormieter eine Ablösesumme gezahlt. Laut Modernisierungsankündigung des Vermieters hätten die Mieter eine Modernisierungsumlage von ca. 20,00 € monatlich mehr zahlen müssen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter verhält sich ein Vermieter widersprüchlich, wenn er einerseits dem Mieter erlaube, die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren und andereseits bei einer späteren eigenen Modernisierung den vom Mieter zulässigerweise geschaffenen Zustand nicht berücksichtigt.








Montag, 16. Juli 2012

Der BGH und die Tagesmutter in der Wohnungseigentumsanlage

Der Bundesgerichtshof hat am Freitag entschieden, dass eine Tagesmutter ihre Tätigkeit in einer Eigentumswohnanlage nicht fortsetzen darf. Wer nun aber laut aufschreit, Deutschland sei doch ein kinderfeindliches Land, empört sich zu früh:

Nach der Teilungserklärung durften die Räume nur zum Wohnen genutzt werden. Die Tatigkeit einer Tagesmutter ist nach Auffassung der Karlsruher Richter die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes. Damit widersprach die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder der Teilungserklärung. Der Bundesgerichtshof deutet aber an, dass eine Tagesmutter in einem so.chen Fall  unter Umständen einen Anspruch auf Zustimmung zur Nutzung der Wohnung als Tagespflegestelle haben könnte.Darauf kam es vorliegend aber nicht an. Denn die Wohnungseigentümer hatten bereits 2009 mehrheitlich beschlossen, der Tagesmutter die Betreuung von Kindern in ihrer Wohnung zu untersagen. Die Tagesmutter hatte es aber unterlassen, diesen Beschluss anugreifen. Daher ist er unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit bestandkräftig geworden. Dies versäumt zu haben, ist der Tagesmutter daher zum Verhängnis geworden und nicht etwa eine vermeintliche Kinderfeindlichkeit des BGH.  (Urt. v. 13.07.2012, Az.: V ZR 204/11).Letztlich scheiterte sie also an den Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts.


Quelle: PM Nr. 111/2012 des BGH


Zum Thema "Kinderlärm" s. auch die Beiträge "Kinderlärm" und "Kinderlärm im Mietshaus"

Freitag, 13. Juli 2012

Bauernschläue - Witz zum Freitag

Bauer Erwin hat sein Glück nicht bei "Bauer sucht Frau" gesucht, sondern beim Lotto. Pech in der Liebe, Glück im Spiel: er gewinnt 1.500,00 €, welche ihm der Geldbote bar auszahlt. In seiner Aufregung fallen Erwin die drei 500,00 € Scheine auf den Boden. Sein hungriges Mastschwein hält das für ein Leckerli und verschlingt das Geld.


"Macht nichts," rät der Geldbote, "geben sie dem Schwein einen Korn zu trinken, treten sie ihm kräftig in den Allerwertesten, dann erbricht das Schwein das Geld wieder."

Ungewöhnlicherweise hat der Bauer gerade keinen Korn im Haus. Daher schleppt er die Sau in die nächste Kneipe:

"Moin! Pils für mich und Korn für meinen Freund!"

Erwin trinkt das Bier auf ex, gibt der Sau den Korn, tritt ihr in den Hintern und siehe da, sie erbricht einen Schein.

Der Wirt ist begeistert und fragt, ob er das Tier kaufen könne.

"Nee! Unverkäuflich",
sagt der Landwirt, bestellt noch ein Korn, noch ein Bier, tritt der Sau in den Hintern und der zweite Schein kommt zum Vorschein.

Der Wirt ist völlig aus dem Häuschen, als der Bauer das Spiel zum dritten Mal wiederholt.

Darauf der Wirt:
"Erwin! Ich gebe dir 10.000 Euro in bar für das Tier."

Per Handschlag und ein weiteres Pils wird der Deal besiegelt.

Anderntags die große Schlagzeitle in der Lokalpresse:
"Betrunkener Gastwirt tritt Sau tot!"

Donnerstag, 12. Juli 2012

"Bettensteuer" und das BVerwG

Bereits im Februar 2012 hatte ich in diesem Blog über die auch als "Bettensteuer" bekannte "Kultur- und Tourismusförderabgabe" verschiedener Gemeinden berichtet (hier). Die bisherige Rechtsprechung sieht diese Abgaben überweigend als rechtmäßig an. Dies sieht das Bundesverwaltungsgericht teilweise anders.


Die Leipziger Richter haben gestern entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf beruflich zwingend erforderliche. Ungeachtet dieser Differenzuierung erachteten die Bundesrichter die angegriffenen Satzungen der Gemeinden Trier und Bingen insgesamt als unwirksam, weil sie nicht teilbar sind. Insbesondere fehlen Regelungen, wie berufliche von privaten Übernachtungen zu unterscheiden sind und wie die entsprechendne Angaben kontrolliert werden sollen.

Quelle: PM Nr. 71/12 des BVerwG
dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.
Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.
Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.

Mittwoch, 4. Juli 2012

76.200,00 € sind zuviel

Die Käuferin erwarb im Jahre 2006 eine 33 qm große vermietete Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain zu einem Kaufpreis von 76.200,00 €.  Später stellte sich heraus, dass die Wohnung lediglich 29.000,00 € wert war. Die Käuferin klagte vor Gericht auf Rückabwicklung des Kaufpreises und bekam vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 15.April 2011 - Az 20 O 30/10) Recht. 

Das Kammergericht Berlin bestätigte dieses Urteil nunmehr im Berfungsverfahren (Kammergericht, Urteil vom 15. Juni 2012 - 11 U 18/11 -)

Der Wohnungseigentumskaufvertrag sei aufgrund des sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig. Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Wohnung. Dem  Kaufpreis in Höhe von 76.200,- € habe ein sachverständig festgestellter Wohnungswert in Höhe von lediglich 29.000,- € für die knapp 33 m² große Wohnung gegenübergestanden. Das Landgericht habe daraus zu Recht auf eine „verwerfliche Gesinnung“ der Verkäuferin geschlossen. Soweit sich die Verkäuferin zu ihrer Verteidigung auf  einen Bericht über die Einschätzung des Verkehrswertes berufe, den sie seinerzeit eingeholt habe, der zu einem durchschnittlichen Marktwert in Höhe von 1.790,00 €/qm gelangt sei, könne sie sich damit nicht rechtfertigen. Dieser Bericht beruhe erkennbar auf der Annahme, dass vor dem Verkauf noch umfangreiche Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten durchgeführt würden.


