Freitag, 29. August 2014

Humor am Freitag


Der Richter zum Angeklagten: " "Nun erzählen sie einmal, wie sie den Tresor geknackt haben."

Darauf der Angeklagte: "Ich bin doch nicht blöd, im Zuschauerraum sitzt ja die ganze Konkurrenz."

Donnerstag, 28. August 2014

Streik: Meine Rechte als Passagier

Die Pilotengewerkschaft Cockpit will morgen alle Germanwings-Flüge zwischen 6.00 und 12.00 Uhr an allen deutschen Flughäfen bestreiken. Für die Passagiere stellt sich bei diesem und bei anderen Streiks die Frage: "Welche Rechte habe ich als Passagier."

 

Die Rechte der Passagiere sind in der EU-Verordnung Nr. 261/2004 geregelt. Geltung hat die Verordnung für alle Fluggesellschaften mit Sitz in der Europäischen Union und für Flüge internationaler Gesellschaften, bei einem geplanten Start innerhalb der Europäischen Union.

Bei Annulierung des Fluges oder bei einer Verspätung um mehr als fünf Stunden, kann sich der Fluggast entweder den Ticketpreis erstatten lassen oder aber verlangen, auf einem anderen Weg zum gewüschten Ziel transportiert zu werden.

Daneben muss die Fluggesellschaft unter Umständen für die Betreuungsleistungen der Passagiere aufkommen, auch wenn sie die Umstände der Annulierung oder der Verspätung nicht zu vertreten hat. Dazu gehört die Verpflegung während der Wartezeit oder aber auch die Kosten einer Hotelunterbringung. Den Passagieren muss zudem die Möglichkeit gegeben werden kostenlos zu telefonieren, zu faxen oder E-Mails zu versenden. Der Anspruch auf Ersatz der Betreuungsleistungen ist bei Verspätungen abhängig von der Wartezeit und der Strecke des Fluges. Nach zwei Stunden Wartezeit hat der Passagier einen Anspruch auf die genannten Leistungen, wenn die Flugstrecke bis zu 1500 Kilometer beträgt. Für eine Strecke von 1500 bis 3500 Kilometer erhält er Betreuungsleistungen bei einer Wartezeit von drei Stunden. Bei einer Entfernung von mehr als 3500 Kilometer werden Leistugen bei einer Wartezeit von vier Stunden gewährt.

Zudem haben Reisende u.U. nach drei Stunden einen Anspruch auf bis zu 600,00 € für Folgeschäden. Dies gilt aber nur, wenn die Annnulierung oder Verspätung nicht auf "außergewöhnlichen Umständen" beruht. Die Rechtsprechung ist hier sehr zurückhalten (vgl. nur AG Frankfurt/Main, Urteil vom  9. Mai 2006 -31 C 2820/05-74)



Dienstag, 26. August 2014

Öffnen eines E-Mail mit pornographischem Inhalt als Dienstunfall

Dass der Sturz eines schlafenden Beamten vom Stuhl einen Dienstunfall darstellen kann, habe ich ja schon an anderer Stelle (hier) geschrieben. Nun stieß ich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Danach kann ein Beamter auch durch Öffnen eines E-Mails mit pornographischem Inhalt einen Dienstunfall erleiden. Der Dienstvorgesetzte des klagenden Polizisten hatte an seine Untergebenen eine Mail mit einem Dateianhang sexuellen Inhalts geschickt. Dies löste bei dem Beamten  „krankhafte Gedanken und Impulse“ aus. Nach Angaben des eingeschalteten Sachverständigen führte dies „regelhaft zu  (einer) deutliche(n) Beeinträchtigung in den Alltagsfunktionen“. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 2.November 2010 - 23 K 5235/07) verurteilte das beklagte Land dazu, das Öffnen des E-Mails als Dienstunfall anzuerkennen. 



