Dienstag, 30. September 2014

Maklerprovision: Bloße Besichtigung genügt nicht

Ein Maklervertrag kommt nicht schon durch die Besichtigung des Objekts sowie die Übersendung des Exposés zustande.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 18.Juni 2014 - 7 U 26967/13) handelt es sich dabei lediglich um eine Vorbereitungshandlung ohne jegliche rechtsgeschäftliche Bindungswirkung. Erst wenn der Makler sein Provisionsverlangen eindeutig zum Ausdruck bringt, kann von einer entsprechenden Bidnungswirkung ausgegangen werden.


Montag, 29. September 2014

Trotz Einverständnis keine Provision

Auch bei Einverständnis des Mieters entfällt der Provisionsanspurch des Maklers, wenn dieser mit dem Vermieter identisch ist oder eine Verpflechtung vorliegt.

Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Landgericht Hamburg (LG Hamburg, Beschluss vom 7.Januar 2014 - 318 S 38/13). In dem zu entscheidenden Fall hatte der Makler den Mieter auf die Verpflechtung hingewiesen. Dennoch erklärte sich der Mieter zunächst mit der Zahlung einer Provision einverstanden. Nach Auffassung der Hamburger Richter ist diese jedoch trotz des zuvor erklärten Einverständnisses nicht fällig geworden. Nach dem Wohnungsvermittlungsgesetz( § 2 Abs. 1 Nr. 3 WoVermG) entfällt ein Provisionsanspruch, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, wenn der Makler mit deren Eigentümer, Verwalter oder Vermieter rechtlich oder wirtschaftlich verpflochten ist.

Sonntag, 28. September 2014

"Rauchen" vs. "Dampfen"

Dirk Kruse  / pixelio.de
"Rauchen" war ja bereits mehrfach Thema dieses Blogs (hier,hier,hier und hier). In der Zwischenzeit ist durch diversen Nichtraucherschutzgesetze der Länder das Rauchen in öffentlichen Räumen stark eingeschränkt worden.

Nach der Gesetzesbegründung des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes sollte das Rauchverbot auch die E-Zigarette betreffen. Ein Kölner Gastwirt hatte in seinen Räumen allerdings den Gebrauch von E-Zigaretten geduldet. Dies rief die Stadt Köln auf den Plan, welche Ordnungsmaßnahmen androhte. Dagegen wendete sich der Gastronom mit der Begründung, bei dem Genuss von E-Zigaretten werde nicht geraucht, da keine Verbrennung stattfinde. Dies sah auch das angerufene Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, Urteil vom 25.Februar 2014 - 7 K 4612/13) so: Eine E-Zigarette werde nicht im Sinne des Gesetzes „geraucht“. Denn beim „Rauchen“ werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe. Dies sei bei der E-Zigarette anders. Dort werde eine - meist nikotinhaltige - Flüssigkeit verdampft und kein Tabak verbrannt.

Außerdem diene das Nichtraucherschutzgesetz dem Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Passivrauchens. Die aus dem Konsum von E-Zigaretten folgenden Risiken seien aber nicht dem den Gefahren des Passivrauchens vergleichbar. Letzeres führe vielfach zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren, die durch schädliche Stoffe im Tabakrauch ausgelöst würden. Diese Stoffe fehlten jedoch im Dampf einer E-Zigarette. Angesichts dieser gravierenden Unterschiede hätte es nach Auffassung der Kölner Richter einer eindeutigen Regelung im Gesetz  bedurft. Allein die Aussage in der Gesetzesbegründung, dass ein umfassendes Rauchverbot auch für die E-Zigarette gelten solle, reiche nicht aus.

Mittwoch, 24. September 2014

Fluglinien dürfen keine Stornierungsgebühren erheben

Wer einen Flug stornieren will, muss hierfür keine Stornierungsgebühren zahlen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen eine entsprechende Praxis von Air Berlin geklagt. Kunden müssen nach einer Vertragsklausel 25,00 € zahlen, wenn sie einen Flug stornieren oder nicht antreten. Nach Auffassung der Berliner Richter kann der Airliner hierfür aber keine gesonderte Zahlung verlangen. Der Kunde habe ein gesetzliches Kündigungsrecht. Deshalb sei die Gesellschaft ohnehin verpflichtet, die Stornierung zu bearbeiten. Hierfür könne er nicht extra kassieren.

(Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband)

Nachweis eines Käufers durch den Makler verpflichtet nicht zum Abschluss des Kaufvertrages

Ein Makler war von einem Verkäufer mit der Vermittlung einer Immobilie beauftragt worden. Der Makler führte mehrere Besichtigungen mit Interessenten durch und hatte schließlich eine zum Kauf bereite Interessentin gefunden. An diese wollte der Verkäufer allerdings nicht verkaufen. Daher kam ein Kaufvertrag über diese Immobilie nicht zu Stande. Darafu hin verlangte der Makler von dem Verkäufer Schadensersatz in Höhe der ihm entgangenen Maklerprovision.

Zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Koblenz entschied (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.Mai 2012 - 2 U 644/11). Nach Auffassung der Koblenzer Richter bleibt der Verkäufer auch bei der Einschaltung eines Maklers in seiner Entscheidung frei, ob er einen Kaufvertrag abschließen möchte. Der Verkäufer sei nicht verpflichtet bei der Entscheidung über den Verkauf auf die Interessen des Maklers Rücksicht zu nehmen. 

Dienstag, 23. September 2014

Taxifahrer verweigert Beförderung die Mitnahme von Fahrgästen mit Hund: Das kann teuer werden!






Verweigert ein Taxifahrer ohne nachvollziebare Gründe die Beförderung von Fahrgästen mit Hund, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht. Die Beförderungsverweigerung rechtfertigt die Verhängung einer Geldbuße.


Das Amtsgericht Hamburg (Urteil vom 28.1.2014 Aktenzeichen 234 OWi 163/13) verurteilte einen Taxifahrer  zur Zahlung einer Geldbuße von 300,00 €, weil er sich geweigert hatte zwei Männer zu befördern. Diese hatten zwei kleine Hunde mit sich geführt.. Nach Auffassung des Fahrers passten die beiden Männer nicht mit dem 8 kg "schweren" Jack Russel Terrier und dem 15 kg "schweren" Beagle in das Taxi. Die Zurückgewiesenen fuhren darauf hin mit einem anderen Taxifahrer in einem etwa gleich großen Taxi. Für dessen Fahrer stellte die Beförderung der Hunde kein Problem dar. Gegen den ersten Taxifahrer erging aufgrund der Beförderungsverweigerung ein Bußgeldbescheid, gegen den der Taxifahrer sich vor dem AG Hamburg wehrte. Das Hamburger Gericht gab der Verwaltungsbehörde Recht. Der Taxifahrer habe sich wegen vorsätzlicher Verletzung der Beförderungspflicht und somit einer Beförderungsverweigerung schuldig gemacht (§ 61 Abs 1 Nr. 3c PBefG iVm. § 13 Satz 1 BOKraft). Denn der Taxifahrer habe einen ohne Probleme durchführbaren Fahrauftrag ohne nachvollziebare Gründe abgelehnt. Bei der Verhängung der Geldbuße kam dem Taxifahrer zugute, dass er bisher nicht ordnungswidrigkeitenrechtlich in Erscheinung getreten war.


Montag, 22. September 2014

Flug annuliert: "außergewöhnliche Umstände"

Wird ein Flug annuliert oder verspätet sich dieser erheblich, kann der Passagier Ansprüche gegenüber dem Flugunternehmen stellen (zu den Einzelheiten s. meinen Beitrag vom 29.August 2014). Die Ansprüche entfallen jedoch, wenn "außergewöhnliche Umstände" vorliegen und und die Fluggesellschaft alle zumutbare Massnahmen ergriffen hat.

Lange Zeit war umstritten, ob technische Defekte ein entschuldigender „außergewöhnlicher Umstand“ sind. Klärung brachte hier erst die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 22.12.2008 (EuGH, Urteil vom 22.12.2008 - C 549/07 - Wallentin-Hermann vs. Alitalia). Danach fällt ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung eines Fluges führt, grundsätzlich nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“. Anders nur, wenn das Problem auf Vorkommnisse zurückgeht., die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich nicht zu beherrschen sind. Das Entstehen der Ursachen muss außerhalb des organisatzorischen und technischen Verantwortungsbereichts der Fluggesellschaft liegen.. In Betracht kommen also nur technische Defekte, die auf äußere Einflüsse zurückzuführen sind. Dies können etwa witterungsbedingte Defekte durch Blitzschlag oder Hagel sein. Aber auch unautorisierte Eingrifffe betriebsfremerd Dritter fallen hierunter. (LG Darmstadt; Urteil vom 01.08.2007 - 21 S 263/06). Zu denken ist etwa an einen Terroranschlag oder an durch den Fluggast selbst herbeigeführte Beschädigungen, wie die Verstopfung der Bordtoiletten (AG Rüsselsheim, 12.09.2011 - 3C 1047/11).  fallen hierunter . Auch ein durch Vogelschlag verursachter Turbinenschaden stelle einen derartigen ausgergewöhnlichen Umstand dar (BGH; Urteil vom 24. September 2013 – X ZR 160/13).

Nur weil ein Defekt selten vorkommt, stellt er keinen außergewöhnlichen Umstand dar (LG Darmstadt, Urt. v. 20.7.2011 – 7 S 46/11) Das Fluggesellschaft kann sich auch nicht mit der pauschalen Behauptung, das streitbefangene Flugzeug sei regelmäßig gewartet worden entlasten (AG Köln, Urt. v. 5.4.2006 - 118 C 595/05). Eine behauptete mögliche Störung der Triebwerke fällt allein in die Sphäre des Luftfahrtunternehmens und stellt daher keinen außergewöhnlichen Umstand dar. (AG Rüsselsheim, 20.7.2011 – 3 C 739/11 (36) ). Aus diesem Grund stellt auch weder ein im Cockpit angezeigter zu geringer Füllstand des Hydrauliksystems (LG Berlin, Urteil vom 12.12.2007 - 57 S 44/07) noch ein Hydraulik-Leck an der Höhenrudersteuerung (AG Rüsselsheim, Urteil vom 25.3.2011 - 3 C 289/11(33)) oder ein nicht schließender Fahrwerkschacht (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 6.2.2012 - 2-24 O 219/11) einen "außergewöhnlichen Umstand" dar.

