Dienstag, 24. Januar 2017

Vermieter rechnet über Nebenkosten nicht ab ...

Ist der Mieter verpflichtet Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zu leisten, muss der Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums eine Betriebskostenabrechnung erstellen. Was geschieht aber, wenn er dies unterlässt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) unterscheidet hinsichtlich der Folgen, ob es sich um ein beendetes oder laufendes Mietverhältnis handelt. 

Während des laufenden Mietverhältnisses kann der Mieter das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ausüben und die Zahlung der weiteren Vorauszahlungen einstellen (BGH, Urteil vom 9. März 2005 · Az. VIII ZR 57/04). Ihm steht kein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlungen zu. Darüber hinaus kann der Mieter Klage auf Erstellung der Betriebskostenabrechnung einreichen und diesen Anspruch notfalls mittels Zwangsgeldes oder Zwangshaft durchsetzen.

Ist das Mietverhältnis hingegen beendet, steht dem Mieter ein Anspruch auf Rückzahlung sämtlicher Vorschusszahlungen zu. Er ist nicht verpflichtet zunächst auf Erstellung einer Abrechnung zu klagen (BGH, Urteil vom 09.03.2005, Az. VIII ZR 57/04). Allerdings kann der Vermieter die Abrechnung trotz Ablaufes der Abrechnungsfrist dann nachholen. Ein etwaiges Guthaben steht dem Mieter dann zu. Er muss aber nicht befürchten Nachzahlungen leisten zu müssen. Denn der Vermieter ist gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB daran gehindert etwaige Nachforderungen geltend zu machen.

Mittwoch, 4. Januar 2017

Kein Strom - kein Elektroauto!

© Tim Reckmann/pixelio.de
Alle reden von Elektromobilität, aber wenn im konkreten Fall keine Ladestation in der Nähe ist?  
Der Eigentümer eines im Teileigentum stehenden Tiefgaragenstellplatzes wollte daher auf seine Kosten einen Lade-Anschluss legen lassen. Dazu brauchte er aber eine Zuleitung vom Hausverteiler. Diese wollte er sich auf der nächsten Eigentümerversammlung genehmigen lassen. Sein Antrag stieß aber bei den anderen Miteigentümern auf wenig Gegenliebe. Gegen den ablehnenden Beschluss zog der Wohnungseigentümer vor Gericht. Mit wenig Erfolg: Das Landgericht München I entschied, ein Wohnungseigentümer habe keinen Anspruch darauf, dass ihm die anderen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft die Installation einer Stromleitung zu seinem Tiefgaragenstellplatz und den Einbau einer Ladestation für ein Elektroauto genehmigen ( LG München I, Urteil vom 21.01.2016 - 36 S 2041/15 WEG ).