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Mieter muss Fotos nicht immer hinnehmen

Von einer zwar gekündigten, aber noch bewohnten Wohnung darf der Vermieter nicht ohne weiteres Fotos fertigen, um sie für Internetanzeigen zu verwenden. 

So entschied unlängst das Amtsgericht Steinfurt (Urteil vom 10.4.2014 -21 C 987/13) unter Berufung auf ein älteres  Urteil des Landgerichts Frankenthal (Urteil vom 30.09.2009 -2 S 218/09). Der Vermeiter darf zwar in der Mietwohnung Fotos machen, um etwaige Schäden zu dokumentieren. Die Fertigung von Fotos mit dem Zweck, sie für eine Immobilienanzeige in das Internet zu stellen, verletzt aber die Privatsphäre des Mieters. Dies muss der Mieter nicht hinnehmen. Der Vermieter darf daher in der bewohnten Wohnung des Mieters keine Fotos machen, auch wenn diese schon gekündigt wurde.

vgl. hierzu auch den Artikel auf www.rechtsindex.de

Montag, 25. August 2014

Widerruf von Maklerverträgen wegen fehlender Belehrung

Immobilienmaklern droht der Verlust ihres Provisionsanspruchs. Werden Verträge z.B. über das Internet abgeschlossen, so steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu, über das der Makler belehren muss. Ohne Belehrung kann der Maklervertrag auch ein Jahr später noch widerrufen werden.

Das ergibt sich aus dem neuen Widerrufsrecht für Verbraucher, welches zum 13.Juni 2014 in Kraft getreten ist. ("Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung").

Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes war umstritten, ob Verbrauern ein Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz zustand..Während das Landgericht Hamburg ( Urteil vom 03.05.2012 - 307 O 42/12 ) die Anwendung des Fernabsatzgesetzes verneinte, hielt das Landgericht Bochum (Urteil vom 9. März 2012 · Az. I-2 O 498/11) das Gesetz für anwendbar. Zuletzt hatte sich auch das Bundesverfassungsgericht mit dieser Frage auseinandergesetzt (Beschluss vom 17.Juni 2013 - 1 BvR 2264/11)
Diese Streitfrage hat nunmehr der Gesetzgeber entschieden. Mangels Übergangsvorschriften hat die bisherige Streitfrage nur noch Relevanz für die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes geschlossenen Maklerverträge.

Nunmehr gilt:  Bei online geschlossenen Verträge hat der Immobilienmakler hat den Kunden darüber zu belehren, dass ihm ein Widerrufsrecht zusteht.Er  muss ihm ein entsprechendes Formular aushändigen. Die 14-tägige Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht bevor der Kunde eine Widerrufsbelehrung erhalten hat. Fehlt die Belehrung über die Widerrufsmöglichkeit, kann der Kunde den Vertrag bis zu zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss widerrufen.

Widerruft der Kunde, müssen beide Seiten die empfangenen Leistungen erstatten. Dies gilt auch dann, wenn der Makler seine Leistung schon erbracht hat. Der Provisionsanspruch des Maklers entfälltin diesem Fall . Ihm steht stattdessen unter Umständen ein Anspruch auf Wertersatz (§ 357 Abs. 8 BGB) zu. Dies gilt aber nur, wenn der Maklerkunde ordentlich belehrt wurde und in der Belehrung auf die Ersatzpflicht hingewiesen wurde. Beachtet der Makler dies nicht, droht ihm ein Totalverlust.

Freitag, 22. August 2014

Witz zum Wochenende: Der ehrliche Makler

Ein Makler erklärt seinem Kunden bei der Hausbesichtigung: 
“Ich will ehrlich zu Ihnen sein, dieses Haus hat ein paar kleine Nachteile: Im Norden befindet sich einen Mülldeponie, im Osten liegt eine Kläranlage, im Süden gibt es eine Stinktierzucht und im Westen eine Fischfabrik.”

