Donnerstag, 22. März 2012

Ja, ich weiß! Der hat soooo einen Bart! ;-)

Ok, weil es ja Zeit für die Mittagspause ist:

ReNo zu ihrem Chef: "Darf ich jetzt eigentlich den Telefonhörer auflegen, der da vom Tisch herunterbaumelt?"

Anwalt: "Nein danke! Meine Frau spricht noch!

BAG: Keine Kürzung des Zeitguthabens ohne Vereinbarung

Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur dann mit Minusstunden verrechnen, wenn dies in der die Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung vorgesehen ist.

Dies entschied der Bundesgerichtshof am Mittwoch. Geklagt hatte eine Briefzustellerin. Auf ihren  Arbeitsverhältnis finden die für das Unternehmen der Beklagten geltenden Tarifverträge Anwendung. Danach werden außerhalb der dienstplanmäßigen Arbeitszeit geleistete Überstunden und deren Ausgleich durch Freizeit auf einem Arbeitszeitkonto festgehalten. Zum 1. April 2008 trat ein neuer Tarifvertrag in Kraft. Dieser kürzte die Erholungszeiten. Da diese Kürzung erst zum 1. Juli 2008 in neuen Dienstplänen umgesetzt werden konnten, strich die Beklagte deshalb ein Zeitguthaben von 7,20 Stunden auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin. Dies begründete sie mit dem Argument, die Klägerin habe im Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni 2008 die geschuldete Arbeitszeit nicht vollständig erbracht. Das Arbeitsgericht wies die Klage auf Gutschrift der gestrichenen Stunden zurück, während das Landesarbeitsgericht der Klage stattgab. Die Revision der Beklagten wies das Bundesarbeitsgericht zurück: Weder Tarifvertrag noch Betriebsvereinbarung erlaubten es, das Arbeitszeitkonto mit Minusstunden zu belasten, die sich aus der Nichtausschöpfung der tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit in den Dienstplänen ergeben.

 
 
Quelle: Pressemitteilung des BAG Nr. 25/12
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. März 2012 - 5 AZR 676/11

Mittwoch, 21. März 2012

Teilnahmeberechtigung an der WEG-Versammlung


Die Versammlung der Wohnungseigentümer ist grundsätzlich nicht öffentlich (vgl. BGH, Urteil vom 29.01.1993, Akz.  V ZB 24/92 ;KG Berlin, WuM 2001, 44). 

Ob ein Dritter ausnahmsweise an der Wohnungseigentümerversammlung (ausnahmsweise) teilnehmen darf, ist eine Frage des konkreten Einzelfalls ( LG Dresden, ZMR 2007, 491 ff.). Dabei obliegt die Entscheidung über die Teilnahme etwa eines Rechtsanwaltes  der Wohnungseigentümerversammlung selbst und nicht etwa dem Versammlungsleiter. 

Teilnahmeberechtigt sind daher nur Eigentümer oder solche Personen, die durch eine zulässige rechtsgeschäftliche Vollmacht den Eigentümer vertreten oder die kraft Amtes oder kraft Gesetzes als Vertreter teilnehmen. Vertreter kraft Amtes ist etwa der Zwangsverwalter. Eltern eines Minderjährigen vertreten diesen kraft Gesetzes.

Ob eine rechtsgeschäftliche Vertretung zulässig ist, ergibt sich aus der Teilungserklärung. Sofern diese keine Beschränkung enthält, kann sich ein Wohnungseigentümer grundsätzlich in der Versammlung vertreten lassen. 

Auf Verlangen des Verwalters oder eines jeden Versammlungsteilnehmers muss der Vertreter aber das Original der Vollmachtsurkunde vorlegen. Es genügt weder eine Kopie, noch ein Telefax und es ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen, wenn keine Originalvollmacht vorgelegt werden kann (vgl. OLGMünchen, Beschluss vom 11.12.2007, Az.: 34 Wx 91/2007).

Viele Gemeinschaftsordnungen sehen jedoch vor, dass sich der Eigentümer nur durch einen bestimmten Personenkreis vertreten lassen kann. So kann geregelt sein, dass nur eine Vertretung durch den Verwalter, einem oderen Eigentümer oder einem Ehegatten zulässig ist. Gehört der Bevollmächtigte nicht zu diesem Personenkreis, ist er weder teilnahme- noch stimmbereichtigt (BGH, Beschluss vom 11.11.1986- V ZB 1/86, in: NJW 1987, 650).

