Donnerstag, 13. November 2014

Schreck am Abend ...


Als Frau Müller abends nach Hause kommt, erstarrt sie vor Schreck: die Wohnung steht unter Wasser und aus der Decke tropft es weiter. Schnell stellt sich heraus: die Mieter über ihrer Wohnung haben eine neue Waschmaschine angeschlossen. Offenbar nicht fachgerecht, denn während des Tages hat sich der Zuleitungsschlauch gelöst. Durch den Wasserschaden sind die Möbel der Frau Müller stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Nachdem sich der erste Schrecken gelegt hat fragt sie sich: Wer zahlt mir eigentlich meinen Schaden?


Der Vermieter haftet jedenfalls grundsätzlich nicht für Schäden, die ein Hausbewohner einem anderen durch die Verletzung von Obhutspflichten zufügt.  Benutzt ein Mieter in einer Etagenwohnung eine Wasch- oder Spülmaschine, hat dieser durch geeignete Maßnahmen sicher zu stellen, dass kein Wasser austritt oder das Austreten von Wasser zumindest schnell unterbunden wird (OLG Hamm, Urteil vom 27.03.1984, 27 U 433/83)  Denn der Mieter verletzt die im Verkehr erforderlichen Sorgfalt, wenn er eine Waschmaschine in Betrieb nimmt und nicht so beaufsichtigt, dass bei dem Austreten von Wasser aus der Maschine oder bei dem Platzen oder Abgleiten des Zuleitungsschlauches schnellstens ein weiterer Wasseraustritt verhindert werden kann (OLG Düsseldorf, NJW 1975,171).Der Vermieter darf darauf vertrauen,. dass die jeweiligen Mieter ihre Sicherungpflichten auch erfüllen. Der Vermieter haftet nur insoweit, als er den Gebäudeschaden instandsetzen muss. Schäden am Hausrat und der Einrichtung des Mieters können gegenüber dem Vermieter nur geltend gemacht werden, wenn der Vermieter selbst den Schaden zumindest fahrlässig zu vertreten hat. Regelmäßig hat der Vermieter seine Haftung vertraglich auf die Fälle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. So können Schadensersatzansprüche wegen Schäden am Hausrat oder an den Einrichtungen nur  gegen den Mieter, der den Schaden zumindest fahrlässig verursacht hat, geltend gemacht werden. Im Idealfall kann dieser den Schaden über seine Haftpflichtversicherung abwickeln.



Dienstag, 28. Oktober 2014

Mobilfunkverbot bei einem mit einer Start-Stopp-Funktion

Die Nutzung eines Mobiltelefons ist zulässig, wenn das Auto steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 9.9.2014 - 1 RBs 1/14). Der Fahrer eines mit einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgestatteten Daimlers hatte an einer Amtpel gehalten. Der Motar war aufgrund der  ECO Funktion ausgeschaltet. Die Wartezeit nutze der Mann zum Telefonieren. Von dem zuständigen Amtsgericht wurde der Mann deswegen zu einer Geldbuße von 40,00 € verurteilt. Zu Unrecht, wie die Hammer Richter befanden. Das Verbot ein Handy im Straßenverkehr zu nutzen, ergibt sich aus § 23 Absatz 1a StVO.Danach gilt das Verbot nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Wie die Oberlandesrichter befanen, diffenenziert der Gesetzeswortlaut nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschaltetem Motor.Auch die Nutzung der Zündanlage sei nicht erforderlich. Es solle allein gewährleistet werden, dass dem Fahrer beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe. Bei einem stehenden Fahrzeug, dessen Moter nicht in Betrieb sei, fielen aber Fahraufgaben, für die beide Hände benötigt würden nicht an.









Freitag, 24. Oktober 2014

Sex während der Dienstreise ...

©Tim Reckmann  / pixelio.de
Die Rechtsprechung zu der Frage, was alles als Arbeitsunfall zu gelten habe, bietet eine wahre Fundgrube kurioser Entscheidungen. Mehrfach hatte ich über derartige Urteile berichtet (vgl. hier, hier, hier und hier)  Vom australischen High Court (Urteil vom 30.Oktober 2013) ist nun zu berichten, dass eine Beamtin, die sich beim Sex während der Dienstreise verletzt, keinen Arbeitsunfall erleidet. 


Die Beamtin schlief während der Dienstreise in einem Motel mit einem Mann. Offenbar ging es dabei so heiß her, dass eine Lampe aus der Wand gerissen wurde, deren Scherben die Frau an Nase, Mund und Gesicht verletzten. Für die Verletzte ein klarer Fall eines Arbeitsunfalls: schließlich befand sie sich auf der Dienstreise und der Sex-Unfall ereignete sich in einem vom Arbeitgeber gebuchten und bezahlten Motelzimmer! Dies sah allerdings der High Court anders: Das Korpulieren stelle keine Diensthandlung dar. Der Beischlaf sei - anders als das Duschen während einer Dienstreise - keine vom Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit erwarteten Handlung. Demzufolge stelle das Geschehene keinen Arbeitunfall dar.


Quelle: www.justilon.de



Wieviel kiffen ist erlaubt?

Der gelegentliche Konsum von Cannabes kann die Fahreignung entfallen lassen, wenn eine Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt. 

Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 3 C 3/13,  Urteil vom 23. Oktober 2014).

Dem Kläger war durch das zuständige Landratsamt die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem nach einer Verkehrskontrolle bei ihm ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum festgestellt wurde. THC ist der psychoaktive Wirkstoff von Cannabis. Begründet wurde dies mit dem gelegentlichen Cannabiskonsum und der fehlenden Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Die Leipziger Richter entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden könne, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Davon könne beim Kläger aufgrund des bei ihm festgestellten THC-Pegels nicht ausgegangen werden. Nicht gehört wurde der Kläger mit dem Einwand, dass im Hinblick auf mögliche Messungenauigkeiten ein „Sicherheitsabschlag“ vom ermittelten THC-Wert vorgenommen werden müsse.


Dienstag, 21. Oktober 2014

Gucken sollte man schon noch ...

Kein Schadenserwatz, wenn sich der Fahrer allein auf das Bild der Rückfahrkamera achtet.

Dies ergibt sich aus einer Entscheidung  des Amtsgerichts Hannover. Dieses hatte die Schadenersatzklage eines Jaguarbesitzers gegen einen Parkhausbetreiber abgewiesen. Die Ehefrau des Mannes wollte mit dem Sportwagen rückwärts in einen Parkplatz einparken. Dabei achtete sie die gesamte Zeit auf das Bild der Rückfahrkamera. Diese zeigte kein Hinderniss an. Beim Rückwärtssätzen fuhr sie gegen einen mit Metallstreben befestigten Lüftungschacht, der in den Parkraum ragte. Augrund der Höhe der Rückwärtssensoren wurde das Hindrniss nicht erfasst. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 2.027,51 €.

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage abgewiesen. Der Parkhausbetreiber habe keine Verkehrssicherungspflichten veletzt.Vielmehr sei die Gefahrenquelle mit rot-weißem Klebeband kenntlich gemacht worden. Dies genüge, um auf die Gefahr hinzuweisen.

(Amtsgericht Hannover, Az: 438 C 1632/14)

Freitag, 10. Oktober 2014

Makler wollen gegen das "Bestellerprinzip" klagen

Nachdem sich die Koalition am 22.September 2014 auf neue Regelungen im Miet- und Wohnungsvermittlungsrecht geeinigt hat, hat der Maklerverband IVD Widerstand angekündigt.

Dieser richtet sich gegen das sogenannte Bestellerprinzip. War es bisher so, dass bei einer erfolgreichen Vermittlung einer Wohnung die Provision regelmäßig vom Mieter zu zahlen war, soll nunmehr der Vermieter grundsätzlich die Courtage zahlen. Nach § 2 Abs. 1a  des Entwurfes soll der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden nur dann die Zahlung eines Entgelts verlangen dürfen, wenn der Wohnungsvermittler von ihm in Textform einen Suchauftrag erhalten und der Vermittler nur zu diesem Zweck den Auftrag zum Angebot einer Wohnung im Sinne des § 6 Abs. 1 WoVermRG vom Vermieter eingeholt hat. Praktisch führt dies dazu, dass grundsätzlich der Vermieter die Maklercourtage zu zahlen hat. Der IVD bezweifelt die verfassungsmäigkeit dieser Regelung und will hiergegen Klage erheben. Gestützt werden die Bedenken durch ein Gutachten des Mianzer Staatsrechtlers Porf. Dr. Friedhelm Hufen, der in der Regelung einen ungerechtfertigten Eingriff in die Vertragsfreiheit sieht.