Darauf fragt ihn der Interessent: 
“Oh mein Gott und welche Vorteile hat dieses Haus?”

Dazu der Makler: “Sie wissen immer, aus welcher Richtung der Wind kommt!”

Donnerstag, 21. August 2014

Der Smiley im Arbeitszeugnis

Ob bei Facebook,twitter oder bei whatsapp: Smileys sind allgegenwärtig. Nun haben sie offenbar auch Einzug in die Rechtsprechung gefunden:

Das Arbeitsgericht Kiel jedenfalls durfte sich mit einem Smiley in einem Arbeitszeugnis beschäftigen.Ein Ergotherapeut begehrte die Berichtigung seines Arbeitszeugnisses. Im ersten Buchstaben "G" der Unterschrift des Arbeitgebers waren zwei Punkte und ein Haken zu erkennen. Nach Meinung des Klägers war dieser Haken im Arbeitszeugnis nach unten ausgeprägt. Dadurch entstehe der Eindruck eines traurigen Gesichts. Der Arbeitgeber unterschreibe auf anderen Dokumenten mit einem nach oben gezogenen Haken. Die übliche Unterschrift beinhalte daher einen lächelnden Smiley. Das Gericht nahm daraufhin Einsicht in den Personalausweis des Arbeitgebers. Tatsächlich fand sich dort eine Unterschrift mit einem anscheinend lachenden Gesicht. Das Gericht befand daraufhin, auch hinsichtlich einer Unterschrift unter ein Zeugnis gelte § 109 Absatz 2 GewO. Danach dürfen Zeugnisse keine Merkmale enthalten, die den Zweck haben, eine andere als die aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Indem der Arbeitgeber - anders als bei der üblicherweise von ihm im Rechtsverkehr gebrauchten Unterschrift - mit einem Smiley mit heruntergezogenen Mundwinkel unterschreibe, drücke der Arbeitgeber etwas Negatives über den Arbeitnehmer aus. Unterzeichne er üblicherweise mit einem lachenden Smiley, so müsse er auch das Arbeitszeugnis so unterschreiben. Das Kieler Gericht verurteilte den Arbeitgeber daher eine erneute Ausfertigung des Zeugnisses auszustellen und dieses mit einem "Smiley mit lachendem Gesicht" zu unterzeichnen.

ArbG Kiel, Urteil vom 18.April 2013 - 5 Ca 80b/13
dazu auch der Beitrag auf justillon.de: : http://justillon.de/2014/08/trauriger-smiley-im-arbeitszeugnis-zur-freundlicheren-unterschrift-verurteilt/

Mittwoch, 20. August 2014

Neues zur Maklerhaftung

In mehreren Beiträgen (hier, hier und hier) hatte ich mich bereits mit der Frage der Haftung des Maklers beschäftigt. 

Dazu noch zwei neuere Entscheidungen: 

Das Oberlandesgericht Koblenz  (Urteil vom 16.11.2012, Az. 10 U 199/12) hatte sich mit folgendem Sachverhalt auseinanderzusetzen: Die Käufer hatten den Makler gefragt, ob das Dach des Hauses eine Astbestbelastung aufweise. Wissentlich falsch hatte der Makler die Frage verneint. Nachdem sich herausstellte, dass das Dach tatächlich astbestverseucht war, verklagten die Küufer ihn auf die Rückzahlung der Maklerprovision sowie auf Schadnesersatz in Höhe der Sanierungskosten. Während die Koblenzer Richter der Klage auf Rückzahlung der Provision stattgaben, wiesen sie die Klage hinsichtlich der Sanierungskosten ab. Der  Schadensersatzanspruch der Kläger beschränke sich  auf das sogenannte negative Interesse, denn die Kläger hätten lediglich einen Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie sie stünden, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre.Dann hätten sie ohne Kaufvertragsabschluss dagestanden und die Provision wäre nicht angefallen. Mit der Klage auf Übernahme der Sanierungskosten begehrten sie jedoch das Erfüllungsinteresse. Denn im Ergebnis wollten sie so gestellt werden, als hätte der Verkäufer den Kaufvertrag ordnungsgemäß erfüllt. Ein solcher Anspruch stehe ihnen jedochnur gegenüber dem Käufer zu.