Ob der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einem Ehegatten oder Verwandten in gerader Linie gleichustellen ist, ist  umstritten. Das Oberlandesgericht Köln hat jedenfalls entschieden, dass der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einem Ehegatten gleichsteht, sofern die Lebensgemeinschaft unstreitig und auf Dauerangelegt ist und die Verfestigung der Gemeinschaft durch gemeinsame Kinder zu einem eheähnlichen oder ehegleichen Verhältnis nach außen dokumentiert wird (OLG Köln , Urteil vom 8.12.2003, Az.: 16 Wx 200/2003)

Gäste sind grundsätzlich nur zugelassen, wenn alle anwesenden Eigentümer mit der Anwesenheit des Gastes einverstanden sind (vgl. Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten, WEG, 9.Auflage, § 24 Rdnr. 51). 

Auch Berater sind nicht ohne weiteres teilnahmebefugt. Diese dürfen ausnahmsweise teilnehmen, wenn der Wohnungseigentümer ein berechtigtes Interesse an der Anwesenheit seines Beraters hat, das gewichtiger ist als das Interesse der übrigen Wohnungseigentümer, die Versammlung auf den Kreis der Eigentümer zu beschränken (aaO. § 24, Rdnr. 49, BGH, 29.01.1993, Akz. V ZB 24/1992, in:  NJW 1993,1329). zu denken ist etwas an die besondere rechtliche Schwierigkeit der Beratungsmaterie, aber auch das hoh Alter oder geistige Gebrechlichkeit des Wohnungseigentümers. Die bloße Zerstrittenheit der Wohnungseigentümer genügt nicht zur Begründung eines berechtigten Interesses.  (Niederführ/Kümmel/Vanderhouten, aaO, Rdnr. 49). 

Anders ist die Situation zu beurteilen, wenn der Berater im Auftrag der Wohnungseigentümergemeinschaft anwesend ist. Da ein solcher Berater nicht im Interesse eines einzelnen Wohnungseigentümers tätig ist, kann seine Anwesenheit durch Mehrheitsbeschluss zugelassen werden (aaO, Rdnr. 50). Zu denken ist hier etwa an einen Architekten, der mit den Sanierungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum beauftragt wird, oder einen Rechtsanwalt, der die Gemeinschaft im Beschlussanfechtungsverfahren eines Wohnungseigentümers vertritt (aaO).

Der unberechtigte Ausschluss eines Eigentümers oder einer anderen teilnahmebefugten Person kann im übrigen dramatische Auswirkungen haben: Die gefassten Beschlüsse sind für ungültig zu erklären, wenn nciht mit Sicherheit feststeht, dass die Beschlüsse ohne den Verfahrensfehler ebenso gefasst worden wären (aaO, Rdnr. 55).

Montag, 19. März 2012

Kinderlärm

Vor einiger Zeit hatte ich über das Thema "Kinder im Mietrecht" geschrieben (hier und hier). In der Zwischenzeit gilt Kinderlärm nicht mehr als "schädliche Umwelteinwirkung" im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Interessant in diesem Zusammenhang ist ein aktuelles Urteil des Landgerichts Braunschweig:

Dieses hat (LG Braunschweig, Urteil vom 16.3.2012 -(2 O 1307/09) entschieden, dass die Nachbarn verpflichtet seien die Geräuscheinwirkungen zu dulden, die durch die Benutzung eies Spielplatzens enstehen. Geklagte hatten die Eigentümer eines Wohnhauses, welches sich in unmittelbarer Nachbarschaft einer Kindertagesstätte befindet. Die Kläger wollten erreichen, dass die katholische Kirchengemeinde als Betreiberin geeignete Maßnahmen trifft, damit es nicht zu wesentlichen Lärmbeeinträchtigungen durch den Kinderspielpaltz auf dem Gelände der Kita kommt.

