Montag, 31. Dezember 2012

Sylvester

birgitH  / pixelio.de
Allen Lesern einen guten Rutsch in ein erfolgreiches und glückliches Jahr 2013!

Sonntag, 30. Dezember 2012

Horror beim Einkaufen

Horror beim einkaufen: beim einladen rollt der Einkaufswagen weg und kollidiert mit einem anderen Fahrzeug. An diesem entsteht ein Sachschaden. Wer jetzt einfach den Einkaufswagen wieder einsammelt und sich entfernt, macht sich möglicherweise nicht nur schadenersatzpflichtig, sondern begeht eine Fahrerflucht. Dies sah jedoch das Landgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 6. Mai 2011 anders: eine Fahrerflucht komme  nur bei einem Unfall im Straßenverkehr in Betracht. Dabei müssen sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben. Dies setze nicht unbedingt voraus, dass sich eines der Autos bewegt habe. Dennoch müsse es einen Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Teilnahme am Straßenverkehr geben. Dies sei im vorliegenden Fall nicht zu erkennen. Der Mann wurde daher freigesprochen. (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 2011,29 Ns 3/11)

Deutlich sei aber gesagt, dass viele Gerichte dies anders beurteilen. 

Samstag, 29. Dezember 2012

Vorfahrt auf der Skipiste


H.D.Volz  / pixelio.de
Auch auf der Skipiste gelten Verkehrsregeln. Wie im Straßenverkehr besteht auf der Skipiste das Risiko ernsthafter Unfälle. Um diese zu vermeiden hat der internationale Skisportverband FIS  Regeln aufgestellt. Obgleich diese keine Gesetzeskraft haben, werden sie von den deutschen Gerichten als Gewohnheitsrecht anerkannt. Kommt es unter Verstoß gegen diese Regeln zu einem Unfall, drohen hohe Schadenersatz-und Schmerzensgeldforderung. So im Fall des Unfalles zweier Teilnehmer eines Skikurses. Beide sollten nacheinander einen Hang hinunter fahren. Der Rest der Gruppe wartete unterhalb des Hanges. Die erste Teilnehmerin fuhr den Hang hinab und querte Ihn, um sich mit der wartenden Gruppe zu treffen. Dabei kollidierte sie mit dem nachfolgenden Kursteilnehmer. Im Prozess berief sich dieser darauf, dass sich die vorausfahrende Teilnehmerin vor einem Richtungswechsel nach hinten hätte absichern müssen. Dies sah das Oberlandesgericht München anders: Hier gilt die FIS-Regel Nr.  3: Der von hinten kommende Skifahrer muss seine Fahrspur so wählen, dass er vor ihm fahrende Skifahrer nicht gefährdet. Daher müsse er dem Vorausfahrenden für alle Bewegungen genügend Raum lassen. Diese habe Vorgang und müsse sich nicht nach hinten absichern. Die Münchener Richter verurteilten daher den Auffahrenden zu einem Schadensersatz und zu einem Schmerzensgeld. (OLG München, Urteil vom 19. Januar 2011,Akz 20 U 4661/10). 

Mittwoch, 26. Dezember 2012

Flammende Liebe .

Die alte Scherzfrage: "Sag' mal ein Wort mit 5-tz."
"Atzventzkrantzkertzenglantz," lautet die korrekte Antwort. 
Aber manchmal hört bei Adventskranzkerzen der Spaß auf - oder besser gesagt: vor dem Abbrennen der Kerzen sollte man mit dem Spaß besser aufhören, damit nicht etwas passiert, worüber ich bereits am 5.September 2010 berichtet habe: 

Leise hatte er sich aus dem Schlafzimmer geschlichen, frischen Kaffee aufgebrüht und eine Kerze angezündet. Auf leisen Sohlen war er in das Schlafgemach zurückgekehrt und säuselte ihr ins Ohr: "Liebling, der Kaffee ist fertig!" Liebling wollte aber keinen Kaffee sondern ihn. Da die angezündete Kerze weiterbrannte, ging es in mehrfacher Hinsicht heiß her. Die Kosten der Schadensbeseitigung beliefen sich jedenfalls auf 64.329,38 DM. Das LG Mönchengladbach verurteilte die Hausratversicherung zur Begleichung des Brandschadens durch die in der Küche vergessenen brennenden Kerzen. Den Reizen seiner Freundin zu erliegen sei nicht grob fahrlässig. Es ist nicht überliefert, ob das OLG Düsseldorf eine Inaugenscheinnahme der Freundin durchgeführt hat.  Aber dem Charme der Argumente des Landgerichte konnte es nicht widerstehen 

Freitag, 7. Dezember 2012

Der "Berliner" als diskriminierungsfähige Ethnie ;-)

Und das ausgerechnet von einem Berliner Gericht! Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hält es für zweifelhaft, ob der "Berliner" überhaupt eine diskriminierungsfähige Ethnie sei. Allein die Zuwanderung aus anderen Gegenden Deutschlands,  Europas und der Welt habe dazu geführt, dass die "Berliner" als objektiv abgrenzbare Einheit kaum erkennbar seien. 

Wie kamen die Richter zu dieser Aussage? Nun, ein in Thüringen geborener, in Brandenburg aufgewachsener und beim Land Berlin angestellter Lehrer beantrate seine Übernahme in ein Beamtenverhältnis. Hintergrund war, dass das Land Berlin im jahre 2011 mit Anzeigen in Tageszeitungen um Lehrkärfte geworben hatte und in den Anzeigen darauf hingewiesen hatte, dass Lehrerinnen und Lehrer aus anderen Bundesländern in ein Beamtenverhältnis übernommen würden. Der Antrag des Lehrers wurde abgewiesen. Daraufhin verlangte er Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Er gehöre zur Ethnie der "Berliner". Schließlich spreche der Berliner Dialekt und esse traditionelle Berliner Gerichten, wie z.B. Bollenfleisch. Allein aus diesem Grunde sei er nicht verbeamtet worden. Na, das Gericht hatte aufgrund des Lebenslaufes des Lehrers Zweifel, ob dieser wirklich "Berliner" sei - wenn es diese überhaupt gäbe!Als in Berlin angestellter Lehrer werde er ebenso wenig verbeamtet wie Bewerber aus anderen Bundesländern, die dort noch nicht Beamte sind. Verbeamtete Lehrer aus anderen Bundesländern hingegen würden ohne Rücksicht auf ihre ethnische Herkunft in ein Beamtenverhältnis im Land Berlin übernommen


Urteil der 5. Kammer vom 26. Oktober 2012 – VG 5 K 222.11 –