Sonntag, 1. Juli 2012

Was hat der neue französische Alkoholtest mit der BVG gemeinsam?

Bevor ich diese Frage beantworte, zunächst etwas ernsthaftes:

Wer am dem 1.Juli 2012 mit dem Auto oder dem Motorrad in Frankreich unterwegs ist, muss es mit sich führen: ein Alkoholtestgerät. Die Einmaltests können zu einem Preis von bis zu 5,00 € an Tankstellen, in Supermärkten und Apotheken gekauft werden. Wer den Test vergessen hat, muss ab Novembr ein Bußgeld von 11,00 € zahlen. (Quelle: www.tagesthemen.de).

Schmunzeln musste ich über den Satz in der Meldung der Tagesthemen, der Alkoholtest vertrage weder Hitze noch Kälte. Das verbindet ihn mit der BVG. ;-)


Dienstag, 26. Juni 2012

Doppelt unangenehme Überraschung!

©Dennis Schmitt  / pixelio.de
Der Ärger des passionierten Radfahrers war groß: Für mehr als 500,00 € hatte er sein Fahrrad mit Stoßdämpfern aufgerüstet. Ein Dieb hatte diese einfach von seinem Fahrrad abgeschraubt. Der Ärger wurde noch größer, nachdem der Fahrradfreund von seiner Versicherung den Ersatz der Kosten eines neuen Dämpfers und  der Einbaukosten von ca. 100,00 € verlangte. Die Versicherung lehnte die Regulierung des Schadens ab.


Damit gab sich der Radler nicht zufrieden und klagte vor dem Amtsgericht München. Die Münchener Richter gaben der Verischerung Recht: Es liege kein Versicherungsfall vor, da das Fahrrad selbst nicht abhandengekommen sei. Der Diebstahl von Teilen eines Rades sei nicht versichert. Dies ergebe sich unzweifelhaft aus den Versicherungsbedingungen.

AG München,  Urt. v. 23.09.2011, Az. 212 C 14241/11

Montag, 25. Juni 2012

AGG - Indizwirkung falscher Auskünfte

Wie in meinem Beitrag vom Freitag berichtet, können Diskriminierungen im Arbeitsrecht Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen (hier). Das Bundesarbeitsgericht entschied am Donnerstag, dass die Falschauskunft eines Arbeitsgebers ein Indiz für eine Diskriminierung darstellen kann.

Was war geschehen? Die türkischstämmige Klägerin wurde von der Beklagte zunächst befristet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt. Während eines Personalgesprächs im Oktober 2008 ging es u.a. auch um Arbeitsfehler der Klägerin. Ungeachtet dessen wurde Im November 2008 die Verlängerung der befristeten Beschäftigung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2010 vereinbart. Die Beklagte teilte sodann Im September 2009 t der Klägerin mit, dass eine Verlängerung oder Entfristung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Februar 2010 nicht erfolgen werde. Unter dem 31.Januar 2012 erteilte die Beklagte der Klägerin ein Arbeitszeugnis mit der Leistungsbeurteilung "zu unserer vollsten Zufriedenheit."

Die Klägerin sah in der Nichtverlängerung eine Diskriminierung wegen ihrer thnischen Herkunft. Dabei weis sie auf den geringen Anteil von Beschäftigten nichtdeutscher Herkunft im Betrieb der Beklagten hin. Die Beklagte vernente ohne weitere Begründung eine Diskriminierung. Im Klageverfahren, in dem die Klägerin eine Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung verlangte, wendete die Beklagte ein, die Entfristung sei wegen der nicht genügenden Arbeitsleistung der Klägerin abgelehnt worden.

Eine Aussage, die in krassem Widerspruch zu der Note aus dem Arbeitszeugnis steht. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, verurteilte das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhne von 2.500,00 € und zum Schadensersatz. Auf die Revision der Beklagtten und der hilfsweise eingelegten Anschlussrevision der Klägerin hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil auf und gab dem Landesarbeitsgericht auf zu klären, ob die von der Beklagten erteilten Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses Indizwirkung für eine Diskriminierung der Klägerin haben, weil diese Auskünfte möglicherweise falsch waren oder im Widerspruch zu dem sonstigen Verhalten der Beklagten standen. Das Landesarbeitsgericht wird dabei zu prüfen haben, ob das erteilte Zeugnis falsch war oder die Begründung, eine Entfristung sei wegen der Leistungsmängel der Klägerin nicht möglich gewesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 -

Freitag, 22. Juni 2012

Benachteiligung bei der Bewerbung - Frist versäumt

Stellenbewerber dürfen nicht wegen ihrer Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Andernsfalls drohen dem Arbeitgeber Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche (§ 15 AGG).

Abgelehnte Bewerber müssen sich allerdings mit der Geltendmachung beeilen, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichs (BAG) zeigt:

Ein Arbeitgeber suchte im November 2007 mit einer Stellenanzeige für sein "junges Team in der City motivierte Mitarbeiter/innen" im Alter von 18 bis 35 Jahren. Die 41jährige Klägerin bewarb sich auf diese Stelle und erhielt am 19.November 2007 eine telefonische Absage. Am 29.Janaur 2008 erhob sie vor dem Arbeitsgericht eine Klage, mit der sie eine Entschädigung sowie Ersatz der Bewerbungs- und Prozesskosten verlangte. Zu spät, wie der 8.Senat des Bundesarbeitsgerichts in letzter Instanz entschied:: "Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt."
(Quelle: PM des BAG Nr 47/12)

Die am 29. Januar 2008 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage wahrte nicht  die 2-Monatsfrist des § 15 Absatz 4 AGG.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 -

Zum Schluss was zum Schmunzeln ...

Die Lehrerin fragt einen Schüler: "Nenne mir drei berühmte Männer die mit B beginnen."

Wie aus der Pistole geschossen antwortet dieser:


"Badstuber, Boateng, Bender!"

Die gefrustete Lehrerin: 


"Hast Du noch nie etwas von Bach, Brecht oder Brahms gehört?"

Darauf entgegenet der Schüler: 


"Ersatzspieler interessieren mich nicht!"

Donnerstag, 21. Juni 2012

BAG: Änderung der Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung

Der Urlaubsanspruch geht nach dem Bundesurlaubsgesetz unter, wenn er nicht  im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen wurde (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG). Der Urlaub muss dann in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG). 
 