Quelle: www.ivd.net

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Ausgleichsleistungen und Minderung wegen der Verspätung des Rückfluges können nicht nebeneinander geltend gemacht werden

In meinem Blogbeitrag vom 28.August 2014 hatte ich die Rechte der Passagiere bei Verspätung oder Annulierung eines Fluges beschrieben. Wie dargelegt, steht Passagieren unter Umständen. ein Ausgleichsanspruch bis zu 600,00 € zu (Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Diese Ausgleichsleistung kann auf weiter gehende Schadensersatzansprüche angerechnet werden (Art. 12 der Verordnung). 

Macht ein Reisender wegen einer Flugverspätung einen reiserechtlichen Minderungsanspruch (§ 651d Abs. 1 BGB) geltend, so ist die Ausgleichsleistung hierauf anzurechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.September 2014 (Akz. X ZR 126/13).

Die Klägerin hatte für sich und ihren Ehemann bei einer Reiseveranstalterin eine Kreuzfahr inklusive Hin- und Rückflug gebucht. Der Rückflug nach Deutschland verzögerte sich um 25 Stunden. Aufgrund dessen zahlte die Reiseveranstalterin eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600,00 €. Darüber machte die Klägerin Minderungsansprüche in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend, was die Beklagte zurückwies. Nach Auffassung der Klägerin komme eine Anrechnung nicht in Betracht, weil es sich bei der Reisepreisminderung nicht um einen Sachensersatzanspruch im Sinne des Artikels 12 der Verordnung handele. Dies sah der Bundesgerichtshof anders: Entscheidend sei, ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation für die durch die Verspätung entstandenen Beeinträchtigungen gewährt werde. Durch die große Verspätung entstehe dem Fluggast ein immaterieller Schaden, nämlich die durch die Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten. Die Minderung nach § 651d Absatz 1 BGB diene dem Ausgleich der durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten. Für diese seien aber bereits die Ausgleichsleistungen erbracht worden, weshalb die Anrechnung zu erfolgen habe.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Erblasser darf die Wahl des Erben nicht einem anderen überlassen

Der Erblasser muss im Testament den nachfolgenden Erben selbst bestimmen. Diese Entscheidung kann er nicht dem ersten Erben überlassen. Eine entsprechende Testamentsklausel ist unwirksam.

Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 22.Mai 2014 Az.: 15 W 102/13) hervor. Der Eigentümer mehrerer Grundstücke  hatte seine Ehefrau als Vorerbin eingesetzt. Nach deren Tod sollte eines seiner Kinder Nacherbe sein. Sodann hieß es: ""Die Nacherbfolge ist unter der auflösenden Bedingung angeordnet, daß meine Ehefrau als Vorerbin berechtigt ist, durch Verfügung von Todes wegen einen anderen Abkömmling von mir zum Nacherben zu berufen, und dabei dann auch berechtigt ist, Abfindungen ... auszusetzen." Nach dem Tod es Erblassers verkaufte die Ehefrau die Grundstücke.Der Nacherbe stimmte dem Verkauf zu. Allerdings weigerte sich das Grundbuchamt, den Käufer in das Grundbuch einzutragen. Nach Auffassung des Grundbuchamtes geüge nicht allein die Zustimmung des vom Erblasser bestimmten anchfolgenden Erben. Denn die Ehefrau hätte durch das Testament die Möglichkeit, ein anderes Kind zum Erben einzusetzen. Dessen Zustimmung fehle. Dies sahen die Hammer Richter anders: Die Anordnung, dass die Ehefrau noch jemand anderen als Erben einsetzen dürfe, verstoße gegen das Gesetz (§ 2065 Absatz 2 BGB). Nach dieser Vorschrift  kann niemand die Entscheidung, wer sein Erbe sein soll, einem anderen überlassen. Daher kommt nach Auffassung des Oberlandesgerichts nur das eingetzte Kind in Betracht und insoweit genügt allein dessen Zustimmung zum Verkauf.

Witz zum Freitag

Kindermund:

Die kleine Chantalle zum Vater:
"Schau mal, da drüben steht ne Wooge.”
“Das ist keine Wooge, das ist eine Waage.”
Sie denkt einenen Moment nach:
“Papi, darf ich mich mal waagen?”
Vater leicht entnervt:
“Das heißt nicht waagen, das heißt wiegen.”
“Papi, Papi, jetzt gabe ich mich gewiegt!”
Der Papa kurz vor dem Kollaps:
“Das heißt nicht gewiegt, sondern gewogen.”
Sie siegesgewiß“Siehst du Papi, dann steht da doch ne Wooge!…

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Rücktritt lässt Maklerprovision nicht entfallen

Die Maklerprovision entfällt grundsätzlich nicht bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag.

Über die Rechtsfolgen der Ausübung eines vertragliche Rücktrittsrechts hatte ich bereits in einem früheren Blogbeitrag hingewiesen (hier).  Das  Landgerichts Hamburg  (LG Hamburg, Urteil vom 28.09.2012 - 323 O 270/11) hatte über die Folgen eines Rücktritt zu entscheiden, der erfolgte,  weil der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt hat. Wie die Hamburger Richter entschieden, kann der Makler trotzdem seine Provision behalten, weil die Rückgängigmachung des Kaufvertrages nicht wegen einer Unvollkommenheit des Vertragsschlusses erfolgte, auf die sich der Makler hätte einstellen müssen.


Dienstag, 30. September 2014

Maklerprovision: Bloße Besichtigung genügt nicht

Ein Maklervertrag kommt nicht schon durch die Besichtigung des Objekts sowie die Übersendung des Exposés zustande.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 18.Juni 2014 - 7 U 26967/13) handelt es sich dabei lediglich um eine Vorbereitungshandlung ohne jegliche rechtsgeschäftliche Bindungswirkung. Erst wenn der Makler sein Provisionsverlangen eindeutig zum Ausdruck bringt, kann von einer entsprechenden Bidnungswirkung ausgegangen werden.


Montag, 29. September 2014

Trotz Einverständnis keine Provision

Auch bei Einverständnis des Mieters entfällt der Provisionsanspurch des Maklers, wenn dieser mit dem Vermieter identisch ist oder eine Verpflechtung vorliegt.

Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss vom 7.Januar 2014 - 318 S 38/13). In dem zu entscheidenden Fall hatte der Makler den Mieter auf die Verpflechtung hingewiesen. Dennoch erklärte sich der Mieter zunächst mit der Zahlung einer Provision einverstanden. Nach Auffassung der Hamburger Richter ist diese jedoch trotz des zuvor erklärten Einverständnisses nicht fällig geworden. Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz( § 2 Abs. 1 Nr. 3 WoVermG) entfällt ein Provisionsanspruch, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, wenn der Makler mit deren Eigentümer, Verwalter oder Vermieter rechtlich oder wirtschaftlich verpflochten ist.

Sonntag, 28. September 2014

"Rauchen" vs. "Dampfen"

Dirk Kruse  / pixelio.de
"Rauchen" war ja bereits mehrfach Thema dieses Blogs (hier,hier,hier und hier). In der Zwischenzeit ist durch diversen Nichtraucherschutzgesetze der Länder das Rauchen in öffentlichen Räumen stark eingeschränkt worden.

