Mittwoch, 30. Mai 2012

Unzulässiger Abwerbeversuch über soziales Netzwerk

Längst ist es eine Binsenweisheit, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Wer dennoch über das Profil der eigenen Firma abfällige Bemerkungen über einen anderen Arbeitgeber schreibt, sollte sich daher über rechtliche Konsequenzen nicht wundern.

So verurteilte das Landgericht Heidelberg den Mitarbeiter eines Unternehmens zur Zahlung von 600,00 €, weil er sich in einer über die Plattform Xing verschickten Nachricht an Mitarbeiter eines Wettbewerbers abfällig über diesen äußerte. So schrieb er unter anderem: "Sie wissen ja hoffentlich, in was für einem Unternehmen Sie gelandet sind. Ich wünsche Ihnen einfach mal viel Glück. Bei Fragen gebe ich gerne Auskunft." Die Heidelberger Rihter werteten  diese Formulierung als "wettbewerbswidrige Herabsetzung" des Arbeitgebers der Empfänger. Hinzu komme, dass die Wortwahl  nur als  unzulässiger Abwerbeversuch verstanden werden könne.

LG Heidelberg Urteil vom 23.05.2012 1 S 58/11

Dienstag, 29. Mai 2012

Rechtliche Fallstricke bei der Aufwandsentschädiung des Maklers

Die Vereinbarung einer Aufwandsentschädigung ein zwar legitimes, aber durchaus mit rechtlichen Fallstricken versehenes Mittel zur Sicherung der Vergütung des Maklers dar. 

Denn eine Vereinbarung einer Aufwandsentschädigung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, wenn sie sich nicht wirklich und ausschließlich nur auf den Ersatz von konkretem Aufwand bezieht. Eine daran orientierte Pauschalierung mit mäßigen Höchstbeträgen ist zulässig (BGHZ, 99,347/383; OLG Oldenburg NJW-RR 2005, 1287 ff.; AG Rendsburg, MDR 2004, 204; AG Lahr, Urteil v. 25.04.2007, Az. 5 C 307/06; AG Gießen a.a.O.; Palandt § 652 Rn. 62). Eine Pauschale von 1.000,00 € sieht die zitierte Rechtsprechung aber nicht mehr als "mäßig" an.

Ein weiteres kommt hinzu: Übersteigt die Aufwandsentschädigung 10% der für den Erfolgsfall zu zahlenden Provision, ist eine derartige Vereinbarung beurkundungsbedürftig (Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. April 1997 - 8 U 2528/96).Fehlt es daran, ist die Vereinbarung schon aus diesem Grunde unwirksam.

Weitere Artikel zu diesem Thema in diesem Blog:

Montag, 28. Mai 2012

Die Rede - kleiner Scherz zwischendurch ...

Junger Abgeordnete zu seinem Fraktionsvorsitzenden:

"Sie haben meine erste Rede gehört.
Meinen Sie, ich könnte meinen Vortragstil noch verbessern, wenn ich es wie Demosthenes mit Kieselsteinen im Mund probiere ?"

Der Gefragte:
"Ich rate Ihnen zu rasch abbindendem Zement !".

Freitag, 18. Mai 2012

Vatertag - Zu viel Blut im Alkohol

Wie der Tagesspiegel berichtet, haben sich drei Männner in Berlin bei Verkehrsunfällen schwer verletzt. Sie sind betrunken auf ihre Fahrräder gestiegen. Ein 48-Jähriger stieß dabei mit einem Auto zusammen, nachdem er bei Rot die Kreuzung überqueren wollte. Eine Messung ergab 1,4 Promille Alkohol im Blut. Der anderer Radfahrer stürzte betrunken mit seinem Fahrrad auf die Straße . Bei ihm wurde ein Alkoholwert von mehr als 1,6 Promille gemessen. Der dritte Radler stürzte mit seinem Rad auf den Gehweg. Auch er war betrunken. Alle drei Fahrer kamen ins Krankenhaus.