Fragllich war bisher, ob diese Befristung grundsätzlich auch für den Anspruch auf  Abgeltung des Urlaubs gilt. Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht dies bejaht, weil der Abgeltungsanspruch als Ersatz (Surrogat) für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch verstanden wurde.
 
Mit seiner Entscheidung vom 19.Juni 2012 hat der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts diese Rechtsprechung geändert. Der Kläger dieses Verfahrens war seit dem 4.Januar 2008 als Operating-Manager beschäftigt. Mit Urteil vom 27.November 2008 hatte das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch Kündigung zum 31.Juli 2008 endete. Zu diesem Zeitpunkt standen dem Kläger noch 16 Tage Urlaub zu, dessen finanzeille Abgeltung der Kläger mit Schreiben vom 6.Januar 2009 von seinem früheren Arbeitgeber zunächst außergericthlich, dann gerichtlich forderte.Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschied das Bundesarbeitsgericht nunmehr, dass der Abgeltungsanspruch nicht am 31. Dezember 2008 untergegangen ist. Als reiner Geldanspruch unterfällt  der Urlaubsabgeltungsanspurch nicht den Fristen des Bundesurlaubsgesetzes. Daher musste der Kläger die Abgeltung seines Urlaubs nicht im Urlaubsjahr 2008 verlangen.
 
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 -

Mittwoch, 20. Juni 2012

Vom "Heatball" zum "Workball"

Vor einiger Zeit hatte ich über die satirische Aktion der "Elektrischen Wiederstandsgenossenschaft eG" berichtet, die die Glühbirne  als "Heatball" auferstehen ließ (hier)). Die Wiederständler  priesen den "Heatball" als die beste Erfindung seit der Glühbirne an. "Heatballs sind technisch der klassischen Glühbirne sehr ähnlich, nur dass sie nicht zur Beleuchtung gedacht sind, sondern zum Heizen," heißt es auf der Homepage (www.heatball.de)

Wie berichtet, hatte die Rechtsprechung wenig Verständnis für die "Widerständler". Nun berichtet in der Legal Tribune online Dr. Scheidler über eine weitere Niederlage in dem Kampf zum Erhalt der Glühbirne (hier). Das VG Aachen bestätigte erneut das Aus für die "Heatballs" (Urt. v. 19.06.2012, Az. 3 K 181/11). Die findigen Ingenieure haben sich den Gegebenheiten angepasst und bieten auf ihrer Homepage nun so genannte Workballs an: Dabei soll es sich um Spezial-Arbeits-Lampen handeln, gedacht für die Anwendung in der Industrie, dem Handwerk oder auf Schiffen.

Dienstag, 19. Juni 2012

Fußball und Recht: Der Nachbar und das Stadion

Das LG Aachen (Az. 9 O 533/05) meint, dass Hauseigentümer, die in der Nähe eines Fußballstadions wohnen, den Lärm eines Fußballspiels in Kauf nehmen müssen.Da die Lärmschutzgrenzwerte nur bei Torjubel punktuell überschritten werden, muss der Anwohner den Krach ertragen oder die Fenster schließen. Gut, ein Anwohner hatte Alemannia Aachen auf Schadenersatz verklagt. Da kam das mit dem Torjubel eher ... Aber lassen wir das. Das ist ein anderes Thema! :-)

Donnerstag, 14. Juni 2012

Fußball EM - Fußball ist auch ein Thema für Sozialrechtler

Wird ein Spieler bei einem Fußballturnier verletzt, erhält er unter Umständen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dies entscheid das Sozalgericht Kassel (Akz. S 1 U 4348/06). Ein Spieler hatte sich während eines betrieblichen Fußballturniers verletzt. Das Sozialgericht sprach ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Ein Anspruch besteht jedenfalls dann, wenn das Turnier im Interesse des Unternehmens stattfindet und von der Autorität der Unternehmensleistung getragen wird.

Mittwoch, 13. Juni 2012

Fußball und Recht zur EM

Mal sehen, wie es bei der Fußball EM weiter geht. An vielen Aktionen der bisherigen Spiele konnte man sehen: Fußball ist eine sehr körper- und kampfintensive Sportart. Kein Wunder also, dass es in vielen Gerichtsentscheidungen um Schmerzensgeldansprüche geht. Es hilft aber wenig einen Anspruch zu haben, man muss ihn auch beweisen können.

Eigentlich sollte man annehmen, bei 22 Feldspielern, dem Schiedsrichter und - hoffentlich - ein paar Zuschauern sei das kein Problem. Weit gefehlt, wie ein Urteil des Landgerichts München I (Urt. vom 26.7.2006- Akz. 29 O 20208/06 ) zeigt: Zwei Fanclubs des TSV 1860 München waren gegeneinander angetreten. Dabei war der Stürmer des Fanclubs aus Schwbing-Neuhausen mit dem Torwart des gegnerischen Fanclubs aus Lochham beim Kampf um den Ball im Strafraum zusammengeprallt. Dabei zog sich der Stürmer erhebliche Verletzungen zu und machte deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € geltend. Nach seiner Behautpung habe der Torwart ihn absichtlich, ohne den Ball erreichen zu wollen, mit voller Wucht angesprungen. Allerdings konnten die angehörten Zeugen das Gericht nicht überzeugen. Insbesondere kam für das Gericht der Zeugenaussage des Schiedsrichters keine hohe Glaubwürdigkeit zu. Denn entgegen seiner Aussage im Prozess war er während des Spiels nicht von einer Tätlichkeit des Torwartes ausgegangen, für die er ihn hätte vom Platz stellen müssen. Das Gericht wies daher die Klage ab, weil der Stürmer nicht beweisen konnte, dass seine Verletzungen durch eine grobe Tätlichkeit des Gegenspielers verursacht wurden.

Dienstag, 12. Juni 2012

Fußball EM - Einsatz wie die Profis ....

