Mittwoch, 25. November 2015

Katzen-Content

© Marc Boberach  / pixelio.de

Facebook und Co quellen ja über von Katzenbildern. Ich habe in diesem Blog schon über Kühe (z.B. hier ) und Schweine (z.B. hier oder hier)  und ihre Bedeutung für die Rechtsprechung geschrieben, aber noch nie über Katzen. DAS muss sich ändern! Schließlich haben auch Katzen erheblichen Anteil an der Weiterentwicklung des deutschen Rechts. 



Zum Beispiel diese Katze aus Potsdam: Die besuchte gerne den Nachbarn in seiner Wohnung. Das fand der gar nicht lustig und meinte, er dürfe wegen dieser ungebetenen Besuche die Miete um 10% mindern. Das fand das Amtsgericht Potsdam allerdings auch. Die Besuche der Katze stellten eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohngebrauchs dar. Zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung gehöre es, Fenster und Terassentüren zum Lüften öffnen zu können, ohne dass man damit rechnen müsse, eine Katze nutze dies, um in die Wohnung zu gelangen. Der Mieter könne daher vom Vermieter verlangen, dass er etwas gegen die Katzenbelästigung durch den Nachbarmieter unternimmt. Die Miete dürfe er jedenfalls um 10% mindern (AG Potsdam, Urteil vom 19.6.2014 - 26 C 492/13). 

Also falls Sie mal Besuch von eine Mieze bekommen sollten ...

Dienstag, 24. November 2015

Neuere Entscheidung zum Doppelmakler

In der Praxis ist es nicht unüblich, dass der Makler sowohl für den Käufer als auch für den Verkäufer provisionspflichtig tätig ist. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem "Doppelmakler" (s. meinen Beitrag hier). 


Der Bundesgerichtshof erachtet dies als grundsätzlich zulässig und nicht treuwidrig, wenn der Makler für beide Teile als Nachweismakler oder für den einen Teil als Vermittlungsmakler und für den anderen Teil als Nachweismakler tätig geworden ist (BGH,Urteil vom 30.04.2003 Az. III ZR 318/02). 

In diesem Zusammenhang ist auf eine neuere Entscheidung des OLG Saarbrücken hinzuweisen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.09.2015 - 4 U 131/14). 

Die klagende Maklerfirma wurde während eines Zwangsversteigerungsverfahrens beauftragt, Kaufinteressenten zum freihändigen Erwerb der Immobilie zu suchen. Die Maklerfirma wies in ihren Werbemaßnahmen daauf hin, dass im Falle eines Vertragsabschlusses eine Käuferprovision in Höhe von 4,76 % zu zahlen sei. Auf die Anheige meldeten sich der spätere Beklagte. Nachdem die Maklerfirma ihm Unterlagen übersandt hatte, teilte dieser per Email mit, dass er das Objekt definiiv kaufen wolle und bat um Übersendung weiterer Unterlagen. In diesem Zusammenhang übersandte die spätere Klägerin auch einen "Kaufanwärter/Maklervertrag", nach dem sich der Auftraggeber verpflichtet, bei Abschluss des nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages eine Provision in Höhe von 4,76 % an die Maklerfirma zu zahlen. Diesen sandte der Kaufinteressent an die Maklerfirma zurück. Später erwarb er das Objekt mit notariellem Kaufvertrag. In dem Kaufvertrag fand sich eine "Maklerklausel", nach der die Grundstückseigentümer und der Beklagte erklärten, dass der Kaufvertrag durch Vermittlung der Maklerfirma zu Stande gekommen sei. Veräußerer und Erwerber versicherten, dass sie unabhängig voneinander der Maklerfirma den Maklerauftrag erteilt hätten. Die von der Maklerfirma erstellte Rechnung zahlte der Beklagte nicht, weshalb diese Klage erhob. Der Beklagte hielt  den Maklerlohn für verwirkt, weil die Klägerin ihrer
Aufklärungspflicht im Rahmen der Doppeltätigkeit nicht nachgekommen sei.


