Mittwoch, 18. Februar 2015

Leichenwagen als Dienstwagen

Ein Leichenwagen ist kein Dienstwagen! Dies musste sich ein Bestattungsunternehmer vom Landesarbeitgericht Köln sagen lassen. Dieser hatte einem Mitarbeiter mehr als acht Jahre lang einen Caddy privat zur Verfügung gestellt. Später zog er diesen ein und verwies den Mitarbeiter auf die Nutzung des Leichenwagens. Denn dabei handele es sich scließlich auch um einen "Transporter". Das allerdings sah das LAG Köln anders:" In Anbetracht des Stellenwerts eines Leichenwagens in der allgemeinen Verkehrsanschauung ist es dem Angestellten nicht zumutbar, ein solches Fahrzeug für sich und seine Angehörigen in seiner Freizeit privat zu nutzen".

LAG Köln, Urteil vom 19.November 2009 - 7 Sa 879/09

Donnerstag, 12. Februar 2015

Arglistige Täuschung bei bloßer Vermutung eines Schadens

Ältere Immobilien werden meist "gekauft wie gesehen", das heißt, die Gewährleistung für Sachmängel wird regelmäßig ausgeschlossen. Auf solch einen Gewährleistungsausschluss kann sich ein Verkäufer allerdings nicht erfolgreich berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat (§ 444 BGB). Was aber gilt, wenn der Verkäufer einen Mangel bloß vermutet? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen (BGH, Urteil vom 16.03.2012 - V ZR 18/11)

Die Käufer hatten eine Immobilie unter Ausschluss der Gewährleistungsrechte erworben. Bei einer Besichtigung fielen den Käufern Feuchtigkeitsflecken an den Kellerwänden auf. Sie fragten den Ehemann der Verkäuferin hierzu, der Angaben machte. Nach Abschluss des Kaufvertrages stellte sich heraus, dass die Angaben des Ehemannes der Verkäuferin unzutreffend waren. Schadensursache war eine insgesamt fehlerhafte Kellerabdichtung. Die Käufer nahmen die Verkäuferin daraufhin auf Ersatz der Sanierungskosten in Anspruch. Nachdem das Kammergericht Berlin den Klägern zunächst Recht gegeben hatte, hob der BGH das Urteil auf. Die Karlsruher Richter entschieden, dass eine Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer nur besteht, wenn der Verkäufer entweder einen, für den Käufer nicht erkennbaren, konkreten Mangel kennt oder aus dem Verkäufer bekannten, aber dem Käufer nicht erkennbaren, Umständen typischerweise auf einen Mangel zu schließen ist. Nur in diesem Fall ist dem Verkäufer eine arglistige Täuschung des Käufers vorwerfbar. Anders ist es nach Auffassung der Karlsruher Richter, wenn dem Verkäufer nur die auch durch den Käufer wahrgenommenen Symptome bekannt sind und der Verkäufer zu deren Ursache lediglich als richtig angenommene Vermutungen äußert, ohne dabei kenntlich zu machen, dass er sich hinsichtlich der Schadensursache nicht sicher ist. Die Vorinstanzen hatten nicht festgestellt, ob die Verkäuferin  Kenntnisse hatte, aufgrund derer sie von den Feuchtigkeitsflecken auf einen Feuchtigkeitsschaden und dessen Ursache schließen konnte, Daher hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Kammergericht zurückverwiesen.

Mittwoch, 11. Februar 2015

Streik: Meine Rechte als Passagier

 

Nun streiken sie wieder: Für die Passagiere stellt sich bei diesem und bei anderen Streiks die Frage: "Welche Rechte habe ich als Passagier."

 

Die Rechte der Passagiere sind in der EU-Verordnung Nr. 261/2004 geregelt. Geltung hat die Verordnung für alle Fluggesellschaften mit Sitz in der Europäischen Union und für Flüge internationaler Gesellschaften, bei einem geplanten Start innerhalb der Europäischen Union. 

Bei Annulierung des Fluges oder bei einer Verspätung um mehr als fünf Stunden, kann sich der Fluggast entweder den Ticketpreis erstatten lassen oder aber verlangen, auf einem anderen Weg zum gewüschten Ziel transportiert zu werden. 

Daneben muss die Fluggesellschaft unter Umständen für die Betreuungsleistungen der Passagiere aufkommen, auch wenn sie die Umstände der Annulierung oder der Verspätung nicht zu vertreten hat. Dazu gehört die Verpflegung während der Wartezeit oder aber auch die Kosten einer Hotelunterbringung. Den Passagieren muss zudem die Möglichkeit gegeben werden kostenlos zu telefonieren, zu faxen oder E-Mails zu versenden. Der Anspruch auf Ersatz der Betreuungsleistungen ist bei Verspätungen abhängig von der Wartezeit und der Strecke des Fluges. Nach zwei Stunden Wartezeit hat der Passagier einen Anspruch auf die genannten Leistungen, wenn die Flugstrecke bis zu 1500 Kilometer beträgt. Für eine Strecke von 1500 bis 3500 Kilometer erhält er Betreuungsleistungen bei einer Wartezeit von drei Stunden. Bei einer Entfernung von mehr als 3500 Kilometer werden Leistugen bei einer Wartezeit von vier Stunden gewährt. 