Nach der Gesetzesbegründung des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes sollte das Rauchverbot auch die E-Zigarette betreffen. Ein Kölner Gastwirt hatte in seinen Räumen allerdings den Gebrauch von E-Zigaretten geduldet. Dies rief die Stadt Köln auf den Plan, welche Ordnungsmaßnahmen androhte. Dagegen wendete sich der Gastronom mit der Begründung, bei dem Genuss von E-Zigaretten werde nicht geraucht, da keine Verbrennung stattfinde. Dies sah auch das angerufene Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, Urteil vom 25.Februar 2014 - 7 K 4612/13) so: Eine E-Zigarette werde nicht im Sinne des Gesetzes „geraucht“. Denn beim „Rauchen“ werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe. Dies sei bei der E-Zigarette anders. Dort werde eine - meist nikotinhaltige - Flüssigkeit verdampft und kein Tabak verbrannt.

Außerdem diene das Nichtraucherschutzgesetz dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Passivrauchens. Die aus dem Konsum von E-Zigaretten folgenden Risiken seien aber nicht dem den Gefahren des Passivrauchens vergleichbar. Letzeres führe vielfach zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren, die durch schädliche Stoffe im Tabakrauch ausgelöst würden. Diese Stoffe fehlten jedoch im Dampf einer E-Zigarette. Angesichts dieser gravierenden Unterschiede hätte es nach Auffassung der Kölner Richter einer eindeutigen Regelung im Gesetz  bedurft. Allein die Aussage in der Gesetzesbegründung, dass ein umfassendes Rauchverbot auch für die E-Zigarette gelten solle, reiche nicht aus.

Mittwoch, 24. September 2014

Fluglinien dürfen keine Stornierungsgebühren erheben

Wer einen Flug stornieren will, muss hierfür keine Stornierungsgebühren zahlen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen eine entsprechende Praxis von Air Berlin geklagt. Kunden müssen nach einer Vertragsklausel 25,00 € zahlen, wenn sie einen Flug stornieren oder nicht antreten. Nach Auffassung der Berliner Richter kann der Airliner hierfür aber keine gesonderte Zahlung verlangen. Der Kunde habe ein gesetzliches Kündigungsrecht. Deshalb sei die Gesellschaft ohnehin verpflichtet, die Stornierung zu bearbeiten. Hierfür könne er nicht extra kassieren.

(Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband)

Nachweis eines Käufers durch den Makler verpflichtet nicht zum Abschluss des Kaufvertrages

Ein Makler war von einem Verkäufer mit der Vermittlung einer Immobilie beauftragt worden. Der Makler führte mehrere Besichtigungen mit Interessenten durch und hatte schließlich eine zum Kauf bereite Interessentin gefunden. An diese wollte der Verkäufer allerdings nicht verkaufen. Daher kam ein Kaufvertrag über diese Immobilie nicht zu Stande. Darafu hin verlangte der Makler von dem Verkäufer Schadensersatz in Höhe der ihm entgangenen Maklerprovision.

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Koblenz entschied (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.Mai 2012 - 2 U 644/11). Nach Auffassung der Koblenzer Richter bleibt der Verkäufer auch bei der Einschaltung eines Maklers in seiner Entscheidung frei, ob er einen Kaufvertrag abschließen möchte. Der Verkäufer sei nicht verpflichtet bei der Entscheidung über den Verkauf auf die Interessen des Maklers Rücksicht zu nehmen. 

Dienstag, 23. September 2014

Taxifahrer verweigert Beförderung die Mitnahme von Fahrgästen mit Hund: Das kann teuer werden!






Verweigert ein Taxifahrer ohne nachvollziebare Gründe die Beförderung von Fahrgästen mit Hund, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht. Die Beförderungsverweigerung rechtfertigt die Verhängung einer Geldbuße.


Das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 28.1.2014 Aktenzeichen 234 OWi 163/13) verurteilte einen Taxifahrer  zur Zahlung einer Geldbuße von 300,00 €, weil er sich geweigert hatte zwei Männer zu befördern. Diese hatten zwei kleine Hunde mit sich geführt.. Nach Auffassung des Fahrers passten die beiden Männer nicht mit dem 8 kg "schweren" Jack Russel Terrier und dem 15 kg "schweren" Beagle in das Taxi. Die Zurückgewiesenen fuhren darauf hin mit einem anderen Taxifahrer in einem etwa gleich großen Taxi. Für dessen Fahrer stellte die Beförderung der Hunde kein Problem dar. Gegen den ersten Taxifahrer erging aufgrund der Beförderungsverweigerung ein Bußgeldbescheid, gegen den der Taxifahrer sich vor dem AG Hamburg wehrte. Das Hamburger Gericht gab der Verwaltungsbehörde Recht. Der Taxifahrer habe sich wegen vorsätzlicher Verletzung der Beförderungspflicht und somit einer Beförderungsverweigerung schuldig gemacht (§ 61 Abs 1 Nr. 3c PBefG iVm. § 13 Satz 1 BOKraft). Denn der Taxifahrer habe einen ohne Probleme durchführbaren Fahrauftrag ohne nachvollziebare Gründe abgelehnt. Bei der Verhängung der Geldbuße kam dem Taxifahrer zugute, dass er bisher nicht ordnungswidrigkeitenrechtlich in Erscheinung getreten war.


Montag, 22. September 2014

Flug annuliert: "außergewöhnliche Umstände"

Wird ein Flug annuliert oder verspätet sich dieser erheblich, kann der Passagier Ansprüche gegenüber dem Flugunternehmen stellen (zu den Einzelheiten s. meinen Beitrag vom 29.August 2014). Die Ansprüche entfallen jedoch, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen und und die Fluggesellschaft alle zumutbare Massnahmen ergriffen hat.

Lange Zeit war umstritten, ob technische Defekte ein entschuldigender „außergewöhnlicher Umstand“ sind. Klärung brachte hier erst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22.12.2008 (EuGH, Urteil vom 22.12.2008 - C 549/07 - Wallentin-Hermann vs. Alitalia). Danach fällt ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, grundsätzlich nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“. Anders nur, wenn das Problem auf Vorkommnisse zurückgeht., die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Das Entstehen der Ursachen muss außerhalb des organisatzorischen und technischen Verantwortungsbereichts der Fluggesellschaft liegen.. In Betracht kommen also nur technische Defekte, die auf äußere Einflüsse zurückzuführen sind. Dies können etwa witterungsbedingte Defekte durch Blitzschlag oder Hagel sein. Aber auch unautorisierte Eingrifffe betriebsfremerd Dritter fallen hierunter. (LG Darmstadt; Urteil vom 01.08.2007 - 21 S 263/06). Zu denken ist etwa an einen Terroranschlag oder an durch den Fluggast selbst herbeigeführte Beschädigungen, wie die Verstopfung der Bordtoiletten (AG Rüsselsheim, 12.09.2011 - 3C 1047/11).  fallen hierunter . Auch ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden stelle einen derartigen ausgergewöhnlichen Umstand dar (BGH; Urteil vom 24. September 2013 – X ZR 160/13).

Nur weil ein Defekt selten vorkommt, stellt er keinen außergewöhnlichen Umstand dar (LG Darmstadt, Urt. v. 20.7.2011 – 7 S 46/11) Das Fluggesellschaft kann sich auch nicht mit der pauschalen Behauptung, das streitbefangene Flugzeug sei regelmäßig gewartet worden entlasten (AG Köln, Urt. v. 5.4.2006 - 118 C 595/05). Eine behauptete mögliche Störung der Triebwerke fällt allein in die Sphäre des Luftfahrtunternehmens und stellt daher keinen außergewöhnlichen Umstand dar. (AG Rüsselsheim, 20.7.2011 – 3 C 739/11 (36) ). Aus diesem Grund stellt auch weder ein im Cockpit angezeigter zu geringer Füllstand des Hydrauliksystems (LG Berlin, Urteil vom 12.12.2007 - 57 S 44/07) noch ein Hydraulik-Leck an der Höhenrudersteuerung (AG Rüsselsheim, Urteil vom 25.3.2011 - 3 C 289/11(33)) oder ein nicht schließender Fahrwerkschacht (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 6.2.2012 - 2-24 O 219/11) einen "außergewöhnlichen Umstand" dar.

Donnerstag, 11. September 2014

Vorhaltung der Widerrufsbelehrung auf Homepage genügt nicht

In meinem Blogbeitrag vom 25.August 2014 hatte ich darauf hingewiesen, dass Immobilienmaklern u.U. der Verlust ihres Provisionsanspruchs droht. Denn werden Verträge z.B. über das Internet abgeschlossen, so steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu, über das der Makler belehren muss. 

