Montag, 30. April 2012

Zum Tag der Arbeit: ein Witz mit Winkelement

Keine "Tschinkerassawum-Paraden" mehr zum 1. Mai und damit kein Schwenken von "Winkelementen". Na ja, ich denke die wenigsten meiner Leser werden das vermissen. Wissenschaftlicher machen sich aber schon Sorgen, dass wir in ein paar Jahrzehnten den subtilen Osthumor nicht mehr verstehen könnten. Nun, einen Witz zum "Tag der Arbeit" habe ich dann doch noch zu bieten:

Walter Ulbricht hält vor LPG Mitarbeitern eine Rede zum Tag der Arbeit:: "In fünf Jahren wird jeder Bürger der DDR eine Waschmaschine besitzen!"

Zwischenrufe aus der letzten Reihe: "Und was ist mit dem Klopapier?"

Ulbricht fährt ungerührt fort:: "In weiteren fünf Jahren wird jeder Bürger der DDR einen Fernseher sein Eigen nennen."

Wiederum tönt es: "Und was ist mit dem Klopapier?"

Ulbricht inzwischen doch etwas gereizt:

 "In weiteren fünf Jahren wird jeder Bürger der DDR ein Auto haben!"
 "Und was ist mit dem Klopapier?"
Ulbricht reißt der Geduldsfaden: "Ach, leck mich doch am Ar ...!" –

Der Zwischenrufer:"Das ist eine Einzellösung! Was ist mit der Allgemeinheit?"

Dienstag, 24. April 2012

Keine Urlaubsabgeltung für den Referendar

Ein Rechtsreferendar begehrte vom beklagten Land einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Zu Unrecht, wie das Verwaltungsgericht Trier meint.

Für 10 Tage begehrte der Referendar 460,00 € vom beklagten Land. Dafür gebe es keine Anspruchsgrundlage urteilten die Richter der 1. Kammer. Die einschlägige Urlaubsverordnung sähen einen solchen Ausgleich nicht vor. Auch europarechtlich sei eine Anspruchsgrundlage nicht gegeben, da es dem Kläger nicht unmöglich war, seinen Jahresurlaub während der Dauer seines Ausbildungsverhältnisses anzutreten. Da ihm bekannt war, das das Ausbildungsverhältnis planmäßig mit Ablauf des Monats der Ablegung des Staatsexamens endet, hätte er seine Urlaubsplanung an den Erfordernissen des Ausbildungsverhältnisses ausrichten müssen.


VG Trier, Urt. v. 10.05.2011, Az. 1 K 1550/10.TR

Montag, 23. April 2012

Das Kreuz der Kundin ...

In der Kategorie "interessante Urteile" lassen sich verdächtig viele Urteile des Amtsgerichts München finden. Konnte ich in der vergangenen Woche schon über den "Skalp der Kundin" berichten, so geht es heute um den Nachbesserungsanspruch des Tätowiererers:

Eine 17-Jährige hatte sich für 50,00 € ein koptischen Kreuz auf die Innenseite ihres Handgelenks tatowieren lassen. Nach einer Woche erschien sie wieder im Studio und reklamiert, das Kreuz sei schief. Die Tätowierung solle deshalb kostenlos mit einem Laser entfernt werden. Dies lehnte der Betreiber allerdings ab und bot an, das Tatoo nachzubessern. Damit war der Teenager allerdings nicht zufrieden. Sie klagte daher vor dem AG München auf Rückzahlung der 50,00 € sowie weiter 799,00 € für eine Laserbehandlung. Dem vermochte das Amtsgericht München aber nicht zu folgen: Vor dem Tätowieren werde ein Werkvertrag geschlossen, weshalb das Studio bei Fehlern nachbessern dürfe.Schmerzensgeld stehe der jungen Frau ebenfalls nicht zu, da sie selbst habe in den Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit eingewilligt  habe. (Urt. v. 17.03.2011, Az. 213 C 917/11).

