Dienstag, 31. Mai 2016

Überschwemmung! Wer haftet für die Schäden ...

©www.pixelio/André Zimmermann
Unwetter in Deutschland ... Autos werden mitgerissen ... Häuser teilweise abrissreif ...  .So lauten die Schlagzeilen der letzten Tage. Enorme Schäden zeichnen sich ab. Wer aber kommt dafür auf? Häufig stehen die Betroffenen bei Naturkatastrophen alleine da und können allenfalls auf staatliche Unterstützung hoffen. Aber was ist mit den Versicherungen?
Auswirkungen von Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Hochwasser oder Erdrutsche führen zu sogenannten Elementarschäden. Da diese für die Versicherungsunternehmen ein hohes Risiko bergen, schließt die normale Gebäude- oder Hausratsversicherung den Schutz für Elementarschäden aus. Nur wenn eine ergänzende Elementarschadensversicherung abgeschlossen wurde, kann diese Versicherungslücke geschlossen werden. Doch diese sind je nach Schadensgebiet teuer! Teilweise ist eine Versicherung an Hochwasserschwerpunkten auch gar nicht möglich, weil den Versicherungen das Schadensrisiko zu hoch ist. Glück im Unglück haben teilweise die Versicherten der früheren Gebäudemonopolversicherung der DDR. Durch diese genossen viele Bürger der DDR Schutz bei Elementarschäden. Durch Übernahme dieser Verträge durch die Allianz war so eine große Anzahl von Geschädigten bei den großen Flutereignissen an der Oder und Elbe versichert. 
Fahrzeughalter, deren Auto einen Hochwasserschaden erlitten hat, haben ggf. einen Anspruch gegen ihre Kasko-Versicherung. Dabei reicht die Teilkaskoversicherung aus. Allerdings darf das Auto nicht an gefährdeten Orten gestanden haben. Aber auch wenn der Fahrer versucht überschwemmte Flächen mit dem Auto zu überqueren, verweigern die Versicherungen den Schutz wegen grob fahrlässigem Verhalten. 

LG Berlin: der Immobilienmakler ist nicht Adressat der Pflicht aus § 16a EnEV

Derzeit wird heftig über die Frage gestritten, ob Makler verpflichtet sind in Printmedien die Pflichtangaben nach § 16a EnEV zu machen. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Ich hatte hierüber schon in einem anderen Beitrag berichtet (hier). Nunmehr hat sich auch das Landgericht Berlin zu dieser Fragestellung geäußert: nach Auffassung der Berliner Richter ist eine Immobilienmakler nicht Adresssat der Pflicht aus § 16a EnEV und daher auch nicht verpflichtet, die dortigen Pflichtangaben bei der Werbung in Printmedien zu machen (LG Berlin, Urteil vom 28.01.2016 - 52 O 204/15).

Montag, 2. Mai 2016

Keine Nachtarbeit für den Mieter

Kein Anspruch auf Durchführung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten während der Nacht!

Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg (Urteil vom 4.4.2014-18 C 366/13) hervor. Ein Vermieter wollte die in den Mietwohnungen installierten Erfassungsgeräte für die Heizkosten- und den Wasserverbrauch gegen moderne funkgesteuerte Geräte austauschen lassen. Der berufstätige Mieter war nicht damit einverstanden, dass die notwendigen Arbeiten tagsüber durchgeführt würden und verlangte eine Montage nach 18.00 Uhr. Nach Auffassung des Lichtenberger Richters müssen die Arbeiten zwar zwei Wochen vorher angekündigt werden, der Vermieter sei aber nicht verpflichtet, die Arbeiten nach den Terminsvorgaben des Mieters durchzuführen. Vielmehr sei der Mieter zur Duldung der Maßnahmen während der üblichen Arbeitszeiten verpflichtet. Zwar sei der Vermieter zur Rücksichtnahme gegenüber dem Mieter verpflichtet. Der Hinweis auf die Berufstätigkeit sei jedoch kein ausreichender Grund. Dem Mieter sei es zuzumuten, dem Vermieter den Zugang zur Wohnung zu ermöglichen bzw. eine Person seines Vertrauens damit zu beauftragen.