Wie aber muss die Belehrung erfolgen? Jedenfalls genügt es nicht lediglich auf der Homepage auf die Widerrufsmöglichkeit hinzuweisen. Denn der BGH hat entschieden, dass die bloße Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite nicht ausreichend ist. Die Belehrung muss dem Verbraucher auch in Schriftform, also per E-Mail, Fax oder Brief  mitgeteilt werden.

Donnerstag, 4. September 2014

Ab wann ist der Flieger verspätet?

In meinem Blogbeitrag vom 28.August 2014 ging es um die Rechte Flugreisender bei Verspätung oder Annulierung von Flügen. Wie erwähnt, haben Reisende u.U. nach drei Stunden einen Anspruch auf bis zu 600,00 € für Folgeschäden.


Was aber gilt, wenn die Maschine nach "nur" zwei Stunden und 58 Minuten später als geplant auf der Landebahn aufsetzt, die Passagiere die Maschiene aber erst nach Ablauf von drei Stunden verlassen können? Entscheident ist, wann nach der Landung mindestens eine Tür der Maschine geöffnet ist, so der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 23.10.2012 - C-581/12 und C-629/10).



Mittwoch, 3. September 2014

Bloßer Hinweis im Exposé oder in den AGB's genügt nicht zum Entstehen der Maklerprovision

Die zu zahlende Maklerprovision muss ausdrücklich vereinbart werden. Es genügt nicht, wenn sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel findet, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden. Ebenso wenig genügt es, wenn es im Exposé heißt "Kaufpreis plus Maklercourtage".


Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München. (AG München, Urteil vom 27.10.2011, 222 C 5991/11).Nach Auffassung des Gerichts könne man zwar dem Hinweis im Exposé entnehmen, dass der Käufer eine Provision zahlen solle. Allerdings lasse sich der Klausel nicht entnehmen, ob der Makler sowohl  vom Käufer als auch vom Verkäufer Porvision verlange oder ob lediglich die vom Verkäufer zu zahlende Provision vom Käufer übernommen werden solle. Aus den allgemeinen Geschäftsbediungungen ergäbe sich auch keine wirksame Vereinbarung einer Provision. Die Klausel stelle lediglich einen Hinweis darauf dar, dass der Makler für beide Vertragsparteien tätig werden dürfe. Allerdings ergäbe sich aus der Klausel nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen dies tatsächlich geschehe.

Montag, 1. September 2014

Haftung einer Immobilienverkäuferin für Beratungsfehler des Maklers

Die Verkäuferin einer Immobilie kann für die Folgen einer Falschberatung durch den Makler haften.


Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.Juli 2013 -V ZR 4/12) .

Über ein Preisausschreiben hatte ein Ehepaar einen Gutschein für eine Finanzanalyse erhalten. Dieses Analyse wurde durch eine Maklerfirma durchgeführt. Die Analyse gipfelte in der Empfehlung des Erwerbes einer Eigentumswohnung. Verkäufer war eine Firma, welche das Maklerunternehmen vorher mit der Vermittlung beauftrag hatte. Das ensprechede Prospekt war  "exklusiv" für das Maklerunternehmen erstellt worden. Nach dem Kauf verlangte das Ehepaar die Rückabwicklung des Vertrages. Nach ihrem Vortrag war die Immobilie allenfalls halb so viel wert, wie der tatsächlich gezahlte Kaufpreis. Da die Rückabwicklung verweigert wurde, verklagte das Ehepaar die Verkäuferin.

Der Bundesgerichtshof gab dem Ehepaar recht. Wenn einem Interessenten nach einer zunächst allgemein gehaltenen Beratung eine konkrete Immobilie zum Kauf angeboten, nehme der Vermittler eine Beratungsleistung für den Verkäufer vor. Aus dem Hinweis im Prospekt, dieses sei "exklusiv" für den Makler erstellt worden, schlossen die Karlsruher Richter auf einen Auftrag des Maklers, entsprechende Beratungen im Auftrag der Verkäuferin vorzunehmen. Wenn die Verkäuferin den Makler mit dem Vertrieb beauftragt  habe und ihm bei der Beratung freie Hand gelassen habe, hafte diese auch für mögliche Beratungsfehler des Maklers.

Freitag, 29. August 2014

Humor am Freitag


Der Richter zum Angeklagten: " "Nun erzählen sie einmal, wie sie den Tresor geknackt haben."

Darauf der Angeklagte: "Ich bin doch nicht blöd, im Zuschauerraum sitzt ja die ganze Konkurrenz."

Donnerstag, 28. August 2014

Streik: Meine Rechte als Passagier

Die Pilotengewerkschaft Cockpit will morgen alle Germanwings-Flüge zwischen 6.00 und 12.00 Uhr an allen deutschen Flughäfen bestreiken. Für die Passagiere stellt sich bei diesem und bei anderen Streiks die Frage: "Welche Rechte habe ich als Passagier."

 

Die Rechte der Passagiere sind in der EU-Verordnung Nr. 261/2004 geregelt. Geltung hat die Verordnung für alle Fluggesellschaften mit Sitz in der Europäischen Union und für Flüge internationaler Gesellschaften, bei einem geplanten Start innerhalb der Europäischen Union.

Bei Annulierung des Fluges oder bei einer Verspätung um mehr als fünf Stunden, kann sich der Fluggast entweder den Ticketpreis erstatten lassen oder aber verlangen, auf einem anderen Weg zum gewüschten Ziel transportiert zu werden.

Daneben muss die Fluggesellschaft unter Umständen für die Betreuungsleistungen der Passagiere aufkommen, auch wenn sie die Umstände der Annulierung oder der Verspätung nicht zu vertreten hat. Dazu gehört die Verpflegung während der Wartezeit oder aber auch die Kosten einer Hotelunterbringung. Den Passagieren muss zudem die Möglichkeit gegeben werden kostenlos zu telefonieren, zu faxen oder E-Mails zu versenden. Der Anspruch auf Ersatz der Betreuungsleistungen ist bei Verspätungen abhängig von der Wartezeit und der Strecke des Fluges. Nach zwei Stunden Wartezeit hat der Passagier einen Anspruch auf die genannten Leistungen, wenn die Flugstrecke bis zu 1500 Kilometer beträgt. Für eine Strecke von 1500 bis 3500 Kilometer erhält er Betreuungsleistungen bei einer Wartezeit von drei Stunden. Bei einer Entfernung von mehr als 3500 Kilometer werden Leistugen bei einer Wartezeit von vier Stunden gewährt.

Zudem haben Reisende u.U. nach drei Stunden einen Anspruch auf bis zu 600,00 € für Folgeschäden. Dies gilt aber nur, wenn die Annnulierung oder Verspätung nicht auf "außergewöhnlichen Umständen" beruht. Die Rechtsprechung ist hier sehr zurückhalten (vgl. nur AG Frankfurt/Main, Urteil vom  9. Mai 2006 -31 C 2820/05-74)



Dienstag, 26. August 2014

Öffnen eines E-Mail mit pornographischem Inhalt als Dienstunfall

Dass der Sturz eines schlafenden Beamten vom Stuhl einen Dienstunfall darstellen kann, habe ich ja schon an anderer Stelle (hier) geschrieben. Nun stieß ich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Danach kann ein Beamter auch durch Öffnen eines E-Mails mit pornographischem Inhalt einen Dienstunfall erleiden. Der Dienstvorgesetzte des klagenden Polizisten hatte an seine Untergebenen eine Mail mit einem Dateianhang sexuellen Inhalts geschickt. Dies löste bei dem Beamten  „krankhafte Gedanken und Impulse“ aus. Nach Angaben des eingeschalteten Sachverständigen führte dies „regelhaft zu  (einer) deutliche(n) Beeinträchtigung in den Alltagsfunktionen“. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 2.November 2010 - 23 K 5235/07) verurteilte das beklagte Land dazu, das Öffnen des E-Mails als Dienstunfall anzuerkennen. 



