Donnerstag, 27. März 2014

Maklervertrag per EMail

Übersendet ein Makler ein Exposé per EMail, kann sich der Empfänger nicht einfach darauf berufen von diesem Exposé keine Kenntnis erlangt zu haben, weil er seine  E-Mail-Adresse "nicht wirklich" genutzt und die Mails dort deshalb nicht geöffnet und nicht gelesen habe. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.03.2009 - 7 U 28/08 ). Denn:

"Wer einem Makler, ..., seine E-Mail-Adresse nennt, muss heutzutage ... damit rechnen, dass diese von dem Makler, einfach weil es für ihn billiger ist, auch für die Übersendung von Exposés und anderen Mitteilungen genutzt wird. Wenn der Beklagte dann, vielleicht um sich "gutgläubig" zu halten, sein Mail-Account nicht öffnet und/oder seine Mails nicht abruft und nicht liest, kommt das einer Zugangsvereitelung gleich." 

Dienstag, 18. März 2014

Kleiner Scherz zwischendurch ....

Der neue Chef  ist für seine Härte bekannt und ist berüchtigt dafür, Mitarbeiter, die nicht alles geben, sofort zu feuern.

Am ersten Tag wird er durch die Büros geführt und der Chef sieht, wie ein Mann sich gegen die Wand im Flur lehnt. Alle Mitarbeiter können ihn sehen und der Chef denkt, hier hat er eine gute Gelegenheit, den Mitarbeitern zu zeigen, dass er Faulheit nicht dulden werde.

Er geht zu dem Mann hin und fragt laut vernehmlich:
"Wie viel verdienen Sie in der Woche?"
" 300,- EUR die Woche, wieso?"

Der Chef holt seine Geldbörse heraus, gibt ihm 600,-EUR und schreit ihn an :

"Ok, hier ist dein Lohn für 2 Wochen, nun HAU AB und komme nie wieder hierher!"

Der Chef fühlt sich toll, dass er allen gezeigt hat, dass Faulheit nicht mehr geduldet wird.
Mit stolzgeschwellter Miene fragt er die anderen Mitarbeiter:
"Kann mir jemand sagen, was dieser faule Sack hier gemacht hat?"

Mit einem Lächeln im Gesicht sagt einer der Mitarbeiter: "Pizza geliefert!"

Einseitige Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen

Der Vermieter von Gewerberäumen darf die Nebenkostenvorauszahlungen einseitig anpassen, wenn die monatlichen Vorauzahlungen nicht ausreichen, um die Kosten zu decken. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dies so im Mietvertrag vereinbart ist.

Wie sich aus einem am 14.d.M. veröffentichten Urteil des Bundesgerichtshofs ( Az. XII ZR 65/13) ergibt, kann der Mieter demgegenüber nicht einwenden, die einseitige Nebenkostenanpassung widerspreche dem Schriftformerfordernis.

Montag, 17. März 2014

Keine Provision, auch wenn der Kaufpreis zu 50% zugunsten des Kunden niedriger ist

Auch ein erheblicher Preisnachlass zugunsten des Maklerkunden kann den Provisionanspruch des Maklers entfallen lassen.

Dies ergibt sich aus einem Urteil es Bundesgerichtshofes vom 6.Februar 2014, Az. III ZR 131/13. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Maklerin ihrem Kunden eine Gewerbeimmobilien zu einem Preis von 1,1 Millionen Euro angeboten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Maklerin enthielten den Hinweis, dass der Provisionsanspruch auch entsteht, wenn der Vertrag zu Bedingungen abgeschlossen wird, die vom Angeobt abweichen. Schließlich erwarb eine Tochtergesellschaft des Kunden das Objekt zu einem Pries von 525,000,00 Euro. Dieser geringere Kaufpreis berücksichte die Abbruchkosten der Käuferin für das sich auf dem Grundstück befindliche Gebäude. Der Maklerkunde verweigerte die Zahlung der Maklerechnung aufgrund der erheblichen Preisabweichung.

Zu Recht, wie die Karlsruher Richter befanden. Denn mangels Kongruenz zwischen dem abgeschlossenen und dem nachgewiesenen Kaufpreis stehe der Maklerin keine Courtage zu. Die Maklerin habe das Grundstück mit der wertbildenden Bebauung angeboten. Der abgeschlossene Kaufvertrag habe sich aber wirtschaftlich betrachtet nur auf des unbebaute Grundstück bezogen. Daher betrug der Kaufpreis weniger als 50% des von der Maklerin erbrachten Nachweises. Daher könne der schließlich abgeschlossene Kaufvertrag nicht mehr als wirtschaftlich gleichwertig zu dem Nachweis der Maklerin gesehen werden. Demgegenüber könne sich die Maklerin auch nicht auf ihre AGB berufen. Denn diese sei nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Zur Problematik der wirtschaftlichen Gleichwertigkeit bei Preisdifferenzen, lesen Sie bitte auch meinen Artikel "25% sind zuviel."

