Dienstag, 28. Oktober 2014

Mobilfunkverbot bei einem mit einer Start-Stopp-Funktion

Die Nutzung eines Mobiltelefons ist zulässig, wenn das Auto steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 9.9.2014 - 1 RBs 1/14). Der Fahrer eines mit einer ECO Start-Stopp-Funktion ausgestatteten Daimlers hatte an einer Amtpel gehalten. Der Motar war aufgrund der  ECO Funktion ausgeschaltet. Die Wartezeit nutze der Mann zum Telefonieren. Von dem zuständigen Amtsgericht wurde der Mann deswegen zu einer Geldbuße von 40,00 € verurteilt. Zu Unrecht, wie die Hammer Richter befanden. Das Verbot ein Handy im Straßenverkehr zu nutzen, ergibt sich aus § 23 Absatz 1a StVO.Danach gilt das Verbot nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist. Wie die Oberlandesrichter befanen, diffenenziert der Gesetzeswortlaut nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschaltetem Motor.Auch die Nutzung der Zündanlage sei nicht erforderlich. Es solle allein gewährleistet werden, dass dem Fahrer beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe. Bei einem stehenden Fahrzeug, dessen Moter nicht in Betrieb sei, fielen aber Fahraufgaben, für die beide Hände benötigt würden nicht an.









Freitag, 24. Oktober 2014

Sex während der Dienstreise ...

©Tim Reckmann  / pixelio.de
Die Rechtsprechung zu der Frage, was alles als Arbeitsunfall zu gelten habe, bietet eine wahre Fundgrube kurioser Entscheidungen. Mehrfach hatte ich über derartige Urteile berichtet (vgl. hier, hier, hier und hier)  Vom australischen High Court (Urteil vom 30.Oktober 2013) ist nun zu berichten, dass eine Beamtin, die sich beim Sex während der Dienstreise verletzt, keinen Arbeitsunfall erleidet. 


Die Beamtin schlief während der Dienstreise in einem Motel mit einem Mann. Offenbar ging es dabei so heiß her, dass eine Lampe aus der Wand gerissen wurde, deren Scherben die Frau an Nase, Mund und Gesicht verletzten. Für die Verletzte ein klarer Fall eines Arbeitsunfalls: schließlich befand sie sich auf der Dienstreise und der Sex-Unfall ereignete sich in einem vom Arbeitgeber gebuchten und bezahlten Motelzimmer! Dies sah allerdings der High Court anders: Das Korpulieren stelle keine Diensthandlung dar. Der Beischlaf sei - anders als das Duschen während einer Dienstreise - keine vom Arbeitgeber im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit erwarteten Handlung. Demzufolge stelle das Geschehene keinen Arbeitunfall dar.


Quelle: www.justilon.de



Wieviel kiffen ist erlaubt?

Der gelegentliche Konsum von Cannabes kann die Fahreignung entfallen lassen, wenn eine Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt. 

Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 3 C 3/13,  Urteil vom 23. Oktober 2014).

Dem Kläger war durch das zuständige Landratsamt die Fahrerlaubnis entzogen worden, nachdem nach einer Verkehrskontrolle bei ihm ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum festgestellt wurde. THC ist der psychoaktive Wirkstoff von Cannabis. Begründet wurde dies mit dem gelegentlichen Cannabiskonsum und der fehlenden Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Die Leipziger Richter entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden könne, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Davon könne beim Kläger aufgrund des bei ihm festgestellten THC-Pegels nicht ausgegangen werden. Nicht gehört wurde der Kläger mit dem Einwand, dass im Hinblick auf mögliche Messungenauigkeiten ein „Sicherheitsabschlag“ vom ermittelten THC-Wert vorgenommen werden müsse.


Dienstag, 21. Oktober 2014

Gucken sollte man schon noch ...

Kein Schadenserwatz, wenn sich der Fahrer allein auf das Bild der Rückfahrkamera achtet.