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Mieter muss Fotos nicht immer hinnehmen

Von einer zwar gekündigten, aber noch bewohnten Wohnung darf der Vermieter nicht ohne weiteres Fotos fertigen, um sie für Internetanzeigen zu verwenden. 

So entschied unlängst das Amtsgericht Steinfurt (Urteil vom 10.4.2014 -21 C 987/13) unter Berufung auf ein älteres  Urteil des Landgerichts Frankenthal (Urteil vom 30.09.2009 -2 S 218/09). Der Vermeiter darf zwar in der Mietwohnung Fotos machen, um etwaige Schäden zu dokumentieren. Die Fertigung von Fotos mit dem Zweck, sie für eine Immobilienanzeige in das Internet zu stellen, verletzt aber die Privatsphäre des Mieters. Dies muss der Mieter nicht hinnehmen. Der Vermieter darf daher in der bewohnten Wohnung des Mieters keine Fotos machen, auch wenn diese schon gekündigt wurde.

vgl. hierzu auch den Artikel auf www.rechtsindex.de

Montag, 25. August 2014

Widerruf von Maklerverträgen wegen fehlender Belehrung

Immobilienmaklern droht der Verlust ihres Provisionsanspruchs. Werden Verträge z.B. über das Internet abgeschlossen, so steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu, über das der Makler belehren muss. Ohne Belehrung kann der Maklervertrag auch ein Jahr später noch widerrufen werden.

Das ergibt sich aus dem neuen Widerrufsrecht für Verbraucher, welches zum 13.Juni 2014 in Kraft getreten ist. ("Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung").

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes war umstritten, ob Verbrauern ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz zustand..Während das Landgericht Hamburg ( Urteil vom 03.05.2012 - 307 O 42/12 ) die Anwendung des Fernabsatzgesetzes verneinte, hielt das Landgericht Bochum (Urteil vom 9. März 2012 · Az. I-2 O 498/11) das Gesetz für anwendbar. Zuletzt hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage auseinandergesetzt (Beschluss vom 17.Juni 2013 - 1 BvR 2264/11)
Diese Streitfrage hat nunmehr der Gesetzgeber entschieden. Mangels Übergangsvorschriften hat die bisherige Streitfrage nur noch Relevanz für die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossenen Maklerverträge.

Nunmehr gilt:  Bei online geschlossenen Verträge hat der Immobilienmakler hat den Kunden darüber zu belehren, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht.Er  muss ihm ein entsprechendes Formular aushändigen. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht bevor der Kunde eine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Fehlt die Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit, kann der Kunde den Vertrag bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss widerrufen.

Widerruft der Kunde, müssen beide Seiten die empfangenen Leistungen erstatten. Dies gilt auch dann, wenn der Makler seine Leistung schon erbracht hat. Der Provisionsanspruch des Maklers entfälltin diesem Fall . Ihm steht stattdessen unter Umständen ein Anspruch auf Wertersatz (§ 357 Abs. 8 BGB) zu. Dies gilt aber nur, wenn der Maklerkunde ordentlich belehrt wurde und in der Belehrung auf die Ersatzpflicht hingewiesen wurde. Beachtet der Makler dies nicht, droht ihm ein Totalverlust.

Freitag, 22. August 2014

Witz zum Wochenende: Der ehrliche Makler

Ein Makler erklärt seinem Kunden bei der Hausbesichtigung: 
“Ich will ehrlich zu Ihnen sein, dieses Haus hat ein paar kleine Nachteile: Im Norden befindet sich einen Mülldeponie, im Osten liegt eine Kläranlage, im Süden gibt es eine Stinktierzucht und im Westen eine Fischfabrik.”

Darauf fragt ihn der Interessent: 
“Oh mein Gott und welche Vorteile hat dieses Haus?”

Dazu der Makler: “Sie wissen immer, aus welcher Richtung der Wind kommt!”

Donnerstag, 21. August 2014

Der Smiley im Arbeitszeugnis

Ob bei Facebook,twitter oder bei whatsapp: Smileys sind allgegenwärtig. Nun haben sie offenbar auch Einzug in die Rechtsprechung gefunden:

Das Arbeitsgericht Kiel jedenfalls durfte sich mit einem Smiley in einem Arbeitszeugnis beschäftigen.Ein Ergotherapeut begehrte die Berichtigung seines Arbeitszeugnisses. Im ersten Buchstaben "G" der Unterschrift des Arbeitgebers waren zwei Punkte und ein Haken zu erkennen. Nach Meinung des Klägers war dieser Haken im Arbeitszeugnis nach unten ausgeprägt. Dadurch entstehe der Eindruck eines traurigen Gesichts. Der Arbeitgeber unterschreibe auf anderen Dokumenten mit einem nach oben gezogenen Haken. Die übliche Unterschrift beinhalte daher einen lächelnden Smiley. Das Gericht nahm daraufhin Einsicht in den Personalausweis des Arbeitgebers. Tatsächlich fand sich dort eine Unterschrift mit einem anscheinend lachenden Gesicht. Das Gericht befand daraufhin, auch hinsichtlich einer Unterschrift unter ein Zeugnis gelte § 109 Absatz 2 GewO. Danach dürfen Zeugnisse keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Indem der Arbeitgeber - anders als bei der üblicherweise von ihm im Rechtsverkehr gebrauchten Unterschrift - mit einem Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkel unterschreibe, drücke der Arbeitgeber etwas Negatives über den Arbeitnehmer aus. Unterzeichne er üblicherweise mit einem lachenden Smiley, so müsse er auch das Arbeitszeugnis so unterschreiben. Das Kieler Gericht verurteilte den Arbeitgeber daher eine erneute Ausfertigung des Zeugnisses auszustellen und dieses mit einem "Smiley mit lachendem Gesicht" zu unterzeichnen.

ArbG Kiel, Urteil vom 18.April 2013 - 5 Ca 80b/13
dazu auch der Beitrag auf justillon.de: : http://justillon.de/2014/08/trauriger-smiley-im-arbeitszeugnis-zur-freundlicheren-unterschrift-verurteilt/

Mittwoch, 20. August 2014

Neues zur Maklerhaftung

In mehreren Beiträgen (hier, hier und hier) hatte ich mich bereits mit der Frage der Haftung des Maklers beschäftigt. 

Dazu noch zwei neuere Entscheidungen: 

Das Oberlandesgericht Koblenz  (Urteil vom 16.11.2012, Az. 10 U 199/12) hatte sich mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Die Käufer hatten den Makler gefragt, ob das Dach des Hauses eine Astbestbelastung aufweise. Wissentlich falsch hatte der Makler die Frage verneint. Nachdem sich herausstellte, dass das Dach tatächlich astbestverseucht war, verklagten die Küufer ihn auf die Rückzahlung der Maklerprovision sowie auf Schadnesersatz in Höhe der Sanierungskosten. Während die Koblenzer Richter der Klage auf Rückzahlung der Provision stattgaben, wiesen sie die Klage hinsichtlich der Sanierungskosten ab. Der  Schadensersatzanspruch der Kläger beschränke sich  auf das sogenannte negative Interesse, denn die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie sie stünden, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre.Dann hätten sie ohne Kaufvertragsabschluss dagestanden und die Provision wäre nicht angefallen. Mit der Klage auf Übernahme der Sanierungskosten begehrten sie jedoch das Erfüllungsinteresse. Denn im Ergebnis wollten sie so gestellt werden, als hätte der Verkäufer den Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt. Ein solcher Anspruch stehe ihnen jedochnur gegenüber dem Käufer zu.

In einem weiteren - vom Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 15.6.2012, Az. 10 U 8/10) zu entscheidenden Fall, hatte der Makler im Exposé das Baujahr wissentlich falsch angegeben. Das Gebäude war bereits vor 1900 errichtet und seit 1932 als Wohnhaus genutz worden. Im Exposé waren jedoch die Jahre1951/1952 angegeben. Zu diesem Zeitpunkt war lediglich ein Umbau erfolgt. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass ein Maklervertrag nur zwischen dem Makler und dem Verkäufer bestand. Zwischen Käufer und Verkäufer war jedoch vereinbart worden, dass der Käufer die Provision übernimmt. Die Naumburger Richter beurteilten dies als einen  Vertrag zugunsten eines Dritten. Dieser begründe  für die Erwerber einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten, wenn der Makler fahrlässig in seinem Kurzexpose unzutreffende Angaben zur Objektbeschreibung und Bauzeit gemacht habe. Der Schaden liege dann in dem Betrag, um den die Erwerber das Grundstück im Vertrauen auf die Angaben im Expose des Maklers überhöht gekauft haben.