Dies sahen die Saarbrücker Richter anders: 

Bei der vorliegenden Fallgestaltung liege im Zweifel für beide Seiten nur eine Tätigkeit als Nachweismakler vor. Diese Doppeltätigkeit sei in der Regel auch ohne ausdrückliche Gestattung zulässig, und zwar selbst dann, wenn dem Maklerkunden die Doppeltätigkeit des Maklers unbekannt gewesen war.  Die Erklärung in der notariellen Urkunde, ihnen sei eine "Vermittlungstätigkeit" des Maklers bekannt, stehe  der Annahme einer Nachweistätigkeit unter den Umständen des einzelnen Falles nicht entgegen 

Mittwoch, 18. November 2015

Reservierungsvereinbarungen

Eine Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg (AG Charlottenburg · Urteil vom 2. April 2015 · Az. 235 C 33/15) gibt mal wieder Anlass über die Wirksamkeit von Reservierungsvereinbarungen nachzudenken:


In der Praxis trifft man immer wieder Reservierungsvereinbarungen an, die etwa nachstehenden Wortlaut haben:
„Als Reservierungsgebühr von Käuferseite haben sich  ……….. und der/die Käufer auf 500,- Euro geeinigt, die auf die Käuferprovision nach Notarvertragsabschluss angerechnet wird. Als Reservierung wird vereinbart, dass das Immobilienangebot bis zum Ablauf dieser Vereinbarung nicht mehr in Printmedien beworben und mit weiteren Kaufinteressenten besichtigt wird. Der Exposéversand an weitere Interessenten wird bis zum Ablauf dieser Reservierung aufgeschoben, das Immobilienangebot wird im Internet jedoch bis zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages weiterhin veröffentlicht. Das Haus soll bis zum … reserviert werden für … „
Die Reservierungsgebühr soll für den Makler das Risiko absichern, möglicherweise umfangreich tätig geworden zu sein und mangels späteren Abschlusses eines Hauptvertrages trotzdem leer auszugehen. Der Kunde wiederum braucht gegebenenfalls noch etwas Zeit, weil er zwar durch den Makler ein passendes Objekt gefunden hat, die Finanzierungsfragen aber noch nicht geklärt sind. Der Abschluss einer Reservierungsvereinbarung kann also durchaus im Interesse beider Parteien liegen. Nur: ist eine derartige Vereinbarung überhaupt wirksam?

Nach § 652 BGB erhält der Makler seine Vergütung für eine erfolgreiche Maklertätigkeit. Durch die Reservierungsvereinbarung lässt er sich aber ein Entgeld dafür versprechen, dass er seine Nachweis- und/oder Vermittlungsbemühungen zumindest zeitweilig einstellt. Da sie also dem gesetzgeberischen Leitbild widerspricht, kann sie in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklers nicht wirksam vereinbart werden (BGH, NJW 1988,1716,1718;OLG Hamm, NJW-RR 1989, 1209; OLGStuttgart, NJW-RR 1996, 822). Stets ist also eine zusätzliche, eigenständige vertragliche Vereinbarung zwischen Makler und Kaufinteressent erforderlich.

Die Reservierungsvereinbarung muss zeitlich begrenzt sein. Andernfalls ist sie nach § 138 BGB nichtig (BGH, NJW 1988,1716,1718).

Unter Umständen kann eine Reservierungsvereinbarung auch formnichtig sein. Wird nämlich durch die Höhe der versprochenen Reservierungsgebühr ein direkter oder indirekter Druck auf den Kaufinteressenten zum Erwerb des Grundstücks ausgeübt, so dass dessen Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wird, bedarf diese Vereinbarung zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung (§ 311b Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Rechtsprechung zieht die Grenze hier bei  10 bis 15 % der bei Abschluss des angestrebten Kaufvertrages zu zahlenden Provision liegt (BGH NJW 1988, 1716; BGH NJW 1987, 54; AG Hamburg ZMR 2006 S. 80).
Teilweise wird darüber hinaus verlangt, dass der Makler über einen qualifizierten Makleralleinauftrag verfügen muss, um sich überhaupt wirksam eine Reservierungsgebühr versprechen zu lassen (Schwerdtner/Hamm, Maklerrecht 5. Auflage, Rd. 843). Denn ansonsten würde der Makler dem Kaufinteressenten eine Reservierungsmöglichkeit  vortäuschen, die er rechtlich gar nicht hat. Allerdings kann der Makler auch bei einem qualifizierten Makleralleinauftrag einen eigenmächtigen Verkauf des Verkäufers nicht verhindern. Insoweit unterscheidet sich die Lage nicht von einem einfachen Makleralleinauftrag. Aber zumindest dessen Vorliegen wird man verlangen müssen.