Freitag, 20. April 2012

Juristen und Humor

"Wenn man den ganzen Tag zum Beispiel über Räumungsklagen oder übel zugerichtete Wohnungen von Mietnomaden nachgedacht hat, ist einem nicht zum Scherzen zumute. Umso wichtiger ist es, dass man das Zwerchfell entspannt und durch Lachen wieder zu etwas mehr Lockerheit kommt."

Mit diesen Worten spricht mir Anette Heiter, Richterin und Kabarettistin, aus der Seele. "Wie das Leben so urteilt" - Ein Gespräch mit Ihr über den Humor von Juristen und Bühnenpräsenz im Gerichtssaal:



http://www.zeit.de/2012/17/C-Juristenkabarett

Donnerstag, 19. April 2012

Physiker – oft billiger als Anwälte?

Mein Physiklehrer pflegt mir wiederholt ins Stammbuch zu schreiben: "Wenn sie glauben als Anwalt bräuchten sie keine Physik, haben sie sich grundlegend getäuscht." 

An diese Mahnung fühlte ich mich erinnert, als ich das "Schlusslicht" auf der Seite der Tagesschau  las: 400 Dollar sollte ein Physiker an der Univeristät von San Diego dafür zahlen, dass er ohne zu stoppen in eine Kreuzung eingefahren sein soll. Der Mann brachte sein gesamtes Fachwissen auf, um diese Behauptung zu widerlegen. Wie, das lesen Sie hier.

Der Beamte habe lineare mit Winkelgeschwindigkeit verwechselt und daher den Fall falsch eingeschätzt. Welche Berechnungen der Beamte hätte anstellen müssen, um zum "richtigen" Ergebnis zu kommen, lesen Sie hier.

Angesichts der hohen Kosten eines Sachverständigengutachtens erlaube ich mir die Aussage "Physiker - oft billiger als Anwälte" mit einem Fragezeichen zu versehen. ;-)

Dienstag, 17. April 2012

Dem Burgfräulein bitte keine Mieterhöhung nach Mietspiegel übersenden!

Ich weiß nicht, ob jemand von Ihnen stolzer Besitzer einer mittelalterlichen Burg ist.Wenn ja, haben sie vielleicht einer Turm zu Wohnzwecken vermietet? Dann dürfte Sie ein Urteil des Amtsgerichts Düren interessieren:

Keinesfalls dürfen Sie den Fehler machen, eine Mieterhöhung auf den örtlichen Mietspiegel zu stützen. Für eine so außergewöhnliche Wohnung gilt der Mietspiegel nämlich nicht. Da müssen Sie schon zu einem Sachverständigengutachten greifen oder aber die Mieterhöhung mit Vergleichswohnungen begründen. Letzteres stelle ich mir wiederum auch nicht so leicht vor. 




AG Düren, Az.: 42 C 228/10
Quelle: Kölnische Rundschau online

Was weg ist, ist weg! OLG findet das Tiefkühlsperma auch nicht

"Cartago Z" hatte früher erfolgreich an Olympischen Spielen und Europameisterschaften teilgenommen. Kein Wunder, dass er als besonders behehrter Zuchthengst für Springpferde diente. 

Auch ein Hobbyzüchter kaufte Tiefkühlsperma des Hengstes, um seine Stuten besamen zu lassen. Dies tat sein Tierarzt 1997 bei zwei Stuten, wobei die Besamung bei einer Stute erfolgreich verlief.  Der Züchter war der Auffassung, es müssten noch mindestens 20 Röhrchen vorhanden sein, wohingegen der Arzt erklärte, sämtliche Röhrchen seinen verbraucht worden. Diese vermochte der Pferdeliebhaber aber nicht glauben und verklagte den Veterinär auf Herausgabe des Tiefkühlspermas oder 60.000,00 € Schadenersatz.

Zu späte, wie das Landgericht Detmold (Az. 1 O 188/10) und das OLG Hamm (Az. I-U 105/11) als Berufungsgericht meinten: Der Anspruch sei schlicht verjährt.

So bleibt die Frage offen, was mit dem wertvollen Sperma des Zuchthengstes "Carthago Z" geschah.