#Maklerprovision
#Haftung

EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers

In § 7 IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) heißt es knapp: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten." Was aber gilt, wenn der Urlaub gar nicht genommen werden konnte, weil der Arbeitnehmer verstorben ist? 

Das BAG hat bisher immer die Auffassung vertreten, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlösche. Mit dem Tod bestehe die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers nicht mehr und damit gingen auch alle Ansprüche auf Befreiung von dieser Arbeitspflicht unter. Da der Urlaubsanspruch erlösche, ginge auch der Abgeltungsanspruch unter (BAG, Urteil vom 20.09.2011 - 9 AZR 416/10; Urteil  vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11).

Dies sieht der Europäische Gerichtshof anders:

Nach Auffassung der Luxemburger Richter ist Art. 7 der "Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung"  dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

EuGH, Urteil vom 12.07.2014 - C 118/13)

Dienstag, 19. August 2014

Man muss sich wenigstens elektrisch rasieren können ...


Auch der Mieter einer „unrenovierten“ bzw. nicht modernisierte Altbauwohnung darf einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt. 

Dies folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.4.2004 -VIII ZR 281/03-.) Die Mieter eine Altbauwohnung gemietet. Dabei stellte sich heraus, dass neben dem Betrieb einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine ein gleichzeitiger anderer Stromverbrauch in der Wohnung gar nicht möglich war. Es fehlte ein Stromkreis. Hinzu kam, dass im Bad keine Steckdose vorhanden war. Die Mieter begehrten nun eine entsprechende Ausstattung. Die Karlsruher Richter befanden zwar, der Vermieter sei nicht verpflichtet, die Wohnung insgesamt und ständig zu modernisieren und jeweils dem neuesten technischen Standard anzupassen. Angesichts des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts könne ein Mieter jedoch erwarten. erwarten, dass er die Wohnung so gebrauchen und nutzen kann, wie dies seit Jahrzehnten üblich ist und dem allgemeinen Lebensstandard entspricht. Üblich und dem allgemeinen Lebensstandard entspricht jedoch der Gebrauch eines größeren Haushaltsgerät, wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine, und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Elektrogeräte, wie etwa einen Staubsauger. Außerdem gehörte zum zeitgemäßen Wohnen, dassdas Badezimmer über eine Stromversorgung verfüge, die nicht nur eine Beleuchtung, sondern auch den Betrieb von kleineren elektrischen Geräten über eine Steckdose ermögliche.

Montag, 18. August 2014

Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege bei Zerwürfnis

Um es vorwegzunehmen: Nach der einschlägigen höchstrichterlichen  höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2006- VIII ZR 78/05; Urt. v. 13.09.2006 - VM ZR 71/06,) hat  der Mieter preisfreien Wohnraums - anders als im preisgebundenen Wohnraum - grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters gem. § 242 BGB nicht zugemutet werden kann. Wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten ist, ist dabei jeweils eine unter Berücksichtigung der Gesamtumstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu treffende Einzelfallentscheidung.


Anerkannt ist, dass das Verlangen nach Kopien vor allem dann berechtigt ist, wenn dem Mieter eine Einsichtnahme in die Originalunterlagen infolge der räumlichen Entfernung (BGH, Urteil vom 13.4.2010, VIII ZR 80/09) oder aufgrund Krankheit (Both in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, § 556 BGB Rz. 97). nicht möglich ist.

Wie das Landgericht Berlin (Urteil vom 11.06.2014 - 65 S 233/13) jüngst entschied, gilt dass auch, wenn "zwischen Vermieter und Mieter ein erkennbar kommunikationsgestörtes Verhältnis" besteht. Auch in einem solchen Fall kann der Mieter verlangen, dass der Vermieter ihm die Kopien der Belege gegen 0,25 €/Kopie zukommen lässt.



Verkäufer verweist Interessenten an Makler - kein Provisionsanspruch

Viele Kaufinteressenten suchen im Internet nach ihrer Traumimmobilie. Oftmals  werden sie dadurch in die Lage versetzt, sich unmittelbar mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Verweist dieser dann den Interessenten an einen Makler,  der im Einverständnis mit dem Veräußerer eine Ortsbesichtigung durchführt, fragt es sich, ob dem Makler eine Provision zusteht.

Nach Auffassung des OLG Koblenz  steht dem Makler gegen den Käufer in diesem Fall kein Provisionsanspruch zu, da er weder als Nachweismakler noch als Vermittlungsmakler tätig geworden ist


OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 U 539/13

Sonntag, 17. August 2014

Gereimt - Ungereimt

Es wär' so mancher Richter 
Auch sehr gern ein Dichter: 

Als wäre der Sachverhalt nicht schon kurios genug, der Detmolder Arbeitsrichter bringt uns das noch in Reimform dar: 

http://openjur.de/u/30580.html 

Was war geschehen: 

Die ehemalige Mitarbeiterin einer Spielbar verklagte ihren früheren Arbeitgeber. In einem vorangehenden Kündigungsschutzverfahren hatte dieser behauptet, die Angestellte habe auf einem der Barhocker masturbiert. Der Prozeß endete mit einem Vergleich. Aufgrund dieser Äußerung im Prozeß verklagte die Angestellte ihren früheren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Detmold auf Schmerzensgeld und Unterlassen der ehrenrührigen Äußerungen.

Von meinem iPhone gesendet

Samstag, 16. August 2014

Witz zum Wochenende

Ein Priester kommt in den Himmel.

Nach der Ankunft serviert Petrus ihm sein Essen – Belegte Brote! Beim Essen blickt er hinab in den Himmel. Dort gibt es ein leckeres Steak.

Am zweiten Abend setzt ihm Petrus wieder ein Wurstbrot vor. Erneut kaut er auf diesem und schaut dabei in die Hölle. Dort lässt man sich Hummer schmecken.

Auch am dritten Abend bringt ihm Petrus ein Wurstbrot. Genervt und frustriert schaut er erneut in die Hölle und sieht dort ein köstliches Buffet.

Da fragt er Petrus: "Sag einmal: Die in der Hölle haben jeden Abend ein Festmahl und ich bekomme nur belegte Brote?"

Antwortet Petrus: "Du erwartest doch nicht, dass ich für einen warm koche?"

Freitag, 15. August 2014

Der Provisionsanspruch des Wohnungsvermittlers

Das Maklerrecht findet auch bei der Vermittlung von Wohnräumen Anwendung. Allerdings enthält das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) Sonderbestimmungen gegenüber dem allgemeinen Maklerrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). So darf der Wohnungsvermittler anders als der Häusermakler Wohnräume nur anbieten, wenn er dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten hat (§ 6 Abs. 1 WoVermG).


1. Anwendungsbereich
Anwendbar ist das Gesetz nur bei Wohnungsmietverträgen. Nicht erfasst wird daher die Überlassung von Gewerberäumen. Werden Räume sowohl gewerblich als auch privat genutzt, kommt es auf das Übergewicht der Nutzungsart an. Hat der Geschäftsraumanteil nur untergeordnete Bedeutung, findet das Wohnungsvermittlungsgesetz gemäß § 1 Abs. 2 WoVermG dennoch Anwendung.