Donnerstag, 11. September 2014

Vorhaltung der Widerrufsbelehrung auf Homepage genügt nicht

In meinem Blogbeitrag vom 25.August 2014 hatte ich darauf hingewiesen, dass Immobilienmaklern u.U. der Verlust ihres Provisionsanspruchs droht. Denn werden Verträge z.B. über das Internet abgeschlossen, so steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu, über das der Makler belehren muss. 

Wie aber muss die Belehrung erfolgen? Jedenfalls genügt es nicht lediglich auf der Homepage auf die Widerrufsmöglichkeit hinzuweisen. Denn der BGH hat entschieden, dass die bloße Vorhaltung einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite nicht ausreichend ist. Die Belehrung muss dem Verbraucher auch in Schriftform, also per E-Mail, Fax oder Brief  mitgeteilt werden.

Donnerstag, 4. September 2014

Ab wann ist der Flieger verspätet?

In meinem Blogbeitrag vom 28.August 2014 ging es um die Rechte Flugreisender bei Verspätung oder Annulierung von Flügen. Wie erwähnt, haben Reisende u.U. nach drei Stunden einen Anspruch auf bis zu 600,00 € für Folgeschäden.


Was aber gilt, wenn die Maschine nach "nur" zwei Stunden und 58 Minuten später als geplant auf der Landebahn aufsetzt, die Passagiere die Maschiene aber erst nach Ablauf von drei Stunden verlassen können? Entscheident ist, wann nach der Landung mindestens eine Tür der Maschine geöffnet ist, so der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 23.10.2012 - C-581/12 und C-629/10).



Mittwoch, 3. September 2014

Bloßer Hinweis im Exposé oder in den AGB's genügt nicht zum Entstehen der Maklerprovision

Die zu zahlende Maklerprovision muss ausdrücklich vereinbart werden. Es genügt nicht, wenn sich in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel findet, wonach es gestattet ist, für Verkäufer und Käufer provisionspflichtig tätig zu werden. Ebenso wenig genügt es, wenn es im Exposé heißt "Kaufpreis plus Maklercourtage".


Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München. (AG München, Urteil vom 27.10.2011, 222 C 5991/11).Nach Auffassung des Gerichts könne man zwar dem Hinweis im Exposé entnehmen, dass der Käufer eine Provision zahlen solle. Allerdings lasse sich der Klausel nicht entnehmen, ob der Makler sowohl  vom Käufer als auch vom Verkäufer Porvision verlange oder ob lediglich die vom Verkäufer zu zahlende Provision vom Käufer übernommen werden solle. Aus den allgemeinen Geschäftsbediungungen ergäbe sich auch keine wirksame Vereinbarung einer Provision. Die Klausel stelle lediglich einen Hinweis darauf dar, dass der Makler für beide Vertragsparteien tätig werden dürfe. Allerdings ergäbe sich aus der Klausel nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen dies tatsächlich geschehe.

Montag, 1. September 2014

Haftung einer Immobilienverkäuferin für Beratungsfehler des Maklers

Die Verkäuferin einer Immobilie kann für die Folgen einer Falschberatung durch den Makler haften.


Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 12.Juli 2013 -V ZR 4/12) .

Über ein Preisausschreiben hatte ein Ehepaar einen Gutschein für eine Finanzanalyse erhalten. Dieses Analyse wurde durch eine Maklerfirma durchgeführt. Die Analyse gipfelte in der Empfehlung des Erwerbes einer Eigentumswohnung. Verkäufer war eine Firma, welche das Maklerunternehmen vorher mit der Vermittlung beauftrag hatte. Das ensprechede Prospekt war  "exklusiv" für das Maklerunternehmen erstellt worden. Nach dem Kauf verlangte das Ehepaar die Rückabwicklung des Vertrages. Nach ihrem Vortrag war die Immobilie allenfalls halb so viel wert, wie der tatsächlich gezahlte Kaufpreis. Da die Rückabwicklung verweigert wurde, verklagte das Ehepaar die Verkäuferin.

Der Bundesgerichtshof gab dem Ehepaar recht. Wenn einem Interessenten nach einer zunächst allgemein gehaltenen Beratung eine konkrete Immobilie zum Kauf angeboten, nehme der Vermittler eine Beratungsleistung für den Verkäufer vor. Aus dem Hinweis im Prospekt, dieses sei "exklusiv" für den Makler erstellt worden, schlossen die Karlsruher Richter auf einen Auftrag des Maklers, entsprechende Beratungen im Auftrag der Verkäuferin vorzunehmen. Wenn die Verkäuferin den Makler mit dem Vertrieb beauftragt  habe und ihm bei der Beratung freie Hand gelassen habe, hafte diese auch für mögliche Beratungsfehler des Maklers.