Donnerstag, 29. Januar 2015

Falsche Angaben lohnen sich nicht: Zur Verwirkung des Maklerlohnanspruchs


Der Makler darf Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.1.2007, - III ZR 146/06 -). Nur wenn sie für ihn ersichtlich unzutreffend sind muß er darauf hinweisen (OLG Celle, Urteil vom 6.2.2003, - 11 U 170/02 -).

Erhält er aber korrekte Informationen von dem Verkäufer, muss der Makler diese aber auch wahrheitsgemäß weitergeben. In einem vor dem Landgericht Berlin entschiedenen Fall hatte die Maklerin dem Käufer die ihr von den Verkäufern mitgeteilte Nettomieteinnahme aus dem Objekt nicht mitgeteilt, sondern - wider besseren eigenen Wissens - deutliche höhere Mieteinnahmen mitgeteilt (LG Berlin, Urteil vom 22.09.2011 - 5 O 430/10).

Aktuell hierzu noch ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 19.11.2014 - 20 U 2215/14):
Danach verletzt ein Makler die ihm aus dem Maklervertrag obliegende Aufklärungspflicht, wenn er einerseits im Internet und in Exposé ein Anwesen mit vollständiger Unterkellerung bewirbt, andererseits aber trotz positiver Kenntnis den potenziellen Käufer nicht darüber aufklärt, dass das Anwesen tatsächlich nur zum Teil unterkellert ist.

Montag, 26. Januar 2015

Die Geliebte und der Verkehrsunfall - vor Heimlichkeiten sei gewarnt ...


Wie bereits an anderer Stelle berichtet, ist es bisweilen keine gute Idee die Geliebte als Beifahrerin neben sich zu haben. Wenn man(n) dies aber nicht beherzigt und es dann - ähm - kracht, sollte man schon den Mumm aufbringen, zu der Geliebten zu stehen. Schon allein aus versicherungstechnischen Gründen. 

Andernfalls kann es einem so ergehen, wie einem verheirateten Porschefahrer aus Westfalen: Der war mit seiner Geliebten unterwegs und erlitt mit seinem Porsche einen Unfall. Die Frage seiner Versicherung nach Zeugen beantwortete er mit "Nein". Klar: aus Angst, seine Ehefrau könnte von der Spritztour mit der Geliebten erfahren. Dummerweise wurde das ganze doch ruchbar und die Versicherung legte ihm eine Obliegenheitsverletzung zur Last. Die Versicherung verweigerte die Schadensregulierung. Darauf hin klagte der Mann vor dem Landgericht Dortmund. Das Landgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage auf Zahlung der Versicherungsleistungen ab.  Der Kläger habe die Pflicht verletzt, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein könnte. Daher habe  der Kläger gegen die verklagte Versicherung  keinen Anspruch aus § 1 VVG (a.F). i.V. mit §§ 12, 13 AKB. Denn die Beklagte sei unabhängig vom Vorliegen des behaupteten Versicherungsfalles wegen einer Obliegenheitsverletzung des Klägers gem. § 7 I. (2) S. 3, (4) AKB i. V. mit § 6 Abs. 3 VVG a.F. leistungsfrei geworden.



LG Dortmund, Urteil vom 23.04.2010 - Akz. 22 O 171/08

Freitag, 23. Januar 2015

Witz zum Wochenende



Ein Mann will die Katze seiner Frau heimlich loswerden und beschließt, sie auszusetzen. Er nimmt sie mit ins Auto, fährt 20 Häuser weit, setzt die Katze aus und fährt heim. 

Zehn Minuten später ist die Katze wieder da. 

"Na gut", denkt sich der Mann, "war vielleicht ein wenig zu kurz die Strecke". 

Er setzt sich wieder mit der Katze ins Auto, fährt 5 Kilometer weit und setzt sie aus. Zwanzig Minuten später ist die Katze wieder zu Hause. 

"Jetzt reichts!", denkt sich der Mann, nimmt die Katze mit ins Auto und fährt 20 Kilometer, dann durch den Wald, über eine Brücke, rechts, links und setzt die Katze dann schließlich mitten im Wald auf einer Lichtung aus. Eine halbe Stunde später ruft der Mann zu Hause an. 

"Ist die Katze da?", fragt er seine Frau. 

"Ja, warum?"

"Hol sie mal ans Telefon, ich hab' mich verfahren."

Donnerstag, 22. Januar 2015

Pinkeln im Stehen erlaubt

Mieter dürfen auf der Toilette ihrer Wohnung im Stehen pinkeln. Nach Auffassung des Düsseldorfer Amtsgerichts (Az.: 42 c 10583/14) gehört dies zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache.

Ein Vermieter wollte 1900 Euro der Kaution des Mieters einbehalten, weil der Marmorboden der Toilette durch Urinspritzer abgestumpft war. Der Düsseldorfer Richter befand, der Vermieter habe kein Recht, die Kaution für die anstehende Reparatur einzubehalten. Denn urinieren im Stehen sei weit verbreitet. Die Gefahren für Böden seien aber kaum bekannt. Der Vermieter hätte auf die Empfindlichkeit des Bodens hinweisen müssen .Wörtlich heißt es:"Trotz der in diesem Zusammenhang zunehmenden Domestizierung des Mannes ist das Urinieren im Stehen durchaus noch weit verbreitet. Jemand, der diesen früher herrschenden Brauch noch ausübt, muss zwar regelmäßig mit bisweilen erheblichen Auseinandersetzungen mit - insbesondere weiblichen - Mitbewohnern, nicht aber mit einer Verätzung des im Badezimmer oder Gäste-WC verlegten Marmorbodens rechnen."

Dienstag, 20. Januar 2015

Kein Orgasmus: Strumpfhosenfirma verklagt

Der Werbefilm eines amerikanischen Strumpfhosenherstellers zeigte eine Frau, die stöhnend durch die Straßen läuftm  Musikalisch wurde der Clip mit "super satisfied"-Gesängen unterlegt. Laut Hersteller sollen Noppen an den Sohlen der Strumpfhose Grund für das gute Gefühl sein.

Bei der Käuferin des Modells "Kushyfoot" blieb der Höhepunkt beim Tragen der Strumpfhose allerdings aus, weshalb die Frau vor Gericht zog. Der Spot suggeriere, dass das Tragen der Strumpfhose Frauen errege. 

Man darf gespannt sein, wie das amerikanische Gericht entscheidet ...

Quelle: www.n24.de

Montag, 19. Januar 2015

Makler muss auch auf beseitigten Schwamm-Bagatellschaden hinweisen

In notariellen Kaufverträgen findet sich häufig die Zusicherung, dem Verkäufer sei von gegenwärtigem oder früherem Schwamm- oder Hausbockbefall ncihts bekannt. Was aber, wenn dem Makler ein - wenn auch nur geringfügiger Schwammbefall bekannt war?

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg  (Urt. vom 29.8.2008 - 6 U 47/08) ist ein Immobilienmakler bei einem Hausverkauf verpflichtet, auch auf einen lokal begrenzten und bereits beseitigten Schwamm-Bagatellschaden hinzuweisen. Dieser Verpflichtung kommt er nicht durch die kommentarlose Vorlage einer entsprechenden Rechnung nach. Vielmehr ist er verpflichtet, gesondert auf Zusammenhänge im Bereich "Schwamm" hinzuweisen. Dabei genügt es, wenn er den Käufer telefonisch über die Schwammbekämpfung und die diesbezügliche Rechnung zu informieren. 

Letzteres sollte er allerdings im Zweifel auch beweisen können, um sich nicht unliebsamen Ansprüchen ausgesetzt zu sehen.