Mittwoch, 26. September 2012

Oktoberfest

©Petra Bork  / pixelio.de
Auf der Facebook-Seite der Süddeutschen lese ich gerade: "Das Oktoberfest ist kein gemütliches Volksfest mehr, sondern wird immer mehr zum Exzess" Dabei hat schon das Amtsgericht München gemahnt:  Das Oktoberfest ist kein rechtsfreier Raum! 

Was nötigte das Amtsgericht München zu dieser Feststellung? Rückblende auf den Oktober 2006: Kläger und Beklagte feierten kräftig im Bierzelt "Schottenhammel". Die Stimmung wurde immer ausgelassener. Die Beklagte bestieg schließlich ihre Sitzbank. Aus nicht näher feststellbaren Gründen - wie gesagt: ausgelassene Stimmung! - verlor sie ihr Gleichgewicht und plumpste auf den Rücken des hinter ihr sitzenden Klägers, der grade sein Glas zum Trunke angesetzt hatte. Es kam zur Kettenreaktion: Beklagte fällt auf Kläger, klägerische Zähne prallen auf das Bierglas - Ergebnis: Verletzung am Zahn und Forderung von 1.000,00 EUR Schmerzensgeld! Gibt's auch grundsätzlich, meinte das Amtsgericht in seiner Weisheit: Klar sei es auf dem Oktoberfest üblich geworden, die Sitz- zu Stehplätzen zu machen. Aber dabei müsse man halt seine Umgebung im Auge behalten und man habe auch damit zu rechnen, dass man sein Gleichgewicht - gleich aus welchem Grunde - verlieren könne. Stürze man dann auf einen anderen Gast, hafte man dafür auch. Allerdings habe das Schmerzensgeld geringer als beantragt auszufallen und es gäbe nur 500,00 €. Denn auch unseren Kläger träfe eine Mitschuld. Nein, nicht dass er überhaupt auf das Oktoberfest gegangen ist! Allerings kann man da nicht einfach sitzen und Bier trinken. Vielmehr müsse man seine Umgebung beobachten und damit rechnen, dass hinter einem auf der Bank stehende Personen gelegentlich auf einen fallen können.

Was lernen wir daraus: Gehtst Du aufs Oktoberfest: Augen auf und immer damit rechnen, dass von hinten Dirndlträgerinnen oder Lederhosenträger auf Dich fallen könnten.

Mittwoch, 19. September 2012

Kaution steht nicht zur beliebigen Verrechnung zur Verfügung

Hat der Mieter für eine bestimmte Wohnung eine Kaution hinterlegt, darf der Vermieter diese nicht mit Ansprüchen aus einem anderen Mietverhältniss verrechnen.

Obwohl der Mieter aus der Wohnuing ausgezogen war und diese zurückgegeben hatte, zahlte der Vermieter die hinterlegte Kaution in Hhe von 1.020,00 € nicht aus. Dies begründete er mit Ansprüchen aus einem anderen Mietverhältnis mit dem Mieter. Der Mieter klagte darauf hin auf Rückzahlung und erhielt in zweiter Instanz Recht. Die hiergegen eingelegte Revision wies der BGH zurück  (Urt. v. 11.07.2012, Az. VIII ZR 36/12):

Die Karlsruher Richter urteilten, die Kaution sei dafür gedacht, das aktuelle Mietverhältnis abzusichern. Die Kaution dürfe für andere Zwecke nicht verwendet werden. Deshalb sei eine Aufrechnung mit Forderungen außerhalb dieses konkreten Mietverhältnisses nicht zulässig.


Dienstag, 18. September 2012

Kebab muss Biss haben

©Wandersmann /www.pixelio.de
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine klare Vorstellung davon, wie Kebab nicht sein darf: "Schwammig im Biss". Deshalb darf ein Fleicherzeugniss, welches nicht aus gewachsenen Fleischstücken, sondern aus fein zerkleinertem Hähnchenfleisch besteht nicht als  "Hähnchen-Kebab" bezeichnet werden.

Kebab verstehe ein großer Teil der Verbraucher als Kurzform von "Döner-Kebab". Dieser bestehe nach den Leitsätzen des Deutschen Lebensmittelbuches aus dünnen Fleischscheiben ohne die Verwendung von wie Hackfleisch zerkleinertem Fleisch.

Nach der Produktionsbeschreibung des Herstellers fällt "Hähnchen-Kebab" jedenfalls nicht unter diese Definition. Danach wird das Produkt hergestellt, indem das Hähnchenfleisch mit Kochsalz und Gewürzen in einem Mischer vermengt und mittels einer Füllmaschine in einen Kunstdarm gefüllt wird. Die Kebab-Rohlinge würden dann erhitzt, herunter gekühlt und in die vorgesehene Stückgröße geschnitten.