Fußball und Recht - nicht nur ein Thema zur Fußball EM, wie der nachfolgende Fall zeigt:
 
Einsatz zeigen, spielen wie die Profis. Das sagte sich der Spieler einer Betriebsmannschaft in einem privaten Spiel gegen eine andere Betriebsmannschaft. Mittels einer Grätsche versuchte er den Gegner vom Ball zu trennen. Unglücklicherweise stürzte dieser so unglücklich, dass er sich einen komplizierten Bruch des Spunggelenks zuzog. Wochenlang lag er im Krankenhaus, Dauerschäden waren nicht auszuschließen. Und so endete das Spiel unter Kollegen im Gerichtssaal: Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe von mindestens 4.000,00 € forderte der gestürzte Hobbykicker. Es habe sich bei der Aktion um ein grobes und noch dazu völlig unnötiges Foul gehandelt. Nix da! Der Angriff habe allein dem Ball gegolten. Dies sei ein nach den Spielregeln völlig erlaubtes "Tackling" gewesen. Nach umfangreicher Beweisaufnahme, sah es auch das Landgericht Nürnberg-Fürth ( Urteil vom 22.12.1993, Az. 2 O 628/93 )  so: "... das vom Beklagten praktizierte "Hineingrätschen" oder auch ein "Tackling" ( stelle ) eine allgemein anerkannte Abwehrmethode dar, die dann nicht zu beanstanden ist, wenn der Angriff dem Ball und nicht dem Gegenspieler gilt, auch wenn dieser dabei zu Boden geht." 'Es habe sich bei der Attacke  um eine unglückliche Aktion im Grenzbereich zwischen erlaubter Härte und verbotener Unfairneß gehandelt. In diesem Grenzbereich hänge es oft von Unwägbarkeiten und Zufällen ab, ob der Verteidiger den Ball noch erreicht, ob er den Gegner berührt oder ob er ihn gar verletzt. Von einer auch schwereren Verletzung könne man deshalb nicht ohne weiteres auf ein schuldhaftes Verhalten des Angreifers schließen. Im konkreten Fall sei dem Beklagten weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit nachzuweisen.

Freitag, 8. Juni 2012

Pünktlich zur EM: Fußball und Recht

In meinem Freundes und Bekanntenkreis gibt es eine Menge fußballbegeisterter Juristen. Fußball und Recht bilden eine wunderbare Symbiose. Deutschlands populärster Sport bietet den Gerichten immer wieder Gelegenheiten zu der ein oder anderen Steilvorlage.

So dem Landgericht Mainz : Ein Hobby-Kicker aus Rheinland-Pfalz feilte auf dem heimischen Bolzplatz an seiner Schusstechnik. Ganz so toll war es um diese noch nicht bestellt, denn: ein Schuss verfehlte das Tor so weit, dass der Ball über den das Feld begrenzenden hohen Zaun überflog. Ein Treffer war es allemal: der Ball traf punktgenau einen hinter dem  Zaun parkenden PKW. Dessen Besitzer fand das gar nicht witzig und verlangte deshalb von dem Fußballamateur Schadensersatz wegen des demolierten Kotflügels. Der Richter am Amtsgericht Mainz (- 83 C 582/04 - ) hatte auch relativ wenig Verständnis dafür, dass es bei Torschussversuchen schon mal zu Kollateralschäden kommen kann. Das Landgericht Mainz ( Urteil vom 31.08.2005 - 3 S 89/05)  hingegen hatte ein Einsehen mit dem verhinderten Torschützenkönig:: Wo bitte habe der Schütze fahrlässig gehandelt? Bei seinem Schussversuch habe er das erlaube Risiko nicht überschriftten. Das Fußballspielen auf dafür vorgesehenen Plätzen sei als solches erlaubt und damit rechtmäßig. Diese seien geradezu dazu bestimmt, Fußballspiele auszutragen. Aufgrund der Eigenart des Sports sei es überhautp nicht zu vermeiden, dass Bälle über das Spielfeld hinausflögen. Darauf müsse sich jede in der Nähe befindliche Person einstellen. Klar müsse der Spieler müsse seine Spielweise grundsätzlich so einrichten, dass an den Rechtsgütern anderer kein Schaden entsteht. Aber: bestehe -wie hier -eine Schutzvorrichtung, die den Schutz von Fahrzeugen gegen  Fehlschüsse bezweckt, dürfe der Spieler auch Torschüsse ausführen, die ihr Ziel möglicherweise verfehlen können. Es könne dabei durchaus auch mal passieren, dass Bälle den eigentlich hiergegen errichteten Ballzaun überfliegen. Ein derart abirrender Schuss halte sich im Rahmen des sozialadäquaten erlaubten Risikos, für dessen Verwirklichung der Schütze nicht einzustehen habe.

Und die Moral von der Geschicht:
parke vor dem Fußballplatz Dein Auto nicht! ;-))

Familienbande - Humor am Freitag

Der Gefängnisseelsorger besucht einen Gefangenen.

"Mir fällt auf, dass sie nie Besuch bekommen. Haben Sie denn keine Freunde oder Verwandte?"

"Doch," antwortet der Gefängnissinsasse, "aber die sind alle schon hier."

Donnerstag, 7. Juni 2012

Überhöhte Maklerprovision

Überhöhte Provisionsforderungen von Maklern waren bereits in der Vergangenheit Thema dieses Blogs (hier).
In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis auf ein Urteil des OLG Frankfurt/Main:

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangte ein Makler für seine Tätigkeit ein erfolgsunabhängiges Honorar von 13.340 Euro sowie eine erfolgsabhängige Provision von 12 Prozent des Verkaufspreises zuzüglich Umsatzsteuer. Nachdem die spätere Klägerin das Erfolgshonorar zunächst zahlte, verlangte sie diese später wieder zurück. Zu Recht, wie die Frankfurter Richter entschieden:  In der Regel liege die Provision für die Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Grundstück zwischen drei und fünf Prozent des Kaufpreises. Mit dieser Provision seien alle Tätigkeiten des Maklers abgegolten. Verlange der Makler 12 % des Kaufpreises, obwohl er für seine Vermittlungstätigkeit bereits ein erfolgsunabhängiges Honorar beansprucht hatte, liege ein auffälliges Missverhältnis vor, so dass der Vertrag sittenwidrig sei. 

OLG Frankfurt, Urteil vom 5.2.2008 - Az.  18 U 59/07

Sonntag, 3. Juni 2012

Der etwas ander Indizienbeweis - Witz am Sonntag

 
"Ich räume ein, dass ich tatsächlich auf der Autobahn kniete. Aber ist damit etwa bewiesen, dass ich betrunken war?", verteidigt sich der Angeklagte.

"Nicht unbedingt", meint der Richter, 
"aber wie erklären Sie sich Ihren wiederholten Versuch, den Mittelstreifen aufzurollen?"