Fazit: Reservierungsvereinbarungen können durchaus interessengerecht sein. Allerdings sind sie mit einigen rechtlichen Fallklippen versehen. Um unnötige Risiken auszuschließen, sollte die Reservierungsgebühr unter 10% der zu erwartenden Provision liegen. Die Vereinbarung muss zeitlich befristet sein und der Makler sollte über einen qualifizierten Makleralleinauftrag verfügen.

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Gasversorger: Änderung der Rechtsprechung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Grundsatzentscheidungen seine Rechtsprechung zum Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden geändert. 

Bisher  hatte das Gericht den Regelungen in  § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV bzw. § 5 Abs. 2 GasGVV entnommen, dass diese Vorschriften den Gasversorgungsunternehmen im Bereich der Versorgung von Tarifkunden ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht gewähren.Damit stand den Unternehmen das Recht zu, Preise nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern. Nachdem der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des BGH entschieden hatte, dass diese Vorschriften nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind, verneint der BGH nunmehr das Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrecht der Gasversorgungsunternehmen. Allerdings bleiben die Versorger aufgrund einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages berechtigt, Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten an die Tarifkunden weiterzugeben.

Quelle: Pressemitteilungen des BGH zu den Urteilen vom 28. Oktober 2015 – VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12

Dienstag, 3. März 2015

Wunder kommen nur in Lourdes vor ...

© FotoHiero  / pixelio.de
Da hat ein Münchener Amtsrichter mal seinen ganzen Frust über Autofahrer abgelassen:

"(...) Das Gericht hat auch noch nie erlebt, daß jemals ein Fahrer, der als Zeuge oder Partei vernommen wurde, eigenes Fehlverhalten eingeräumt oder zugestanden hätte. Wenn dies einmal tatsächlich passieren sollte, dann müßte man schlicht und einfach von einem Wunder sprechen. Wunder kommen aber in der Regel nur in Lourdes vor, wenn beispielsweise ein Blinder wieder sehen kann oder ein Lahmer wieder gehen kann, oder aber in Fatima, wenn sich während der Papstmesse eine weiße Taube auf den Kopf des Papstes setzt, und sogar in den dortigen Gegenden sind Wunder ziemlich selten, in deutschen Gerichtssälen passieren sie so gut wie nie, am allerwenigsten in den Sitzungssälen des AG München. Jedenfalls ist in Justiz- und Anwaltskreisen nichts davon bekannt, daß in der Pacellistr. 2 in München schon jemals ein Wunder geschehen wäre. Möglicherweise liegt das daran, daß der liebe Gott, wenn er sich zum Wirken eines Wunders entschließt, gleich Nägel mit Köpfen macht und sich nicht mit einem banalen Verkehrsunfall beschäftigt. Vielleicht liegt aber die Tatsache, daß trotz der Unfehlbarkeit aller Autofahrer gleichwohl so viele Verkehrsunfälle passieren, schlicht und einfach daran, daß unsere Gesetze so schlecht sind. Dies hinwiederum wäre allerdings kein Wunder. (...)"

Quelle: AG München, NJW 1987,1425,1426

Mittwoch, 18. Februar 2015

Leichenwagen als Dienstwagen

Ein Leichenwagen ist kein Dienstwagen! Dies musste sich ein Bestattungsunternehmer vom Landesarbeitgericht Köln sagen lassen. Dieser hatte einem Mitarbeiter mehr als acht Jahre lang einen Caddy privat zur Verfügung gestellt. Später zog er diesen ein und verwies den Mitarbeiter auf die Nutzung des Leichenwagens. Denn dabei handele es sich scließlich auch um einen "Transporter". Das allerdings sah das LAG Köln anders:" In Anbetracht des Stellenwerts eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsanschauung ist es dem Angestellten nicht zumutbar, ein solches Fahrzeug für sich und seine Angehörigen in seiner Freizeit privat zu nutzen".

