Mittwoch, 21. November 2012

Neues vom BGH im Mietrecht:

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass der Vermieter die von seinem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen durfte, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären (Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12).

In Rechtsprechung und Literatur wurde bisher eigentlich immer vertreten, dass der Vermieter nur die Kosten abrechnen darf, die ihm auch tatsächlich entstanden sind. Der Deutsche Mieterbund kritisiert, dass dadurch Manipulationen Tür und Tor geöffnet sei (http://www.mieterbund.de/pressemitteilung.html?&no_cache=1&tx_ttnews[tt_news]=17702&cHash=7276097ce79c6add3da21ca60c353bc3). Allerdings zieht der Bundesgerichtshof relativ hohe Hürden ein: So muss der Vermieter Die Klägerin ein detailliertes Leistungsverzeichnis über die anfallenden Arbeiten sowie das darauf beruhende Angebot eines Unternehmens vorlegen.

Dienstag, 6. November 2012

Ach, dann machen wir halt ein bisschen Theater dazu ....

©Lutz Stallknecht  / pixelio.de
Steuerrecht ist ja schon so eine eigene Sache. Der volle Umsatzsteuersatz beträgt 19%. Eintrittskarten für Theaterveranstaltungen und Konzerte und ähnliche Veranstaltungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Und was ist mit einerFeuerwerksveranstaltung?.
Also einfaches rumböllern reicht nicht für den ermäßigten Steuersatz. So'n bisschen Musik dabei reicht auch nicht. Vielmehr bedarf es nach Ansicht der Cottubsser Richter einer jeweils individuellen Choreographie von Feuerwerk und dazu passend abgespielter Musik, die eine über das bloße Abbrennen eines Feuerwerks und das Abspielen von Tonträgern hinausgehende kreative geistige Tätigkeit erfordere (FG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.08.2012, Az. 5 K 5202/10).Na dann ....

Montag, 5. November 2012

Es wird kalt ....

An langen Winterabenden ist eine wohlig geheitzte Wohnung ein Traum. Doch was geschieht, wenn die Heihzung nicht funktioniert? Der Vermieter ist verpflichtet, diesen Mangel unverzüglich zu beheben, sobald er hiervon Kenntnis erlangt.

Ist im Mietvertrag nichts geregelt, gilt als Heizperiode die Zeit vom 1.Oktober bis zum 30.April. Nach der Rechtsprechung müssen Wohnräume vor allem in der Zeit zwischen 6.00 Uhr und 23.00 Uhr auf mindesten 20 bis 22 Grand beheizbar sein. Dazwischen darf es ruhig etwas kälter werden. Aber 18 Grad müssen dennoch erreicht werden (LG Berlin, Urteil vom 26.Mai 1998 - 64 S 266/97)

Bleibt es in den Räumen kälter, muss der Vermieter rasch über diesen Mangel informiert werden. Schließlich muss diesem Gelegenheit gegeben werden, den Mangel schnell zu beheben. Wird dieser nicht tätig, kann der Mieter nach Setzung einer letzten Frist selbst einen Installateur beauftragen. Übernimmt der Vermieter die Kosten nicht, so können sie mit den nächsten Mietzahlungen verrechnet werden.Da ein Unglück selben allein kommt, fallen Heizungsanlagen auch schon mal gerne an Wochenenden aus. Zu einer Zeit also, zu der der Vermieter nicht zu erreichen ist. In einem solchen Fall ist der Mieter berechtigt, den Installateur auch ohne Rücksprache mit dem Vermieter zu rufen (AG Münster, Urteil vom 30.09.2009 - 4 C 2725/09). 

Sofern der Vermieter auf den Mangel hingewiesen wurde, ist der Mieter auch berechtigt die Miete zu mindern. Wie hoch die Minderungsquote ausfällt, hängt von den Umständen ab. Ist die Wohnung in der Herbst- oder Winterzeit durch einen längeren Heizungsausfall praktisch unbewohnbar, kann die Miete durchaus bis zu 100 % gemindert werden (LG Berlin, Urteil vom 20.10.1992 - 65 S 70/92). Dies dürfte allerdings eher ein Ausnahmefall sein. Das Landgericht Berlin (LG Berlin, MM 2002,480) befand, dass bei einem Ausfall der Heizungsanlage in den Wintermonaten und die hieraus resultierende mangelde Beheizbarkeit der Wohnung 20% Mietminderung angemessen seien. Demgegenüber gewährte das LG Bonn auch mal 50% (LG Bonn, WuM 1982,170). Es dürfte sich also in jedem Fall empfehlen vor einer Minderung fachlichen Rat einzuholen.