Mittwoch, 30. Mai 2012

Unzulässiger Abwerbeversuch über soziales Netzwerk

Längst ist es eine Binsenweisheit, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wer dennoch über das Profil der eigenen Firma abfällige Bemerkungen über einen anderen Arbeitgeber schreibt, sollte sich daher über rechtliche Konsequenzen nicht wundern.

So verurteilte das Landgericht Heidelberg den Mitarbeiter eines Unternehmens zur Zahlung von 600,00 €, weil er sich in einer über die Plattform Xing verschickten Nachricht an Mitarbeiter eines Wettbewerbers abfällig über diesen äußerte. So schrieb er unter anderem: "Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück. Bei Fragen gebe ich gerne Auskunft." Die Heidelberger Rihter werteten  diese Formulierung als "wettbewerbswidrige Herabsetzung" des Arbeitgebers der Empfänger. Hinzu komme, dass die Wortwahl  nur als  unzulässiger Abwerbeversuch verstanden werden könne.

LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11

Dienstag, 29. Mai 2012

Rechtliche Fallstricke bei der Aufwandsentschädiung des Maklers

Die Vereinbarung einer Aufwandsentschädigung ein zwar legitimes, aber durchaus mit rechtlichen Fallstricken versehenes Mittel zur Sicherung der Vergütung des Maklers dar. 

Denn eine Vereinbarung einer Aufwandsentschädigung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie sich nicht wirklich und ausschließlich nur auf den Ersatz von konkretem Aufwand bezieht. Eine daran orientierte Pauschalierung mit mäßigen Höchstbeträgen ist zulässig (BGHZ, 99,347/383; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1287 ff.; AG Rendsburg, MDR 2004, 204; AG Lahr, Urteil v. 25.04.2007, Az. 5 C 307/06; AG Gießen a.a.O.; Palandt § 652 Rn. 62). Eine Pauschale von 1.000,00 € sieht die zitierte Rechtsprechung aber nicht mehr als "mäßig" an.

Ein weiteres kommt hinzu: Übersteigt die Aufwandsentschädigung 10% der für den Erfolgsfall zu zahlenden Provision, ist eine derartige Vereinbarung beurkundungsbedürftig (Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. April 1997 - 8 U 2528/96).Fehlt es daran, ist die Vereinbarung schon aus diesem Grunde unwirksam.

Weitere Artikel zu diesem Thema in diesem Blog:

Montag, 28. Mai 2012

Die Rede - kleiner Scherz zwischendurch ...

Junger Abgeordnete zu seinem Fraktionsvorsitzenden:

"Sie haben meine erste Rede gehört.
Meinen Sie, ich könnte meinen Vortragstil noch verbessern, wenn ich es wie Demosthenes mit Kieselsteinen im Mund probiere ?"

Der Gefragte:
"Ich rate Ihnen zu rasch abbindendem Zement !".

Freitag, 18. Mai 2012

Vatertag - Zu viel Blut im Alkohol

Wie der Tagesspiegel berichtet, haben sich drei Männner in Berlin bei Verkehrsunfällen schwer verletzt. Sie sind betrunken auf ihre Fahrräder gestiegen. Ein 48-Jähriger stieß dabei mit einem Auto zusammen, nachdem er bei Rot die Kreuzung überqueren wollte. Eine Messung ergab 1,4 Promille Alkohol im Blut. Der anderer Radfahrer stürzte betrunken mit seinem Fahrrad auf die Straße . Bei ihm wurde ein Alkoholwert von mehr als 1,6 Promille gemessen. Der dritte Radler stürzte mit seinem Rad auf den Gehweg. Auch er war betrunken. Alle drei Fahrer kamen ins Krankenhaus.

Drei Fälle, die zeigen, dass der Spruch "Ich fahre mit dem Fahrrad, dann kann ich wenigstens was trinken ..." nicht unbedingt der weiseste ist. Neben der Verletzungsgefahr, können die juristischen Folgen auch nicht so ganz ohne sein:

Kommt es zu Sach- oder Personenschäden, stellt sich die Frage der zivilrechtlichen Haftung. Regelmäßig muss der Fahrradfahrer Schadenersatz leisten, wenn er gegen geltende Verkehrsregeln fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen hat. Dabei begründet bei Trunkenheitsfahren in der Regel allein die Tatsache der alkoholisierten Teilnahme am Straßenverkehr den Schuldvorwurf. Hat er dabei grob fahrlässig oder gar  vorsätzlich gehandelt, kann seine Haftpflichtversicherung von ihrer Leistungspflicht befreit sein. MaW: unter Umständen bezahlt der trunkene Radfahrer die "Zeche" aus eigener Tasche, was durchaus ernüchternd sein kann.

Und - ach ja, der Führerschein: Die Führerscheinbehörde kann auch bei Fahrradfahrern, die erheblich alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen, die sog. medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Nach der Rechtsprechung kann diese Untersuchung reglemäßig bei einer Alkoholkonzentration von 1,6 Promille angeordnet werden. Bei Wiederholungstätern wird die MPU zwingend angeordnet. Je nach Ergebnis kann sogar der Führerschein entzogen werden.

Und es kommt noch dicker: Nicht nur mit dem Auto kann eine Trunkenheitsfahr (§ 316 StGB) begangen werden, sondern auch mit einem Fahrrad! Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn das Fahrrad nicht mehr sicher geführt werden kann. Anders als bei Kraftfahrzeugen gibt es hier zwar keine feste Promillegrenze. Allerdings zieht die Rechtsprechung bei einem verkehrsauffällig geworden Fahrradfahrer für die Bewertung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die für Kraftfahrzeuge geltende Grenze von 0,5 Promille heran.  Hat der Radler einen Unfall verursacht, so ist wie bei Kraftfahrzeugführern die 0,3-Promillegrenze ausschlaggebend. Als absolute Fahruntüchtigkeitsgrenze für Radfahrer hat der Bundesgerichtshof 1,7 Promille festgesetzt. Verlässlich ist dies aber nicht, da einzelne Gerichte bei Radfahrern auch schon 1,5 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit ausreichen lassen.

Werden gar Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von einigem Wert durch die Unfähigkeit ein Rad sicher zu führen gefährdet, droht gar die Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB.

Also beim nächsten Gelage bitte nicht nur das Auto, sondern auch das Fahrrad stehen lassen! 

Dienstag, 8. Mai 2012

Nicht alles muss der Makler auch weiterleiten ...