LAG Köln, Urteil vom 19.November 2009 - 7 Sa 879/09

Donnerstag, 12. Februar 2015

Arglistige Täuschung bei bloßer Vermutung eines Schadens

Ältere Immobilien werden meist "gekauft wie gesehen", das heißt, die Gewährleistung für Sachmängel wird regelmäßig ausgeschlossen. Auf solch einen Gewährleistungsausschluss kann sich ein Verkäufer allerdings nicht erfolgreich berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (§ 444 BGB). Was aber gilt, wenn der Verkäufer einen Mangel bloß vermutet? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen (BGH, Urteil vom 16.03.2012 - V ZR 18/11)

Die Käufer hatten eine Immobilie unter Ausschluss der Gewährleistungsrechte erworben. Bei einer Besichtigung fielen den Käufern Feuchtigkeitsflecken an den Kellerwänden auf. Sie fragten den Ehemann der Verkäuferin hierzu, der Angaben machte. Nach Abschluss des Kaufvertrages stellte sich heraus, dass die Angaben des Ehemannes der Verkäuferin unzutreffend waren. Schadensursache war eine insgesamt fehlerhafte Kellerabdichtung. Die Käufer nahmen die Verkäuferin daraufhin auf Ersatz der Sanierungskosten in Anspruch. Nachdem das Kammergericht Berlin den Klägern zunächst Recht gegeben hatte, hob der BGH das Urteil auf. Die Karlsruher Richter entschieden, dass eine Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer nur besteht, wenn der Verkäufer entweder einen, für den Käufer nicht erkennbaren, konkreten Mangel kennt oder aus dem Verkäufer bekannten, aber dem Käufer nicht erkennbaren, Umständen typischerweise auf einen Mangel zu schließen ist. Nur in diesem Fall ist dem Verkäufer eine arglistige Täuschung des Käufers vorwerfbar. Anders ist es nach Auffassung der Karlsruher Richter, wenn dem Verkäufer nur die auch durch den Käufer wahrgenommenen Symptome bekannt sind und der Verkäufer zu deren Ursache lediglich als richtig angenommene Vermutungen äußert, ohne dabei kenntlich zu machen, dass er sich hinsichtlich der Schadensursache nicht sicher ist. Die Vorinstanzen hatten nicht festgestellt, ob die Verkäuferin  Kenntnisse hatte, aufgrund derer sie von den Feuchtigkeitsflecken auf einen Feuchtigkeitsschaden und dessen Ursache schließen konnte, Daher hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Kammergericht zurückverwiesen.

Mittwoch, 11. Februar 2015

Streik: Meine Rechte als Passagier

 

Nun streiken sie wieder: Für die Passagiere stellt sich bei diesem und bei anderen Streiks die Frage: "Welche Rechte habe ich als Passagier."

 

Die Rechte der Passagiere sind in der EU-Verordnung Nr. 261/2004 geregelt. Geltung hat die Verordnung für alle Fluggesellschaften mit Sitz in der Europäischen Union und für Flüge internationaler Gesellschaften, bei einem geplanten Start innerhalb der Europäischen Union. 

Bei Annulierung des Fluges oder bei einer Verspätung um mehr als fünf Stunden, kann sich der Fluggast entweder den Ticketpreis erstatten lassen oder aber verlangen, auf einem anderen Weg zum gewüschten Ziel transportiert zu werden. 

Daneben muss die Fluggesellschaft unter Umständen für die Betreuungsleistungen der Passagiere aufkommen, auch wenn sie die Umstände der Annulierung oder der Verspätung nicht zu vertreten hat. Dazu gehört die Verpflegung während der Wartezeit oder aber auch die Kosten einer Hotelunterbringung. Den Passagieren muss zudem die Möglichkeit gegeben werden kostenlos zu telefonieren, zu faxen oder E-Mails zu versenden. Der Anspruch auf Ersatz der Betreuungsleistungen ist bei Verspätungen abhängig von der Wartezeit und der Strecke des Fluges. Nach zwei Stunden Wartezeit hat der Passagier einen Anspruch auf die genannten Leistungen, wenn die Flugstrecke bis zu 1500 Kilometer beträgt. Für eine Strecke von 1500 bis 3500 Kilometer erhält er Betreuungsleistungen bei einer Wartezeit von drei Stunden. Bei einer Entfernung von mehr als 3500 Kilometer werden Leistugen bei einer Wartezeit von vier Stunden gewährt. 