In einem weiteren - vom Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 15.6.2012, Az. 10 U 8/10) zu entscheidenden Fall, hatte der Makler im Exposé das Baujahr wissentlich falsch angegeben. Das Gebäude war bereits vor 1900 errichtet und seit 1932 als Wohnhaus genutz worden. Im Exposé waren jedoch die Jahre1951/1952 angegeben. Zu diesem Zeitpunkt war lediglich ein Umbau erfolgt. Die Besonderheit des Falles liegt darin, dass ein Maklervertrag nur zwischen dem Makler und dem Verkäufer bestand. Zwischen Käufer und Verkäufer war jedoch vereinbart worden, dass der Käufer die Provision übernimmt. Die Naumburger Richter beurteilten dies als einen  Vertrag zugunsten eines Dritten. Dieser begründe  für die Erwerber einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung von Sorgfaltspflichten, wenn der Makler fahrlässig in seinem Kurzexpose unzutreffende Angaben zur Objektbeschreibung und Bauzeit gemacht habe. Der Schaden liege dann in dem Betrag, um den die Erwerber das Grundstück im Vertrauen auf die Angaben im Expose des Maklers überhöht gekauft haben.

#Maklerprovision
#Haftung

EuGH zum Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Arbeitnehmers

In § 7 IV Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) heißt es knapp: "Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten." Was aber gilt, wenn der Urlaub gar nicht genommen werden konnte, weil der Arbeitnehmer verstorben ist? 

Das BAG hat bisher immer die Auffassung vertreten, dass der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers erlösche. Mit dem Tod bestehe die höchstpersönliche Leistungspflicht des Arbeitnehmers nicht mehr und damit gingen auch alle Ansprüche auf Befreiung von dieser Arbeitspflicht unter. Da der Urlaubsanspruch erlösche, ginge auch der Abgeltungsanspruch unter (BAG, Urteil vom 20.09.2011 - 9 AZR 416/10; Urteil  vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11).

Dies sieht der Europäische Gerichtshof anders:

Nach Auffassung der Luxemburger Richter ist Art. 7 der "Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung"  dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, wonach der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ohne Begründung eines Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet.

EuGH, Urteil vom 12.07.2014 - C 118/13)

Dienstag, 19. August 2014

Man muss sich wenigstens elektrisch rasieren können ...


Auch der Mieter einer „unrenovierten“ bzw. nicht modernisierte Altbauwohnung darf einen Mindeststandard erwarten, der ein zeitgemäßes Wohnen ermöglicht und alle mit der Haushaltsführung üblicherweise verbundenen Tätigkeiten unter Einsatz technischer Hilfsmittel erlaubt. 

Dies folgt aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 26.4.2004 -VIII ZR 281/03-.) Die Mieter eine Altbauwohnung gemietet. Dabei stellte sich heraus, dass neben dem Betrieb einer Wasch- oder Geschirrspülmaschine ein gleichzeitiger anderer Stromverbrauch in der Wohnung gar nicht möglich war. Es fehlte ein Stromkreis. Hinzu kam, dass im Bad keine Steckdose vorhanden war. Die Mieter begehrten nun eine entsprechende Ausstattung. Die Karlsruher Richter befanden zwar, der Vermieter sei nicht verpflichtet, die Wohnung insgesamt und ständig zu modernisieren und jeweils dem neuesten technischen Standard anzupassen. Angesichts des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts könne ein Mieter jedoch erwarten. erwarten, dass er die Wohnung so gebrauchen und nutzen kann, wie dies seit Jahrzehnten üblich ist und dem allgemeinen Lebensstandard entspricht. Üblich und dem allgemeinen Lebensstandard entspricht jedoch der Gebrauch eines größeren Haushaltsgerät, wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine, und gleichzeitig weitere haushaltsübliche Elektrogeräte, wie etwa einen Staubsauger. Außerdem gehörte zum zeitgemäßen Wohnen, dassdas Badezimmer über eine Stromversorgung verfüge, die nicht nur eine Beleuchtung, sondern auch den Betrieb von kleineren elektrischen Geräten über eine Steckdose ermögliche.