Die Braunschweiger Richter vertreten die Auffassung, die Kläger seien verpflcihtet, die Geräuscheinwirkungen, die durch die Benutzung des Spielplatzes entstünden, zu dulden. Aufgrund der Einführung der am 20. Juli 2011 in Kraft getretenen Regelung in § 22 Absatz 1 a BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) stellen Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen und Kinderspielplätzen ausgehen, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung dar.  Hintergrund für die neue gesetzliche Regelung sei der Gedanke gewesen, dass Geräusche spielender Kinder Ausdruck von kindlicher Entwicklung und Entfaltung seien und deshalb grundsätzlich zumutbar seien. Nur in Ausnahmefällen seien Abwehransprüche gegeben. Ein derartiger Ausnahmefall liege nicht vor, da das klägerische Grundstück zu normalen Wohnzwecken benutzt werde.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LG Braunschweig

Freitag, 16. März 2012

Kann passieren ... ;-) Kleiner Scherz zum Wochnende:

Der Chefarzt der Psychiatrie versammelt die Pfleger um sich.

 "Haben Sie auch wirklich die acht Patienten wieder eingefangen, die beim Brand ausgebüxt sind?"

Ein Mitarbeiter fragt überrascht zurück:

 "Acht? Wieso acht? Wir haben dreiundzwanzig zurückgebracht."

Die Schützenbrüder und das AGG

Die Bundesversammlung des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. hat hat auf ihrer Sitzung vom 11.März 2012 beschlossen, dass der Lebensgefährte eines Schützenkönigs diesen bei öffentlichen Auftritten nicht begleiten darf. 

Die Aufregung war groß. Laut "Bild" sprach die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders von einem „Signal der Intoleranz” und stellte in Frage, ob die Satzungsänderung überhaupt mit dem Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität in Einklang zu bringen sei. Egal was man von diesem Beschluss halten mag, aber verstößt er wirklich gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)? Dr. Dirk-Ulrich Otto erläutert in einem lesenwerten Artikel in der Legale Tribune aus juristischer Sicht warum der Beschluss nicht gegen das AGG verstößt.

Donnerstag, 15. März 2012

Ziviler Ungehorsam ...

Eine kleine italienische Gemeinde hat ein großes Problem: Es gibt keinen Friedhof in der circa 3750 Seelen zählenden kampanischen Kleinstadt. 

Was macht eine Stadtverwaltung, wenn sie keinen Platz für Beerdigungen hat? Richtig! Sie verbietet schlicht das Sterben kraft Beschluss der Gemeinde. Seit Anfang März ist den Bürgern das Sterben nun offiziell verboten. Doch schürt der Beschluss den zivilen Ungehorsam der Bürger. "Zwei ältere Bürger haben sich bereits widersetzt", zitieren die Tagesthemen (http://www.tagesthemen.de/schlusslicht/sterben100.html) Bürgermeister Giulio Cesare Fava. Welche Rechtsfolgen diese Verstöße haben werden, ist nicht überliefert.

Dienstag, 13. März 2012

FAQ: Beschlussanfechtung bei verspäteter Übersendung des Protokolls

Frage:
Ein Eigentümer erhält das Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung erst  8  Wochen nach der Versammlung. Es enthält einen für ihn nachteiligen Beschluss. Kann der Eigentümer trotz Ablauf der Monatsfrist (§ 23 Abs. 4 WEG) den Beschluss noch anfechten?

Antwort:
Bei einer unverschuldeten Versäumung der Anfechtungsfrist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden (§ 46 Absatz 1 Satz 3 WEG iVm §§ 233 ff. ZPO). Überwiegend sieht die Rechtsprechung allerdings ein Verschulden des Eigentümers an der Fristversäumung auch dann als gegeben an, wenn die Verwaltung die Niederschrift nicht rechtzeitig vor Ablauf der Monatsfrist übersandt hat (KG Berlin, Beschluss v. 20.1.1999 - 24 W 6942/98, WE 1999 S. 219; OLG Hamm, 22.6.1998 - 15 W 156/98, WE 1999 S. 113). Muss der Eigentümer damit rechnen, dass in der Versammlung ein für ihn nachteiliger Beschluss gefasst wird, ist es ihm bei Ausbleiben des Protokolls zuzumuten, rechtzeitig vor Ablauf der Anfechtungsfrist Erkundigungen einzuholen.