Zudem haben Reisende u.U. nach drei Stunden einen Anspruch auf bis zu 600,00 € für Folgeschäden. Dies gilt aber nur, wenn die Annnulierung oder Verspätung nicht auf "außergewöhnlichen Umständen" beruht. Die Rechtsprechung ist hier sehr zurückhalten (vgl. nur AG Frankfurt/Main, Urteil vom  9. Mai 2006 -31 C 2820/05-74) 

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Dienstag, 10. Februar 2015

Aus dem Archiv: Der Richter, der Polizist und die Birne

© Gisela Peter  / pixelio.de
Juristen in eigener Sache sind ja manchmal ein etwas schwieriges Völkchen. Amtsrichter, die ja per definitionem ohnehin immer recht haben, können machmal besonders schwierig sein. Treffen diese noch auf einen Nachbarn, der Beamter beim BKA ist, wird es knifflig.

Unser BKA-Beamter brachte neueste Erkenntnisse der Kriminalitätsbekämpfung mit nach Hause und baute die dazu notwendigen technischen Hilfsmittel in sein Einfamilienhaus ein: eine 40-Watt Glühbirne! Diese brannte die ganze Nacht über. Ob sie wirklich Einbrecher abschreckte, ist nicht bekannt. Sie führte allerdings zu einer Dienstunfähigkeit seines Nachbarn, eines Amtsrichters. Dieser konnte nämlich des Nachts seinen Schlaf nicht fortsetzen, weil die Glühbirne genau in sein Schlafzimmerfenster leuchtete. Den naheliegenden Einwand, man könne schließlich den Rolladen herunterlassen, konterte unser Richter am Amtsgericht mit dem Hinweis, er brauche Frischluft und mit heruntergelassenem Rolladen sei die genügende Frischluftzufuhr nicht gesichert. Die Kollegen beim Amtsgericht sahen das anders: Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Klage mit der Begründung ab, im innerstädtischen Bereich seien Lichtquellen durchaus üblich. Außerdem könne man sich durch Rolläden u.Ä. gegen Lichteinfall schützen. Landgerichte sind ja immer ein Quell der Erleuchtung: Das Landgericht Wiesbaden als Berufungsgericht wollte es genau wissen. Also: Ortstermin beim Kollegen zur passenden Zeit! Licht an,Rollo runter,Rolle rauf, klares Ergebnis: die 40-Watt Glühbirne nervt und muss weg! Die Lampe zeige eine solche Blendwerkung, dass für einen Durchschnittsbürger an einen erholsamen Schlaf nicht zu denken sei. Zudem würde noch nicht einmal die Kollegen des BKA-Beamten von der  Kriminalpolizei zu einer Beleuchtung die ganze Nacht hindurch raten.

Quelle: http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=11568
http://www.spiegel.de/panorama/urteil-im-lampenstreit-licht-an-kostet-500-000-mark-a-173687.html


Montag, 9. Februar 2015

Fristlose Kündigung: Anbieten der Wohnung als Touristenwohnung

Die eigene Wohnung zu Geld zu machen, indem man sie Touristen zur Verfügung stellt, liegt in Stadten wie Berlin voll im Trend. Diverse Internetportale erleichtern die Vermarktung. Doch Vorsicht ist geboten, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 3.Februar 2015, Akz. .67 T 29/15) zeigt:

Danach kann die entgeltliche Überlassung einer zuvor über ein Internetportal angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Nach erfolgter Abmahnung ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in der Regel auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieterdanach ein über die Plattform geschaltetes Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Wohnung aufrechterhält, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt.

Freitag, 6. Februar 2015

Ich habe es doch schon immer gewusst ....

Steiger Legal berichtet von einer Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts und zitiert dieses mit dem schönen Satz: "Auch können Prostituierte, die etwa eigenständig eine Räumlichkeit mieten oder Freier in einer Bar treffen, gleich wie Ärzte oder Anwälte ..."