Montag, 18. August 2014

Übersendung von Kopien der Abrechnungsbelege bei Zerwürfnis

Um es vorwegzunehmen: Nach der einschlägigen höchstrichterlichen  höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH, Urt. v. 08.03.2006- VIII ZR 78/05; Urt. v. 13.09.2006 - VM ZR 71/06,) hat  der Mieter preisfreien Wohnraums - anders als im preisgebundenen Wohnraum - grundsätzlich keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn ihm die Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen in den Räumen des Vermieters gem. § 242 BGB nicht zugemutet werden kann. Wann die Grenze der Unzumutbarkeit überschritten ist, ist dabei jeweils eine unter Berücksichtigung der Gesamtumstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu treffende Einzelfallentscheidung.


Anerkannt ist, dass das Verlangen nach Kopien vor allem dann berechtigt ist, wenn dem Mieter eine Einsichtnahme in die Originalunterlagen infolge der räumlichen Entfernung (BGH, Urteil vom 13.4.2010, VIII ZR 80/09) oder aufgrund Krankheit (Both in: Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, § 556 BGB Rz. 97). nicht möglich ist.

Wie das Landgericht Berlin (Urteil vom 11.06.2014 - 65 S 233/13) jüngst entschied, gilt dass auch, wenn "zwischen Vermieter und Mieter ein erkennbar kommunikationsgestörtes Verhältnis" besteht. Auch in einem solchen Fall kann der Mieter verlangen, dass der Vermieter ihm die Kopien der Belege gegen 0,25 €/Kopie zukommen lässt.



Verkäufer verweist Interessenten an Makler - kein Provisionsanspruch

Viele Kaufinteressenten suchen im Internet nach ihrer Traumimmobilie. Oftmals  werden sie dadurch in die Lage versetzt, sich unmittelbar mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen. Verweist dieser dann den Interessenten an einen Makler,  der im Einverständnis mit dem Veräußerer eine Ortsbesichtigung durchführt, fragt es sich, ob dem Makler eine Provision zusteht.

Nach Auffassung des OLG Koblenz  steht dem Makler gegen den Käufer in diesem Fall kein Provisionsanspruch zu, da er weder als Nachweismakler noch als Vermittlungsmakler tätig geworden ist


OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 U 539/13

Sonntag, 17. August 2014

Gereimt - Ungereimt

Es wär' so mancher Richter 
Auch sehr gern ein Dichter: 

Als wäre der Sachverhalt nicht schon kurios genug, der Detmolder Arbeitsrichter bringt uns das noch in Reimform dar: 

http://openjur.de/u/30580.html 

Was war geschehen: 

Die ehemalige Mitarbeiterin einer Spielbar verklagte ihren früheren Arbeitgeber. In einem vorangehenden Kündigungsschutzverfahren hatte dieser behauptet, die Angestellte habe auf einem der Barhocker masturbiert. Der Prozeß endete mit einem Vergleich. Aufgrund dieser Äußerung im Prozeß verklagte die Angestellte ihren früheren Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht Detmold auf Schmerzensgeld und Unterlassen der ehrenrührigen Äußerungen.

Von meinem iPhone gesendet

Samstag, 16. August 2014

Witz zum Wochenende

Ein Priester kommt in den Himmel.

Nach der Ankunft serviert Petrus ihm sein Essen – Belegte Brote! Beim Essen blickt er hinab in den Himmel. Dort gibt es ein leckeres Steak.

