Dienstag, 12. Juli 2016

Das Gericht nutzt Google Maps ...

Wer behauptet Justiz und moderne Technik vertrage sich nicht, wird durch das Urteil des Amtsgerichts München (Amtsgericht München, Urteil vom 22.10.2015 - 412 C 11331/15) eines Besseren belehrt.

 Das Gericht hatte über die Klage eines Vermieters auf Entfernung einer Parabolantenne zu entscheiden. Der Mieter hatte diese innerhalb des Balkons installiert und zwar so, dass diese nach innen in den Balkon hinein in der Art von Blumenkästen befestigt wurde, ohne dass damit eine Substanzverletzung einherging. Dem Vermieter störte die Antenne dennoch und klagte auf Entfernung.

 Die Klage blieb ohne Erfolg. Das Münchener Gericht entschied, dass die Parabolantenne keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums der Vermieterin darstelle. Das Gericht legte der Entscheidung Fotos zugrunde, die im Prozess von der Vermieterin vorgelegt wurden und verschaffte sich einen eigenen Eindruck durch einen Blick auf Google Maps.