Donnerstag, 22. Dezember 2016

Zurück in die Zukunft ... aber ohne die Rechnung mit der StVZO gemacht zu haben

Einmal sich wie Marty Mc Fly * mit einem Hoverboard durch die Stadt bewegen; ein Traum, den offenbar viele hegen. Denn Hoverboards erfreuen sich großer Beliebtheit. Rechtlich sind dem Traum allerdings in Deutschland Grenzen gesetzt.

Denn da die marktüblichen Geräte Geschwindigkeiten von mehr als 6 km/h erlauben, gelten die allgemeinen Bestimmungen der Straßenverkrszulassungsverordnung (StVZO) und der "Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen im Straßenverkehr" (FZV). Folge hiervon ist, dass diese Boards nur im abgegrenzten nichtöffentlichen Verkehr bewegt werden dürfen. Denn konstruktionsbedingt erfüllen sie nicht die Zulassungsvorschriften über Beleuchtung, Sitz, Lenkung Bremsen etc.. Wer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem solchen Board erwischt wird, riskiert eine Geldbuße und einen Punkt in Flensburg.

Weitere Folge der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit über 6 km/h ist, dass die Fahrzeuge pflichtversichert werden müssen. Der Haken daran ist: bisher wird eine solche Versicherung auf dem Markt nicht angeboten! Missliche Konsequenz daraus ist: wer unter diesen Umständen ein Board im öffentlichen Verkehr benutzt, macht sich strafbar nach § 6 PflVersG.

Außerdem setzt der Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr eine Fahrerlaubnis voraus! Es droht dann eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG.

Und als ob das nicht allein schon genügt: Wer dann mit dem Hoverboard einen Sach- und Personenschaden verursacht ist nicht über seine private Haftpflichtversicherung abgesichert. Der Fahrer darf dann die Schäden aus eigener Tasche zahlen. 


* für die jüngeren Leser: Hauptfigur im Film "Zurück in die Zukunft". Zukunft, das war im Film das Jahr 2015!

Quelle: ADAC

Mittwoch, 21. Dezember 2016

Alle Jahre wieder ...

Rike  / pixelio.de

... packt uns die Dekorationslust zur Weihnachtszeit. Da werden nicht nur die Wohnung, auch Balkone, Hausfassaden oder Treppenhäuser zum Teil üppig geschmückt. Aber ist das auch erlaubt?


Innerhalb der eigenen vier Wände sind Lichterketten und Weihnachtsschmuck, auch in den Fenstern, erlaubt. Das Gleiche gilt für den Balkon. Kritischer wird es bei der kraxelnden Weihnachtsmännern an der Hausfassade. Diese müssen am Balkon oder an der Hausfassade so sicher installiert sein, dass die Hausfassade nicht beschädigt wird und die Nachbarn nicht übermäßig gestört werden (LG Berlin, Akz.  65 S 390/09).

Bunte Adventskränze dürfen Mieter an ihrer Wohnungsaußentür befestigen. Daran dürfen Mitmieter keinen Anstoß nehmen (LG Düsseldorf, Akz. 35 T 500/98). Keinesfalls dürfen Mieter aber das gesamte Treppenhaus von oben bis unten nach ihren Vorstellungen weihnachtlich dekorieren. Stören sich die Nachbarn daran, können sie die Entfernung der Weihnachtsdeko fordern (AG Münster, Akz. 38 C 1858/08). 

Weihnachtsdurft ist auch nicht jedermanns Sache: die Nachbarn müsses es nicht hinnehmen, wenn ein Mieter weihnachtliche Duftsprays im ganzen  Haus versprüht (OLG Düsseldorf, Akz. 3 Wx 98/03).

In dem Sinne: eine besinnliche Weihnachtszeit!