2. Provisionsanspruch
Dem Wohnungsvermittler steht gemäß § 2 Abs. 1 WoVermG ein Anspruch auf Provision zu, wenn infolge seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt. Dabei darf es sich jedoch nicht um preisgebundenen Wohnraum handeln (§ 2 Abs. 3 WoVermG). Anders als sonst im Maklerrecht ist es ist ihm verwehrt Vorschüsse auf seine Provision zu vereinbaren, oder solche anzunehmen (§ 2 Abs. 4 WoVermG).

a) Provisionsversprechen
Zwischen dem Mietinteressenten und dem Makler muss vereinbart werden, dass sich der Mieter im Erfolgsfall verpflichtet, dem Makler eine Provision zu zahlen. Dies kann ausdrücklich oder aber auch stillschweigend geschehen. Die Rechtsprechung lässt es regelmäßig genügen, dass der Mietinteressent die Tätigkeit des Maklers in Kenntnis einer zu zahlenden Provision in Anspruch nimmt.

b) Nachweis - oder Vermittlungstätigkeit
Der Nachweis einer Mietwohnung ist erbracht, wenn der Mietinteressent aufgrund der Informationen des Maklers in konkrete Vertragsverhandlungen mit dem Vermieter eintreten kann. Regelmäßig gehört dazu, dass dem Mieter Name und Anschrift des Vermieters genannt werden. Ausnahmsweise kann davon Abstand genommen werden, wenn der Vermieter selbst in der Immobilie wohnt oder der Mieter erkennbar noch kein Interesse an diesen Angaben hat. Als Vermittlungsmakler wird der Wohnungsvermittler tätig, wenn der auf den potentiellen Vertragspartner dergestalt eingewirkt hat, dass ein Vertragsabschluss zustande kommt.

c) Ursächlichkeit
Die Tätigkeit des Maklers muss für den Abschluss des Mietvertrages ursächlich gewesen sein. Diese Voraussetzung kann selbst dann noch gegeben sein, wenn der Maklervertrag zwischenzeitlich beendet wurde. Je näher der Vertragsabschluss mit der Tätigkeit des Maklers zusammenfällt, desto eher spricht eine Vermutung für die Ursächlichkeit.

d) wirksamer Hauptvertrag
Notwendige Voraussetzung für das Entstehen des Provisionsanspruchs ist der Abschluss eines wirksamen Mietvertrages. Weicht dieser inhaltlich oder in personeller Hinsicht von dem beabsichtigten Mietvertrag ab, ist dies unschädlich, solange das ersichtliche wirtschaftliche Ziel des Auftraggebers erreicht wird. Regelmäßig ist dies bei einer personellen Abweichung der Fall, wenn statt des Maklerkunden seine Ehefrau, Lebenspartnerin oder seine Kinder die Wohnung anmieten. Weicht hingegen die zu zahlende Miete um mehr als 20% von der in Aussicht gestellten ab, so entsteht der Courtageanspruch regelmäßig nicht.

3. Ausschluss des Provisionsanspruchs
Liegen die zuvor genannten Voraussetzungen vor, besteht grundsätzlich ein Provisonsanspruch des Maklers. Das Gesetz schließt diesen jedoch in drei Fällen aus:

  • wenn "über dieselben Wohnräume der Mietvertrag fortgesetzt,verlängert oder erneuert wird" (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 WoVermG)
  • wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter,Mieter oder Vermieter der Wohnungsvermittler ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG)
  • wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter oder Vermieter eine juristische Person ist, an der der Wohnungsvermittler rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermG).
Problematisch ist in der Praxis häufig der Verwalterbegriff. Zu differenzieren ist hier zwischen dem Hausverwalter,dem Sondereigentumsverwalter im Wohnungseigentum und dem Wohnungseigentumsverwalter. Während nach der Rechtsprechung der Hausverwalter und der Sondereigentumsverwalter unter § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG fallen, gilt dies nicht für den WEG-Verwalter. Anders als die Erstgenannten steht dieser nach Auffassung der Rechtsprechung nicht im Lager des Vermieters.

4. Besondere Vorschriften über die Provisionshöhe

Das Wohnungsvermittlungsgesetz begrenzt die Höhe der Provision auf zwei Monatsmieten zuzüglich der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 2 Satz 1 WoVermG). Berechnungsgrundlage ist dabei die Nettokaltmiete, so dass die Nebenkosten bei der Berechnung der Monatsmiete unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus stehen dem Wohnungsvermittler keine weiteren Leistungen zu, wie etwas Schreibauslagen, Einschreibegebühren oder sonstige Auslagenerstattungen. Hat der Mietinteressent eine überhöhte Provision oder eine unzulässige Auslagenerstattung gezahlt, kann er die Zahlung zurückfordern (§ 5 Abs. 1 WoVermG iVm § 812 BGB). Dieser Anspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB).

Dienstag, 12. August 2014

Einsatz von Dashcams unter bestimmten Bedingungen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat heute entschieden, dass der Einsatz von Dashcams im Auto  unter bestimmten Bedingungen gegen das Datenschutzgesetz verstößt: Lediglich aufgrund eines Formfehlers bekam der klagende Autofahrer doch Recht.

Die Ansbacher Richter befanden, es sei unzulässig mit den Dashcams Aufnahmen zu machen, die später ins Internet gestellt, auf Youtube oder Facebook hochgeladen oder Dritten – etwa der Polizei übermittelt werden.Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls. Dennoch obsiegte der klagende Autofahrer. Die Datenschutzbehörde sei davon ausgegangen, dass beim Verwenden einer Windschutzscheiben-Kamera grundsätzlich ein Verstoß nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorliege. Dies sei nicht richtig. Unzulässig nach dem Bundesdatenschutzgesetz sei aber in jedem Fall  der permanente Einsatz einer Dashcam. 

(VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634)

Mittwoch, 7. Mai 2014

Während des laufenden Mietverhältnisses ist die Kaution tabu ...

Die Mietkaution darf während des laufenden Mietverhältnisses nicht für streitige Forderungen des Vermieters verwertet werden.

Dies hat heute der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13) entschieden. Er hatte sich mit der Wirkdsamkeit einer Vereinbarung zu beschäftigen, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

Zu entscheiden war über die Klage einer Mieterin, deren Mietvertrag die Klausel enthielt: "Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den ursprünglichen Betrag zu erhöhen ..." Als die Klägerin die Miete minderte, ließ sich der Vermieter das Kautionsguthaben auszahlen. Mit ihrer Klage verlangte sie, den Betrag wieder dem Kautionskonto gutzuschreiben und insolvenzfest anzulegen.

Zu Recht, wie die Karlsruher Richter befanden. Sie entschieden, dass der Vermieter nicht berechtigt war, die Kaution während des laufenden Mietverhältnisses wegen der von der Mieterinbestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Vermieters widerspreche dem in § 551 Abs. 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Treuhandcharakter der Mietkaution. Der Gesetzgeber habe sicherstellen wollen, dass der Mieter die Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses auch bei Insolvenz des Vermieters ungeschmälert zurückerhält, soweit dem Vermieter keine gesicherten Ansprüche zustehen. Diese Zielsetzung würde unterlaufen, wenn der Vermieter die Mietkaution bereits während des laufenden Mietverhältnisses auch wegen streitiger Forderungen in Anspruch nehmen könnte. Die hiervon zum Nachteil der Klägerin abweichende Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag ist deshalb gemäß § 551 Abs. 4 BGB unwirksam.

Donnerstag, 27. März 2014

Maklervertrag per EMail

Übersendet ein Makler ein Exposé per EMail, kann sich der Empfänger nicht einfach darauf berufen von diesem Exposé keine Kenntnis erlangt zu haben, weil er seine  E-Mail-Adresse "nicht wirklich" genutzt und die Mails dort deshalb nicht geöffnet und nicht gelesen habe. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2009 - 7 U 28/08 ). Denn:

"Wer einem Makler, ..., seine E-Mail-Adresse nennt, muss heutzutage ... damit rechnen, dass diese von dem Makler, einfach weil es für ihn billiger ist, auch für die Übersendung von Exposés und anderen Mitteilungen genutzt wird. Wenn der Beklagte dann, vielleicht um sich "gutgläubig" zu halten, sein Mail-Account nicht öffnet und/oder seine Mails nicht abruft und nicht liest, kommt das einer Zugangsvereitelung gleich." 

Dienstag, 18. März 2014

Kleiner Scherz zwischendurch ....

Der neue Chef  ist für seine Härte bekannt und ist berüchtigt dafür, Mitarbeiter, die nicht alles geben, sofort zu feuern.