Gut, jetzt habe ich den Fehler gemacht, nicht zu Ende zu lesen. ;-) Der Satz geht ja weiter, ist aber trotzdem herrlich:

"..als selbstständig Erwerbende gelten […]."

Der Skalp der Kundin ...

©Stefan Bayer  / pixelio.de www.pixelio.de
Das Portal rechtsindex berichtet heute über über die Folgen eines missglückten Friseurbesuches. Eine Kundin hatte sich in einen Friseursalon begeben, mit dem Wunsch ihre Haare im sogenannten "Ombre Style" zu färben (wem das nun nichts sagt, mag den Begriff bei der google Bildersuche eingeben). Die spezielle Kundin wollte nun ihren Haaransatz schwarz und die Spitzen ihrer langen Haare lila färben lassen. Was man ihr nicht sagte: der Effekt des "Ombre Styles" war bei den lila Haarspitzen der Kunden gar nicht zu erzielen. Der Betreiber wurschtelte in mehreren Terminen an den Haaren der Kundin herum, konnte aber nicht das gewünschte Ergebnis erzielen, weshalb die Angelegenheit dann bei Gericht landete. Das Amtsgericht Coburg verurteilte schließlich den Betrieb auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (Amtsgericht Coburg, Urteil vom 19.03.2014 - 12 C 1023/13).

Dies erinnert mich an eine Entscheidung des Amtsgerichts München, über die ich vor einiger Zeit berichtet habe. Die dortige Klägerin wünschte eine Haarfärbung und ein Kürzen der Spitzen. Dabei sollte oben am Deckhaar nur einen halben Zentimeter weggeschnitten werden. Die Klägerin verfügte von Natur aus über sehr feines und dünnes Haar, so dass ihre Kopfhaut grundsätzlich durchscheint. Vor dem Friseurbesuch hatten die Haare der Klägerin eine Länge von 5cm. Nach dem Haarschnitt war die Kopfhaut der Klägerin zu sehen.

Das Gericht hatte die Kopfhaut der Klägerin in Augenschein genommen und dabei festgesetllt, dass diese aus jedem Blickwinkel durchscheint und deutlich sichtbar ist.

Schmerzensgeldansprüche wollte das Gericht der Kundin dennoch nicht bewilligen. Die bloße Missachtung eines persönlichen Wunsches einer Kundin  hinsichtlich des Schnittes genüge nicht für einen Schmerzensgeldanspruch. Dies gelte selbst dann, wenn dies mit Verärgerung oder Enttäuschung verbunden sein. Nur wenn infolge der Haarbehandlung auch ein dauerhafter Schaden am Haar oder der Kopfhaut verursucht worden ist oder der Kunde durch einen völlig misslungenen Haarschnittt quasi "entstellt" sei, käme ein derariger Anspruch in Betracht. Hier habe es einfach am induviduellen Haarzustand der Klägerin gelegen. Es liege in der Natur der Sache, dass die Kopfhaut nach einem Friseurbesuch noch stärker zu sehen sei.

(AG München, Urt. v. 07.10.2011, Az. 173 C 15875/11).

Nackt-Fotos der/des Ex müssen gelöscht werden

Marc Boberach  / pixelio.de
Sexting ist ja in aller Munde. Aber was geschieht mit den per Smartphone oder Internet versandten Fotos,wenn die große Liebe vorbei ist?

Erotische oder intime Fotos eines früheren Partners müssen nach dem Ende der Beziehung gelöscht werden. Dies befand jedenfalls das  Oberlandesgericht Koblenz ( Urteil vom 20.Mai 2014 -AZ 3 U 1288/13 ). Zwar hat der Expartner keinen Anspruch darauf, dass Foto- oder Videoaufnahmen generell gelöscht werden. Dies gilt aber nicht für Nackt-Fotos. Diese müssen nach Auffassung der Koblenzer Richter gelöscht werden, weil sie die Persönlichkeitsrechte der Person verletzten.





Witz zum Wochenende

Prüfungsfrage beim Staatsexamen im Strafrecht:

Prüfer:
"Nennen sie ein Beispiel für einen Betrug?"

Kandidat:
"Betrug wäre es zum Beispiel, wenn Sie mich durchfallen lassen."