Ein Makler muss nicht jedes Kaufangebot an den Verkäufer weiterleiten.

Beinhaltet das Angebot einen Verzicht des Maklers auf einen Teil seiner Provision, so ist dieses nicht annahmefähig. Ein nicht annahmefähiges Angebot muss der Makler aber nach Ansicht des OLG Frankfurt/Main nicht an den Verkäufer weiterleiten.

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.5.2011 - 19 U 53/11-

Montag, 7. Mai 2012

Trotz Hinweises im Inserat keine Provision

Ein Immobilienangebot im Internet, in dem die Position "Maklerhonorar" bei den mit dem Ankauf des Objekts verbundenen Kosten erscheint, der Zusatz "Käuferprovision" aber fehlt, stellt kein hinreichend deutliches Provisionslangen dar.

Der Makler hatte im Internet eine Mietwohnung angeboten. Dabei führte er neben den vom zukünftigen Mieter zu leistenden Zahlungen wie Miete, Nebenkosten und Mietkaution auch die Maklerprovision auf. Nach Abschluss des Mietvertrages weigerte sich der Interessent, die Provision an den Makler zu zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage des Maklers zurück.

Ein Maklervertrag ist nach Auffassung der Düsseldorfer Richter nicht zustande gekommen. Das Inserat stellt zunächst eine Aufforderung an möglich Interessenten dar, dem Makler gegenüber ein Angeobt zum Abschluss eines Maklervertrages abzugeben (invitatio ad offerendum). Damit kommt der Maklervertrag nicht schon mit der bloßen Kontaktaufnahme zustande. Vielmehr muss der Makler den Interessenten ausdrücklich auf seinen Provisionsanspruch hinweisen müssen, bevor er mit seinen Maklerdiensten begann. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte durfte der Interessent nach Auffassung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts davon ausgehen, dass der Vermieter die Kosten der Maklertätigkeit übernimmt.


OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.10.11, Az.: 7 U 160/10

Montag, 30. April 2012

Zum Tag der Arbeit: ein Witz mit Winkelement

Keine "Tschinkerassawum-Paraden" mehr zum 1. Mai und damit kein Schwenken von "Winkelementen". Na ja, ich denke die wenigsten meiner Leser werden das vermissen. Wissenschaftlicher machen sich aber schon Sorgen, dass wir in ein paar Jahrzehnten den subtilen Osthumor nicht mehr verstehen könnten. Nun, einen Witz zum "Tag der Arbeit" habe ich dann doch noch zu bieten:

Walter Ulbricht hält vor LPG Mitarbeitern eine Rede zum Tag der Arbeit:: "In fünf Jahren wird jeder Bürger der DDR eine Waschmaschine besitzen!"

Zwischenrufe aus der letzten Reihe: "Und was ist mit dem Klopapier?"

Ulbricht fährt ungerührt fort:: "In weiteren fünf Jahren wird jeder Bürger der DDR einen Fernseher sein Eigen nennen."

Wiederum tönt es: "Und was ist mit dem Klopapier?"

Ulbricht inzwischen doch etwas gereizt:

 "In weiteren fünf Jahren wird jeder Bürger der DDR ein Auto haben!"
 "Und was ist mit dem Klopapier?"
Ulbricht reißt der Geduldsfaden: "Ach, leck mich doch am Ar ...!" –

Der Zwischenrufer:"Das ist eine Einzellösung! Was ist mit der Allgemeinheit?"

Dienstag, 24. April 2012

Keine Urlaubsabgeltung für den Referendar

Ein Rechtsreferendar begehrte vom beklagten Land einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Trier meint.

Für 10 Tage begehrte der Referendar 460,00 € vom beklagten Land. Dafür gebe es keine Anspruchsgrundlage urteilten die Richter der 1. Kammer. Die einschlägige Urlaubsverordnung sähen einen solchen Ausgleich nicht vor. Auch europarechtlich sei eine Anspruchsgrundlage nicht gegeben, da es dem Kläger nicht unmöglich war, seinen Jahresurlaub während der Dauer seines Ausbildungsverhältnisses anzutreten. Da ihm bekannt war, das das Ausbildungsverhältnis planmäßig mit Ablauf des Monats der Ablegung des Staatsexamens endet, hätte er seine Urlaubsplanung an den Erfordernissen des Ausbildungsverhältnisses ausrichten müssen.


VG Trier, Urt. v. 10.05.2011, Az. 1 K 1550/10.TR

Montag, 23. April 2012

Das Kreuz der Kundin ...

In der Kategorie "interessante Urteile" lassen sich verdächtig viele Urteile des Amtsgerichts München finden. Konnte ich in der vergangenen Woche schon über den "Skalp der Kundin" berichten, so geht es heute um den Nachbesserungsanspruch des Tätowiererers:

Eine 17-Jährige hatte sich für 50,00 € ein koptischen Kreuz auf die Innenseite ihres Handgelenks tatowieren lassen. Nach einer Woche erschien sie wieder im Studio und reklamiert, das Kreuz sei schief. Die Tätowierung solle deshalb kostenlos mit einem Laser entfernt werden. Dies lehnte der Betreiber allerdings ab und bot an, das Tatoo nachzubessern. Damit war der Teenager allerdings nicht zufrieden. Sie klagte daher vor dem AG München auf Rückzahlung der 50,00 € sowie weiter 799,00 € für eine Laserbehandlung. Dem vermochte das Amtsgericht München aber nicht zu folgen: Vor dem Tätowieren werde ein Werkvertrag geschlossen, weshalb das Studio bei Fehlern nachbessern dürfe.Schmerzensgeld stehe der jungen Frau ebenfalls nicht zu, da sie selbst habe in den Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit eingewilligt  habe. (Urt. v. 17.03.2011, Az. 213 C 917/11).

Freitag, 20. April 2012

Juristen und Humor

"Wenn man den ganzen Tag zum Beispiel über Räumungsklagen oder übel zugerichtete Wohnungen von Mietnomaden nachgedacht hat, ist einem nicht zum Scherzen zumute. Umso wichtiger ist es, dass man das Zwerchfell entspannt und durch Lachen wieder zu etwas mehr Lockerheit kommt."

Mit diesen Worten spricht mir Anette Heiter, Richterin und Kabarettistin, aus der Seele. "Wie das Leben so urteilt" - Ein Gespräch mit Ihr über den Humor von Juristen und Bühnenpräsenz im Gerichtssaal:



http://www.zeit.de/2012/17/C-Juristenkabarett

Donnerstag, 19. April 2012

Physiker – oft billiger als Anwälte?

