Dienstag, 31. Januar 2012

Rechtswidrige Beförderungsentscheidung: Schadensersatz

Hat ein Beamter  in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung und ist diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden, kann er Schadensersatz fordern. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz gesucht hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am 26.Januar 2012. 

Der klagende Beamte wurde von Amts wegen in das Auswahlverfahren zur Besetzung einer Stelle mit Leitungsfunktion einbezogen.  Die Stelle wurde jedoch  mit einem anlässlich des Auswahlverfahrens aus dem Dienst eines Landes in den Bundesdienst versetzten Konkurrenten besetzt. Hierüber informierte der Dienstherr den Kläger erst, als die Stelle mit dem ausgewählten Kandidaten bereits besetzt worden war.

Die Schadensersatzforderung des nicht berücksichtigten Beamten wies der Dienstherr zurück. Anders das Bundesverwaltungsgericht: es verurteilte den Dienstherren, den Kläger so zu stellen, als sei die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten ausgefallen. Der Dienstherr habe die Auswahlentscheidung auf der Grundlage eines Anforderungsprofils getroffen, das nicht der zu besetzenden Stelle entsprach, sondern auf die Person des erfolgreichen Bewerbers zugeschnitten gewesen sei, um diesen gegenüber allen Konkurrenten hervorzuheben. Schließlich dürfe der Dienstherr seine Bindung an das verfassungsrechtliche Leistungsprinzip als Auswahlgrundsatz nicht dadurch umgehen, dass der ins Auge gefasste Bewerber - anders als die übrigen Konkurrenten - vor seiner Versetzung in die der zu besetzenden Stelle entsprechende Besoldungsstufe befördert wird.Rechtswidrig sei auch die späte Benachrichtigung der unterlegenen Bewerber gewesen. Damit habe der Dienstherr deren Rechtsschutz vereitelt..

BVerwG ,Urteil vom 26. Januar 2012, - 2 A 7/09)

Neues vom EuGH: nationales Recht contra EU-Recht

Nach europäischem Recht haben die EU-Mitgliedsstaaten dafür Sorge zu tragen, dass Arbeitnehmer einen jährlichen Mindesturlaub von vier Wochen beanspruchen können (Art.7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (Richtlinie 2003/88/EG). Nach einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) muss der Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen fortbestehen bleiben, auch wenn der Arbeitnehmer im gesamten Urlaubsjahr krankheitsbedingt nicht gearbeitet hat (Urteil vom 20.01.2009, C-350/06 - Schultz-Hoff). 

Was aber geschieht, wenn das nationale Recht einen solchen Anspruch bei mehr als einjähriger Krankheit nicht enthält? Muss der private Arbeitgeber seinen Mitarbeitern in einem solchen Fall vier Wochen Urlaub gewähren? "Nein", urteilt der EuGH in einer aktuellen Entscheidung (EuGH, Urteil vom 24.01.2012, C-282/10 - Dominguez). Geklagt hatte eine französische Arbeitnehmerin. Nach französischem Recht können Arbeitnehmer nur dann Urlaub beanspruchen, wenn sie mindestens zehn Tage im Jahr effektiv gearbeitet haben. Die Arbeitnehmerin war aber unfallbedingt über ein Jahr lang arbeitsunfähig. Als es zum Streit mit ihrem Arbeitgeber über den ihr zustehenden Urlaub kam, klagte sie vor den französischen Gerichten. Diese lehnten den Urlaubsanspruch unter Hinweis auf die Gesetzeslage ab. Schließlich legte der Kassationsgerichtshof dem EuGH die Frage vor, ob das gegen das Unisonsrecht verstoßende Recht anzuwenden ist. Nach dem Urteil der luxemburgischen Richter verstößt das französische Urlaubsrecht gegen das Europarecht. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist auch ein wichtiges sozialpolitisches Rechtsprinzip.Dennoch stelle der in der Richtlinie festgeschriebene vierwöchige Mindesturlaub keinen allgemeinen Grundsatz des Europarecht in dem Sinne dar, dass die Gerichte der EU-Staaten dazu verpflichtet wären, einen solchen Grundsatz bei der Entscheidung von Prozessen höher zu gewichten als die Gesetze ihrer Länder.Lässt sich das nationale Recht nicht "richtlinienkonform" auslegen, zwingt das EU-Recht nicht dazu, ein Privatunternehmen zu einer über das nationale Recht hinausgehenden Urlaubsgewährung zu verurteilen.

