Freitag, 28. Juni 2013

Autsch ... Witz zum Wochenende

Ein Mann will sich scheiden lassen und beauftragt den Anwalt, das Gespräch mit der Ehefrau zu führen. .

"Frau Meyer", sagt der Anwalt, "Ihr Mann will sich von Ihnen scheiden lassen, weil Sie angeblich nicht zu ihm 
passen."

"Ach, Unsinn, Herr Rechtsanwalt", entrüstet sich die Ehefrau.

"Mein Mann ist ein Trottel. Ich passe wirklich sehr gut zu ihm."

Donnerstag, 27. Juni 2013

Astbestplatten - Vermieter haftet bei unsachgemäßer Entfernung



Der Vermieter haftetn für Gesundheitsschäden des Mieters,, wenn Vinylasbestplatten im Flurbereich einer Mietwohnung ohne besondere Staubschutzvorkehrungen entfernt werden,

Dies entschied das Landgericht Berlin. Bei den vom Vermieter veranlassten Arbeiten wurde  weder eine Absicherung gegen Staub noch ein Aufsaugen bzw. ein Binden  eventuell vorhandener Reste vorgenommen.

LG Berlin, Urteil vom 21.12.2012 - 65 S 200/12

Die lästigen Immissionen des Whirlpools

© Rainer Sturm  / pixelio.de
Stellt ein Wohnungseigentümer auf seienr Terasse ein Whirlpool auf, kann ihm dies von der Wohnungseigentümergemeinschaft untersagt werden.

Dies entschied das Amtsgericht Reutlingen (Urteil vom 26.10.2012 -  9 C 1190/12).  Ein Wohnungseigentümer hatte auf der Terrasse seiner Wohnung einen Whirlpool aufgestellt... In der Folge beschwerten sich verschiedene Wohnungseigentümer über Lärm und Vibration des Whirlpools. Der Poolbesitzer versuchte  darauf mittels einer Dämmmatte, einer Zeitschaltuhr sowie der Entkopplung von Pumpe und Motor die Belästigungen zu mindern. Nachdem dies erfolglos blieb, beantragte die Wohnungseigentümergemeinschaft eine einstweilige Verfügung gegen den Wohnungseigentümer.Der Reutlinger Richter gab der WEG Recht. Bei dem aufgestellten Whirlpool handele es sich um eine bauliche Veränderung, von der Lärm und Vibration ausgehe. Für eine derartige bauliche Veränderung sei aber die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Jedenfalls empfinde ein  verständiger Durchschnittsmensch die durch den Whirlpool ausgelöste Beeinträchtigung als lästig und nicht mehr hinnehmbar.

Mittwoch, 26. Juni 2013

Kein Anspruch auf "Eiche braun"

© Sabine-Susann Singler  / pixelio.de  
 Der Mieter muss beim Austausch undichter Fenster die Änderung der Fensterfarbe hinnehmen. Dies entschied das Amtsgericht München (Urteil des Amtsgerichts München vom 11.12.12, AZ 473 C 25342/12).

Eine Mieterin hatte ihrem Vermieter mehrfach die Undichtigkeit einiger Fenster sowie der Balkontür angezeigt. Dieser erklärte sich bereit, die Fenster auszutauschen. Während die alten Fenster in der Farbe "Eiche braun" gefertigt waren, sollten die neuen Fenster innen und außen weiß sein. Darauf hin verweigerte die Mieterin den Einbau. Durch den Einbau weißer Fenster käme es zu einer massvien Umgestaltung der Mietsache, was sie nicht zu dulden habe. Ein Angeobt des Vermieters die alten Fenster ebenfalls weiß streichen zu lassen, lehnte die Mieterin ab. Der Vermieter erhob darauf hin Klage auf Duldung des Einbaus der neuen Fenster un der Balkontüren.

Das Amtsgericht München gab der Klage statt.  Die Mieterin sei verpflichtet, den Einbau der neuen Fenster sowie der Balkontüre in der Farbgebung „weiß“ zu dulden. Grundsätzlich müsse ein Mieter Maßnahmen dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Bei dem Einbau der neuen Fenster handele es sich um eine Maßnahme zur Erhaltung der Mietsache., da die ursprünglich vorhandenen Fenster undicht seien. Die geplanten Maßnahmen seien der Mieterin auch zumutbar. Die Parteien seien sich einig, dass ein Austausch der undichten Fenster dringend erforderlich sei. Auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass bei dem geplanten Einbau der neuen Fenster in weißer Rahmengestaltung unterschiedliche Fensterrahmen in der Wohnung vorhanden seien, sei von der Mieterin hinzunehmen. Der Farbwechsel sei  als so minimale optische Beeinträchtigung anzusehen, dass es ihr zuzumuten sei, den Einbau der neuen Fenster in weißer Rahmenfarbgestaltung zu dulden. Dem Vermieter sei hinsichtlich der Farbwahl ein Entscheidungsspielraum zuzubilligen. Wenn sich die Mieterin an einer unterschiedlichen Farbgestaltung der Fensterrahmen in ihrer Wohnung so sehr störe, hätte sie die Möglichkeit gehabt, das Angebot des Vermieters, alle übrigen Fensterrahmen in den entsprechenden Räumen weiß zu streichen, anzunehmen.