Der Prüfer verdutzt:
"Wieso das denn?"

Prüfling:
"Nach Paragraph 263 StGB begeht jemand einen Betrug, wenn er die Unkenntnis eines anderen dazu ausnützt, um ihm Schaden zuzufügen."


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Donnerstag, 5. Februar 2015

Eigenbedarf:BGH stärkt Rechte von Vermietern


Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Vermieter nicht schon dann rechtsmissbräuchlich handeln, wenn sie einen künftigen Eigenbedarf bei Vertragsschluss mit dem Mieter hätten erkennen können. Eine derart konkrete Planung über die Verwendung ihres Eigentums dürfe man von Vermietern nicht verlangen.

(BGH,Urt. v. 04.02.2014, Az. VIII ZR 154/14).

Dienstag, 3. Februar 2015

Provision: Makler wird von den Verhandlungen ausgeschlossrn

Was geschieht eigentlich mit dem Provisionsanspruch, wenn der Makler zwischenzeitlich von den Verhandlungen ausgeschlossen wird? Hierzu das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 17.05.2013 - 5 U 173/10):

Der Vermittlungsmakler hat auch dann Anspruch auf die Provision, wenn er zwischenzeitlich von den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Die setzt jedoch voraus, dass er im Vorfeld des Vertragsschlusses die Abschlussbereitschaft des Dritten gefördert hat, indem er ein nicht völlig unbedeutendes Motiv für den Abschluss gesetzt hat.


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Donnerstag, 29. Januar 2015

Falsche Angaben lohnen sich nicht: Zur Verwirkung des Maklerlohnanspruchs


Der Makler darf Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.1.2007, - III ZR 146/06 -). Nur wenn sie für ihn ersichtlich unzutreffend sind muß er darauf hinweisen (OLG Celle, Urteil vom 6.2.2003, - 11 U 170/02 -).

Erhält er aber korrekte Informationen von dem Verkäufer, muss der Makler diese aber auch wahrheitsgemäß weitergeben. In einem vor dem Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Maklerin dem Käufer die ihr von den Verkäufern mitgeteilte Nettomieteinnahme aus dem Objekt nicht mitgeteilt, sondern - wider besseren eigenen Wissens - deutliche höhere Mieteinnahmen mitgeteilt (LG Berlin, Urteil vom 22.09.2011 - 5 O 430/10).

Aktuell hierzu noch ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 19.11.2014 - 20 U 2215/14):
Danach verletzt ein Makler die ihm aus dem Maklervertrag obliegende Aufklärungspflicht, wenn er einerseits im Internet und in Exposé ein Anwesen mit vollständiger Unterkellerung bewirbt, andererseits aber trotz positiver Kenntnis den potenziellen Käufer nicht darüber aufklärt, dass das Anwesen tatsächlich nur zum Teil unterkellert ist.

Montag, 26. Januar 2015

Die Geliebte und der Verkehrsunfall - vor Heimlichkeiten sei gewarnt ...


Wie bereits an anderer Stelle berichtet, ist es bisweilen keine gute Idee die Geliebte als Beifahrerin neben sich zu haben. Wenn man(n) dies aber nicht beherzigt und es dann - ähm - kracht, sollte man schon den Mumm aufbringen, zu der Geliebten zu stehen. Schon allein aus versicherungstechnischen Gründen. 

Andernfalls kann es einem so ergehen, wie einem verheirateten Porschefahrer aus Westfalen: Der war mit seiner Geliebten unterwegs und erlitt mit seinem Porsche einen Unfall. Die Frage seiner Versicherung nach Zeugen beantwortete er mit "Nein". Klar: aus Angst, seine Ehefrau könnte von der Spritztour mit der Geliebten erfahren. Dummerweise wurde das ganze doch ruchbar und die Versicherung legte ihm eine Obliegenheitsverletzung zur Last. Die Versicherung verweigerte die Schadensregulierung. Darauf hin klagte der Mann vor dem Landgericht Dortmund. Das Landgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage auf Zahlung der Versicherungsleistungen ab.  Der Kläger habe die Pflicht verletzt, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein könnte. Daher habe  der Kläger gegen die verklagte Versicherung  keinen Anspruch aus § 1 VVG (a.F). i.V. mit §§ 12, 13 AKB. Denn die Beklagte sei unabhängig vom Vorliegen des behaupteten Versicherungsfalles wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers gem. § 7 I. (2) S. 3, (4) AKB i. V. mit § 6 Abs. 3 VVG a.F. leistungsfrei geworden.