Eine insoweit beachtliche Kehrtwendung. Denn hinsichtlich des Verbotes der Altersdiskrimininierung hatte der EuGH zuletzt noch am 19.Januar 2011 geurteilt, das Verbot der Altersdiskriminierung sei Teil der allgemeinen "Grundsätze des Europarechts", und als ein solcher Grundsatz gehe er den Gesetzen der EU-Mitgliedsstaaten vor (Urteil vom 19.01.2010, C-555/07, Kücükdeveci).


















Sachen gibt es: Annulierung einer Taufe

Die Taufe eines Kindes kann durch die staatliche Gerichtsbarkeit nicht annuliert werden. Die Taufe gehört zu den innerkirchlichen Angelegenheiten, die allenfalls eingeschärnkt gerichtlich überprüft werden können. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hervor.

Ein Vater hatte gegen die katholische Kirchengemeinde geklagt, weil seine geschiedene Frau die damals 3-jährige Tochter taufen ließ, ohne den Vater zu fragen. Die Münchener Richter wiesen die Klage jedoch mit der Begründung ab, die Taufe gehöre als Sakrament zum Kern der innerkirchlichen Angelegenheiten, die von Gerichten entweder gar nicht oder nur eingeschränkt überprüft werden könnten.

(BayerischerVGH, Beschluss vom 16.1.2012, Az. 7 ZB 11.1569)


Freitag, 27. Januar 2012

Betriebskosten: Anmietungs- und Wartungskosten von Rauchmeldern

In meinem Beitrag "Rauchmelder und Mietrecht" hatte ich mich mit der Pflicht zur Installation von Rauchmeldern beschäftigt. In diesem Zusammenhang hatte ich darauf hingewiesen, dass die Installationskosten als Modernisierungskosten und die Wartungskosten  auf die Mieter umlegbar sind. Dies wird durch eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Magdeburg bestätigt: Danach gehören die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind. (LG Magdeburg, Entsch. v. 27.09.2011 - 1 S 171/11)

Samstag, 21. Januar 2012

Das "Münchener Modell"

Das "Münchener Modell " nutzt die unterschiedlichen Kündigungsmöglichkeiten, die bei Mietwohnungen einerseits und umgewandelten Eigentumswohnungen andererseits bestehen. Bei einer Umwandlung einer vermieteten Wohnung in Wohnungseigentum ist der Mieter je nach regionaler Lage zwischen drei und zehn Jahren vor Eigenbedarfskündigungen geschützt (§ 577a BGB). Kaufen dagegen mehrere Person als Gesellschafter einer GbR ein Miethaus und wandeln die Wohnungen erst nach einer ausgesprochenen Eigenbedarfskündigung in Wohneigentum um, gelten die normalen gesetzlichen Kündigungsfisten des § 573c BGB.



Mit seiner Entscheidung vom 16. Juli 2009 hat der Bundesgerichtshof  das "Münchener Modell" sanktioniert (BGH, Urteil vom 16.Juli 2009 - VIII ZR 231/08).  Danach findet auf eine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters die Kündigungsbeschränkung des § 577a BGB keine Anwendung, wenn nach der Kündigung Wohnungseigentum der Gesellschafter begründet wird. Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft das Wohnanwesen zu dem Zweck erworben hat, die vorhandenen Wohnungen in Wohnungseigentum der Gesellschafter umzuwandeln. Nach einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofes  (BGH, Urteil vom 23.11.2011 - VIII ZR 74/11) kann sich eine GbR selbst dann auf einen in der Person eines Gesellschafters bestehenden Eigenbedarf berufen, wenn dieser der Gesellschaft bei Abschluss des Mietvertrags oder bei Eintritt der Gesellschaft in einen bestehenden Mietvertrag noch nicht angehörte.



Wie kürzlich in diesem Blog berichtet (hier) , will die Bundesregierung dieses als Umgehung des Kündigungsschutzes empfundene Verfahren künftig unterbinden.