Hinweis:
Möglicherweise macht sich allerdings der Verwalter schadensersatzpflichtig. Zwar schreibt das Gesetz nicht vor, innerhalb welcher Frist die Niederschrift über Beschlüsse iner Versammlung zu erstellen ist. Aber es entspricht ganz herrschender Meinung, dass das Protokoll jedenfalls so rechtzeitig erstellt werden muss, dass
die Eigentümer eine Woche vor Ablauf der einmonatigen Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG von ihr Kenntnis nehmen können (OLG Frankfurt/M., Beschluss v. 23.8.1990, 20 W 165/90, WuM 1990 S. 461 f.). Alles andere entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Grundsätzlich sind daher Schadensersatzansprüche denkbar, wenn die verspätete Übersendung des Protokolls bei einem Wohnungseigentümer zu einem Schaden geführt hat.

Montag, 12. März 2012

Hilfe! Mein Kind ist krank - Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmer.

Berufs- und Familienleben in Einklang zu bringen, ist keine leichte Angelegenheit. Auch wenn man als Eltern noch so gut organisiert ist, spätestens bei einer Erkrankung des Kindes wird es vollkommen schwierig. Dann ist es gut zu wissen, welche Rechte man hat:

  1. Vergütung
    Nach dem Gesetz (§ 616 BGB) bleibt der Vergütungsanspruch bestehen, wenn der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. Als ein solcher Grund wird die Erkrankung des Kindes angesehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes besteht ein Vergütungsanspruch, wenn der Zeitraum bei der Erkrankung eines unter 8 Jahren alten Kind nicht länger als 5 Tage beträgt.  (BAG, Urteil vom 19. April 1978 – 5 AZR 8834/76). Ein Elternteil kann also während dieser Zeit  unter Fortzahlung der Vergütung der Arbeit fernbleiben. Allerdings kann § 616 BGB ggf.  in Arbeits- und Tarifverträgen ausgeschlossen worden sein. 
  2. Kinderkrankengeld
    Gegenüber der Krankenkasse kann ein Anspruch auf Zahlung von Kinderkrankengeld (§ 45 SGB V) bestehen Für die Zeitdauer des Anspruches besteht ebenfalls ein Freistellungsanspruch. Ein Kinderkrankengeldanspruch besteht, wenn

  • eine andere im Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann,
  • das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und 
  • ein ärztliches Attest über die Erforderlichkeit der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des erkrankten Kindes vorliegt.

    Der Kinderkrankengeldanspruch besteht für jeden Elternteil für die Dauer von längstens 10 Arbeittagen im Jahr pro Kind, maximal jedoch 25 Tage bei mindestens drei Kindern. Für alleinerziehende Eltern verdoppelt sich der Anspruch. Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt 70 % des Bruttoeinkommens, maximal aber 90 % des Nettoeinkommens.

Sofern also der § 616 BGB nicht wirksam ausgeschlossen wurde, besteht für die ersten 5 Tage ein Vergütungsanspruch in voller Höhe gegenüber dem Arbeitgeber. Für die weiteren Tage besteht ein entsprechend geringerer Anspurch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse. Bei einem wirksamen Ausschluss des § 616 BGB muss die Krankenkasse für 10 Tage Kinderkrankengeld leisten.




Sonntag, 11. März 2012

Nicht nur vor Gericht: Humor auf dem Bau

Komische Szenen gibt es ja nicht nur vor Gericht, sondern auch auf dem Bau:

Der Auszubildende rennt laut schreiend auf den Polier zu:

„Hilfe! Hilfe! Das Haus ist eingestürzt!“

Darauf der Polier:

„Habe ich euch nicht gesagt, dass das Gerüst erst abgebaut werden darf, wenn die Tapete trocken ist?“

Samstag, 10. März 2012

LAG Düsseldorf: Kündigung eines Jugendamtsleiters wegen sexistischer Äußerungen

Äußert sich der Leiter eines Jugendamtes sexistisch gegenüber Mitarbeitern, kann dies die fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am Donnerstag (LAG Düsseldorf, 5 Sa 684/11, Urteil vom 08.03.2012)

