Dienstag, 26. Juni 2012

Doppelt unangenehme Überraschung!

©Dennis Schmitt  / pixelio.de
Der Ärger des passionierten Radfahrers war groß: Für mehr als 500,00 € hatte er sein Fahrrad mit Stoßdämpfern aufgerüstet. Ein Dieb hatte diese einfach von seinem Fahrrad abgeschraubt. Der Ärger wurde noch größer, nachdem der Fahrradfreund von seiner Versicherung den Ersatz der Kosten eines neuen Dämpfers und  der Einbaukosten von ca. 100,00 € verlangte. Die Versicherung lehnte die Regulierung des Schadens ab.


Damit gab sich der Radler nicht zufrieden und klagte vor dem Amtsgericht München. Die Münchener Richter gaben der Verischerung Recht: Es liege kein Versicherungsfall vor, da das Fahrrad selbst nicht abhandengekommen sei. Der Diebstahl von Teilen eines Rades sei nicht versichert. Dies ergebe sich unzweifelhaft aus den Versicherungsbedingungen.

AG München,  Urt. v. 23.09.2011, Az. 212 C 14241/11

Montag, 25. Juni 2012

AGG - Indizwirkung falscher Auskünfte

Wie in meinem Beitrag vom Freitag berichtet, können Diskriminierungen im Arbeitsrecht Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen (hier). Das Bundesarbeitsgericht entschied am Donnerstag, dass die Falschauskunft eines Arbeitsgebers ein Indiz für eine Diskriminierung darstellen kann.

Was war geschehen? Die türkischstämmige Klägerin wurde von der Beklagte zunächst befristet für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 2008 als Sachbearbeiterin eingestellt. Während eines Personalgesprächs im Oktober 2008 ging es u.a. auch um Arbeitsfehler der Klägerin. Ungeachtet dessen wurde Im November 2008 die Verlängerung der befristeten Beschäftigung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Januar 2010 vereinbart. Die Beklagte teilte sodann Im September 2009 t der Klägerin mit, dass eine Verlängerung oder Entfristung des Arbeitsverhältnisses ab dem 1. Februar 2010 nicht erfolgen werde. Unter dem 31.Januar 2012 erteilte die Beklagte der Klägerin ein Arbeitszeugnis mit der Leistungsbeurteilung "zu unserer vollsten Zufriedenheit."

Die Klägerin sah in der Nichtverlängerung eine Diskriminierung wegen ihrer thnischen Herkunft. Dabei weis sie auf den geringen Anteil von Beschäftigten nichtdeutscher Herkunft im Betrieb der Beklagten hin. Die Beklagte vernente ohne weitere Begründung eine Diskriminierung. Im Klageverfahren, in dem die Klägerin eine Entschädigung wegen ethnischer Diskriminierung verlangte, wendete die Beklagte ein, die Entfristung sei wegen der nicht genügenden Arbeitsleistung der Klägerin abgelehnt worden.

Eine Aussage, die in krassem Widerspruch zu der Note aus dem Arbeitszeugnis steht. Während das Arbeitsgericht die Klage abwies, verurteilte das Landesarbeitsgericht die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung in Höhne von 2.500,00 € und zum Schadensersatz. Auf die Revision der Beklagtten und der hilfsweise eingelegten Anschlussrevision der Klägerin hob das Bundesarbeitsgericht das Urteil auf und gab dem Landesarbeitsgericht auf zu klären, ob die von der Beklagten erteilten Auskünfte über die Gründe der Nichtverlängerung des Arbeitsverhältnisses Indizwirkung für eine Diskriminierung der Klägerin haben, weil diese Auskünfte möglicherweise falsch waren oder im Widerspruch zu dem sonstigen Verhalten der Beklagten standen. Das Landesarbeitsgericht wird dabei zu prüfen haben, ob das erteilte Zeugnis falsch war oder die Begründung, eine Entfristung sei wegen der Leistungsmängel der Klägerin nicht möglich gewesen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 364/11 -

Freitag, 22. Juni 2012

Benachteiligung bei der Bewerbung - Frist versäumt

Stellenbewerber dürfen nicht wegen ihrer Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden. Andernsfalls drohen dem Arbeitgeber Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche (§ 15 AGG).

Abgelehnte Bewerber müssen sich allerdings mit der Geltendmachung beeilen, wie eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichs (BAG) zeigt:

Ein Arbeitgeber suchte im November 2007 mit einer Stellenanzeige für sein "junges Team in der City motivierte Mitarbeiter/innen" im Alter von 18 bis 35 Jahren. Die 41jährige Klägerin bewarb sich auf diese Stelle und erhielt am 19.November 2007 eine telefonische Absage. Am 29.Janaur 2008 erhob sie vor dem Arbeitsgericht eine Klage, mit der sie eine Entschädigung sowie Ersatz der Bewerbungs- und Prozesskosten verlangte. Zu spät, wie der 8.Senat des Bundesarbeitsgerichts in letzter Instanz entschied:: "Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt."
(Quelle: PM des BAG Nr 47/12)

Die am 29. Januar 2008 beim Arbeitsgericht eingegangene Klage wahrte nicht  die 2-Monatsfrist des § 15 Absatz 4 AGG.