Weblinks zum Urteil des BGH vom 16.Juli 2009 VIII ZR 231/08: Prof. Reinelt, Mieterschutz bei Eigenbedarfskündigung im Münchener Modell (analog § 577a BGB)?, Anm. zu dem Urteil des BGH vom 16.Juli 2009 VIII ZR 231/08)

...
Bundesgerichtshof: Fulminanter Sieg für Vermieter - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/immobilien/mieten/bundesgerichtshof-fulminanter-sieg-fuer-vermieter_aid_417433.html

Dienstag, 17. Januar 2012

Hätte der Pizzabäcker doch vorher seinen Anwalt gefragt ...

... wären Ihm 100 Stunden gemeinnützige Arbeit und eine Therapie erspart geblieben.

Ein Kunde hatte nach dem Verzehr des Essens stundenlang Brechdurchfall. Deshalb gab er auf einer Internetplattform eine negative Bewertung ab. Die Erfolgsaussichten gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die negative Bewertung beurteilte der Pizzabäcker ohne seinen Anwalt zu befragen offensichtlich als wenig aussichtsreich und so beschloss er diesen Fall nach der  "old school-Palermo-Methode" zu lösen: Kurzerhand nötigte er den Kritiker ihn zur Pizzeria zu begleiten. Vor Ort nahme er ihm die Geldbörse und das Mobiltelefon ab und sperrte ihn so lange in den Lagerraum, bis der Kunde ihm die Zahlung von 800,00 € zusagte. Zur allseitigen Überraschung stellte der freigelassene Kritiker Strafanzeige, welche zur Verurteilung durch das Amtsgericht Göttingen führte.

Quelle: www.lto.de



Stichwort: Havarie

Die tragischen Ereignisse um die Havarie der "Costa Concordia" lassen den Juristen auch mal ein Blick in Gesetze werfen, die nicht so sehr im Focus des Tagesgeschäftes stehen. Was ist eigentlich im juristischen Sinne eine Havarie?

Im Allgemeinen versteht man unter einer Havarie eine Betriebsstörung eines Wasserfahrzeuges (vgl. wikipedia). Die schadensrechtliche Abwicklung einer Havarie bezeichnet man als Haverei. (aaO). Das deutsche Recht regelt die Haverei für die Seeschiffahrt in den §§ 476 ff. HGB und für die Binnenschiffahrt in den §§ 78 ff. BinSchG.  Verfahrenstechnisch handelt es sich dabei um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 402 ff FamFG). Die Praxis regelt die Folgen der Haverei häufig durch internationale Übereinkommen, hier insbesondere durch die "York-Antwerpe-Rules"

Samstag, 14. Januar 2012

Mäuseplage

©Hein Glück  / pixelio.de
Eine Mäuseplage berechtigt nicht dazu, die Mietzahlung komplett einzustellen. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main


Ein Wohnungsmieter hatte sich bei seinem Vermieter mehrfach über Mäuse in der Wohnung beschwert. Der Einsatz des Hausmeisters bleib erfolglos. Hinter offenen Löchern in der Küche wimmelte es weiterhin von Nagetieren. Daraufhin stellte der Mieter die Mietzahlung ein. Der Vermieter reagierte darauf mit einer fristlosen Kündigung


Das Frankfurter Gericht gab dem Vermieter recht. Mäusebefall in einer Wohnung rechtfertige bestenfalls  eine Mietminderung von 20 Prozent. Stelle der Mieter die Zahlung völlig ein, bleibe er "einen nicht unerheblichen Teil der Miete schuldig", was zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führe.(AG Frankfurt/Main Az. 33 C 3260/11-93)

Donnerstag, 12. Januar 2012

Arzttermin verschwitzt ... Arzt stellt den Termin in Rechnung

Der Tag war hektisch. Beim abendlichen Blick in den Terminkalender rufen Sie unwillkürlich aus: "Mist! Zahnarzttermin verpasst." Wenige Tage später ärgern Sie sich noch mehr: Eine Rechnung flattert Ihnen ins Haus. Zur Recht? 