Montag, 16. April 2012

Der Skalp der Kundin ...


©Stefan Bayer  / pixelio.de www.pixelio.de
Das Gericht hatte die Kopfhaut der Klägerin in Augenschein genommen und dabei festgesetllt, dass diese aus jedem Blickwinkel durchscheint und deutlich sichtbar ist.

Schmerzensgeldansprüche wollte das Gericht der Kundin dennoch nicht bewilligen. Die bloße Missachtung eines persönlichen Wunsches einer Kundin  hinsichtlich des Schnittes genüge nicht für einen Schmerzensgeldanspruch. Dies gelte selbst dann, wenn dies mit Verärgerung oder Enttäuschung verbunden sein. Nur wenn infolge der Haarbehandlung auch ein dauerhafter Schaden am Haar oder der Kopfhaut verursucht worden ist oder der Kunde durch einen völlig misslungenen Haarschnittt quasi "entstellt" sei, käme ein derariger Anspruch in Betracht. Hier habe es einfach am induviduellen Haarzustand der Klägerin gelegen. Es liege in der Natur der Sache, dass die Kopfhaut nach einem Friseurbesuch noch stärker zu sehen sei.

(AG München, Urt. v. 07.10.2011, Az. 173 C 15875/11).

Gut gelaunt in die neue Woche:

Der neue Chef  ist für seine Härte bekannt und ist berüchtigt dafür, Mitarbeiter, die nicht alles geben, sofort zu feuern.

Am ersten Tag wird er durch die Büros geführt und der Chef sieht, wie ein Mann sich gegen die Wand im Flur lehnt. Alle Mitarbeiter können ihn sehen und der Chef denkt, hier hat er eine gute Gelegenheit, den Mitarbeitern zu zeigen, dass er Faulheit nicht dulden werde.

Er geht zu dem Mann hin und fragt laut vernehmlich:
"Wie viel verdienen Sie in der Woche?"
" 300,- EUR die Woche, wieso?"

Der Chef holt seine Geldbörse heraus, gibt ihm 600,-EUR und schreit ihn an :

"Ok, hier ist dein Lohn für 2 Wochen, nun HAU AB und komme nie wieder hierher!"

Der Chef fühlt sich toll, dass er allen gezeigt hat, dass Faulheit nicht mehr geduldet wird.
Mit stolzgeschwellter Miene fragt er die anderen Mitarbeiter:
"Kann mir jemand sagen, was dieser faule Sack hier gemacht hat?"

Mit einem Lächeln im Gesicht sagt einer der Mitarbeiter: "Pizza geliefert!"

Freitag, 13. April 2012

Es ist Freitagnachmittag: Zeit für einen kleinen Scherz

Die schönsten Urteile sind ja die Vorurteile. Um dieselben zu schüren, gleich mal ein Politikerwitz:

Frau Merkel und Frau von der Leyen auf dem Weg zu einer Sitzung:

"Was sagten Sie neulich in Ihrer Rede zur Rentenreform?"

"Nichts."

"Das ist mir klar, aber wie haben Sie es formuliert?"

LAG: Schließung der City BKK beendete nicht die Arbeitsverhältnisse


Wie das Landesarbeitsgericht am Donnerstag in mehreren Fällen festgestellt hat, hat die Schließung der Citiy BKK nicht zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse geführt! 

Gründsätzlich regelt § 164 Absatz 4 SGB V, dass das Arbeitsverhältnis der Beschäftigten bei Schließung einer Krankenkasse kraft Gesetzes endet. Allerdings gilt dies nur, wenn die Arbeitnehmer nciht anderweitig untergebracht werden können. Das Landesarbeitsgericht kam allerdings zu dem Ergebnis, dass ein erforderliches Unterbringungsverfahren nach Absatz 3 nicht ordnungsgemäßes durchgeführt worden sei.  Die von der City BKK zusätzlcih ausgesprochenen Kündigungen seien unwirksam, da der Betrieb noch nicht endgültig stillgelegt worden sei. Es würden noch Abwicklungarbeiten in nicht unbeträchtlichem Umfang durchgeführt.