Der seit 1993 bei mehreren Jugendämtern tätige Kläger war seit Juli 2009 bei dem beklagten Kreis als Jugendamtsleiter beschäftigt. Aufgrund diverser Äußerungen des Klägers erklärte der Kreis mit Schreiben vom 18.01.2011 die Anfechtung des Arbeitsvertrages. Einen Tag später kündigte er das Arbeitsverhältnis zusätzlich fristlos. Auch in der Folgezeit kam es zu mehreren Anfechtungen und neuerlichen Kündigungen. Der Kreis warf dem Kläger vor, für das Amt des Jugendamtsleiters charakterlich ungeeignet zu sein. Diesen Vorwurf wies der Kläger als pauschal und unzutreffend zurück. Das angerufene Arbeitsgericht Krefeld sah ebensowenig wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Anfechtungsgrund. Anders als zuvor das Arbeitsgericht erachtete das LAG die fristlose Kündigung als rechtmäßig. Für das Gericht stand nach Vernehmung mehrere Zeugen fest, dass der Kläger durch sexistische Äußerungen gegenüber Mitarbeitern seine Pflichten als Jugendamtsleister erheblich verletzt hat. Dabei berücksichtige das Gericht, dass die Äußerungen jedenfalls teilweise Jugendliche betrafen. Eine vorherige Abmahnung sei nicht erforderlich gewesen. Aufgrund seiner kurzen Beschäftigungszeiten und seiner Stellung als Jugendamtsleiter fiel die Interessenabwägung des Gerichts zu Lasten des Klägers aus.

Das LAG Düsseldorf hat die Revision nicht zugelassen.


Quelle: Pressemitteilung des LAG Düsseldorf vom 8.März 2012

Freitag, 9. März 2012

Zustimmung mit Unbehagen

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner heutigen Entscheidung das Hausrecht von Hotelbetreibern gestärkt. In der Presse heißt es:"Hoteliers dürfen Rechtsextreme als Gäste ablehnen" (z.B. zeit online, spiegelonline). Als aufrechte Demokraten sind wir schnell dabei, dies als Erfolg im Kampf gegen den Rechtextremismus zu feiern. 

Die Aussage des Gerichtes beschränkt sich aber nicht auf Rechtsextreme. Vielmehr heißt es in der Pressemitteilung:

"Demgegenüber geht es für die Beklagte um das von ihr zu tragende wirtschaftliche Risiko für das Geschäftskonzept eines Wellnesshotels. Das lässt es gerechtfertigt erscheinen, der Beklagten die Freiheit einzuräumen, solchen Gästen den Zutritt zu verweigern, von denen sie annimmt, der Aufenthalt könne mit Blick auf die von ihnen vertretene politische Auffassung diesem Konzept abträglich sein." (Quelle: Pressemitteilung Nr. 32/12 vom 9.3.2012)

Und da mischt sich unter mein Zufriedenheitsgefühl ein wenig Unbehagen: was ist, wenn einem Betreiber meine grunddemokratischen politischen Auffassungen nicht in das Konzept passen? 


FAQ: Bagatellreparaturen

Für die großen und kleinen Reparaturen im Haus ist eigentlich der Vermieter zuständig. In vielen Mietverträgen ist aber geregelt, dass der Mieter die Kosten für die Beseitigung von Bagatellschäden zu tragen hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass derartige Klauseln wirksam vereinbart werden können (BGH, Urteil vom 7.Juni 1989 - VII ZR 91/88). Dies setzt aber voraus,
  • dass es sich tatsächlich um die Beseitigung eines Begatellschadens handelt, 
  • sich die Klauel gegenständlich auf  die Teile der Mietsache beschränkt ist, die häufig dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind,
  • die Reparatur höchstens 75,00 € kostet (OLG Hamburg 5 U 135/90, WM 91, 385) und
  • der Mieter in einem Jahr höchstens 150 – 200 Euro für alle Kleinreparaturen zusammen oder 8 % der Jahresmiete zu zahlen hat (BGH VIII ZR 38/90, WM 91, 381).
Dem Zugriff des Mieters ausgesetzt sind  zum Beispiel Installationsgeräte für Elektrizität, Gas und Wasser, Hei- und Kocheinrichtungen, Fenster und Türverschlüsse, Roaadengurte und Verschlussvorrichtungen für Fensterläden. 




Donnerstag, 8. März 2012

Es kann der Ruhigste nicht in Frieden leben ...

Auch mal eine "nette" Idee seine Nachbarn zu ärgern: Ein Mieter ließ - auch bei Abwesenheit - stundenlang in seiner Wohnung eine Dekupiersäge laufen. 