Zudem haben Reisende u.U. nach drei Stunden einen Anspruch auf bis zu 600,00 € für Folgeschäden. Dies gilt aber nur, wenn die Annnulierung oder Verspätung nicht auf "außergewöhnlichen Umständen" beruht. Die Rechtsprechung ist hier sehr zurückhalten (vgl. nur AG Frankfurt/Main, Urteil vom  9. Mai 2006 -31 C 2820/05-74) 

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Dienstag, 10. Februar 2015

Aus dem Archiv: Der Richter, der Polizist und die Birne

© Gisela Peter  / pixelio.de
Juristen in eigener Sache sind ja manchmal ein etwas schwieriges Völkchen. Amtsrichter, die ja per definitionem ohnehin immer recht haben, können machmal besonders schwierig sein. Treffen diese noch auf einen Nachbarn, der Beamter beim BKA ist, wird es knifflig.

Unser BKA-Beamter brachte neueste Erkenntnisse der Kriminalitätsbekämpfung mit nach Hause und baute die dazu notwendigen technischen Hilfsmittel in sein Einfamilienhaus ein: eine 40-Watt Glühbirne! Diese brannte die ganze Nacht über. Ob sie wirklich Einbrecher abschreckte, ist nicht bekannt. Sie führte allerdings zu einer Dienstunfähigkeit seines Nachbarn, eines Amtsrichters. Dieser konnte nämlich des Nachts seinen Schlaf nicht fortsetzen, weil die Glühbirne genau in sein Schlafzimmerfenster leuchtete. Den naheliegenden Einwand, man könne schließlich den Rolladen herunterlassen, konterte unser Richter am Amtsgericht mit dem Hinweis, er brauche Frischluft und mit heruntergelassenem Rolladen sei die genügende Frischluftzufuhr nicht gesichert. Die Kollegen beim Amtsgericht sahen das anders: Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Klage mit der Begründung ab, im innerstädtischen Bereich seien Lichtquellen durchaus üblich. Außerdem könne man sich durch Rolläden u.Ä. gegen Lichteinfall schützen. Landgerichte sind ja immer ein Quell der Erleuchtung: Das Landgericht Wiesbaden als Berufungsgericht wollte es genau wissen. Also: Ortstermin beim Kollegen zur passenden Zeit! Licht an,Rollo runter,Rolle rauf, klares Ergebnis: die 40-Watt Glühbirne nervt und muss weg! Die Lampe zeige eine solche Blendwerkung, dass für einen Durchschnittsbürger an einen erholsamen Schlaf nicht zu denken sei. Zudem würde noch nicht einmal die Kollegen des BKA-Beamten von der  Kriminalpolizei zu einer Beleuchtung die ganze Nacht hindurch raten.

Quelle: http://www.kanzlei-prof-schweizer.de/bibliothek/urteile/index.html?id=11568
http://www.spiegel.de/panorama/urteil-im-lampenstreit-licht-an-kostet-500-000-mark-a-173687.html


Montag, 9. Februar 2015

Fristlose Kündigung: Anbieten der Wohnung als Touristenwohnung

Die eigene Wohnung zu Geld zu machen, indem man sie Touristen zur Verfügung stellt, liegt in Stadten wie Berlin voll im Trend. Diverse Internetportale erleichtern die Vermarktung. Doch Vorsicht ist geboten, wie eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Beschluss vom 3.Februar 2015, Akz. .67 T 29/15) zeigt:

Danach kann die entgeltliche Überlassung einer zuvor über ein Internetportal angebotenen Mietwohnung an Touristen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Nach erfolgter Abmahnung ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses in der Regel auch dann gerechtfertigt, wenn der Mieterdanach ein über die Plattform geschaltetes Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Wohnung aufrechterhält, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt.

Freitag, 6. Februar 2015

Ich habe es doch schon immer gewusst ....

Steiger Legal berichtet von einer Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts und zitiert dieses mit dem schönen Satz: "Auch können Prostituierte, die etwa eigenständig eine Räumlichkeit mieten oder Freier in einer Bar treffen, gleich wie Ärzte oder Anwälte ..."

Gut, jetzt habe ich den Fehler gemacht, nicht zu Ende zu lesen. ;-) Der Satz geht ja weiter, ist aber trotzdem herrlich:

"..als selbstständig Erwerbende gelten […]."

Der Skalp der Kundin ...