Am zweiten Abend setzt ihm Petrus wieder ein Wurstbrot vor. Erneut kaut er auf diesem und schaut dabei in die Hölle. Dort lässt man sich Hummer schmecken.

Auch am dritten Abend bringt ihm Petrus ein Wurstbrot. Genervt und frustriert schaut er erneut in die Hölle und sieht dort ein köstliches Buffet.

Da fragt er Petrus: "Sag einmal: Die in der Hölle haben jeden Abend ein Festmahl und ich bekomme nur belegte Brote?"

Antwortet Petrus: "Du erwartest doch nicht, dass ich für einen warm koche?"

Freitag, 15. August 2014

Der Provisionsanspruch des Wohnungsvermittlers

Das Maklerrecht findet auch bei der Vermittlung von Wohnräumen Anwendung. Allerdings enthält das Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermG) Sonderbestimmungen gegenüber dem allgemeinen Maklerrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). So darf der Wohnungsvermittler anders als der Häusermakler Wohnräume nur anbieten, wenn er dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten hat (§ 6 Abs. 1 WoVermG).


1. Anwendungsbereich
Anwendbar ist das Gesetz nur bei Wohnungsmietverträgen. Nicht erfasst wird daher die Überlassung von Gewerberäumen. Werden Räume sowohl gewerblich als auch privat genutzt, kommt es auf das Übergewicht der Nutzungsart an. Hat der Geschäftsraumanteil nur untergeordnete Bedeutung, findet das Wohnungsvermittlungsgesetz gemäß § 1 Abs. 2 WoVermG dennoch Anwendung.

2. Provisionsanspruch
Dem Wohnungsvermittler steht gemäß § 2 Abs. 1 WoVermG ein Anspruch auf Provision zu, wenn infolge seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt. Dabei darf es sich jedoch nicht um preisgebundenen Wohnraum handeln (§ 2 Abs. 3 WoVermG). Anders als sonst im Maklerrecht ist es ist ihm verwehrt Vorschüsse auf seine Provision zu vereinbaren, oder solche anzunehmen (§ 2 Abs. 4 WoVermG).

a) Provisionsversprechen
Zwischen dem Mietinteressenten und dem Makler muss vereinbart werden, dass sich der Mieter im Erfolgsfall verpflichtet, dem Makler eine Provision zu zahlen. Dies kann ausdrücklich oder aber auch stillschweigend geschehen. Die Rechtsprechung lässt es regelmäßig genügen, dass der Mietinteressent die Tätigkeit des Maklers in Kenntnis einer zu zahlenden Provision in Anspruch nimmt.

b) Nachweis - oder Vermittlungstätigkeit
Der Nachweis einer Mietwohnung ist erbracht, wenn der Mietinteressent aufgrund der Informationen des Maklers in konkrete Vertragsverhandlungen mit dem Vermieter eintreten kann. Regelmäßig gehört dazu, dass dem Mieter Name und Anschrift des Vermieters genannt werden. Ausnahmsweise kann davon Abstand genommen werden, wenn der Vermieter selbst in der Immobilie wohnt oder der Mieter erkennbar noch kein Interesse an diesen Angaben hat. Als Vermittlungsmakler wird der Wohnungsvermittler tätig, wenn der auf den potentiellen Vertragspartner dergestalt eingewirkt hat, dass ein Vertragsabschluss zustande kommt.

c) Ursächlichkeit
Die Tätigkeit des Maklers muss für den Abschluss des Mietvertrages ursächlich gewesen sein. Diese Voraussetzung kann selbst dann noch gegeben sein, wenn der Maklervertrag zwischenzeitlich beendet wurde. Je näher der Vertragsabschluss mit der Tätigkeit des Maklers zusammenfällt, desto eher spricht eine Vermutung für die Ursächlichkeit.