Drei Fälle, die zeigen, dass der Spruch "Ich fahre mit dem Fahrrad, dann kann ich wenigstens was trinken ..." nicht unbedingt der weiseste ist. Neben der Verletzungsgefahr, können die juristischen Folgen auch nicht so ganz ohne sein:

Kommt es zu Sach- oder Personenschäden, stellt sich die Frage der zivilrechtlichen Haftung. Regelmäßig muss der Fahrradfahrer Schadenersatz leisten, wenn er gegen geltende Verkehrsregeln fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen hat. Dabei begründet bei Trunkenheitsfahren in der Regel allein die Tatsache der alkoholisierten Teilnahme am Straßenverkehr den Schuldvorwurf. Hat er dabei grob fahrlässig oder gar  vorsätzlich gehandelt, kann seine Haftpflichtversicherung von ihrer Leistungspflicht befreit sein. MaW: unter Umständen bezahlt der trunkene Radfahrer die "Zeche" aus eigener Tasche, was durchaus ernüchternd sein kann.

Und - ach ja, der Führerschein: Die Führerscheinbehörde kann auch bei Fahrradfahrern, die erheblich alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen, die sog. medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Nach der Rechtsprechung kann diese Untersuchung reglemäßig bei einer Alkoholkonzentration von 1,6 Promille angeordnet werden. Bei Wiederholungstätern wird die MPU zwingend angeordnet. Je nach Ergebnis kann sogar der Führerschein entzogen werden.

Und es kommt noch dicker: Nicht nur mit dem Auto kann eine Trunkenheitsfahr (§ 316 StGB) begangen werden, sondern auch mit einem Fahrrad! Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn das Fahrrad nicht mehr sicher geführt werden kann. Anders als bei Kraftfahrzeugen gibt es hier zwar keine feste Promillegrenze. Allerdings zieht die Rechtsprechung bei einem verkehrsauffällig geworden Fahrradfahrer für die Bewertung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die für Kraftfahrzeuge geltende Grenze von 0,5 Promille heran.  Hat der Radler einen Unfall verursacht, so ist wie bei Kraftfahrzeugführern die 0,3-Promillegrenze ausschlaggebend. Als absolute Fahruntüchtigkeitsgrenze für Radfahrer hat der Bundesgerichtshof 1,7 Promille festgesetzt. Verlässlich ist dies aber nicht, da einzelne Gerichte bei Radfahrern auch schon 1,5 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit ausreichen lassen.

Werden gar Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von einigem Wert durch die Unfähigkeit ein Rad sicher zu führen gefährdet, droht gar die Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB.

Also beim nächsten Gelage bitte nicht nur das Auto, sondern auch das Fahrrad stehen lassen! 

Dienstag, 8. Mai 2012

Nicht alles muss der Makler auch weiterleiten ...

Ein Makler muss nicht jedes Kaufangebot an den Verkäufer weiterleiten.

Beinhaltet das Angebot einen Verzicht des Maklers auf einen Teil seiner Provision, so ist dieses nicht annahmefähig. Ein nicht annahmefähiges Angebot muss der Makler aber nach Ansicht des OLG Frankfurt/Main nicht an den Verkäufer weiterleiten.

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30.5.2011 - 19 U 53/11-

Montag, 7. Mai 2012

Trotz Hinweises im Inserat keine Provision

Ein Immobilienangebot im Internet, in dem die Position "Maklerhonorar" bei den mit dem Ankauf des Objekts verbundenen Kosten erscheint, der Zusatz "Käuferprovision" aber fehlt, stellt kein hinreichend deutliches Provisionslangen dar.

Der Makler hatte im Internet eine Mietwohnung angeboten. Dabei führte er neben den vom zukünftigen Mieter zu leistenden Zahlungen wie Miete, Nebenkosten und Mietkaution auch die Maklerprovision auf. Nach Abschluss des Mietvertrages weigerte sich der Interessent, die Provision an den Makler zu zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die Klage des Maklers zurück.

Ein Maklervertrag ist nach Auffassung der Düsseldorfer Richter nicht zustande gekommen. Das Inserat stellt zunächst eine Aufforderung an möglich Interessenten dar, dem Makler gegenüber ein Angeobt zum Abschluss eines Maklervertrages abzugeben (invitatio ad offerendum). Damit kommt der Maklervertrag nicht schon mit der bloßen Kontaktaufnahme zustande. Vielmehr muss der Makler den Interessenten ausdrücklich auf seinen Provisionsanspruch hinweisen müssen, bevor er mit seinen Maklerdiensten begann. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte durfte der Interessent nach Auffassung des Düsseldorfer Oberlandesgerichts davon ausgehen, dass der Vermieter die Kosten der Maklertätigkeit übernimmt.


OLG Düsseldorf, Urteil v. 21.10.11, Az.: 7 U 160/10