Dienstag, 25. Juni 2013

Das sanfte Trippeln der Stilettos im Mietrecht ....




 "My home is my castle," lautet das alte englische Sprichwort.
© Lupo  / pixelio.de
Leider muss sich der moderne Burgherr mit allerlei Unbill herumschlagen. Dazu gehört auch das tägliche sanfte Trippel der Mitmieter der Wohnung oberhalb der eigenen vier Wände.Eine Vielzahl mietrechtlcher Urteile beschäftigt sich daher mit dem Tritt- und Luftschallschutz. So musste sich jüngst der Bundesgerichshof wieder dieses Themas annehmen.

Der Mieter einer Altbauwohnung minderte die Miete, nachdem der Vermieter im Jahr 2003 eine Dachgeschosswohnung renoviert hatte. Bei dieser Renovierung wurden die im Jahr 2003 geltende DIN-Vorschrift für die Trittschalldämmung nicht eingehalten.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt es bei älteren Gebäuden in schallschutztechnischer Hinsicht auf die DIN-Vorschriften zur Zeit der Erbauung des Gebäudes an. Erbaut wurde das Haus im Jahr 1952. Daran hält der Bundesgerichtshof auch in diesem Fall fest. Der Umfang der vorgenommenen Renovierungen rechtfertige es nicht bezüglich des Schallschutzes auf die Zeit der Durchführung der Arbeiten im Jahr 2003 abzustellen. Bei den Arbeiten war der Estrich teilweise erneuert, teilweise aber nur abgeschliffen und verspachtelt worden. Diese Arbeiten seien aber nicht mit einem Neubau oder einer grundlegenden Veränderung des Gebäudes vergleichbar. Daher könne der Mieter nicht erwarten, dass diese Mapnahmen so ausgeführt werden, dass diese den höheren Anforderungen der im Jahr 2003 geltenden DIN-Normen genügen. Daher habe der Mieter die Miete zu Unrecht gemindert.



Freitag, 21. Juni 2013

Humor zum Wochenende

Sagt der Ehemann zu seiner Frau: „Schatz, wollen wir uns nicht mal wieder ein richtig schönes Wochenende machen?" Darauf sie: „Okay, bis Montag!"

Von meinem iPhone gesendet

Donnerstag, 20. Juni 2013

Täuschung eines Anlegers über die Höhe einer im Kaufpreis enthaltenen Innenprovision




Innenprovisionen werden vom Verkäufer bzw. Bauträger an einen Vermittler für die erfolgreiche Vermittlung eines Vertragsabschlusses  gezahlt. Problematisch ist dies, wenn dem Erwerber unter Verheimlichung dieser Zahlung vorgespiegelt wird, dass es sich um eine günstige Kaufgelegenheit handelt. Grundsätzlich muss der Erwerber daher auf die Innenprovision hingewiesen werden.Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes werden Anleger aber nicht über die Höhe der Vertriebsprovsion getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 Prozent auf " Grundstück, Gebäude inkl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 Prozent eingepreist ist. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs habe die den Erwerb finanzierende Bank nsofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs. 

BGH, Urteile vom 05.06.2012, Az.: XI ZR 149/11, XI ZR 173/11 bis XI ZR 179/11

Mittwoch, 19. Juni 2013

Maklerprovision und Internetanzeige

Bietet ein Makler in einem Innternetportal ein Grundstück mit dem Hinweis "Provision 7,14" an und teilt dem Interessenten auf Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers mit, löst dies grundsätzlich den Anspruch auf Provisionszahlung aus.

Dies entschied der Bundesgerichtshof (Urteil vom 3.Mai 2012, Az. III ZR 62/11). Ein Makler hatte im dem Internetportal „Immobilienscout24“ ein Baugrundstück  mit dem Hinweis „Provision 7,14“ ausgeschrieben..Telefonisch meldete sich ein Interessent  und unterzeichnete bei der Besichtigung einen Maklervertrag. Nach dem durch die Vermittlung des Maklers zustande gekommenen Kauf des Grundstücks weigerte sich der Käufer die fällige Provision zu bezahlen. Zu Unrecht, wie die Karlsruher Richter entschieden. Zar sei grundsätzlich in einer Zeitungs- oder Internetanzeige noch kein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages zu sehen.  Eine durch die Anzeige veranlasste Kontaktaufnahme des  Kaufinteressenten mit dem Makler könne aber dann zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Maklervertrags führen, wenn der Makler sein Provisionsverlangen im Inserat bereits ausdrücklich und unmissverständlich zum Ausdruck bringt . Erhält der  Kunde auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers, wird dies regelmäßig den Anspruch auf Provisionszahlung auslösen..