Freitag, 18. Mai 2012

Vatertag - Zu viel Blut im Alkohol

Wie der Tagesspiegel berichtet, haben sich drei Männner in Berlin bei Verkehrsunfällen schwer verletzt. Sie sind betrunken auf ihre Fahrräder gestiegen. Ein 48-Jähriger stieß dabei mit einem Auto zusammen, nachdem er bei Rot die Kreuzung überqueren wollte. Eine Messung ergab 1,4 Promille Alkohol im Blut. Der anderer Radfahrer stürzte betrunken mit seinem Fahrrad auf die Straße . Bei ihm wurde ein Alkoholwert von mehr als 1,6 Promille gemessen. Der dritte Radler stürzte mit seinem Rad auf den Gehweg. Auch er war betrunken. Alle drei Fahrer kamen ins Krankenhaus.

Drei Fälle, die zeigen, dass der Spruch "Ich fahre mit dem Fahrrad, dann kann ich wenigstens was trinken ..." nicht unbedingt der weiseste ist. Neben der Verletzungsgefahr, können die juristischen Folgen auch nicht so ganz ohne sein:

Kommt es zu Sach- oder Personenschäden, stellt sich die Frage der zivilrechtlichen Haftung. Regelmäßig muss der Fahrradfahrer Schadenersatz leisten, wenn er gegen geltende Verkehrsregeln fahrlässig oder vorsätzlich verstoßen hat. Dabei begründet bei Trunkenheitsfahren in der Regel allein die Tatsache der alkoholisierten Teilnahme am Straßenverkehr den Schuldvorwurf. Hat er dabei grob fahrlässig oder gar  vorsätzlich gehandelt, kann seine Haftpflichtversicherung von ihrer Leistungspflicht befreit sein. MaW: unter Umständen bezahlt der trunkene Radfahrer die "Zeche" aus eigener Tasche, was durchaus ernüchternd sein kann.

Und - ach ja, der Führerschein: Die Führerscheinbehörde kann auch bei Fahrradfahrern, die erheblich alkoholisiert am Straßenverkehr teilnehmen, die sog. medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen. Nach der Rechtsprechung kann diese Untersuchung reglemäßig bei einer Alkoholkonzentration von 1,6 Promille angeordnet werden. Bei Wiederholungstätern wird die MPU zwingend angeordnet. Je nach Ergebnis kann sogar der Führerschein entzogen werden.

Und es kommt noch dicker: Nicht nur mit dem Auto kann eine Trunkenheitsfahr (§ 316 StGB) begangen werden, sondern auch mit einem Fahrrad! Der Straftatbestand ist erfüllt, wenn das Fahrrad nicht mehr sicher geführt werden kann. Anders als bei Kraftfahrzeugen gibt es hier zwar keine feste Promillegrenze. Allerdings zieht die Rechtsprechung bei einem verkehrsauffällig geworden Fahrradfahrer für die Bewertung, ob eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, die für Kraftfahrzeuge geltende Grenze von 0,5 Promille heran.  Hat der Radler einen Unfall verursacht, so ist wie bei Kraftfahrzeugführern die 0,3-Promillegrenze ausschlaggebend. Als absolute Fahruntüchtigkeitsgrenze für Radfahrer hat der Bundesgerichtshof 1,7 Promille festgesetzt. Verlässlich ist dies aber nicht, da einzelne Gerichte bei Radfahrern auch schon 1,5 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit ausreichen lassen.

Werden gar Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von einigem Wert durch die Unfähigkeit ein Rad sicher zu führen gefährdet, droht gar die Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB.

Also beim nächsten Gelage bitte nicht nur das Auto, sondern auch das Fahrrad stehen lassen! 

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