Freitag, 20. Juli 2012

Witz am Freitag:

Um mal wieder fast alle (es fehlen die Ostfriesen) innerdeutschen Vorurteile aufleben zu lassen: 

Ein  Ossi, ein Bayer und eine Preuße fahren gemeinsam in einem Auto. Plötzlich bremst der Beyer: ein Frosch sitzt auf der Straße. Der Beyer steigt aus, nimmt den Frosch uns setzt ihn am Straßenrand ab.

Da verwandelt sich der Forsch in eine gute Fee und verspricht den drei Autoinsassen die Erfüllung eines Wunsches.

Der Ossi: “Also ich hätte gerne, dass die Mauer wieder steht und alle meine früheren Mitbürger wieder in ihr Land  zurückkehren…”

"Fluppp" – da Wunsch wird ihm erfüllt und er verschwindet.

Danach ist der Preuße dran: “Also ich hätte gerne eine wunderschöne Insel in der Karibik, auf der alle Preußen versammelt sind”.

"Flupp" … auch sein Wunsch wird erfüllt und er verschwindet.

Schließlich ist der Bayer dran: “Hob i des etzad richtig verstandn? Alle Ossis san etzad wieder hinta da Mauer, die Mauer stehd wida und alle Preissn san auf oana Insel in der Karibik?
I glaub, nacha reichad mir a Leberkässemmel!"

Mittwoch, 18. Juli 2012

Kanonisches Recht in der Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Kündigung einer Gemeindereferentin aufgrund des Entzuges der bischöflichen Beauftragung ist rechtmäßig. Dies entschied das Landesarbeitgericht Hamm am Dienstag. (Urt. v. 17.07.2012, Az. 10 Sa 890/12).

Auslöser der Auseinandersetzung war die Residenzpflicht für Gemeindereferenten. Nach kirchlichem Recht müssen diese in der Gemeinde wohnen, in der sie arbeiten. Die Klägerin hatte sich innerhalb der Stadt Paderborn in einer anderen Gemeinde beworben, wollte aber nicht umziehen. Es kam zu einem Rechtsstreit, der schließlich zur Entziehung der bischöflichen Beauftragung  führte. Aufgrund dessen wurde der Frau gekündigt.

Zu Recht, wie die Hammer Richter befanden. Denn durch den Entzug der bischöflichen Beauftragung fehle der Frau eine persönliche Eigenschaft, die für die Auübung ihrer Tätigkeit als Gemeindereferentin unverzichtbar sei. Die Kündigung sei daher aus Gründen, die in der Person der Klägerin liegen, gerechtfertigt. Als innerkirchlicher Akt könne der Entzug der Beauftragung ebenso wenig von staatlichen Gerichten überprüft werden, wie die Auslegung des Erzbistums, dass auch Gemeindereferenten der besonderen Beauftragung durch den Bischof bedürfen.

Dienstag, 17. Juli 2012

Nicht alles muss der Mieter dulden ....

Mieter müssen eine Modernisierung nicht dulden, wenn die Maßnahme den gegenwärtigen Zustand der Wohnung nicht verbessert. Dies gilt etwa dann, wenn der Mieter zuvor selbst eine Renovierung vorgenommen hat.


Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichthofes hervor ( Urt. v. 20.06.2012, Az. VIII ZR 110/11). Geklagt hatte eine Vermieterin, die von ihren Mitern die Duldung des Anschlusses der Wohnung an die im Haus befindliche Gaszentralheizung verlangte. Allerdings hatte bereits der Vormieter erlaubterweise eine Gasetagenheizung eingebaut. Dafür hatten die jetztigen Mieter dem Vormieter eine Ablösesumme gezahlt. Laut Modernisierungsankündigung des Vermieters hätten die Mieter eine Modernisierungsumlage von ca. 20,00 € monatlich mehr zahlen müssen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter verhält sich ein Vermieter widersprüchlich, wenn er einerseits dem Mieter erlaube, die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren und andereseits bei einer späteren eigenen Modernisierung den vom Mieter zulässigerweise geschaffenen Zustand nicht berücksichtigt.








Montag, 16. Juli 2012

Der BGH und die Tagesmutter in der Wohnungseigentumsanlage

Der Bundesgerichtshof hat am Freitag entschieden, dass eine Tagesmutter ihre Tätigkeit in einer Eigentumswohnanlage nicht fortsetzen darf. Wer nun aber laut aufschreit, Deutschland sei doch ein kinderfeindliches Land, empört sich zu früh:

Nach der Teilungserklärung durften die Räume nur zum Wohnen genutzt werden. Die Tatigkeit einer Tagesmutter ist nach Auffassung der Karlsruher Richter die Ausübung eines Gewerbes oder Berufes. Damit widersprach die Nutzung einer Wohnung zum Betrieb einer entgeltlichen Tagespflegestelle für bis zu fünf Kleinkinder der Teilungserklärung. Der Bundesgerichtshof deutet aber an, dass eine Tagesmutter in einem so.chen Fall  unter Umständen einen Anspruch auf Zustimmung zur Nutzung der Wohnung als Tagespflegestelle haben könnte.Darauf kam es vorliegend aber nicht an. Denn die Wohnungseigentümer hatten bereits 2009 mehrheitlich beschlossen, der Tagesmutter die Betreuung von Kindern in ihrer Wohnung zu untersagen. Die Tagesmutter hatte es aber unterlassen, diesen Beschluss anugreifen. Daher ist er unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit bestandkräftig geworden. Dies versäumt zu haben, ist der Tagesmutter daher zum Verhängnis geworden und nicht etwa eine vermeintliche Kinderfeindlichkeit des BGH.  (Urt. v. 13.07.2012, Az.: V ZR 204/11).Letztlich scheiterte sie also an den Besonderheiten des Wohnungseigentumsrechts.