Am ersten Tag wird er durch die Büros geführt und der Chef sieht, wie ein Mann sich gegen die Wand im Flur lehnt. Alle Mitarbeiter können ihn sehen und der Chef denkt, hier hat er eine gute Gelegenheit, den Mitarbeitern zu zeigen, dass er Faulheit nicht dulden werde.

Er geht zu dem Mann hin und fragt laut vernehmlich:
"Wie viel verdienen Sie in der Woche?"
" 300,- EUR die Woche, wieso?"

Der Chef holt seine Geldbörse heraus, gibt ihm 600,-EUR und schreit ihn an :

"Ok, hier ist dein Lohn für 2 Wochen, nun HAU AB und komme nie wieder hierher!"

Der Chef fühlt sich toll, dass er allen gezeigt hat, dass Faulheit nicht mehr geduldet wird.
Mit stolzgeschwellter Miene fragt er die anderen Mitarbeiter:
"Kann mir jemand sagen, was dieser faule Sack hier gemacht hat?"

Mit einem Lächeln im Gesicht sagt einer der Mitarbeiter: "Pizza geliefert!"

Einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

Der Vermieter von Gewerberäumen darf die Nebenkostenvorauszahlungen einseitig anpassen, wenn die monatlichen Vorauzahlungen nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dies so im Mietvertrag vereinbart ist.

Wie sich aus einem am 14.d.M. veröffentichten Urteil des Bundesgerichtshofs ( Az. XII ZR 65/13) ergibt, kann der Mieter demgegenüber nicht einwenden, die einseitige Nebenkostenanpassung widerspreche dem Schriftformerfordernis.

Montag, 17. März 2014

Keine Provision, auch wenn der Kaufpreis zu 50% zugunsten des Kunden niedriger ist

Auch ein erheblicher Preisnachlass zugunsten des Maklerkunden kann den Provisionanspruch des Maklers entfallen lassen.

Dies ergibt sich aus einem Urteil es Bundesgerichtshofes vom 6.Februar 2014, Az. III ZR 131/13. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Maklerin ihrem Kunden eine Gewerbeimmobilien zu einem Preis von 1,1 Millionen Euro angeboten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Maklerin enthielten den Hinweis, dass der Provisionsanspruch auch entsteht, wenn der Vertrag zu Bedingungen abgeschlossen wird, die vom Angeobt abweichen. Schließlich erwarb eine Tochtergesellschaft des Kunden das Objekt zu einem Pries von 525,000,00 Euro. Dieser geringere Kaufpreis berücksichte die Abbruchkosten der Käuferin für das sich auf dem Grundstück befindliche Gebäude. Der Maklerkunde verweigerte die Zahlung der Maklerechnung aufgrund der erheblichen Preisabweichung.

Zu Recht, wie die Karlsruher Richter befanden. Denn mangels Kongruenz zwischen dem abgeschlossenen und dem nachgewiesenen Kaufpreis stehe der Maklerin keine Courtage zu. Die Maklerin habe das Grundstück mit der wertbildenden Bebauung angeboten. Der abgeschlossene Kaufvertrag habe sich aber wirtschaftlich betrachtet nur auf des unbebaute Grundstück bezogen. Daher betrug der Kaufpreis weniger als 50% des von der Maklerin erbrachten Nachweises. Daher könne der schließlich abgeschlossene Kaufvertrag nicht mehr als wirtschaftlich gleichwertig zu dem Nachweis der Maklerin gesehen werden. Demgegenüber könne sich die Maklerin auch nicht auf ihre AGB berufen. Denn diese sei nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Zur Problematik der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit bei Preisdifferenzen, lesen Sie bitte auch meinen Artikel "25% sind zuviel."

Montag, 10. März 2014

Makler haftet nicht für Entwurfsgebühr des Notars

Makler müssen nicht für die entstehenden Notarkosten haften, wenn der Kaufvertrag nicht beurkundet wird. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 4.Juli 2013 - 20 W 273/12).

 Beauftragt ein  Immobilienmakler den Notar mit der Erstellung des Notarvertrages kann es Streit um die Gebühren des Notars geben, wenn der Kaufvertrag nicht beurkundet wird. Dem Notar steht dann nämlich eine Entwurfsgebühr zu. In dem der Entscheidung des OLG Frankfurt/Main zugrundeliegendem Sachverhalt hatte der Notar diese Kosten dem Makler in Rechnung gestellt, wogegen dieser Kostenbeschwerde erhob. Zu Recht, wie die Frankfurter Richter urteilten.

Der Notar, der von einem Makler dazu aufgefordert wird, einen Vertrag zu entwerfen, muss davon ausgehen, dass der Makler nicht in eigenem Namen handelt. Der Notar muss sich erkundigen, für wen der Makler tätig ist. Tut er das nicht, haftet der Makler auch  nicht für die entstandenen Notargebühren. Etwas anderes gilt nur, wenn der Makler keine Vollmacht eines Kaufinteressenten hat.

Samstag, 8. März 2014

Die Silikonbrüste der Bewerberin

"Dann kann ich mich ja jetzt endlich auch für den Polizeidienst bewerben, " sagte die beste aller Freundinnen nach der Lektüre der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. März 2014. "Wieso," frage ich überrascht. "Na, lies doch mal:"

"Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung."

Was war geschehen?

Eine Frau hatte sich für den Dienst in der Berliner Schutzpolizei beworben. Ihre Bewerbung war mit der Begründung abgewiesen worden, ihre Brustimplantate begründeten ihre gesundheitliche Nichteignung. Denn aufgrund der Implantate könne sie keine Schutzkleidung tragen. Aufgrund des mit dem hiermit verbundenen Drucks gehe ein größeres Risiko einer Fibrosebildung (d.h. einer krankhaften Vermehrung des Bindegewebes) einher.

Quatsch, sagt das Verwaltungsgericht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf aktuell dienstfähigen Bewerbern die gesundheitliche Eignung nur abgesprochen werden, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass es zu einer Frühpensionierung oder zu regelmäßigen und langen Erkrankungen kommen wird.

Die Berliner Richter hatten eine Fachärztin befragt. Nach deren Auskunft wird die Bewerberin bei typischen Polizeieinsätzen und das Tragen der Schutzkleidung nicht höher gefährden würden als Bewerberinnen ohne Brustimplantate. Eine Frühpensionierung oder lange Erkrankung sei daher nicht wahrscheinlich.

Na, dann mal schnell die Bewerbungsunterlagen ausfüllen. :-)



VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2014 (VG 7 K 117.13)
https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20140304.1355.394957.html

Freitag, 7. März 2014

Schadensersatz bei Verlust von Wohnungsschlüsseln

Der Mieter muss bei Verlust von Wohnungsschlüsseln nur dann die Kosten der kompletten Schließanlage übernehmen, wenn diese auch tatsächlich ausgetauscht wurde.


Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13).. Der Mieter hatte bei Mietende statt der bei Vertragsbeginn vorhandenen zwei Wohnungsschüssel nur einen Wohnungsschlüssel zurückgegeben. Nachdem der Vermieter die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Mieter den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte diese mit Schreiben vom Mieter die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.468 € für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Die Verwaltung hatte angekünigt, sie werde den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Da der Mieter den verlangten Betrag nicht zahlte, wurde die Schließanlage nicht ausgetauscht. 

Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Allerdings liege ein ersatzfähiger Schaden nur vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Hier war aber der Austausch entfallen. Der frühere Mieter muss daher nicht zahlen.

Donnerstag, 6. März 2014

Kein Provisionsanspruch, wenn der Verkäufer den Kaufinteressenten an einen Makler verweist

Viele Kaufinteressenten suchen im Internet nach ihrer Traumimmobilie. Oftmals  werden sie dadurch in die Lage versetzt, sich unmittelbar mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Verweist dieser dann den Interessenten an einen Makler,  der im Einverständnis mit dem Veräußerer eine Ortsbesichtigung durchführt, fragt es sich, ob dem Makler eine Provision zusteht.

Nach Auffassung des OLG Koblenz  steht dem Makler gegen den Käufer in diesem Fall kein Provisionsanspruch zu, da er weder als Nachweismakler noch als Vermittlungsmakler tätig geworden ist


OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 U 539/13