Die Rechtsprechung ist durchaus uneinheitlich. Allerdings hat das Amtsgericht Nettetal (Urteil vom 12.September 2006 - 17 C 71/03) eine Patientin zur Zahlung von etwa 1.300,00 € verurteilt, weil sie einen Termin verpasst hat. Hat der Arzt in einem Schreiben darauf hingeweisen, dass es sich um einen fest vereinbarten Termin handelt und er sich die Zeit frei nehmen würde, muss der Patient eine im Behandlungsvertrag verankerte Absagefrist einhalten. Sonst kann die Nachlässigkeit leicht teuer werden. Im Streitfall muss der Arzt natürlich nachweisen, dass er die Zeit nicht anders nutzen konnte.


Samstag, 7. Januar 2012

Neun interessante Urteile zum Maklerrecht

Nachstehend eine Zusammenfassung von 9 interessanten Urteilen aus dem Bereich des Maklerrechts:

  1. Keine Maklercourtage bei Aufgabe der Verkaufsabsicht durch den Verkäufer
    Gibt der Eigentümer die Verkaufsabsicht auf, fasst sie dann aber später unter veränderten Umständen erneut enfältt die Maklercourtage, wenn der Kunde ohne Hinweis des Maklers diese neu entstandene Gelegenheit nutzt.OLG Hamburg, Beschluss vom 17.11.2009, Aktenzeichen 13 U 140/09
     
  2. Grundsatzurteil des BGH zu den Voraussetzungen des "Nachweises":
    Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten; dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist.
    (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - III ZR 82/08) 
  3. Provisionsanspruch bei Schadensersatz
    Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn der Maklerkunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den "großen Schadensersatz" im Sinne des § 463 BGB a.F. in Anspruch nimmt.
    (BGH Urteil v. 09.07.2009, Az: III ZR 104/08)
  4. Provision trotz Aufhebung des Kaufvertrages:Makler haben auch dann einen Provisionsanspruch, wenn der Kauf- oder Mietvertrag zwar zunächst geschlossen, kurz darauf aber wieder aufgehoben wurde
    (BGH, Az. III ZR 45/05).

  5. Auch ein per Email übersandtes Exposé kann konkludenten Maklervertrag auslösen!  Wer einem Immobilienmakler seine Email-Adresse nennt, muss damit rechnen, dass der Makler diese auch zur Übersendung von Exposés und anderen Mitteilungen nutzen wird. In zu entscheidenden Fall hatte der Makler sowohl ein Exposé als auch zwei Terminbestätigungen per Email an seinen Kunden gesandt. Dieser hatte die Termine ohne Vorankündigung platzen lassen. In diesem Fall ist von einem konkludent abgeschlossenen Maklervertrag in Kenntnis des Provisionsverlangens des Maklers und der Provisionspflicht des Interessenten auszugehen. Es kommt einer Zugangsvereitelung gleich, wenn der Interessent seinen Email-Account nicht öffnet oder seine Emails nicht abruft. (OLG Düsseldorf, 26.3.2009, Az: I-7 U 28/08)
  6. Kein Provisionsanspruch für Verwalter Verwalter eines Mietshauses kann für Maklertätigkeiten keine Provision verlangen
    (BGH, Az. III ZR 5/03).
  7. Grenzen der Kausalität
    Liegen zwischen Besichtigung mit dem Makler und Kauf einer Wohnung 15 Monate,ist keine Courtage fällig
    (OLG Frankfurt, Az. 24 U 5/02)
  8. Kein Provisionsanspruch bei Mängelkenntniss
    Immobilienmakler muss Courtage an den Käufer zurückzahlen, wenn er wusste, dass das Haus vom Schimmel befallen war
    (BGH, Az. III ZR 295/04)
     
  9. Fehlende wirtschaftliche Gleichgewichtigkeit:
    Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 % übersteigt. Oberlandesgericht Dresden; Beschluss vom 18.09.2008-Aktenzeichen: 8 U 1167/08-

http://www.ruge-mydlak.de/Rechtsgebiete/Maklerrecht/1,000000599161,8,1

Freitag, 6. Januar 2012

Wissenswertes für Radfahrer ....

Wird ein Autofahrer unverschuldet in einen Unfall verwickelt, steht ihm für die Zeit des Nutzungsausfalls eine Entschädigung zu. Wie aber verhält es sich bei einem Radfahrer?