Die genervten Mitbewohner zeigten bei der Polizei an, dass seit Tagen von der Wohnung ein lauter Brummton ausgehe. Der Lärm dringe auch bei Abwesenheit des Nachbarn aus der Wohnung, so dass die Kinder und die im Schichtdienst tätige Mutter nicht schalfen könnten. Aber auch so sei ein Aufenthalt in der Wohnung schwierig bis unmöglich und geeignet, das körperliche Wohlbefinden zu beeinträchtigen.

Gegenüber der Polizei verweigerte der Störenfried sowohl die Herausgabe als auch das Abstellen des Gerätes. Einer zeitlichen Einschränkung des Betriebes wollte er auch nicht zustimmen. Von 7.00 bis 22.00 Uhr sei ihm der Betrieb erlaubt und der benötige die Säge zum Basteln. Zuletzt sprach er gegenüber den Polizeibeamten ein Betretungsverbot aus. Dies wiederum ließen diese nicht auf sich sitzen und beantragten beim Amtsgericht eine Durchsuchungsanordnung. Aufgrund derer wurde die Säge beschlagnahmt. Der Bastler wendete sich mit einer Beschwerde gegen die Anordnung des Amtsgerichts. Er wolle die beschlagnahmte Laubsäge wieder haben. Die Durchsuchung sei maßlos übertrieben gewesen.  Das sah er zwar so, nicht aber das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dieses urteilte, eine richterliche Anordnung sei jedenfalls dann zulässig, wenn feststehe, dass sich das lärmverursachende Gerät in der Wohnung befindet, dass es bereits seit Tagen über längere Zeiträume betrieben werde und ohne eine Beschlagnahme weiterbetrieben werden würde, wenn ferner davon auszugehen sei, dass die andauernde Fortsetzung des Lärms das körperliche Wohlbefinden der Nachbarn erheblich beeinträchtigen sowie deren Gesundheit gefährden würde, und wenn der Betreiber nicht nur die Herausgabe oder das Abstellen des Geräts, sondern sogar die zeitliche Einschränkung von dessen Betrieb verweigert habe.

So! Und nun herrscht hoffentlich Ruhe im Haus! ;-).

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 25.3.2010, 14 Wx 9/10
Quelle: www.rechtsindex.de

Mittwoch, 7. März 2012

Kleiner Witz für die Mittagspause:


Ein Landarzt wird mitten in der Nacht zu einem Patienten gerufen. Nach der Untersuchung fragt er den Patienten:

"Haben Sie schon Ihr Testament gemacht?"

"Nein! Steht es denn wirklich so schlimm mit mir?" 

"Nun, lassen Sie einen Notar kommen und rufen Sie sofort Ihre nächsten Verwandten!"

"Bedeutet das, dass es mit mir zu Ende geht?"

"Nö, aber ich will nicht der einzige sein, der mitten in der Nacht sinnlos aus dem Bett geholt wird ..."

Wohnungen in Berlin-Mitte: Kein Beherbergungsbetrieb

In Städten wie Berlin besteht aus beruflichen oder privaten Gründen ein Bedürfnis Wohnraum nur kurzfristig zu nutzen. Mehrere Anbieter haben sich auf dieses Marktsegment spezialisiert. Dass die Kurzzeitmiete durchaus Schattenseiten hat, hatte ich schon in meinem Beitrag vom 29.Februar 2012 aufgezeigt: Wohnraummieter hatten sich über Lärm und Schmutz durch Feriengäste beschwert. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nachbarn durchaus Anspruch auf Mietminderung haben können (s. Beitrag vom 29.Februar 2012). 


Das Bezirksamt Mitte von Berlin hatte in der Vergangenheit versucht, den Problemen mit den Mitteln des Verwaltungsrechts entgegenzutreten. Das Bezirksamt hatte einem Anbieter untersagt, elf näher bezeichnete Wohnungen in der Wilhelmstraße als Beherbergungsstätte zu nutzen. Das Verwaltungsgericht Berlin gab aber dem Anbieter in einem Eilverfahren Recht: Das Bezirksamt durfte die Nutzung von Wohnungen nicht mit der Begründung untersagen, es handele sich hierbei um "Ferienwohnungen" und damit einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb.Der Anbieter hatte unwidersprochen vorgetragen, dass die bestehenden Mietverträge eine Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten umfassten, hoteltypische Dienstleistungen nur in einem eingeschränkten Umfang erbracht würden und die Vermietung daher nicht das Gepräge einer Beherbergungsstätte hätten (VG Berlin, Beschluss v. 23.01.2012, Az. VG 19 L 294/11)


Zu den Hintergründen der Problematik gibt es einen sehr interessanten Artikel von Dominik Schüller in der LTO: s. hier.
Click here to find out more!