Mein Physiklehrer pflegt mir wiederholt ins Stammbuch zu schreiben: "Wenn sie glauben als Anwalt bräuchten sie keine Physik, haben sie sich grundlegend getäuscht." 

An diese Mahnung fühlte ich mich erinnert, als ich das "Schlusslicht" auf der Seite der Tagesschau  las: 400 Dollar sollte ein Physiker an der Univeristät von San Diego dafür zahlen, dass er ohne zu stoppen in eine Kreuzung eingefahren sein soll. Der Mann brachte sein gesamtes Fachwissen auf, um diese Behauptung zu widerlegen. Wie, das lesen Sie hier.

Der Beamte habe lineare mit Winkelgeschwindigkeit verwechselt und daher den Fall falsch eingeschätzt. Welche Berechnungen der Beamte hätte anstellen müssen, um zum "richtigen" Ergebnis zu kommen, lesen Sie hier.

Angesichts der hohen Kosten eines Sachverständigengutachtens erlaube ich mir die Aussage "Physiker - oft billiger als Anwälte" mit einem Fragezeichen zu versehen. ;-)

Dienstag, 17. April 2012

Dem Burgfräulein bitte keine Mieterhöhung nach Mietspiegel übersenden!

Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen stolzer Besitzer einer mittelalterlichen Burg ist.Wenn ja, haben sie vielleicht einer Turm zu Wohnzwecken vermietet? Dann dürfte Sie ein Urteil des Amtsgerichts Düren interessieren:

Keinesfalls dürfen Sie den Fehler machen, eine Mieterhöhung auf den örtlichen Mietspiegel zu stützen. Für eine so außergewöhnliche Wohnung gilt der Mietspiegel nämlich nicht. Da müssen Sie schon zu einem Sachverständigengutachten greifen oder aber die Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen begründen. Letzteres stelle ich mir wiederum auch nicht so leicht vor. 




AG Düren, Az.: 42 C 228/10
Quelle: Kölnische Rundschau online

Was weg ist, ist weg! OLG findet das Tiefkühlsperma auch nicht

"Cartago Z" hatte früher erfolgreich an Olympischen Spielen und Europameisterschaften teilgenommen. Kein Wunder, dass er als besonders behehrter Zuchthengst für Springpferde diente. 

Auch ein Hobbyzüchter kaufte Tiefkühlsperma des Hengstes, um seine Stuten besamen zu lassen. Dies tat sein Tierarzt 1997 bei zwei Stuten, wobei die Besamung bei einer Stute erfolgreich verlief.  Der Züchter war der Auffassung, es müssten noch mindestens 20 Röhrchen vorhanden sein, wohingegen der Arzt erklärte, sämtliche Röhrchen seinen verbraucht worden. Diese vermochte der Pferdeliebhaber aber nicht glauben und verklagte den Veterinär auf Herausgabe des Tiefkühlspermas oder 60.000,00 € Schadenersatz.

Zu späte, wie das Landgericht Detmold (Az. 1 O 188/10) und das OLG Hamm (Az. I-U 105/11) als Berufungsgericht meinten: Der Anspruch sei schlicht verjährt.

So bleibt die Frage offen, was mit dem wertvollen Sperma des Zuchthengstes "Carthago Z" geschah.

Montag, 16. April 2012

Der Skalp der Kundin ...


©Stefan Bayer  / pixelio.de www.pixelio.de
Das Gericht hatte die Kopfhaut der Klägerin in Augenschein genommen und dabei festgesetllt, dass diese aus jedem Blickwinkel durchscheint und deutlich sichtbar ist.

Schmerzensgeldansprüche wollte das Gericht der Kundin dennoch nicht bewilligen. Die bloße Missachtung eines persönlichen Wunsches einer Kundin  hinsichtlich des Schnittes genüge nicht für einen Schmerzensgeldanspruch. Dies gelte selbst dann, wenn dies mit Verärgerung oder Enttäuschung verbunden sein. Nur wenn infolge der Haarbehandlung auch ein dauerhafter Schaden am Haar oder der Kopfhaut verursucht worden ist oder der Kunde durch einen völlig misslungenen Haarschnittt quasi "entstellt" sei, käme ein derariger Anspruch in Betracht. Hier habe es einfach am induviduellen Haarzustand der Klägerin gelegen. Es liege in der Natur der Sache, dass die Kopfhaut nach einem Friseurbesuch noch stärker zu sehen sei.

(AG München, Urt. v. 07.10.2011, Az. 173 C 15875/11).

Gut gelaunt in die neue Woche:

Der neue Chef  ist für seine Härte bekannt und ist berüchtigt dafür, Mitarbeiter, die nicht alles geben, sofort zu feuern.

Am ersten Tag wird er durch die Büros geführt und der Chef sieht, wie ein Mann sich gegen die Wand im Flur lehnt. Alle Mitarbeiter können ihn sehen und der Chef denkt, hier hat er eine gute Gelegenheit, den Mitarbeitern zu zeigen, dass er Faulheit nicht dulden werde.

Er geht zu dem Mann hin und fragt laut vernehmlich:
"Wie viel verdienen Sie in der Woche?"
" 300,- EUR die Woche, wieso?"

Der Chef holt seine Geldbörse heraus, gibt ihm 600,-EUR und schreit ihn an :

"Ok, hier ist dein Lohn für 2 Wochen, nun HAU AB und komme nie wieder hierher!"

Der Chef fühlt sich toll, dass er allen gezeigt hat, dass Faulheit nicht mehr geduldet wird.
Mit stolzgeschwellter Miene fragt er die anderen Mitarbeiter:
"Kann mir jemand sagen, was dieser faule Sack hier gemacht hat?"

Mit einem Lächeln im Gesicht sagt einer der Mitarbeiter: "Pizza geliefert!"

Freitag, 13. April 2012

Es ist Freitagnachmittag: Zeit für einen kleinen Scherz

Die schönsten Urteile sind ja die Vorurteile. Um dieselben zu schüren, gleich mal ein Politikerwitz:

Frau Merkel und Frau von der Leyen auf dem Weg zu einer Sitzung:

"Was sagten Sie neulich in Ihrer Rede zur Rentenreform?"

"Nichts."

"Das ist mir klar, aber wie haben Sie es formuliert?"