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 -

Zum Schluss was zum Schmunzeln ...

Die Lehrerin fragt einen Schüler: "Nenne mir drei berühmte Männer die mit B beginnen."

Wie aus der Pistole geschossen antwortet dieser:


"Badstuber, Boateng, Bender!"

Die gefrustete Lehrerin: 


"Hast Du noch nie etwas von Bach, Brecht oder Brahms gehört?"

Darauf entgegenet der Schüler: 


"Ersatzspieler interessieren mich nicht!"

Donnerstag, 21. Juni 2012

BAG: Änderung der Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung

Der Urlaubsanspruch geht nach dem Bundesurlaubsgesetz unter, wenn er nicht  im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen wurde (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG). Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG). Der Urlaub muss dann in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 Satz 3 BurlG). 
 
Fragllich war bisher, ob diese Befristung grundsätzlich auch für den Anspruch auf  Abgeltung des Urlaubs gilt. Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht dies bejaht, weil der Abgeltungsanspruch als Ersatz (Surrogat) für den wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr realisierbaren Urlaubsanspruch verstanden wurde.
 
Mit seiner Entscheidung vom 19.Juni 2012 hat der 9.Senat des Bundesarbeitsgerichts diese Rechtsprechung geändert. Der Kläger dieses Verfahrens war seit dem 4.Januar 2008 als Operating-Manager beschäftigt. Mit Urteil vom 27.November 2008 hatte das Arbeitsgericht festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch Kündigung zum 31.Juli 2008 endete. Zu diesem Zeitpunkt standen dem Kläger noch 16 Tage Urlaub zu, dessen finanzeille Abgeltung der Kläger mit Schreiben vom 6.Januar 2009 von seinem früheren Arbeitgeber zunächst außergericthlich, dann gerichtlich forderte.Die Klage blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschied das Bundesarbeitsgericht nunmehr, dass der Abgeltungsanspruch nicht am 31. Dezember 2008 untergegangen ist. Als reiner Geldanspruch unterfällt  der Urlaubsabgeltungsanspurch nicht den Fristen des Bundesurlaubsgesetzes. Daher musste der Kläger die Abgeltung seines Urlaubs nicht im Urlaubsjahr 2008 verlangen.
 
 
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 -

Mittwoch, 20. Juni 2012

Vom "Heatball" zum "Workball"

Vor einiger Zeit hatte ich über die satirische Aktion der "Elektrischen Wiederstandsgenossenschaft eG" berichtet, die die Glühbirne  als "Heatball" auferstehen ließ (hier)). Die Wiederständler  priesen den "Heatball" als die beste Erfindung seit der Glühbirne an. "Heatballs sind technisch der klassischen Glühbirne sehr ähnlich, nur dass sie nicht zur Beleuchtung gedacht sind, sondern zum Heizen," heißt es auf der Homepage (www.heatball.de)

Wie berichtet, hatte die Rechtsprechung wenig Verständnis für die "Widerständler". Nun berichtet in der Legal Tribune online Dr. Scheidler über eine weitere Niederlage in dem Kampf zum Erhalt der Glühbirne (hier). Das VG Aachen bestätigte erneut das Aus für die "Heatballs" (Urt. v. 19.06.2012, Az. 3 K 181/11). Die findigen Ingenieure haben sich den Gegebenheiten angepasst und bieten auf ihrer Homepage nun so genannte Workballs an: Dabei soll es sich um Spezial-Arbeits-Lampen handeln, gedacht für die Anwendung in der Industrie, dem Handwerk oder auf Schiffen.

Dienstag, 19. Juni 2012

Fußball und Recht: Der Nachbar und das Stadion

Das LG Aachen (Az. 9 O 533/05) meint, dass Hauseigentümer, die in der Nähe eines Fußballstadions wohnen, den Lärm eines Fußballspiels in Kauf nehmen müssen.Da die Lärmschutzgrenzwerte nur bei Torjubel punktuell überschritten werden, muss der Anwohner den Krach ertragen oder die Fenster schließen. Gut, ein Anwohner hatte Alemannia Aachen auf Schadenersatz verklagt. Da kam das mit dem Torjubel eher ... Aber lassen wir das. Das ist ein anderes Thema! :-)

Donnerstag, 14. Juni 2012

Fußball EM - Fußball ist auch ein Thema für Sozialrechtler

Wird ein Spieler bei einem Fußballturnier verletzt, erhält er unter Umständen Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.