Dienstag, 6. März 2012

Mietrecht: aktuelle Entscheidungen des BGH in Leisätzen


Fünf aktuelle Entscheidungen des BGH zum Mietrecht in Leitsätzen: 
1. Heizkosten können nur unter Ansatz des verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden
Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch eine Kürzung der auf die Nutzer entfallenden Kostenanteile nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV ausgeglichen werden.
2.  Auslegung einer Konkurrenzschutzklausel
Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel.

3. Leistung der Kaution an den Voreigentümer
Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat.Zur Verpflichtung eines Mieters aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), die vom Voreigentümer an den Mieter zurückgegebene Kaution an den Erwerber als neuen Vermieter zu leisten.

4. Vorwegabzug für die gewerbliche Nutzung
Auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex gehört die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit  Die Abrechnung ist daher nicht aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter den gesetzlich vorgeschriebenen Vorwegabzug unterlässt.Wird ein Vorwegabzug vorgenommen, genügt die Abrechnung auch bei preisgebundenem Wohnraum den an sie zu stellenden formellen Anforderungen nicht, wenn nur die um einen Vorwegabzug bereinigten Gesamtkosten ausgewiesen werden; es fehlt dann an der erforderlichen Angabe der Gesamtkosten.
 
5. Befristeter Kündigungsverzicht in einem Wohnraummietvertrag 
Zur Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts in einem Wohnraummietvertrag.

Montag, 5. März 2012

Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht in Leitsätzen:

Nachstehend aktuelle Urteile des Bundesgerichtshofes zum Wohnungseigentumsrecht aus den letzten 6 Monaten:

1. Folgen der vorzeitigen Abberufung eines Vewalters:
Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiell-rechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug erlischt.

2. Ermächtigung des teilenden Eigentümers zur einäumung eines Sondernutzungsrechts in der Teilungserklärung
Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen.

3. Sondervergütung eines Vewalters als zu erstattende Kosten eines Rechtsstreits
Eine Sondervergütung des Verwalters für die Bearbeitung eines Rechtsstreits gegen einen Wohnungseigentümer gehört jedenfalls dann nicht zu den nach § 91 Abs. 1 ZPO zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn der Verwalter die Ansprüche der WEG im eigenen Namen geltend macht.

4. Klagegegner
Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.

5. Keine unzulässige Beschränkung der Bestellung/Abberufung des Vewalters durch Änderung des Kopfprinzips
Auch nach dem Wohnungseigentumsgesetz in der ab dem 1. Juli 2007 geltenden Fassung stellt es keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters dar, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen worden ist.
 
6. Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Verwalter
Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. 

Sonntag, 4. März 2012

Wenn mehrere Makler aktiv waren:

Nimmt der Kunde die Leistungen eines zweiten Maklers entgegen, schließt das nicht den Provisionanspruch des ersten Makler aus.

Der klagende Makler hatte ein Objekt inseriert und auf die Provisionspflichtigkeit hingewiesen. Der spätere Beklagte ließ sich von dem Makler das angeboten Einfamilienhaus zeigen. Später besichtigte der Beklagte das Objekt mit einem weiteren Makler und kauft das Objekt. Der Erstmakler stellte dem Käufer seine Provision in Rechnung. Mit dem Argument, das Objekt sei ihm durch den zweiten Makler nachgewiesen worden und damit sei die Tätigkeit des Erstmaklers nicht für den Verkauf ursächlich gewesen, lehnte der Käufer den Ausgleich ab. Das Oberlandesgericht Bamberg gab dem Erstmakler recht: Seinem Inserat sei zu entnehme gewesen, dass eine Maklerprovision fällig werde. Seine Leisutng habe darin bestanden, dem Interessenten die Besichtigung zu ermöglichen und den Kontalkt zum Hausverkäufer hergestellt zu haben. Diese Tätigkeit sei für den Abschluss des Kaufvertrages auch ursächlich geworden. Der Umstand, dass später noch ein weiterer Makler tätig geworden sei und nun ebenfalls Maklerlohn verlange, ändere daran nichts. 