©Stefan Bayer  / pixelio.de www.pixelio.de
Das Portal rechtsindex berichtet heute über über die Folgen eines missglückten Friseurbesuches. Eine Kundin hatte sich in einen Friseursalon begeben, mit dem Wunsch ihre Haare im sogenannten "Ombre Style" zu färben (wem das nun nichts sagt, mag den Begriff bei der google Bildersuche eingeben). Die spezielle Kundin wollte nun ihren Haaransatz schwarz und die Spitzen ihrer langen Haare lila färben lassen. Was man ihr nicht sagte: der Effekt des "Ombre Styles" war bei den lila Haarspitzen der Kunden gar nicht zu erzielen. Der Betreiber wurschtelte in mehreren Terminen an den Haaren der Kundin herum, konnte aber nicht das gewünschte Ergebnis erzielen, weshalb die Angelegenheit dann bei Gericht landete. Das Amtsgericht Coburg verurteilte schließlich den Betrieb auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (Amtsgericht Coburg, Urteil vom 19.03.2014 - 12 C 1023/13).

Dies erinnert mich an eine Entscheidung des Amtsgerichts München, über die ich vor einiger Zeit berichtet habe. Die dortige Klägerin wünschte eine Haarfärbung und ein Kürzen der Spitzen. Dabei sollte oben am Deckhaar nur einen halben Zentimeter weggeschnitten werden. Die Klägerin verfügte von Natur aus über sehr feines und dünnes Haar, so dass ihre Kopfhaut grundsätzlich durchscheint. Vor dem Friseurbesuch hatten die Haare der Klägerin eine Länge von 5cm. Nach dem Haarschnitt war die Kopfhaut der Klägerin zu sehen.

Das Gericht hatte die Kopfhaut der Klägerin in Augenschein genommen und dabei festgesetllt, dass diese aus jedem Blickwinkel durchscheint und deutlich sichtbar ist.

Schmerzensgeldansprüche wollte das Gericht der Kundin dennoch nicht bewilligen. Die bloße Missachtung eines persönlichen Wunsches einer Kundin  hinsichtlich des Schnittes genüge nicht für einen Schmerzensgeldanspruch. Dies gelte selbst dann, wenn dies mit Verärgerung oder Enttäuschung verbunden sein. Nur wenn infolge der Haarbehandlung auch ein dauerhafter Schaden am Haar oder der Kopfhaut verursucht worden ist oder der Kunde durch einen völlig misslungenen Haarschnittt quasi "entstellt" sei, käme ein derariger Anspruch in Betracht. Hier habe es einfach am induviduellen Haarzustand der Klägerin gelegen. Es liege in der Natur der Sache, dass die Kopfhaut nach einem Friseurbesuch noch stärker zu sehen sei.

(AG München, Urt. v. 07.10.2011, Az. 173 C 15875/11).

Nackt-Fotos der/des Ex müssen gelöscht werden

Marc Boberach  / pixelio.de
Sexting ist ja in aller Munde. Aber was geschieht mit den per Smartphone oder Internet versandten Fotos,wenn die große Liebe vorbei ist?

Erotische oder intime Fotos eines früheren Partners müssen nach dem Ende der Beziehung gelöscht werden. Dies befand jedenfalls das  Oberlandesgericht Koblenz ( Urteil vom 20.Mai 2014 -AZ 3 U 1288/13 ). Zwar hat der Expartner keinen Anspruch darauf, dass Foto- oder Videoaufnahmen generell gelöscht werden. Dies gilt aber nicht für Nackt-Fotos. Diese müssen nach Auffassung der Koblenzer Richter gelöscht werden, weil sie die Persönlichkeitsrechte der Person verletzten.





Witz zum Wochenende

Prüfungsfrage beim Staatsexamen im Strafrecht:

Prüfer:
"Nennen sie ein Beispiel für einen Betrug?"

Kandidat:
"Betrug wäre es zum Beispiel, wenn Sie mich durchfallen lassen."

Der Prüfer verdutzt:
"Wieso das denn?"

Prüfling:
"Nach Paragraph 263 StGB begeht jemand einen Betrug, wenn er die Unkenntnis eines anderen dazu ausnützt, um ihm Schaden zuzufügen."


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Donnerstag, 5. Februar 2015

Eigenbedarf:BGH stärkt Rechte von Vermietern


Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Vermieter nicht schon dann rechtsmissbräuchlich handeln, wenn sie einen künftigen Eigenbedarf bei Vertragsschluss mit dem Mieter hätten erkennen können. Eine derart konkrete Planung über die Verwendung ihres Eigentums dürfe man von Vermietern nicht verlangen.

(BGH,Urt. v. 04.02.2014, Az. VIII ZR 154/14).

Dienstag, 3. Februar 2015

Provision: Makler wird von den Verhandlungen ausgeschlossrn

Was geschieht eigentlich mit dem Provisionsanspruch, wenn der Makler zwischenzeitlich von den Verhandlungen ausgeschlossen wird? Hierzu das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg, Urteil vom 17.05.2013 - 5 U 173/10):

Der Vermittlungsmakler hat auch dann Anspruch auf die Provision, wenn er zwischenzeitlich von den Verhandlungen ausgeschlossen wird. Die setzt jedoch voraus, dass er im Vorfeld des Vertragsschlusses die Abschlussbereitschaft des Dritten gefördert hat, indem er ein nicht völlig unbedeutendes Motiv für den Abschluss gesetzt hat.


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