Freitag, 29. November 2013

Wochenendwitz

Bereits in einem fast 4000 Jahre alten  Keilschrifttext aus Ur klagt der der Autor: "Unsere Jugend ist heruntergekommen und zuchtlos. Die jungen Leute hören nicht mehr auf ihre Eltern. Das Ende der Welt ist nahe."

Tja, manchmal fallen einem die Klagen jedoch vor die eigenen Füße:

Sagt die Mutter zur Tochter:

"Was sind denn das für Sitten? Mit 16 schon einen festen Freund, aber der eigenen Mutter nicht zum 30 Geburtstag gratulieren können""

Donnerstag, 28. November 2013

Jingle Bells ... kein iPad vom Chef

©Lilo Kapp  / pixelio.de
Der Chef als Weihnachtsmann? Schwer vorstellbar? So aber geschehen in Köln:

Ein Arbeitgeber wollte die schwächelnde Teilnehmerzahl an seiner Betriebsfeier erhöhen. Von den ca. 100 Mitarbeitern waren immer weniger auf den betrieblichen Feiern erschienen. Deshalb versprach er jedem Teilnehmer als Weihnachtsgeschenk ein iPad. Prompt erschienen 75 Mitarbeiter zu der Weihnachtsfeier 2012 und erhielten die "Überraschung". Einer aber, nennen wir ihn Klaus, der blieb zu Haus. Klaus war nämlich arbeitsunfähig erkrankt. Klaus wollte sich aber  nicht damit abfinden, dass er zu den wenigen Mitarbeitern gehörte, die kein iPad geschenkt bekamen und zog vor das Arbeitsgericht Köln. Er berief sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und außerdem stelle das iPad eine Vergütung dar, die ihm auch während der Krankheit zustehe. 

Da allerdings sah die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Köln anders:

Der Arbeitgeber habe mit seiner „Überraschung“ ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Bei dem Geschenk handele es sich um eine Zuwendung eigener Art, die nicht mit einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen sei. Der Arbeitgeber habe damit ein freiwilliges Engagement außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Bei solchen Zuwendungen zum Zwecke attraktiveren Gestaltung der Betriebsfeier sei der Arbeitgeber auch berechtigt, die Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln.

Arbeitsgericht Köln – Aktenzeichen 3 Ca 1819/13

Freitag, 8. November 2013

Kuriose Urteile: "Schnitzel" darf bleiben

Passt irgendwie zu meinem gestrigen Blogbeitrag:
©Markus Walti  / pixelio.de

Der Mieter wohnt in seiner Wohnung einträglich zusammen mit dem Schweinchen "Schnitzel". Das aber stinkt seinem Vermieter. Im Mietvertrag hat er zwar der Tierhaltung in der Wohnung grundsätzlich zugestimmt. Aber er meint, dass könne doch wohl unmöglich für Schweine gelten. Ein Schwein als Haustier stelle eine Belästigung der Mitbewohner dar.

DAS sah das Amtsgericht Berlin-Köpenick aber anders: Bei einem lediglich sporadischem Schweinegeruch bei offener Wohnungstür sei nur eine gelegentliche Wahrnehmung des Gestanks möglich. Daher stelle dies keine nachhaltige Belästigung da.

(Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 13.07.2000, Az. : 17 C 88/00 in: NZM 2001, 892)



Donnerstag, 7. November 2013

Of cats and dogs ...

©Hannelore Louis  / pixelio.de

In einem Mietvertrag darf die Hunde und Katzenhaltung nicht generell untersagt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof bereits am 20.März 2013.


Die Karlsruher Richter urteilten, dass eine Mietvertragsklausel, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“, unwirksam sei. Durch eine  derartige Vertragsklausel werde der  Mieter unangemessen benachteiligt. Denn die Klausel verbiete ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen. Die Haltung eines Hundes oder einer Katze könne sehr wohl zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache gehören. Deshalb sei immer eine Entscheidung im Einzelfall unter Berücksichtigung der Interessen  des Mieters, der Mitbewohner und des Vermieters zu treffen. 


Mittwoch, 6. November 2013

Wohnung muss neutral gestrichen zurückgegeben werden


© RainerSturm  / pixelio.de

Auch ohne gesonderte Vereinbarung im Mietvertrag müssen Mieter eine Wohnung neutral gestrichen zurückgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof heute entschieden (Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 416/12).


Die Beklagten hatten die frisch in weißer Farbe renovierte Doppelhaushälfte der Klägerin gemietet. Sie strichen einzelne Wände in rot, gelb und blau und gaben das Obket in diesem Zustand zurück. Die Klägerin ließ darauf hin die farbig gestalteten Wände zunächst mit Haftgrund und dann alle Wand- und Deckenflächen zweimal mit Wandfarbe überstreichen.Dazu wendete sie einen Betrag von 3.638,82 € auf.. Die Klägerin verrechnete diese Summe teilweise mit der geleisteten Kaution und klagte vor dem Amtsgericht 1.836,46 € ein. Die Beklagten erhoben Widerklage auf Rückzahlung der vollständigen Kaution nebst Zinsen. Das Amtsgericht wies die Klage und die Widerklage ab. Auf die Berufung der Klägerin verurteilte das Landgeircht die Beklagten zur Zahlung von 874,30 € nebst Znsen und wies die Berufung der Beklagten zurück. Darauf hin legten die Beklagten Revision ein, die ohne Erfolg blieb. Nach Auffassung der Karlsruher richter ist ein Mieter  zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird und eine Neuvermietung der Wohnung praktisch unmöglich macht. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für weite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.