Fährt ein Radfahrer regelmäßig mit dem Rad zur Arbeit und wir auf  dem Weg dorthin unverschuldt in einen Unfall verwickelt, stehen ihm die gleichen Rechte wie dem Autofahrer zu. Auch er bekommt für die Zeit der Reparatur eine Nutzungsfallentschädigung. Dies entschied das Landgericht Lübeck (Urteil vom 8.Juli 2011 - 1 S 16/11).

Damit sprach es einem Unfallopfer eine Entschädigung in Höhe von knapp 200,00 € zu. Das Fahrrad des Mannes war durch einen Verkehrsunfall schwer beschädigt worden. Bis alle Ersatzteile geliefert worden wären, vergingen 35 Tage. Der Radfahrer selbst war nach dem Unfall weiterhin in der Lage ein Rad zu fahren. Vor dem Unfall hatte er das Rad genutz, um damit zur Arbeit zu fahren. Die Lübecker Richter urteilten, bei dem beschädigten Rad habe es sich um einen Gegen­stand gehandelt, der für das Unfall­opfer ständig verfügbar sein müsse, um seine wirt­schaftliche Lebens­haltung abzu­sichern. Es gäbe keinen Grund, einen Radfahrer, der für den Weg zur Arbeit regel­mäßig ein Fahr­rad nutzt, anders zu behandeln als jemanden, der mit dem Auto zur Arbeit fährt.Die Höhe der Ausfall-Entschädigung setzte das Gericht in Höhe des geschätzten Miet­preises für das betroffene Fahr­rad über einen Zeitraum von 35 Tagen fest..


Volltext: burhoff.de

Mittwoch, 4. Januar 2012

Geplante Änderungen im Mietrecht ...

Die Bundesregierung hat sich (mal wieder) eine Modernisierung des Mietrechts vorgenommen. Nach Auffassung der Regierung fördert das geltende Mietrecht die "energetische Modernisierung" des Gebäudebestandes nicht ausreichend. Darüber hinaus hat sie sich eine Verbesserung bei der Vollstreckung von Räumungsurteilen vorgenommen. Verbesserungen sind nach Auffassung der Bundesregierung auch beim Mieterschutz erforderlich, soweit es um die Umwandlung von Miethäusern in Eigentumswohnungen geht. 


Dazu liegt ein Referentenentwurf vor. 

  • Zur Erreichung der o.g. Ziele soll das Recht der Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen neu geregelt werden. Ein neuer Tatbestand der "energetischen Modernisierung" wird eingeführt. Dabei wird es in der Praxis wohl idR um die Fassadendämmung von Mietwohnungen gehen. Hier soll während der ersten 3 Monate der Bauphase ein Minderungsrecht ausgeschlossen sein. Es verbleibt jedoch bei dem Grundsatz, dass die Kosten von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559 BGB mit jährlich elf Prozent durch Mieterhöhung auf die Miete umgelegt werden können.
  • Zahlt nach bisher geltendem Recht der Wohnraummieter die Kaution nicht, kann der Vermieter auf Zahlung klagen und den Vertrag ordentlich  gemäß § 573 Abs 2 Nr 1 BGB kündigen. Der neue § 569 Abs. 3a BGB soll vorsehen, dass eine fristlose Kündigung des Vermieters wegen Verzugs von zwei Kautionsraten möglich sein wird, ohne dass der Vermieter zuvor den Mieter abmahnen muss.
  • Hält sich eine andere Person ohne Wissen des Vermieters im Mietobjekt auf, ist die Räumung nach bisherigem Recht problematisch. Mit der geplanten Änderung des § 940a ZPO soll hier Erleichterung verschafft werden. Der neu zu schaffende Absatz 3 ZPO soll es dem Vermieter erlauben vorzeitig eine Räumungsverfügung zu beantragen, wenn der Mieter während eines laufenden Räumungsprozesses die rückständigen Mieten nicht hinterlegt. Die bisher schon weit verbreitete "Berliner Räumung" soll im Gesetz verankert werden.
  • Schließlich will der Entwurf für einen verbesserten Schutz der Mieter vor Eigenbedarfskündigungen sorgen. Nach bisherigem Recht darf der Eigentümer dem Mieter nicht unmittelbar wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn eine vermietete Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Regional unterschiedlich ist der Mieter zwischen drei und zehn Jahren vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Anders aber, wenn mehrere Gesellschafter ein Miethaus kaufen, die Mietwohnungem wegen Eigenbedarfs kündiguen und diese erst danach in Eigentumswohnungen umwandeln. Der Entwurf will  die Umgehung des Kündigungsschutzes bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, insbesondere nach dem geschilderten „Münchener Modell“ unterbinden.