LAG: Schließung der City BKK beendete nicht die Arbeitsverhältnisse


Wie das Landesarbeitsgericht am Donnerstag in mehreren Fällen festgestellt hat, hat die Schließung der Citiy BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt! 

Gründsätzlich regelt § 164 Absatz 4 SGB V, dass das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten bei Schließung einer Krankenkasse kraft Gesetzes endet. Allerdings gilt dies nur, wenn die Arbeitnehmer nciht anderweitig untergebracht werden können. Das Landesarbeitsgericht kam allerdings zu dem Ergebnis, dass ein erforderliches Unterbringungsverfahren nach Absatz 3 nicht ordnungsgemäßes durchgeführt worden sei.  Die von der City BKK zusätzlcih ausgesprochenen Kündigungen seien unwirksam, da der Betrieb noch nicht endgültig stillgelegt worden sei. Es würden noch Abwicklungarbeiten in nicht unbeträchtlichem Umfang durchgeführt.

Mit seienr Entscheidung vom 4. April 2012 hatte das LAG das Land Berlin auf der Grundlage der Zusage eines Rückkehrrechts  der Senatsinnenverwaltung verurteilt, mit einer Arbeitnehmerin ein neues Arbeitsverhältnis abzuschließen.

Dienstag, 10. April 2012

Feiertagsruhe

Insbesondere am Tanzverbot während des Karfreitags hat sich - wieder einmal - die Debatte entzündet, ob diese Feiertage heute noch zeitgemäß sind. Als katholischer Christ plädiere ich eindeutig für den Erhalt dieser Feiertage. Wer dies aus völlig legitimen Gründen aber anders sieht, muss auch die sich aus einer Abschaffung dieser Tage ergebenen Konsequenzen reflektieren. Sehr lesenswert dazu der Artikel von Heribert Hirte, "Karfreitag: Ein stiller Feiertag?" in: blog.handelsblatt.com

Donnerstag, 5. April 2012

Osterwetter ....

Dem Vernehmen nach sind die Wetteraussichen für die Osterfeiertage alles andere als sonnig. Ich lasse den Kopf dennoch nicht hängen und hoffe wettermäßig dennoch auf angenehme Tage. Wie oft haben sich die Wetterfrösche schon geirrt! Wahrscheinlich läuft das so, wie in dem nachstehenden Witz:
Zwei Indianer suchen den  Medizinmann auf und fragen ihn wie der Winter wird. Der wirft ein paar Steine in die Luft und sagt: "Es wird ein kalter Winter. Geht in den Wald und sammelt viel Holz."

Am nächsten Tag kommen wieder einige Indianer und fragen ihn ebenfalls , wie der Winter wird. Er wirft erneut die Steine in die Luft und sagt: "Es wird ein kalter Winter. Geht in den Wald und sammelt viel Holz."

Die nächsten Tage kommen Indianer anderer Stämme und fragen ihn nach den Aussichten für den Winter. Jedesmal wirft er die Steine und sagt: "Es wird ein kalter Winter. Geht in den Wald und sammelt viel Holz."

Schließlich kommen ihm selbst Zweifel und er  ruft  beim Wetteramt an und fragt nach den Aussichten für den Winter.Dort bekommt er zur Antwort: "Es wird ein kalter Winter. Die Indianer sammeln Holz wie die Verrückten."

Dienstag, 3. April 2012

BGH: Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Mietzinsstruktur bei Altverträgen

Durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19.Juni 2001 hat der Gesetzgeber mit § 556a BGB die Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Mietzinsstruktur geschaffen. 

Rechtsprechung¹  und Literatur² sind sich einig, dass die Vorschrift dem Vermieter ein Recht auf Änderung der mietvertraglich vereinbarten Mietstruktur für diejenigen Betriebskosten gewährt, die verbrauchs- oder verursachungsabhängig erfasst werden, auch wenn zuvor eine Brutto- oder Inklusivmiete oder eine Betriebskostenpauschale vereinbart war. 

Wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, ist die Vorschrift des § 556a BGB mangels einer besonderen Übergangsregelung in Artikel 229 § 3 EGBGB  auch auf Altmietverträge anwendbar (BGH, Urteil vom 21.9.2011, Az.: VIII ZR 97/11 )


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¹ LG Augsburg, WuM 2004, 148; LG Itzehoe, ZMR 2011, 214, 217;
² Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Aufl., § 556a BGB Rn. 129; Eisenschmid in Eisenschmid/Wall, Betriebskostenkommentar, 3. Aufl., Rn. 2322 und 2332; Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. Aufl., § 556a Rn. 9; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 556a Rn. 7; Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearb. 2011, § 556a Rn. 37

Donnerstag, 22. März 2012

Ja, ich weiß! Der hat soooo einen Bart! ;-)

Ok, weil es ja Zeit für die Mittagspause ist:

ReNo zu ihrem Chef: "Darf ich jetzt eigentlich den Telefonhörer auflegen, der da vom Tisch herunterbaumelt?"

Anwalt: "Nein danke! Meine Frau spricht noch!

BAG: Keine Kürzung des Zeitguthabens ohne Vereinbarung

Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn dies in der die Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung vorgesehen ist.

Dies entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Geklagt hatte eine Briefzustellerin. Auf ihren  Arbeitsverhältnis finden die für das Unternehmen der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung. Danach werden außerhalb der dienstplanmäßigen Arbeitszeit geleistete Überstunden und deren Ausgleich durch Freizeit auf einem Arbeitszeitkonto festgehalten. Zum 1. April 2008 trat ein neuer Tarifvertrag in Kraft. Dieser kürzte die Erholungszeiten. Da diese Kürzung erst zum 1. Juli 2008 in neuen Dienstplänen umgesetzt werden konnten, strich die Beklagte deshalb ein Zeitguthaben von 7,20 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin. Dies begründete sie mit dem Argument, die Klägerin habe im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2008 die geschuldete Arbeitszeit nicht vollständig erbracht. Das Arbeitsgericht wies die Klage auf Gutschrift der gestrichenen Stunden zurück, während das Landesarbeitsgericht der Klage stattgab. Die Revision der Beklagten wies das Bundesarbeitsgericht zurück: Weder Tarifvertrag noch Betriebsvereinbarung erlaubten es, das Arbeitszeitkonto mit Minusstunden zu belasten, die sich aus der Nichtausschöpfung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen ergeben.

 
 
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 25/12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11