Montag, 10. März 2014

Makler haftet nicht für Entwurfsgebühr des Notars

Makler müssen nicht für die entstehenden Notarkosten haften, wenn der Kaufvertrag nicht beurkundet wird. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 4.Juli 2013 - 20 W 273/12).

 Beauftragt ein  Immobilienmakler den Notar mit der Erstellung des Notarvertrages kann es Streit um die Gebühren des Notars geben, wenn der Kaufvertrag nicht beurkundet wird. Dem Notar steht dann nämlich eine Entwurfsgebühr zu. In dem der Entscheidung des OLG Frankfurt/Main zugrundeliegendem Sachverhalt hatte der Notar diese Kosten dem Makler in Rechnung gestellt, wogegen dieser Kostenbeschwerde erhob. Zu Recht, wie die Frankfurter Richter urteilten.

Der Notar, der von einem Makler dazu aufgefordert wird, einen Vertrag zu entwerfen, muss davon ausgehen, dass der Makler nicht in eigenem Namen handelt. Der Notar muss sich erkundigen, für wen der Makler tätig ist. Tut er das nicht, haftet der Makler auch  nicht für die entstandenen Notargebühren. Etwas anderes gilt nur, wenn der Makler keine Vollmacht eines Kaufinteressenten hat.

Samstag, 8. März 2014

Die Silikonbrüste der Bewerberin

"Dann kann ich mich ja jetzt endlich auch für den Polizeidienst bewerben, " sagte die beste aller Freundinnen nach der Lektüre der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 4. März 2014. "Wieso," frage ich überrascht. "Na, lies doch mal:"

"Die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst darf nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, es fehle ihr wegen Brustimplantaten an der gesundheitlichen Eignung."

Was war geschehen?

Eine Frau hatte sich für den Dienst in der Berliner Schutzpolizei beworben. Ihre Bewerbung war mit der Begründung abgewiesen worden, ihre Brustimplantate begründeten ihre gesundheitliche Nichteignung. Denn aufgrund der Implantate könne sie keine Schutzkleidung tragen. Aufgrund des mit dem hiermit verbundenen Drucks gehe ein größeres Risiko einer Fibrosebildung (d.h. einer krankhaften Vermehrung des Bindegewebes) einher.

Quatsch, sagt das Verwaltungsgericht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darf aktuell dienstfähigen Bewerbern die gesundheitliche Eignung nur abgesprochen werden, wenn überwiegend wahrscheinlich ist, dass es zu einer Frühpensionierung oder zu regelmäßigen und langen Erkrankungen kommen wird.

Die Berliner Richter hatten eine Fachärztin befragt. Nach deren Auskunft wird die Bewerberin bei typischen Polizeieinsätzen und das Tragen der Schutzkleidung nicht höher gefährden würden als Bewerberinnen ohne Brustimplantate. Eine Frühpensionierung oder lange Erkrankung sei daher nicht wahrscheinlich.

Na, dann mal schnell die Bewerbungsunterlagen ausfüllen. :-)



VG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2014 (VG 7 K 117.13)
https://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/vg/presse/archiv/20140304.1355.394957.html

Freitag, 7. März 2014

Schadensersatz bei Verlust von Wohnungsschlüsseln

Der Mieter muss bei Verlust von Wohnungsschlüsseln nur dann die Kosten der kompletten Schließanlage übernehmen, wenn diese auch tatsächlich ausgetauscht wurde.


Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 5. März 2014 – VIII ZR 205/13).. Der Mieter hatte bei Mietende statt der bei Vertragsbeginn vorhandenen zwei Wohnungsschüssel nur einen Wohnungsschlüssel zurückgegeben. Nachdem der Vermieter die Hausverwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft darüber informiert hatte, dass der Mieter den Verbleib des zweiten Schlüssels nicht darlegen könne, verlangte diese mit Schreiben vom Mieter die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 1.468 € für den aus Sicherheitsgründen für notwendig erachteten Austausch der Schließanlage. Die Verwaltung hatte angekünigt, sie werde den Austausch der Schließanlage nach Zahlungseingang zu beauftragen. Da der Mieter den verlangten Betrag nicht zahlte, wurde die Schließanlage nicht ausgetauscht. 

Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Schadensersatzpflicht des Mieters, der einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren hat, auch die Kosten des Austausches der Schließanlage umfassen kann, wenn der Austausch wegen bestehender Missbrauchsgefahr aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Allerdings liege ein ersatzfähiger Schaden nur vor, wenn die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht worden ist. Hier war aber der Austausch entfallen. Der frühere Mieter muss daher nicht zahlen.