Quelle: www.lto.de 
OLG Bamberg, Urt. v.19.08.2011, Az. 6 U 9/11)

Samstag, 3. März 2012

Tod nach Schokoladenverzehr

Die versehentliche bzw. unbewusste Aufnahme von Allergenen in einem Lebensmittel durch eine auf verschiedene Stoffe bekannterweise allergische Person und die dadurch ausgelöste allergische Reaktion des Körpers stellen einen Unfall im Sinn der privaten Unfallversicherung darstellt. Dabei ist die bestehende allergische Reaktionbereitschaft des Körpers auf bestimmte Stoffe keine mitwirkende Krankheit. 

Ein tragischer Fall, der sich am Heiligabend 2009 zutrug: Ein 15-jähriges, geistig behindertes Kind war in Folge einer allergischen Reaktion verstorben. Möglicherweise war der Tod Folge des Verzehrs nusshaltiger Schokolade. Das Kind litt unter einer Nahrungsmittelallergie. Die Kindesmutter machte gegenüber ihrer privaten Unfallversicherung einen Betrag von 27.000,00 € geltend. Dabei handelt es sich um den Betrag, den die Versicherung nach den Vertragsbedingungen für den Fall eines Unfalltodes den gesetzlichen Erben schuldet. Die Versicherung lehnte ihre Leistungspflicht ab. Sie vertrat die Auffassung, die Todesursache sei nicht geklärt und es liege im übrigen auch kein Unfall vor. So sah es auch das Landgericht Memmingen. Eine hochallerigsche Reaktion als Todesursache falle nicht unter den Unfallbegriff.

Dies sah das Oberlandesgericht München anders: 

Das versehentliche bzw. unbewusste Verzehren von Allergenen zusammen mit anderen Nahrungsstoffen stellt im Privatversicherungsrecht einen versicherten Unfall dar. Ein solcher liegt dann vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Das maßgebliche Ereignis, welches die erste Gesundheitsschädigung unmittelbar ausgelöst hatte, war hier das Aufeinandertrefen nusshaltiger Schokolade auf die Mundschleimhaut des Kindes, also ein von außen einwirkendes Ereignis. Da die gesundheitsschädigende Einwirkung der Allergene auf den Körper des Kindes unfreiwillig und plötzlich, nämlich unerwartet innerhalb eines kurzen Zeitraums erfolgte, liegt nach der Definition des § 178 Abs. 2 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) im vorliegenden Fall ein Unfallgeschehen vor. Dabei wird die Leistungspflicht der privaten Unfallversicherung nicht etwa wegen der Mitwirkung bereits vorhandener Krankheiten oder Gebrechen bei den Unfallfolgen vermindert. 

Freitag, 2. März 2012

Ehevertrag schütz nicht vor nachträglicher Abänderung

Ist in einem Ehevertrag vor Inkrafttreten der Reform des Unterhaltsrechts eine lebenslange Unterhaltsverpflichtet vereinbart worden, können die Zahlungen nachträglich angepasst oder befristet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof  in einem nun veröffentichten Urteil. 

Im Jahre 2008 wurde das Unterhaltsrecht reformiert. Seither ist eine nachträchiche Reduzierung oder Befristung der Zahlung möglich. Aufgrund der geänderten Rechtslage kann ein Unterhaltspflichtiger die Abänderung des Ehevertrages verlangen. In dem zu entscheidendenden Fall hatte ein Zahnarzt mit seiner Frau eine lebenslange Unterhaltszahlung vereinbart. Sie sollte zunächst die Hälfte und später 40% der Praxiseinnahmen erhalten. Die Ehe wurde 1999 geschieden. Nach der Reform des Unterhalsrechts wollte der Mann eine Reduzierung und Befristung der Zahlungen erreichen. Wie sich aus der BGH Entscheidung ergibt, ist dies grundsätzlich möglich, da die Gesetzesänderung zu einer "Störung der Geschäftsgrundlage" geführt haben könnte. Die Sache liegt nunmehr dem OLG Frankurt/Main zur weiteren Verhandlung vor.