Dies ergibt sich aus einer Entscheidung  des Amtsgerichts Hannover. Dieses hatte die Schadenersatzklage eines Jaguarbesitzers gegen einen Parkhausbetreiber abgewiesen. Die Ehefrau des Mannes wollte mit dem Sportwagen rückwärts in einen Parkplatz einparken. Dabei achtete sie die gesamte Zeit auf das Bild der Rückfahrkamera. Diese zeigte kein Hinderniss an. Beim Rückwärtssätzen fuhr sie gegen einen mit Metallstreben befestigten Lüftungschacht, der in den Parkraum ragte. Augrund der Höhe der Rückwärtssensoren wurde das Hindrniss nicht erfasst. Dabei entstand ein Schaden in Höhe von 2.027,51 €.

Das Amtsgericht Hannover hat die Klage abgewiesen. Der Parkhausbetreiber habe keine Verkehrssicherungspflichten veletzt.Vielmehr sei die Gefahrenquelle mit rot-weißem Klebeband kenntlich gemacht worden. Dies genüge, um auf die Gefahr hinzuweisen.

(Amtsgericht Hannover, Az: 438 C 1632/14)

Freitag, 10. Oktober 2014

Makler wollen gegen das "Bestellerprinzip" klagen

Nachdem sich die Koalition am 22.September 2014 auf neue Regelungen im Miet- und Wohnungsvermittlungsrecht geeinigt hat, hat der Maklerverband IVD Widerstand angekündigt.

Dieser richtet sich gegen das sogenannte Bestellerprinzip. War es bisher so, dass bei einer erfolgreichen Vermittlung einer Wohnung die Provision regelmäßig vom Mieter zu zahlen war, soll nunmehr der Vermieter grundsätzlich die Courtage zahlen. Nach § 2 Abs. 1a  des Entwurfes soll der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden nur dann die Zahlung eines Entgelts verlangen dürfen, wenn der Wohnungsvermittler von ihm in Textform einen Suchauftrag erhalten und der Vermittler nur zu diesem Zweck den Auftrag zum Angebot einer Wohnung im Sinne des § 6 Abs. 1 WoVermRG vom Vermieter eingeholt hat. Praktisch führt dies dazu, dass grundsätzlich der Vermieter die Maklercourtage zu zahlen hat. Der IVD bezweifelt die verfassungsmäigkeit dieser Regelung und will hiergegen Klage erheben. Gestützt werden die Bedenken durch ein Gutachten des Mianzer Staatsrechtlers Porf. Dr. Friedhelm Hufen, der in der Regelung einen ungerechtfertigten Eingriff in die Vertragsfreiheit sieht.

Quelle: www.ivd.net

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Ausgleichsleistungen und Minderung wegen der Verspätung des Rückfluges können nicht nebeneinander geltend gemacht werden

In meinem Blogbeitrag vom 28.August 2014 hatte ich die Rechte der Passagiere bei Verspätung oder Annulierung eines Fluges beschrieben. Wie dargelegt, steht Passagieren unter Umständen. ein Ausgleichsanspruch bis zu 600,00 € zu (Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). Diese Ausgleichsleistung kann auf weiter gehende Schadensersatzansprüche angerechnet werden (Art. 12 der Verordnung). 

Macht ein Reisender wegen einer Flugverspätung einen reiserechtlichen Minderungsanspruch (§ 651d Abs. 1 BGB) geltend, so ist die Ausgleichsleistung hierauf anzurechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.September 2014 (Akz. X ZR 126/13).

Die Klägerin hatte für sich und ihren Ehemann bei einer Reiseveranstalterin eine Kreuzfahr inklusive Hin- und Rückflug gebucht. Der Rückflug nach Deutschland verzögerte sich um 25 Stunden. Aufgrund dessen zahlte die Reiseveranstalterin eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600,00 €. Darüber machte die Klägerin Minderungsansprüche in Höhe von fünf Prozent des anteiligen Tagesreisepreises ab der fünften Stunde der Verspätung geltend, was die Beklagte zurückwies. Nach Auffassung der Klägerin komme eine Anrechnung nicht in Betracht, weil es sich bei der Reisepreisminderung nicht um einen Sachensersatzanspruch im Sinne des Artikels 12 der Verordnung handele. Dies sah der Bundesgerichtshof anders: Entscheidend sei, ob dem Fluggast mit dem Anspruch eine Kompensation für die durch die Verspätung entstandenen Beeinträchtigungen gewährt werde. Durch die große Verspätung entstehe dem Fluggast ein immaterieller Schaden, nämlich die durch die Verspätung verursachten Unannehmlichkeiten. Die Minderung nach § 651d Absatz 1 BGB diene dem Ausgleich der durch den verspäteten Rückflug bedingten Unannehmlichkeiten. Für diese seien aber bereits die Ausgleichsleistungen erbracht worden, weshalb die Anrechnung zu erfolgen habe.