d) wirksamer Hauptvertrag
Notwendige Voraussetzung für das Entstehen des Provisionsanspruchs ist der Abschluss eines wirksamen Mietvertrages. Weicht dieser inhaltlich oder in personeller Hinsicht von dem beabsichtigten Mietvertrag ab, ist dies unschädlich, solange das ersichtliche wirtschaftliche Ziel des Auftraggebers erreicht wird. Regelmäßig ist dies bei einer personellen Abweichung der Fall, wenn statt des Maklerkunden seine Ehefrau, Lebenspartnerin oder seine Kinder die Wohnung anmieten. Weicht hingegen die zu zahlende Miete um mehr als 20% von der in Aussicht gestellten ab, so entsteht der Courtageanspruch regelmäßig nicht.

3. Ausschluss des Provisionsanspruchs
Liegen die zuvor genannten Voraussetzungen vor, besteht grundsätzlich ein Provisonsanspruch des Maklers. Das Gesetz schließt diesen jedoch in drei Fällen aus:

  • wenn "über dieselben Wohnräume der Mietvertrag fortgesetzt,verlängert oder erneuert wird" (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 WoVermG)
  • wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter,Mieter oder Vermieter der Wohnungsvermittler ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG)
  • wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Eigentümer, Verwalter oder Vermieter eine juristische Person ist, an der der Wohnungsvermittler rechtlich oder wirtschaftlich beteiligt ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermG).
Problematisch ist in der Praxis häufig der Verwalterbegriff. Zu differenzieren ist hier zwischen dem Hausverwalter,dem Sondereigentumsverwalter im Wohnungseigentum und dem Wohnungseigentumsverwalter. Während nach der Rechtsprechung der Hausverwalter und der Sondereigentumsverwalter unter § 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG fallen, gilt dies nicht für den WEG-Verwalter. Anders als die Erstgenannten steht dieser nach Auffassung der Rechtsprechung nicht im Lager des Vermieters.

4. Besondere Vorschriften über die Provisionshöhe

Das Wohnungsvermittlungsgesetz begrenzt die Höhe der Provision auf zwei Monatsmieten zuzüglich der Umsatzsteuer (§ 3 Abs. 2 Satz 1 WoVermG). Berechnungsgrundlage ist dabei die Nettokaltmiete, so dass die Nebenkosten bei der Berechnung der Monatsmiete unberücksichtigt bleiben. Darüber hinaus stehen dem Wohnungsvermittler keine weiteren Leistungen zu, wie etwas Schreibauslagen, Einschreibegebühren oder sonstige Auslagenerstattungen. Hat der Mietinteressent eine überhöhte Provision oder eine unzulässige Auslagenerstattung gezahlt, kann er die Zahlung zurückfordern (§ 5 Abs. 1 WoVermG iVm § 812 BGB). Dieser Anspruch verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB).

Dienstag, 12. August 2014

Einsatz von Dashcams unter bestimmten Bedingungen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat heute entschieden, dass der Einsatz von Dashcams im Auto  unter bestimmten Bedingungen gegen das Datenschutzgesetz verstößt: Lediglich aufgrund eines Formfehlers bekam der klagende Autofahrer doch Recht.

Die Ansbacher Richter befanden, es sei unzulässig mit den Dashcams Aufnahmen zu machen, die später ins Internet gestellt, auf Youtube oder Facebook hochgeladen oder Dritten – etwa der Polizei übermittelt werden.Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten seien höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis für den Fall eines Unfalls. Dennoch obsiegte der klagende Autofahrer. Die Datenschutzbehörde sei davon ausgegangen, dass beim Verwenden einer Windschutzscheiben-Kamera grundsätzlich ein Verstoß nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorliege. Dies sei nicht richtig. Unzulässig nach dem Bundesdatenschutzgesetz sei aber in jedem Fall  der permanente Einsatz einer Dashcam. 

(VG Ansbach, Urt. v. 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634)