Dies entscheid das Sozalgericht Kassel (Akz. S 1 U 4348/06). Ein Spieler hatte sich während eines betrieblichen Fußballturniers verletzt. Das Sozialgericht sprach ihm Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Ein Anspruch besteht jedenfalls dann, wenn das Turnier im Interesse des Unternehmens stattfindet und von der Autorität der Unternehmensleistung getragen wird.

Mittwoch, 13. Juni 2012

Fußball und Recht zur EM

Mal sehen, wie es bei der Fußball EM weiter geht. An vielen Aktionen der bisherigen Spiele konnte man sehen: Fußball ist eine sehr körper- und kampfintensive Sportart. Kein Wunder also, dass es in vielen Gerichtsentscheidungen um Schmerzensgeldansprüche geht. Es hilft aber wenig einen Anspruch zu haben, man muss ihn auch beweisen können.

Eigentlich sollte man annehmen, bei 22 Feldspielern, dem Schiedsrichter und - hoffentlich - ein paar Zuschauern sei das kein Problem. Weit gefehlt, wie ein Urteil des Landgerichts München I (Urt. vom 26.7.2006- Akz. 29 O 20208/06 ) zeigt: Zwei Fanclubs des TSV 1860 München waren gegeneinander angetreten. Dabei war der Stürmer des Fanclubs aus Schwbing-Neuhausen mit dem Torwart des gegnerischen Fanclubs aus Lochham beim Kampf um den Ball im Strafraum zusammengeprallt. Dabei zog sich der Stürmer erhebliche Verletzungen zu und machte deshalb ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000,00 € geltend. Nach seiner Behautpung habe der Torwart ihn absichtlich, ohne den Ball erreichen zu wollen, mit voller Wucht angesprungen. Allerdings konnten die angehörten Zeugen das Gericht nicht überzeugen. Insbesondere kam für das Gericht der Zeugenaussage des Schiedsrichters keine hohe Glaubwürdigkeit zu. Denn entgegen seiner Aussage im Prozess war er während des Spiels nicht von einer Tätlichkeit des Torwartes ausgegangen, für die er ihn hätte vom Platz stellen müssen. Das Gericht wies daher die Klage ab, weil der Stürmer nicht beweisen konnte, dass seine Verletzungen durch eine grobe Tätlichkeit des Gegenspielers verursacht wurden.

Dienstag, 12. Juni 2012

Fußball EM - Einsatz wie die Profis ....

Fußball und Recht - nicht nur ein Thema zur Fußball EM, wie der nachfolgende Fall zeigt:
 
Einsatz zeigen, spielen wie die Profis. Das sagte sich der Spieler einer Betriebsmannschaft in einem privaten Spiel gegen eine andere Betriebsmannschaft. Mittels einer Grätsche versuchte er den Gegner vom Ball zu trennen. Unglücklicherweise stürzte dieser so unglücklich, dass er sich einen komplizierten Bruch des Spunggelenks zuzog. Wochenlang lag er im Krankenhaus, Dauerschäden waren nicht auszuschließen. Und so endete das Spiel unter Kollegen im Gerichtssaal: Schmerzensgeld in vorgestellter Höhe von mindestens 4.000,00 € forderte der gestürzte Hobbykicker. Es habe sich bei der Aktion um ein grobes und noch dazu völlig unnötiges Foul gehandelt. Nix da! Der Angriff habe allein dem Ball gegolten. Dies sei ein nach den Spielregeln völlig erlaubtes "Tackling" gewesen. Nach umfangreicher Beweisaufnahme, sah es auch das Landgericht Nürnberg-Fürth ( Urteil vom 22.12.1993, Az. 2 O 628/93 )  so: "... das vom Beklagten praktizierte "Hineingrätschen" oder auch ein "Tackling" ( stelle ) eine allgemein anerkannte Abwehrmethode dar, die dann nicht zu beanstanden ist, wenn der Angriff dem Ball und nicht dem Gegenspieler gilt, auch wenn dieser dabei zu Boden geht." 'Es habe sich bei der Attacke  um eine unglückliche Aktion im Grenzbereich zwischen erlaubter Härte und verbotener Unfairneß gehandelt. In diesem Grenzbereich hänge es oft von Unwägbarkeiten und Zufällen ab, ob der Verteidiger den Ball noch erreicht, ob er den Gegner berührt oder ob er ihn gar verletzt. Von einer auch schwereren Verletzung könne man deshalb nicht ohne weiteres auf ein schuldhaftes Verhalten des Angreifers schließen. Im konkreten Fall sei dem Beklagten weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit nachzuweisen.