Donnerstag, 2. Oktober 2014

Erblasser darf die Wahl des Erben nicht einem anderen überlassen

Der Erblasser muss im Testament den nachfolgenden Erben selbst bestimmen. Diese Entscheidung kann er nicht dem ersten Erben überlassen. Eine entsprechende Testamentsklausel ist unwirksam.

Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, Beschluss vom 22.Mai 2014 Az.: 15 W 102/13) hervor. Der Eigentümer mehrerer Grundstücke  hatte seine Ehefrau als Vorerbin eingesetzt. Nach deren Tod sollte eines seiner Kinder Nacherbe sein. Sodann hieß es: ""Die Nacherbfolge ist unter der auflösenden Bedingung angeordnet, daß meine Ehefrau als Vorerbin berechtigt ist, durch Verfügung von Todes wegen einen anderen Abkömmling von mir zum Nacherben zu berufen, und dabei dann auch berechtigt ist, Abfindungen ... auszusetzen." Nach dem Tod es Erblassers verkaufte die Ehefrau die Grundstücke.Der Nacherbe stimmte dem Verkauf zu. Allerdings weigerte sich das Grundbuchamt, den Käufer in das Grundbuch einzutragen. Nach Auffassung des Grundbuchamtes geüge nicht allein die Zustimmung des vom Erblasser bestimmten anchfolgenden Erben. Denn die Ehefrau hätte durch das Testament die Möglichkeit, ein anderes Kind zum Erben einzusetzen. Dessen Zustimmung fehle. Dies sahen die Hammer Richter anders: Die Anordnung, dass die Ehefrau noch jemand anderen als Erben einsetzen dürfe, verstoße gegen das Gesetz (§ 2065 Absatz 2 BGB). Nach dieser Vorschrift  kann niemand die Entscheidung, wer sein Erbe sein soll, einem anderen überlassen. Daher kommt nach Auffassung des Oberlandesgerichts nur das eingetzte Kind in Betracht und insoweit genügt allein dessen Zustimmung zum Verkauf.

Witz zum Freitag

Kindermund:

Die kleine Chantalle zum Vater:
"Schau mal, da drüben steht ne Wooge.”
“Das ist keine Wooge, das ist eine Waage.”
Sie denkt einenen Moment nach:
“Papi, darf ich mich mal waagen?”
Vater leicht entnervt:
“Das heißt nicht waagen, das heißt wiegen.”
“Papi, Papi, jetzt gabe ich mich gewiegt!”
Der Papa kurz vor dem Kollaps:
“Das heißt nicht gewiegt, sondern gewogen.”
Sie siegesgewiß“Siehst du Papi, dann steht da doch ne Wooge!…

Mittwoch, 1. Oktober 2014

Rücktritt lässt Maklerprovision nicht entfallen

Die Maklerprovision entfällt grundsätzlich nicht bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag.

Über die Rechtsfolgen der Ausübung eines vertragliche Rücktrittsrechts hatte ich bereits in einem früheren Blogbeitrag hingewiesen (hier).  Das  Landgerichts Hamburg  (LG Hamburg, Urteil vom 28.09.2012 - 323 O 270/11) hatte über die Folgen eines Rücktritt zu entscheiden, der erfolgte,  weil der Käufer den Kaufpreis nicht bezahlt hat. Wie die Hamburger Richter entschieden, kann der Makler trotzdem seine Provision behalten, weil die Rückgängigmachung des Kaufvertrages nicht wegen einer Unvollkommenheit des Vertragsschlusses erfolgte, auf die sich der Makler hätte einstellen müssen.