Guten Appetit!

Donnerstag, 13. September 2012

Kuh-Content

©jcpoffet  / pixelio.de
Die Kuh war wiederholt Thema in diesem Blog. Sei es die "Kuh im deutschen Recht", die "Kuh-Charity-Partty", die Haftung für die Kuh Bella .


Deshalb konnte es mich nicht kalt lassen, als mich der von mir sehr geschätzte Kollege Munzinger (http://philorama.blogspot.de/) auf ein dramatisches Verbrechen hinwies, dass sich in Leimen (ja genau: die Stadt aus der BB stammt!) zugetragen haben soll. Aber lesen Sie selbst: http://leimenblog.de/?p=22775

Mittwoch, 12. September 2012

Erst wenn ganz Europa richtlinienkonform grau ist ...

... werden sie wohl Ruhe geben.
© Benjamin Thorn  / pixelio.de

Mit einigem Augenreiben habe ich in der Legal Tribune heute gelesen, dass EU-Kommissar John Dalli Einheitspackungen für Zigaretten einführen will. Grafische Gestaltungselemente sollen verboten werden und  der Name der Marke darf nur in einer für alle Produzenten normierten Schriftart und –größe angebracht werden. Rauchen soll so "unsexy" werden.


Nun ja: 5,4 Millionen Menschen sterben jährlich weltweit an den Folgen des Rauchens. Andererseits gibt es weltweit 1,3 Millionen Verkehrstote (Quelle: http://www.news.de/gesundheit/712130529/tabak-und-verkehr-sorgen-fuer-steigende-zahlen/1/)

Vielleicht kommt die EU ja irgendwann auf die Idee uns mit einem absolut unsexy aussehenden Auto zu beglücken. Ach ja, hatten wir in einem Teil Deutschlands ja schon mal. ;-)

Dienstag, 11. September 2012

Eine SMS vom Schaf

© CFalk  / pixelio.de
Wenn bei den Schäfern in den Vogesen das Handy bimmelt, ist es nicht immer die Liebste, die zu einem Schäferstündchen ruft. Immer häufiger versenden die Schafe selbst eine SMS. Denn zur besseren Überwachung und zum Schutz gegen Wölfe erhalten die Schafe in den Vogesen ein neu entwickeltes Halsband. Erblickt das Schaf einen Wolf, zeigt es Stresssymptome. Sensoren ermitteln den Herzschlag und andere Stressanzeichen und übermitteln dann automatisch eine SMS an den Schäfer. Stutzig hat mich bei der Meldung auf www.tagesthemen.de nur gemacht, dass eine französische Sportforscherin das Halsband zuerst an Athleten getestet hat.



Quelle: http://www.tagesthemen.de/schlusslicht/schutzvorwoelfen100.html

Freitag, 7. September 2012

Freitagswitz

© Rainer Sturm / www.pixelio.de
Zwei Anwälte spielen zusammen Golf.

Gerade haben sie das fünfte Loch beendet, kommen aber nicht weiter, denn vor ihnen haben zwei Frauen etwas langsamer gespielt. Schließlich wagt sich der eine Rechtsanwalt vor und bietet seinem Kollegen an:
“Ich gehe man zu den beiden und frage sie, ob sie uns ein Loch durchreichen.”

Gesagt, getan: Er läuft in Richtung der beiden Frauen, kehrt aber nach der Hälfte der Strecke um.

“Da gibt’s ein Problem. Die eine ist meine Frau und die andere meine Freundin.”
"Gut", meint sein Kollege, "dann frage ich die beiden."
Er marschiert los, kehrt ebenfalls nach der Hälfte der Strecke um und sagt:
“Wie klein ist doch die Welt …”

Donnerstag, 6. September 2012

Außerdienstliche verfassungswidrige Aktivitäten für die NPD

Entfaltet ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Aktivitäten, die darauf angelegt sind, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen, kann er durch seinen Arbeitgeber gekündigt werden. Und zwar auch dann, wenn das Verhalten nicht strafbar ist.

Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2012 - 2 AZR 372/11 -).  Ein Mitglied der NPD hatte geklagt, nachdem die Finanzverwaltung des beklagten Landes ihn fristgemäß gekündigt. In seiner Freizeit hatte der Kläger mittels elektronischer "Newsletter" Informationen zu Treffen und Veranstaltungen eines NPD-Kreisverbandes verschickt, u.a. einen Aufruf zur Teilnahme an einer Demonstration. In diesem Aufruf hieß es u.a., auch die „BRD“ könnte „Angst davor haben“, das Volk könne sich eines Tages erneut „gegen den Alles über Alles raffenden und volksverratenden Staat erheben“. Falls „die bürgerliche Revolution“ erfolgreich wäre, könne es „gut möglich“ erscheinen, dass „diesmal … Tote nicht bei den Demonstranten, sondern bei den etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen (wären). - Dem Volk wär´s recht“. Die Passage endet mit der Aussage: „Hoffen wir mal, die nächste Revolution verläuft erfolgreicher. In diesem Sinne: Volk steh auf, kämpf dich frei!“
 