Donnerstag, 6. März 2014

Kein Provisionsanspruch, wenn der Verkäufer den Kaufinteressenten an einen Makler verweist

Viele Kaufinteressenten suchen im Internet nach ihrer Traumimmobilie. Oftmals  werden sie dadurch in die Lage versetzt, sich unmittelbar mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Verweist dieser dann den Interessenten an einen Makler,  der im Einverständnis mit dem Veräußerer eine Ortsbesichtigung durchführt, fragt es sich, ob dem Makler eine Provision zusteht.

Nach Auffassung des OLG Koblenz  steht dem Makler gegen den Käufer in diesem Fall kein Provisionsanspruch zu, da er weder als Nachweismakler noch als Vermittlungsmakler tätig geworden ist


OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 U 539/13

Montag, 3. März 2014

Rosenmontag ... olle Kamellen

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch der Karneval. Und - was für mich besonders wichtig ist - bei den Rosenmontagsumzügen werden auch gern Schokoladenriegel in die Menge geworfen. 

Auf dem Rosenmontagsumzug 2010 kollidierte aber ein solcher Schokoriegel mit dem Gesicht einer Kölnerin. Diese wurde dadurch im Gesicht verletzt und zog vor den Kadi. Sie machte geltend, die Karvevalsgesellschaft habe gegen ihre Verkehrssicherungspflciht verstoßen. Der Wurf mehrerer Gegenstände in Richtung auf eine Menschenemge sei "nicht sozial üblich." In Köln schon, meinte das Amtsgericht (Az. 123 C 254/10). Das sei  "sozial üblich, allgemein anerkannt und erlaubt" und entspreche einer langjährigen Tradition deren Einhaltung von den Zuschauern erwartet werde. Beim Umzug sei es völlig normal, dass mehrere Süßigkeiten gleichzeitig in die Menge geworfen würden. Denn schließlich sollen diese aufgefangen werden! Nach Meinung des Amtsgerichts Köln müssen Zuschauer an einem Rosenmontagszug in Wurfweite der Prunkwagendamit rechnen, bei mangelnder Aufmerksamkeit "unerwartet auch von mehreren Gegenständen üblicher Größe getroffen zu werden". Wenn man das nicht wolle, könne man schließlich entweder einen größeren Abstand halten, die Wagen aufmerksam beobachten, das Innere eines Gebäudes aufsuchen oder - ganz wegbleiben! Tja, geben Sie am Rosenmontag - aber auch sonst - auf sich acht! ;-))

Provision nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Dem Makler kann auch dann eine Provision zustehen, wenn der Kaufvertrag erst zustande gekommen ist, nachdem ein zuvor mit einem anderen Kaufinteressenten geschlossener Kaufvertrag durch Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rückstrittsrechts gescheitert ist  (BGH, Urteil vom 23.11.2006 - III ZR 52/06)



Ein Insolvenzverwalter wollte ein Grundstück verkauffen. In diesem Rahmen wurden Gespräche mit einem Makelr geführt, der den Inhalt der Gespräche dahingehend bestätigte, dass der Makler verkäuferseits eine Provision erhalte. Der Makler wies einen Kaufinteressenten nach. Der Makler verkaufte jedoch an einen Dritten. Dieser trat später vom notariellen Kaufvertrag zurück. Sodann wurde der Kaufvertrag ohne weitere Beteiligung des Maklers an den vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten verkauft.

Nach Auffassung der Karlsruher Richter .urteilen, dass dem Makler grundsätzlich keine Provision zusteht, wenn der Makler eine Vertragsgelegenheit nachweist, die sich aber später zerschlägt, weil der
Verkäufer seine Verkaufsabsicht aufgibt..Dies gilt nach Auffassung des Senats aber nicht, wenn im Kaufvertrag ein zeitlich befristetes,ansonsten aber vorbehaltloses Rücktrittsrecht vereinbart ist. Dann bleibt nämlich der Kaufvertrag solange in der Schwebe, wie das Rücktrittsrecht noch ausgeübt werden kann.  Kauft dann nach Ausübung des Rücktrittsrechts der vom Makler nachgewiesene Interessent, steht dem Makler die Provision zu.

Sonntag, 2. März 2014

Wiederholungstäter - Witz am Sonntag

Der Gefängnispfarrer bei der Entlassung seines langjährigen Schützlings:
"Ich würde ihnen ja gern draußen helfen!"

"Sie stellen sich das zu einfach vor, Herr Pfarrer, Taschendiebstahl will gelernt sein!