Mit seienr Entscheidung vom 4. April 2012 hatte das LAG das Land Berlin auf der Grundlage der Zusage eines Rückkehrrechts  der Senatsinnenverwaltung verurteilt, mit einer Arbeitnehmerin ein neues Arbeitsverhältnis abzuschließen.

Dienstag, 10. April 2012

Feiertagsruhe

Insbesondere am Tanzverbot während des Karfreitags hat sich - wieder einmal - die Debatte entzündet, ob diese Feiertage heute noch zeitgemäß sind. Als katholischer Christ plädiere ich eindeutig für den Erhalt dieser Feiertage. Wer dies aus völlig legitimen Gründen aber anders sieht, muss auch die sich aus einer Abschaffung dieser Tage ergebenen Konsequenzen reflektieren. Sehr lesenswert dazu der Artikel von Heribert Hirte, "Karfreitag: Ein stiller Feiertag?" in: blog.handelsblatt.com

Donnerstag, 5. April 2012

Osterwetter ....

Dem Vernehmen nach sind die Wetteraussichen für die Osterfeiertage alles andere als sonnig. Ich lasse den Kopf dennoch nicht hängen und hoffe wettermäßig dennoch auf angenehme Tage. Wie oft haben sich die Wetterfrösche schon geirrt! Wahrscheinlich läuft das so, wie in dem nachstehenden Witz:
Zwei Indianer suchen den  Medizinmann auf und fragen ihn wie der Winter wird. Der wirft ein paar Steine in die Luft und sagt: "Es wird ein kalter Winter. Geht in den Wald und sammelt viel Holz."

Am nächsten Tag kommen wieder einige Indianer und fragen ihn ebenfalls , wie der Winter wird. Er wirft erneut die Steine in die Luft und sagt: "Es wird ein kalter Winter. Geht in den Wald und sammelt viel Holz."

Die nächsten Tage kommen Indianer anderer Stämme und fragen ihn nach den Aussichten für den Winter. Jedesmal wirft er die Steine und sagt: "Es wird ein kalter Winter. Geht in den Wald und sammelt viel Holz."

Schließlich kommen ihm selbst Zweifel und er  ruft  beim Wetteramt an und fragt nach den Aussichten für den Winter.Dort bekommt er zur Antwort: "Es wird ein kalter Winter. Die Indianer sammeln Holz wie die Verrückten."

Dienstag, 3. April 2012

BGH: Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Mietzinsstruktur bei Altverträgen

Durch das Mietrechtsreformgesetz vom 19.Juni 2001 hat der Gesetzgeber mit § 556a BGB die Möglichkeit zur einseitigen Änderung der Mietzinsstruktur geschaffen. 

Rechtsprechung¹  und Literatur² sind sich einig, dass die Vorschrift dem Vermieter ein Recht auf Änderung der mietvertraglich vereinbarten Mietstruktur für diejenigen Betriebskosten gewährt, die verbrauchs- oder verursachungsabhängig erfasst werden, auch wenn zuvor eine Brutto- oder Inklusivmiete oder eine Betriebskostenpauschale vereinbart war. 

Wie der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden hat, ist die Vorschrift des § 556a BGB mangels einer besonderen Übergangsregelung in Artikel 229 § 3 EGBGB  auch auf Altmietverträge anwendbar (BGH, Urteil vom 21.9.2011, Az.: VIII ZR 97/11 )


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¹ LG Augsburg, WuM 2004, 148; LG Itzehoe, ZMR 2011, 214, 217;
² Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 10. Aufl., § 556a BGB Rn. 129; Eisenschmid in Eisenschmid/Wall, Betriebskostenkommentar, 3. Aufl., Rn. 2322 und 2332; Kinne in Kinne/Schach/Bieber, Miet- und Mietprozessrecht, 6. Aufl., § 556a Rn. 9; Palandt/Weidenkaff, BGB, 70. Aufl., § 556a Rn. 7; Staudinger/Weitemeyer, BGB, Neubearb. 2011, § 556a Rn. 37