Die Erfurter Richter befanden, dass die Verfasser dieses Aufrufes für einen gewaltsamen Umsturz eintreten. Durch die weiterverbreitung habe sich der Kläger diesen Inhalt des Aufrufs zu eigen gemacht. Dies zeige, dass er das auch ihm abzuverlangende Mindestmaß an Verfassungstreue nicht aufbringe.. Die Kündigung ist jedenfalls aus Gründen in seiner Person gerechtfertigt.

Mittwoch, 5. September 2012

Hinweis auf Provision im Internet genügt nicht

Es genügt für das Entstehen der Provision nicht, wenn lediglich im Internet die zu leistenden Zahlungen wie Miete,Nebenkosten und Kaution auch die Maklerprovision aufgeführt ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf hervor (Urteil v. 21.10.11, Az.: 7 U 160/10). 

Ein Makler hatte im Internet eine Wohnung angeboten und in der Anzeige die vom zukünftigen Mieter zu leistenden Zahlungen aufgeführt. Dazu gehörte auch die zu zahlende Courtage.Nach Abschluss des Mietvertrages zahlte der Mieter die Maklerprovision nicht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies in letzter Instanz die Zahlungsklage des Maklers zurück. Nach Auffassung der Düsseldorfer Richter ist ein Maklervertrag nicht zustandegekommen. Denn die Anzeige im Internet stellte lediglich eine aufforderung an mögliche Interessenten dar, dem Makler gegenüber ein Angebot zum Abschuss eine Mietvertrages abzugeben. Damit kam ein Maklervertrag nicht schon mit der Kontaktaufnahme mit dem Makler zustande. Dazu wäre es erforderlch gewesen, dass der Makler vor Aufnahme seiner Tätigkeit den Kunden nocheinmal auf die Provisionpflicht hingewiesen hätte. Denn der Mieter durfte mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgehen, dass der Makler im Auftrag des Vermieters tätig war und dieser die Maklerprovision übernimmt.

Montag, 3. September 2012

Kein Provisionanspruch bei bloßem Hinweis in den AGB

Eine Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden, genügt für den Abschluss eines Maklervertrages ebenso wenig wie die Angabe "Kaufpreis plus Maklercourtage" im Exposé. 

Dies folgt aus einem Urteil des Amtsgerichts München (Urteil vom 27.10.2011 - 222 C 5991/11):

Ein Grundstückeigentümer hatte einer Maklerfirma den Auftrag zum Verkauf eines Grundstücks erteilt. Ein Interessent meldete sich aufgrund der Anzeige der Maklerfirma im Internet. Bei der Besichtigung wurde diesem ein Exopsé übergeben, in dem der Kaufpreis mit 1,2 Millionen Euro zuzüglich 3,57 % Maklercourtage angegeben worden war. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Maklerfirma enthielten eine Klausel, nach der es der Firma gestattet war, für beide Parteien als Makler provisionspflichtig tätig zu sein.
 


Nach dem Verkauf wies der Käufer die Provisionforderung der Maklerfirma zurück. Ein Maklervertrag sei mit ihm nciht abgeschlossen worden. Dies sah das Amtsgericht ähnlich:  Ein wirksamer Maklervertrag sei nicht zustande gekommen. Ausdrücklich sei ein solcher nicht abgeschlossen worden. Daher könne der Vertrag nur konkludent geschlossen worden sein. An einen solchen konkludenten Vertragsabschluss seien aber hohe Anforderungen zu stellen: Derjenige, der sich an einen Makler wende, der mit Angeboten werbe, erkläre dadurch noch nicht seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision. Der Interessent dürfe vielmehr davon ausgehen, dass der Makler das 

Objekt von dem Verkäufer an die Hand bekommen habe und deshalb eine Leistung für den Verkäufer erbringe.Aus dem Hinweis auf die Maklerprovision im Exposé folge nichts anderes. Zwar könne man diesem Hinweis entnehmen, dass der Käufer eine Provision bezahlen solle. Allerdings ergäbe sich hieraus nicht, ob der Makler sowohl vom Käufer als auch vom Verkäufer Provision verlange oder ob lediglich die eigentlich vom Verkäufer zu zahlende Provision vom Käufer übernommen werden solle. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen genügen für einen Vertragsabschluss nicht. Diese wiesen lediglich darauf hin, dass die Maklerfirma für beide Seiten tätig werden dürfe. Jedoch ergäbe sich aus ihnen nicht, unter welchen Voraussetzungen dies geschehen solle.