Freitag, 8. Juni 2012

Pünktlich zur EM: Fußball und Recht

In meinem Freundes und Bekanntenkreis gibt es eine Menge fußballbegeisterter Juristen. Fußball und Recht bilden eine wunderbare Symbiose. Deutschlands populärster Sport bietet den Gerichten immer wieder Gelegenheiten zu der ein oder anderen Steilvorlage.

So dem Landgericht Mainz : Ein Hobby-Kicker aus Rheinland-Pfalz feilte auf dem heimischen Bolzplatz an seiner Schusstechnik. Ganz so toll war es um diese noch nicht bestellt, denn: ein Schuss verfehlte das Tor so weit, dass der Ball über den das Feld begrenzenden hohen Zaun überflog. Ein Treffer war es allemal: der Ball traf punktgenau einen hinter dem  Zaun parkenden PKW. Dessen Besitzer fand das gar nicht witzig und verlangte deshalb von dem Fußballamateur Schadensersatz wegen des demolierten Kotflügels. Der Richter am Amtsgericht Mainz (- 83 C 582/04 - ) hatte auch relativ wenig Verständnis dafür, dass es bei Torschussversuchen schon mal zu Kollateralschäden kommen kann. Das Landgericht Mainz ( Urteil vom 31.08.2005 - 3 S 89/05)  hingegen hatte ein Einsehen mit dem verhinderten Torschützenkönig:: Wo bitte habe der Schütze fahrlässig gehandelt? Bei seinem Schussversuch habe er das erlaube Risiko nicht überschriftten. Das Fußballspielen auf dafür vorgesehenen Plätzen sei als solches erlaubt und damit rechtmäßig. Diese seien geradezu dazu bestimmt, Fußballspiele auszutragen. Aufgrund der Eigenart des Sports sei es überhautp nicht zu vermeiden, dass Bälle über das Spielfeld hinausflögen. Darauf müsse sich jede in der Nähe befindliche Person einstellen. Klar müsse der Spieler müsse seine Spielweise grundsätzlich so einrichten, dass an den Rechtsgütern anderer kein Schaden entsteht. Aber: bestehe -wie hier -eine Schutzvorrichtung, die den Schutz von Fahrzeugen gegen  Fehlschüsse bezweckt, dürfe der Spieler auch Torschüsse ausführen, die ihr Ziel möglicherweise verfehlen können. Es könne dabei durchaus auch mal passieren, dass Bälle den eigentlich hiergegen errichteten Ballzaun überfliegen. Ein derart abirrender Schuss halte sich im Rahmen des sozialadäquaten erlaubten Risikos, für dessen Verwirklichung der Schütze nicht einzustehen habe.

Und die Moral von der Geschicht:
parke vor dem Fußballplatz Dein Auto nicht! ;-))

Familienbande - Humor am Freitag

Der Gefängnisseelsorger besucht einen Gefangenen.

"Mir fällt auf, dass sie nie Besuch bekommen. Haben Sie denn keine Freunde oder Verwandte?"

"Doch," antwortet der Gefängnissinsasse, "aber die sind alle schon hier."

Donnerstag, 7. Juni 2012

Überhöhte Maklerprovision

Überhöhte Provisionsforderungen von Maklern waren bereits in der Vergangenheit Thema dieses Blogs (hier).
In diesem Zusammenhang noch ein Hinweis auf ein Urteil des OLG Frankfurt/Main:

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall verlangte ein Makler für seine Tätigkeit ein erfolgsunabhängiges Honorar von 13.340 Euro sowie eine erfolgsabhängige Provision von 12 Prozent des Verkaufspreises zuzüglich Umsatzsteuer. Nachdem die spätere Klägerin das Erfolgshonorar zunächst zahlte, verlangte sie diese später wieder zurück. Zu Recht, wie die Frankfurter Richter entschieden:  In der Regel liege die Provision für die Vermittlung eines Kaufvertrages über ein Grundstück zwischen drei und fünf Prozent des Kaufpreises. Mit dieser Provision seien alle Tätigkeiten des Maklers abgegolten. Verlange der Makler 12 % des Kaufpreises, obwohl er für seine Vermittlungstätigkeit bereits ein erfolgsunabhängiges Honorar beansprucht hatte, liege ein auffälliges Missverhältnis vor, so dass der Vertrag sittenwidrig sei. 

OLG Frankfurt, Urteil vom 5.2.2008 - Az.  18 U 59/07

Sonntag, 3. Juni 2012

Der etwas ander Indizienbeweis - Witz am Sonntag

 
"Ich räume ein, dass ich tatsächlich auf der Autobahn kniete. Aber ist damit etwa bewiesen, dass ich betrunken war?", verteidigt sich der Angeklagte.

"Nicht unbedingt", meint der Richter, 
"aber wie erklären Sie sich Ihren wiederholten Versuch, den Mittelstreifen aufzurollen?"