Zum Entwurf: hier

Dienstag, 3. Januar 2012

Keine Witwenrente nach kurzer Ehedauer!

Eine 56-jährige Frau hatte Ende 2007 einen unheilbar erkrankten 58-jährigen Mann geheiratet. Nach nur 17-tägiger Ehe verstarb dieser an den Folgen seiner Krankheit. Als die Frau Witwenrente beantragte, lehnte die Rentenversicherung die Leistung ab. Es sei nicht widerlegt worden, dass es sich um eine sogenannte Versorgungsehe gehandelt habe. Demgegenüber argumentierte die Witwe, dass der Tod zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen sei. Sowohl das von der Witwe angerufene Sozialgericht, als auch das Hessische Landessozialgericht gaben der Versicherung Recht.  Nach der gesetzlichen Regelung besteht ein Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Ausnahmen bestehen nur bei besonderen Umständen, wie einem Unfalltod oder wenn bei der Heirat die tödlichen Folgen einer Krankheit nicht vorhersehbar waren.Dies gelte aber nicht, wenn ein Partner bei der Eheschließung bereits an Krebs im Endstadium litt, urteilten die Richter. Beide Ehepartner wussten vom fortgeschrittenen Stadium der Tumorerkrankung. Zum Zeitpunkt der Eheschließung habe keine Aussicht mehr auf Heilung bestanden, so die Darmstädter Richter.


(LSG Darmstandt, Urteil vom 28.12.2011 - AZ: L 5 R 320/10)

Silvesterböller ...

Nun ist ein Feuerwerk grundsätzlich ja eine gefährliche Sache. Daher stellt die Rechtsprechung an die Sorgfaltspflichten sehr hohe Ansprüche. Auch bei der Silvesterböllerei muss der "Feuerwerker" grundsätzlich dafür sorgen, dass eine Gefährdung anderer durch das Feuerwerk nach besten Wissen und Gewissen ausgeschlossen ist. Passiert etwas, spricht der Beweis des ersten Anscheins bereits dafür, dass der "Feuerwerker" etwas falsch gemacht hat und deshalb haftet ( BGH VersR 1966, 524) 

Richtig teuer kann es werden, wenn man seinen lieben Kleinen das Zündeln gestattet. So verurteilte das OLG Schleswig Eltern zum einem Schmerzensgeld von 20.000,00 DM, weil ihr 7-jähriger Sohn einen Spielkameraden mit einem Böller schwer am Auge verletzte. Nach Ansicht der Richter hätten die Eltern ihrem Kind das Hantieren mit Feuerwerkskörpern überhaupt nicht, auch nicht unter ihrer Aufsicht gestatten dürfen, da dies anerkanntermaßen gefährlich und für Kinder in diesem Alter absolut nicht angezeigt sei.
Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig vom 12. November 1998 - 5 U 123/97

Teuer kann es ebenfalls werden, wenn die lieben Kids ohne ihre Eltern feiern. So hatte eine 18-jährige in Abwesenheit ihrer verreisten Eltern eine Silvesterparty gegeben. Die Gäste zündeten im Garten zahlreiche Raketen und Knallkörper. Ein Partygast gehörte offenbar zu der Gattung "Jäger und Sammler". Er sammelte nämlich die nicht gezündeten Feuerwerkskörper auf und legte sie im Wohnzimmer des Hauses ab. Leider übersah er, dass einige noch vor sich hinglimmten. Die dadurch ausgelöste Explosion führte zu erheblichen Schäden in der Wohnung. Das Oberlandesgericht Köln ließ jedoch den unachtsamen Partygast nur zum Teil haften. Nach Auffassung der Richter traf auch die Tochter des Hauses ein erhebliches Mitverschulden an dem Wohnungsbrand. Sie hätte verhindern müssen, dass ihre Gäste nicht gezündete Feuerwerkskörper in die Wohnung brachten. (Urteil des OLG Köln - 11 U 126/99).

Da bleibt zu hoffen, dass alle Leser schadlos in das Neue Jahr gekommen sind.