LG Dortmund, Urteil vom 23.04.2010 - Akz. 22 O 171/08

Freitag, 23. Januar 2015

Witz zum Wochenende



Ein Mann will die Katze seiner Frau heimlich loswerden und beschließt, sie auszusetzen. Er nimmt sie mit ins Auto, fährt 20 Häuser weit, setzt die Katze aus und fährt heim. 

Zehn Minuten später ist die Katze wieder da. 

"Na gut", denkt sich der Mann, "war vielleicht ein wenig zu kurz die Strecke". 

Er setzt sich wieder mit der Katze ins Auto, fährt 5 Kilometer weit und setzt sie aus. Zwanzig Minuten später ist die Katze wieder zu Hause. 

"Jetzt reichts!", denkt sich der Mann, nimmt die Katze mit ins Auto und fährt 20 Kilometer, dann durch den Wald, über eine Brücke, rechts, links und setzt die Katze dann schließlich mitten im Wald auf einer Lichtung aus. Eine halbe Stunde später ruft der Mann zu Hause an. 

"Ist die Katze da?", fragt er seine Frau. 

"Ja, warum?"

"Hol sie mal ans Telefon, ich hab' mich verfahren."

Donnerstag, 22. Januar 2015

Pinkeln im Stehen erlaubt

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Nach Auffassung des Düsseldorfer Amtsgerichts (Az.: 42 c 10583/14) gehört dies zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache.

Ein Vermieter wollte 1900 Euro der Kaution des Mieters einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war. Der Düsseldorfer Richter befand, der Vermieter habe kein Recht, die Kaution für die anstehende Reparatur einzubehalten. Denn urinieren im Stehen sei weit verbreitet. Die Gefahren für Böden seien aber kaum bekannt. Der Vermieter hätte auf die Empfindlichkeit des Bodens hinweisen müssen .Wörtlich heißt es:"Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen."

Dienstag, 20. Januar 2015

Kein Orgasmus: Strumpfhosenfirma verklagt

Der Werbefilm eines amerikanischen Strumpfhosenherstellers zeigte eine Frau, die stöhnend durch die Straßen läuftm  Musikalisch wurde der Clip mit "super satisfied"-Gesängen unterlegt. Laut Hersteller sollen Noppen an den Sohlen der Strumpfhose Grund für das gute Gefühl sein.

Bei der Käuferin des Modells "Kushyfoot" blieb der Höhepunkt beim Tragen der Strumpfhose allerdings aus, weshalb die Frau vor Gericht zog. Der Spot suggeriere, dass das Tragen der Strumpfhose Frauen errege. 

Man darf gespannt sein, wie das amerikanische Gericht entscheidet ...

Quelle: www.n24.de

Montag, 19. Januar 2015

Makler muss auch auf beseitigten Schwamm-Bagatellschaden hinweisen

In notariellen Kaufverträgen findet sich häufig die Zusicherung, dem Verkäufer sei von gegenwärtigem oder früherem Schwamm- oder Hausbockbefall ncihts bekannt. Was aber, wenn dem Makler ein - wenn auch nur geringfügiger Schwammbefall bekannt war?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg  (Urt. vom 29.8.2008 - 6 U 47/08) ist ein Immobilienmakler bei einem Hausverkauf verpflichtet, auch auf einen lokal begrenzten und bereits beseitigten Schwamm-Bagatellschaden hinzuweisen. Dieser Verpflichtung kommt er nicht durch die kommentarlose Vorlage einer entsprechenden Rechnung nach. Vielmehr ist er verpflichtet, gesondert auf Zusammenhänge im Bereich "Schwamm" hinzuweisen. Dabei genügt es, wenn er den Käufer telefonisch über die Schwammbekämpfung und die diesbezügliche Rechnung zu informieren. 

Letzteres sollte er allerdings im Zweifel auch beweisen können, um sich nicht unliebsamen Ansprüchen ausgesetzt zu sehen.