Quelle: PM Nr. 111/2012 des BGH


Zum Thema "Kinderlärm" s. auch die Beiträge "Kinderlärm" und "Kinderlärm im Mietshaus"

Freitag, 13. Juli 2012

Bauernschläue - Witz zum Freitag

Bauer Erwin hat sein Glück nicht bei "Bauer sucht Frau" gesucht, sondern beim Lotto. Pech in der Liebe, Glück im Spiel: er gewinnt 1.500,00 €, welche ihm der Geldbote bar auszahlt. In seiner Aufregung fallen Erwin die drei 500,00 € Scheine auf den Boden. Sein hungriges Mastschwein hält das für ein Leckerli und verschlingt das Geld.


"Macht nichts," rät der Geldbote, "geben sie dem Schwein einen Korn zu trinken, treten sie ihm kräftig in den Allerwertesten, dann erbricht das Schwein das Geld wieder."

Ungewöhnlicherweise hat der Bauer gerade keinen Korn im Haus. Daher schleppt er die Sau in die nächste Kneipe:

"Moin! Pils für mich und Korn für meinen Freund!"

Erwin trinkt das Bier auf ex, gibt der Sau den Korn, tritt ihr in den Hintern und siehe da, sie erbricht einen Schein.

Der Wirt ist begeistert und fragt, ob er das Tier kaufen könne.

"Nee! Unverkäuflich",
sagt der Landwirt, bestellt noch ein Korn, noch ein Bier, tritt der Sau in den Hintern und der zweite Schein kommt zum Vorschein.

Der Wirt ist völlig aus dem Häuschen, als der Bauer das Spiel zum dritten Mal wiederholt.

Darauf der Wirt:
"Erwin! Ich gebe dir 10.000 Euro in bar für das Tier."

Per Handschlag und ein weiteres Pils wird der Deal besiegelt.

Anderntags die große Schlagzeitle in der Lokalpresse:
"Betrunkener Gastwirt tritt Sau tot!"

Donnerstag, 12. Juli 2012

"Bettensteuer" und das BVerwG

Bereits im Februar 2012 hatte ich in diesem Blog über die auch als "Bettensteuer" bekannte "Kultur- und Tourismusförderabgabe" verschiedener Gemeinden berichtet (hier). Die bisherige Rechtsprechung sieht diese Abgaben überweigend als rechtmäßig an. Dies sieht das Bundesverwaltungsgericht teilweise anders.


Die Leipziger Richter haben gestern entschieden, dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf beruflich zwingend erforderliche. Ungeachtet dieser Differenzuierung erachteten die Bundesrichter die angegriffenen Satzungen der Gemeinden Trier und Bingen insgesamt als unwirksam, weil sie nicht teilbar sind. Insbesondere fehlen Regelungen, wie berufliche von privaten Übernachtungen zu unterscheiden sind und wie die entsprechendne Angaben kontrolliert werden sollen.

Quelle: PM Nr. 71/12 des BVerwG
dass Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.
Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.
Gemeinden Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben dürfen, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind.

Mittwoch, 4. Juli 2012

76.200,00 € sind zuviel

Die Käuferin erwarb im Jahre 2006 eine 33 qm große vermietete Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain zu einem Kaufpreis von 76.200,00 €.  Später stellte sich heraus, dass die Wohnung lediglich 29.000,00 € wert war. Die Käuferin klagte vor Gericht auf Rückabwicklung des Kaufpreises und bekam vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 15.April 2011 - Az 20 O 30/10) Recht. 

Das Kammergericht Berlin bestätigte dieses Urteil nunmehr im Berfungsverfahren (Kammergericht, Urteil vom 15. Juni 2012 - 11 U 18/11 -)

Der Wohnungseigentumskaufvertrag sei aufgrund des sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig. Die Sittenwidrigkeit ergebe sich aus einem auffälligen Missverhältnis zwischen dem verlangten Kaufpreis und dem tatsächlichen Wert der Wohnung. Dem  Kaufpreis in Höhe von 76.200,- € habe ein sachverständig festgestellter Wohnungswert in Höhe von lediglich 29.000,- € für die knapp 33 m² große Wohnung gegenübergestanden. Das Landgericht habe daraus zu Recht auf eine „verwerfliche Gesinnung“ der Verkäuferin geschlossen. Soweit sich die Verkäuferin zu ihrer Verteidigung auf  einen Bericht über die Einschätzung des Verkehrswertes berufe, den sie seinerzeit eingeholt habe, der zu einem durchschnittlichen Marktwert in Höhe von 1.790,00 €/qm gelangt sei, könne sie sich damit nicht rechtfertigen. Dieser Bericht beruhe erkennbar auf der Annahme, dass vor dem Verkauf noch umfangreiche Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten durchgeführt würden.


Sonntag, 1. Juli 2012

Was hat der neue französische Alkoholtest mit der BVG gemeinsam?

Bevor ich diese Frage beantworte, zunächst etwas ernsthaftes:

Wer am dem 1.Juli 2012 mit dem Auto oder dem Motorrad in Frankreich unterwegs ist, muss es mit sich führen: ein Alkoholtestgerät. Die Einmaltests können zu einem Preis von bis zu 5,00 € an Tankstellen, in Supermärkten und Apotheken gekauft werden. Wer den Test vergessen hat, muss ab Novembr ein Bußgeld von 11,00 € zahlen. (Quelle: www.tagesthemen.de).

Schmunzeln musste ich über den Satz in der Meldung der Tagesthemen, der Alkoholtest vertrage weder Hitze noch Kälte. Das verbindet ihn mit der BVG. ;-)